I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat. Zu Recht hat es dem Hauptantrag der Klägerin in vollem Umfang entsprochen. Die Beklagte ist nämlich auf Grund der Regelungen des Pensionsplans der E. GmbH vom 01.01.1992 in der Fassung nach Ergänzung durch Betriebsvereinbarung vom 08.02.1995 verpflichtet, an die Klägerin ab dem 01.11.2004 eine monatliche Rente in Höhe von 1.336,10 EUR und ab dem 01.03.2006 in Höhe von 1.356,14 EUR zu zahlen anstatt gewährter 1.204,-- EUR bzw. 1.222,06 EUR.

1.

Bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit i. S. v. Ziffer 3.1 des Pensionsplans der Firma E. sind auch die Beschäftigungszeiten der Klägerin vor dem 07.09.1987 zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit ist gemäß Ziffer 3.2 des Pensionsplans auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abzustellen (a). Ein derartiges ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Firma E. hat auch tatsächlich vorgelegen (b). Die Parteien haben ferner nicht wirksam durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung etwas Abweichendes vereinbart (c).

a)

Bei dem zu Grunde liegenden Pensionsplan der Firma E. GmbH handelt es sich unstreitig um eine Betriebsvereinbarung mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die gemäß § 613 Abs. 1 S. 2 BGB auch für diese maßgeblich ist. Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine tatsächliche Übung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (s. z. B. BAG, Beschluss vom 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP 117 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2003, 810 [BAG 21.01.2003 - 1 ABR 5/02]).

Die Formulierung "tätig war" in Ziffer 3.2 des Pensionsplans lässt für sich genommen sowohl die Deutung zu, es sei auf eine tatsächliche Arbeitsleistung abzustellen, als auch die Deutung, maßgeblich sei der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Das Wort "tätig" ist insoweit mehrdeutig, es wird sowohl für die Beschreibung eines tatsächlichen Tätigwerdens benutzt als auch für die generelle Beschreibung eines Dauerschuldverhältnisses, das auf Leisten einer Tätigkeit für den anderen Vertragspartner ausgerichtet ist. Wenn beispielsweise über eine Person geäußert wird, sie sei für eine bestimmte andere Person oder eine Institution tätig, wird damit nicht zwingend ausgesagt, dass gerade jetzt zum aktuellen Zeitpunkt der Äußerung tatsächlich eine Tätigkeit entfaltet wird. Der weitere Regelungsinhalt des Pensionsplans, insbesondere in Ziffer 3 macht deutlich, dass die Betriebspartner mit dem Begriff "tätig" auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses abstellen wollten. Schon die auf die Formulierung in Ziffer 3.2 S. 1 folgende Regelung stellt auf den rechtlichen Bestand bzw. die rechtliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ab. Nach dieser Regelung endet die anrechnungsfähige Dienstzeit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Maßgebend ist hier also nicht etwa das Einstellen der Tätigkeit, sondern das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Das Gleiche gilt für die Formulierung in Ziffer 3.2 Buchstabe C). Auch hier wird im Rahmen der Bestimmung der anrechnungsfähigen Dienstzeit auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. einen späteren Wiedereintritt oder eine Neueinstellung abgestellt.

