Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte und deshalb zulässige Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche der Klägerin nach § 3 des Sozialplans vom 03.06.2003 hat die Beklagte erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Weitergehende Ansprüche gegen die Beklagte bestehen nicht.

1. Die Klägerin hat keinen weitergehenden Abfindungsanspruch nach § 3 Abs. 2, Abs. 3 des Sozialplans. § 3 Abs. 4 des Sozialplanes ist rechtswirksam. Soweit die Klägerin in der Nichtberücksichtigung der Zeiten ihrer Elternzeit vom 01.06.2003 bis zum 10.04.2006 einen Verstoß gegen § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG sieht, folgt die Kammer dem nicht.

a) Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat u. a. darüber zu wachen, dass alle im Betrieb beschäftigten Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für die mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen; sie müssen aber den Vorgaben des § 75 BetrVG Rechnung tragen und die Funktion eines Sozialplans beachten (BAG 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 -).

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen auch Stichtage als Ausdruck der gebotenen pauschalierten Betrachtung vereinbaren. Auch insoweit kommt ihnen bei der Bestimmung ein weiter Regelungsspielraum zu. Stichtage verursachen unvermeidbar gewisse Härten. Solche Härten müssen akzeptiert werden, wenn sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG, Urteil vom 14.12.1999 - 1 AZR 268/99 - ).

b) Der von den Betriebsparteien gewählte Stichtag des 31.05.2003 auch für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist nicht zu beanstanden. Die Wahl dieses Zeitpunkts orientiert sich an der zum 31.12.2003 vollzogenen Schließung des Werkes in B. und damit am gegebenen Sachverhalt. Der Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. abmildern, die den Arbeitnehmern durch die Schließung des Werkes und den Verlust ihrer Arbeitsplätze entstehen. Es ist sachgerecht, in Bezug auf die Berechnung insoweit auf die tatsächliche Schließung des Werkes und damit auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem sämtliche Arbeitsplätze wegfallen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt in der Bestimmung dieses Stichtags keine Benachteiligung ihrer Person, insbesondere nimmt der Sozialplan keine Zeiten der Elternzeit aus der Berechnung der Abfindung heraus. Der Sozialplan behandelt sämtliche Mitarbeiter gleich. Er stellt auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Stichtag ab, ohne zwischen Zeiten von Elternzeit, Mutterschutz oder anderen Zeiten ohne Beschäftigung und Beschäftigungszeiten zu differenzieren. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der von der Klägerin angezogenen Entscheidung des BAG vom 12.11.2002. Im dortigen Sozialplan sollten ausdrücklich Zeiten des Erziehungsurlaubes bei der Berechnung einer Abfindung außer Betracht bleiben.

Im Hinblick auf die wirksame Stichtagsregelung ist es unerheblich, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin entsprechend der Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes erst durch Kündigung der Beklagten zum 10.04.2006 beendet werden konnte. Die Betriebsparteien haben nach sachgerechten Erwägungen einen Stichtag vereinbart. Dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin länger angedauert hat, führt nicht zu einer Unwirksamkeit der Stichtagsregelung und begründet keine zusätzlichen finanziellen Ansprüche der Klägerin.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.