Die Berufung ist statthaft (§ 64 Abs. 2 b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

Die mithin zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Denn die Klage ist unbegründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel bis zum 31.10.2005 infolge einzelvertraglicher Inbezugnahme dem BAT und unterfällt seit dem 01.10.2005 aus dem selben Grund dem TVöD. Danach hat der Beklagte das der Klägerin ab dem 01.10.2005 zustehende Entgelt gemäß den §§ 3 ff. TVÜ/VKA zutreffend berechnet. Insbesondere hat er bei der Berechnung des Vergleichsentgelts zwecks Zuordnung der Klägerin zu den Stufen der Entgeltstabelle des TVöD gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 TVöD lediglich den anteiligen Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt, nicht jedoch den halben "Verheiratetenzuschlag", also die Hälfte der Differenz zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, da der Ehemann der Klägerin als Beamter des Landes familienzuschlagsberechtigt ist (§ 1 Abs. 3 NBesG i.V.m. § 40 BBesG). Die damit verbundene Absenkung des Entgelts der Klägerin ist nicht zu beanstanden.

Es steht in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Lohnkürzungen vorzunehmen. Da die Parteien ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertragsregelungen unterstellt haben, ist die Klägerin der tarifvertraglichen Entgeltskürzung unterworfen.

Die Entgeltskürzung folgt aus § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ/VKA. Diese Regelung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar oder nur mittelbar an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind. Der Prüfungsmaßstab ist derselbe. Den Tarifvertragsparteien steht ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm erst verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05, Rdnr. 22, AP Nr. 19 zu § 29 BAT = EzBAT § 29 Nr. 40). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verstößt § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ/VKA nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beziehungsweise gegen die durch die Schutzfunktion der Grundrechte begrenzte Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien.

Die Entgeltsordnung des TVöD kennt keinen Ortszuschlag. Aus Besitzstandsgründen haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ/VKA geregelt, dass neben der Grundvergütung und der allgemeinen Zulage der Ortzuschlag der Stufe 1 oder 2 bei der Berechnung des Vergleichsentgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 TVÜ/VKA zu berücksichtigen ist, aus der sich wiederum die Zuordnung zu den Stufen der Entgeltstabelle bestimmt. In § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TVÜ/VKA ist jedoch abweichend von Satz 1 bestimmt, dass lediglich die Stufe 1 des Ortszuschlags bei der Berechnung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen ist, wenn eine andere Person im Sinne des § 29 B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt ist. Damit wird vermieden, dass der halbe Verheiratetenzuschlag nach § 29 B Abs. 5 Satz 1 BAT besitzstandswahrend in das Vergleichsentgelt eingeht und den Eheleuten darüber hinaus der volle Verheiratetenzuschlag beziehungsweise der volle Familienzuschlag zukommt, weil nunmehr in der Person des anderen Ehegatten die Halbierungsregelung des § 29 B Abs. 5 Satz 1 BAT beziehungsweise § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG entfällt.

Zwar wird der oder die übergeleitete Angestellte, dessen oder deren Ehegatte familienzuschlags- oder ortszuschlagsberechtigt ist, hinsichtlich des Vergleichsentgelts gegenüber denjenigen schlechter gestellt, dessen oder deren Ehegatten nicht ortszuschlags- oder familienzuschlagsberechtigt im Sinne des § 29 B Abs. 5 Satz 1 BAT sind. Das ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2006 (a.a.O.) ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Verheiratetenzuschlag nicht um Entgelt im eigentlichen Sinne, also um keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung, sondern um einen sozialen Ausgleich für die mit der Ehe typischerweise vorbundenen finanziellen Belastungen. Es ist deshalb sachgerecht, diesen Ausgleich den Eheleuten nur einmal zukommen zu lassen, also in Form der besitzstandswahrenden Berücksichtigung bei der Berechnung des Vergleichsentgelts oder bei der Ermittlung des den Ehegatten insgesamt zustehenden Verheirateten- oder Familienzuschlags.

Soweit die Klägerin darauf verweist, damit verlören sie und ihr Ehemann ein Drittel ihres bisherigen Verheirateten- bzw. Familienzuschlags, ist das zutreffend. Das stellt jedoch keine ungerechtfertigte Schlechterstellung dar, sondern die Korrektur einer sachwidrigen Besserstellung.

Die Klägerin und ihr Ehemann erhalten als vollzeitig beschäftigte Beamte des Landes jeweils einen halben Familienzuschlag nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG, also zusammen einen vollen Familienzuschlag. Darüber hinaus erhielt die Klägerin aus ihrer Nebentätigkeit, obwohl sie nur mit 2,33 Stunden pro Woche bei dem Beklagten beschäftigt ist, einen weiteren halben ungekürzten Verheiratetenzuschlag nach § 29 B Abs. 5 Satz 2 BAT. Die Eheleute erhielten also zusammen 1,5 Familienzuschlag beziehungsweise Verheiratetenzuschlag. Die mit der Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen wurden also überplanmäßig ausgeglichen. Mit dem für die Zeit ab dem 01.01.1986 eingefügten Satz 2 des § 29 B Abs. 5 BAT sollte der Missstand beseitigt werden, dass bei dem Zusammentreffen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung oder bei beiderseitiger Teilzeitbeschäftigung der Verheiratetenzuschlag beider Eheleute zusammen unter einem vollen Verheiratetenzuschlag liegen konnte. Es sollte eine Unterschreitung des vollen Ausgleichsbetrags vermieden werden. Tatsächlich hat sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art ein planwidriger Überausgleich ergeben. Diesen mit § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ/VKA zu beseitigen, ist sachgerecht. Die Klägerin behält ihren Entgeltsanspruch für ihre Tätigkeit, die eine vergleichbare Musiklehrerin von dem Beklagten erhält, die nicht verheiratet ist. Sie verliert lediglich den halben Verheiratetenzuschlag, weil sie und ihr Ehemann zusammen voll familienzuschlagsberechtigt sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.