Etwas Abweichendes ergibt sich nicht aus den in Ziffer 3.2 des Pensionsplans enthaltenen Regelungen über eine Beurlaubung. Die Systematik der Norm lässt in dieser Frage zwei Möglichkeiten zu. Zum einen könnte die Formulierung in Ziffer 3.2 Buchstabe A) die Regelung eines Ausnahmetatbestandes darstellen, wie die Beklagte meint. Denkbar ist aber auch, dass die Betriebspartner insoweit lediglich eine Klarstellung vornehmen wollten. Die Auslegung der Ruhegeldordnung durch die Beklagte würde dazu führen, dass Zeiten eines Erholungsurlaubs zu einer Unterbrechung der anrechnungsfähigen Dienstzeit führen können mit der Folge, dass nach Beendigung des Urlaubs bzw. der Arbeitsunfähigkeit die anrechnungsfähige Dienstzeit nunmehr erneut von vorne zu laufen beginnen müsste. Dass eine solche Regelung gewollt gewesen sein könnte, macht auch die Beklagte nicht geltend. Eine derartige Fallkonstellation fiele entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht etwa unter den Begriff der "Beurlaubung". Unter Beurlaubung verstehen die Betriebspartner vielmehr gemäß Ziffer 3.3 eine Freistellung von der Arbeit mit Einwilligung der Gesellschaft oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Hierunter fallen erkennbar nicht die Fälle der Arbeitsunfähigkeit. Bei Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bedarf es keiner "Freistellung" oder "Einwilligung" des Arbeitgebers. Der Wegfall der Arbeitspflicht tritt vielmehr von Rechts wegen ein. Auch die Erteilung von Erholungsurlaub wird im Sprachgebrauch typischerweise nicht als "Beurlaubung" verstanden. Der Satzteil "zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht" bezieht sich zudem nicht auf die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht durch den Arbeitgeber, sondern durch den Arbeitnehmer.

Auch die Verwendung des Wortes "tätig" in Ziffer 3.2 Satz 1 im Hinblick auf eine Tätigkeit für eine Schwestergesellschaft steht der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen. Die Regelung dient nur dazu, klarzustellen, dass Arbeitnehmer, die vorübergehend oder dauerhaft für eine andere Schwestergesellschaft tätig sind, hierdurch bei der Anwendung des Pensionsplans keine Nachteile erleiden sollen. Dabei differenziert die Regelung nicht danach, ob die Tätigkeit für eine Schwestergesellschaft auf Grund einer Entsendung oder auf der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Schwestergesellschaft beruht. Das Gleiche gilt für die Verwendung des Begriffs "Tätigkeit" in Ziffer 2.7 des Pensionsplans. Diese Bestimmung regelt den Fall, dass ein Pensionsberechtigter während einer Beurlaubung die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erfüllt. In diesem Fall muss er nicht vorher die Tätigkeit wieder aufnehmen. Hierdurch soll lediglich klargestellt werden, dass auch während einer Beurlaubung die Voraussetzungen für den Eintritt der Pensionszahlungsverpflichtung eintreten können. Darüber hinaus wird hier nicht der Begriff "tätig" als Verb, sondern das Substantiv "Tätigkeit" verwendet, ganz abgesehen davon, dass auch dieses Substantiv in dem Regelungszusammenhang nicht zwingend zu der Auslegung führen muss, dass ein tatsächliches Tätigwerden erforderlich ist, dass also insbesondere ein Rentenanspruch bei einer derartigen Fallkonstellation daran scheitern müsste, dass ein Arbeitnehmer nach Ende der Beurlaubung zunächst arbeitsunfähig erkrankt ist. In einer derartigen Auslegung würde diese Norm nämlich dazu führen, dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit und nach Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft keine Rente beziehen könnte, bloß deshalb, weil er zum Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters gerade nicht in der Lage war, tatsächlich zu arbeiten.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelung in der Ziffer 8. des Pensionsplanes berufen. Zwar wird hier - ebenso wie an anderen Stellen des Pensionsplans - für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Arbeitsverhältnisses ein anderer Begriff benutzt ("ausscheidet", "Betriebszugehörigkeit ...zurückgelegt hat", Tätigkeit", "tätig", "Arbeitsverhältnis... endet", "Wiedereintritt"). Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass die Begriffe zwingend jeweils etwas anderes bedeuten und nicht etwa als Synonyme gemeint sein können.

b)

In dem streitigen Zeitraum vom 24.05.1984 bis 06.09.1987 bestand zwischen den Parteien auch ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis i. S. von Ziffer 3.2. des Pensionsplans. Das gilt selbst dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass die Klägerin für das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung darlegungs- und beweispflichtig ist. Es liegen nämlich im vorliegenden Fall hinreichende Indizien vor, die den Rückschluss darauf zulassen, dass zwischen den Parteien in dem streitigen Zeitraum ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin hat während dieser gesamten Zeit Monat für Monat Verdienstabrechnungen erhalten, die ausnahmslos als Eintrittsdatum den 24.05.1984 ausweisen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit um ein bloßes Versehen gehandelt haben könnte, liegen nicht vor. Dieser Umstand korrespondiert vielmehr mit dem weiteren Indiz, dass die Klägerin damals dauerhaft über die "Identitycards" der Firma E. verfügte, die gleichzeitig Türöffnungsfunktion hatten. Darüber hinaus änderte sich während ihrer Beschäftigungszeit auch nicht etwa die Zugangsnummer für den PC. Die Klägerin behielt zudem weiterhin dieselbe Personalnummer. Die insgesamt relativ geringen Zeiträume der Nichtbeschäftigung der Klägerin deuten auf den durchgehenden Fortbestand der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen mit der Firma E. hin. Das Gros der Unterbrechungszeiträume liegt bei weniger als 10 Tagen, in manchen Fällen beträgt die Unterbrechung überhaupt nur einen Kalendertag. Dies spricht dafür, dass die Firma E. damals davon ausgehen musste, die Klägerin werde durchgehend für die Erbringung einer Arbeitsleistung (auf Abruf) zur Verfügung stehen. Dem steht auch nicht die von der Beklagten geäußerte Vermutung entgegen, die Klägerin habe wohl nach dem 07.07.1986 zunächst eine Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber gefunden (vgl. Seite 4 des Schriftsatzes der Beklagten vom 28.03.2006, Blatt 253 d. A.). Diese Vermutung der Beklagten wird durch den Sachvortrag der Klägerin nicht bestätigt und im Übrigen auch nicht durch den Inhalt des von der Beklagten überreichten Versicherungsverlaufs der Klägerin. Dieser weist vielmehr für den Zeitraum vom 04.07. bis 28.07.1986 eine Lücke auf und nicht etwa die Leistung von Beiträgen durch einen anderen Arbeitgeber. Ein Indiz, das gegen das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in dem streitigen Zeitraum sprechen könnte, ist allerdings die Tatsache, dass die Klägerin in den Zeiträumen, in denen sie nicht tatsächlich für die Beklagte gearbeitet hat, zumindest teilweise Arbeitslosengeld bezogen hat. Dieser Umstand belegt aber für sich genommen lediglich die Annahme des Arbeitsamtes, dass in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug vorgelegen haben. Eine rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist dadurch nicht belegt. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass das Arbeitsamt damals auf Grund der bestehenden Vertragspraxis angenommen haben könnte, dass trotz eines evtl. fortbestehenden Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld bestehen. Eine noch schwächere Indizwirkung kommt dem Umstand zu, dass die Fa. E. möglicherweise in den erteilten Arbeitsbescheinigungen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsvereinbarung angegeben hat. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Wissenserklärung der damaligen Arbeitgeberin, für die noch nicht einmal belegt ist, dass sie in Kenntnis oder gar mit Billigung der Klägerin erfolgt ist. Die Beklagte kann ferner nicht letztlich mit Erfolg einwenden, für das Bestehen mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse spreche auch der Umstand, dass die Klägerin im Anschluss an die jeweils mehrfach unterbrochenen Beschäftigungen zunächst zwei befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen habe, was bedeutet hätte, sie hätte ein (ein nach ihrer Ansicht) zunächst bestehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein befristetes umgewandelt, was nicht der Lebenserfahrung entspreche. Diese Argumentation der Beklagten beachtet nicht, dass sich die Arbeitsvertragsbedingungen durch die später vereinbarten Arbeitsverhältnisse in einem anderen Punkt ganz wesentlich zu Gunsten der Klägerin geändert haben: während sie nämlich in der Vergangenheit zunächst nur auf Abruf tätig war, also Entgeltansprüche nur für vorübergehende Zeiträume erwarb und der Arbeitseinsatz nicht planbar war, ging sie nunmehr ein Arbeitsverhältnis mit einer festen Arbeitszeit und einem dadurch gleichbleibenden Verdienst ein. Die Vorteile einer derartigen Regelung legen es durchaus nahe, dass ein Arbeitnehmer - zunächst - auch einer Befristungsvereinbarung zustimmt, zumal es sich um Befristungszeiträume von jeweils immerhin mehr als einem Jahr handelte.

Die geschilderten Gesamtumstände begründen die volle Überzeugung der Kammer davon, dass zwischen den Parteien bereits seit dem 24.05.1984 ein unbefristetes und damit ununterbrochenes Arbeitsverhältnis bestand. Auch die späteren tatsächlichen Befristungsvereinbarungen haben nicht zu einer Unterbrechung dieses Arbeitsverhältnisses geführt, weil insoweit jeweils nahtlose Anschlussarbeitsverhältnisse vereinbart wurden.

Nach Auffassung der Kammer kommt es daher letztlich auf den Verlauf des Einstellungsgesprächs mit der Klägerin im Mai 1984 nicht mehr an. In diesem Zusammenhang liegt jedenfalls kein hinreichend konkreter, substanziierter Sachvortrag der Beklagten vor, auf welche Weise wann mit wem welche konkrete Befristungsvereinbarung getroffen wurde. Demgegenüber legt die Klägerin konkret dar, was damals vereinbart wurde. Die Beklagte beschränkt sich insoweit auf ein Bestreiten mit Nichtwissen. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang vorsorglich darauf hin, dass ein derartiges Bestreiten mit Nichtwissen bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht zulässig ist. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist nämlich eine Erklärung mit Nichtwissen nur bei Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Dabei stehen Handlungen oder Unterlassung des gesetzlichen Vertreters einer Partei denjenigen gleich, die die Partei persönlich vorgenommen haben soll. Die Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO ist einer Partei nicht nur dann verwehrt, wenn sie eigene Handlungen oder Wahrnehmungen betrifft, sondern auch, wenn es um Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich geht. Insoweit ist die Partei in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - AP 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied = NZA 2005, 600 (LS), BGH, Urteil vom 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 99, 53 = DB 98, 2593). Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt, warum ihr eine Erkundigung in diesem Zusammenhang unmöglich sein soll.

c)

Der Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten ab dem 24.05.1984 steht auch nicht die Regelung im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 30.11.1990 entgegen, wonach für alle Ansprüche, die von der Länge der Betriebszugehörigkeit abhängig sind, als Eintrittsdatum der 01.12.1987 gelten soll. Dabei kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sich diese Regelung auch auf Ansprüche aus dem Pensionsplan beziehen soll. Selbst wenn man dies annähme, wäre die entsprechende Regelung jedenfalls rechtsunwirksam. Sie enthielte zu Lasten der Klägerin eine Abweichung von der einer Betriebsvereinbarung, nämlich vom geltenden Pensionsplan der Firma E.. Solchen verschlechternden Vereinbarungen steht jedoch die Regelung des § 77 Abs. 4 BetrVG entgegen. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Verzicht auf an sich unverzichtbare Ansprüche dann nicht unzulässig, wenn über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs gestritten und die Ungewissheit hierüber durch gegenseitiges Nachgeben in einem Vergleich beseitigt wird, es sich also um einen sogenannten Tatsachenvergleich handelt (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 138/96 - AP 63 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 97, 167). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen derartigen Tatsachenvergleich können im vorliegenden Fall jedoch auch unter Zugrundelegen des tatsächlichen Vorbringens der Beklagten nicht festgestellt werden. Es liegt schon kein gegenseitiges Nachgeben der Vertragspartner vor, jedenfalls kein Nachgeben auf Seiten der Firma E.. Diese hat nämlich mit der zitierten Klausel lediglich die Ansprüche berücksichtigt, die nach dem geltenden Pensionsplan ohnehin zu berücksichtigen waren. Die Klausel bezieht nur die Beschäftigungszeiträume ab dem 01.12.1987 ein, also diejenigen Zeiten, in denen die Klägerin ununterbrochen, wenn auch auf Grund verschiedener arbeitsvertraglicher Vereinbarungen, bei der Firma E. tätig war. Ab dem 01.12.1987 gab es keine Unterbrechungen mehr, die verschiedenen Vertragsverhältnisse schlossen ohne irgendeine zeitliche Lücke unmittelbar aneinander an. Die Beklagte hat darüber hinaus keine konkreten Umstände dafür vorgetragen, dass auch nur auf Seiten einer der Parteien eine Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Ansprüche nach dem Pensionsplan vorlag. Sie macht insoweit vielmehr geltend, die Ungewissheit folge bereits aus der Tatsache, dass man in den Arbeitsvertrag eine derartige Regelung aufgenommen habe. Die Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang pauschal, es habe "Uneinigkeit" über die Auslegung der Pensionsordnung und über das tatsächliche Bestehen eines vorangegangenen ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses bestanden. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige tatsächliche Uneinigkeit der Arbeitsvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages sind aber in keiner Weise dargelegt worden.

2.

Der Anspruch auf Zahlung der Betriebsrente besteht auch in der vom Arbeitsgericht zuerkannten Höhe. Die Berechnung ist dabei im Grundsatz zwischen den Parteien nicht streitig, das gilt auch im Hinblick auf die Rentenanpassung mit Wirkung vom 01.03.2006. Streitig ist lediglich, ob insoweit die von der Klägerin in dem streitigen Zeitraum abgeleisteten "Überstunden" gemäß Ziffer 3.4 Satz 3 des Pensionsplans in der seit dem 01.01.1995 geltenden Fassung in Abzug zu bringen sind. Ein derartiger Abzug ist im vorliegenden Fall jedoch nicht vorzunehmen. Auch insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts an. Dabei unterstellt das Gericht, dass sich die genannte Regelung nicht lediglich auf das ruhegeldfähige Arbeitseinkommen, sondern auch auf die anrechnungsfähige Dienstzeit bezieht. Es kann nämlich schon nicht festgestellt werden, dass die Klägerin in dem streitigen Zeitpunkt überhaupt "Überstunden" abgeleistet hat, dass also die vertraglich vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit tatsächlich überschritten wurde. Insoweit kann die Kammer schon nicht beurteilen, welche wöchentliche Regelarbeitszeit damals tatsächlich maßgeblich war. Konkrete Anhaltspunkte für eine bestimmte vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit hat die Beklagte nicht darzulegen vermocht. Die vorliegenden Indizien belegen vielmehr, dass die Klägerin im Rahmen des durchgehend bestehenden Arbeitsverhältnisses "auf Abruf" tätig wurde. Eine bestimmte vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit gab es daher nicht, jedenfalls ist sie von der Beklagten nicht dargelegt worden. Die Beklagte kann sich dabei auch nicht darauf beruhen, dass die tägliche Arbeitszeit der Klägerin möglicherweise über die nach der Arbeitszeitordnung zulässige Arbeitszeit hinaus ging. Dieses Überschreiten der gesetzlichen Arbeitszeit, das typischerweise als Ableisten von "Mehrarbeit" bezeichnet wird, bedeutet nicht zwingend gleichzeitig, dass hierdurch auch die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde, also ein Sachverhalt vorliegt, der typischerweise als das Ableisten von "Überstunden" bezeichnet wird. Die Regelung in Ziffer 3.4 Satz 3 des Pensionsplans stellt jedenfalls allein auf eine "vereinbarte" Arbeitszeit und nicht auf eine gesetzlich zulässige Arbeitszeit ab.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.