I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

1.

Die Klägerin kann von dem beklagten Land nicht gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien die Nachzahlung von Vergütung für über 38,5 Wochenstunden hinaus geleistete Arbeitszeit in den Monaten Juli 2005 bis Mai 2006 in Höhe von 1.155,33 EUR brutto verlangen. In dem Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 betrug die geschuldete Wochenarbeitszeit der Klägerin 40 Stunden.

a.

Gemäß § 1 Abs. 3 des Änderungsvertrages vom 17.11.2004 sollten bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung die gekündigten §§ 15 bis 17 BAT mit der Maßgabe weiter gelten, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 1 BAT diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamtes des Landes jeweils maßgebend ist.

Gemäß § 80 Abs. 1 NBG, § 2 Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Nds. ArbZVO) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten im Durchschnitt 40 Wochenstunden. Verlängerungen können gemäß § 80 Abs. 3 - 7 NBG erfolgen, wobei nach § 9 Nds. ArbZVO die gesundheitlichen Belange der Beamten zu berücksichtigen sind.

b.

Die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 3 des Änderungsvertrages vom 17.11.2004 ist wirksam.

aa.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte die Arbeitszeitvorschriften der § 15 ff. BAT mit Schreiben vom 26.03.2004 zum 30.04.2004 gekündigt. Ab dem 01.05.2004 wirkten diese Regelungen gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach und konnten durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Eine andere Abmachung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG ist auch ein Arbeitsvertrag (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 660/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Tarifvorrang Nr. 34; BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40). Dabei ist gleichgültig, auf welcher Grundlage der Tarifvertrag bislang unmittelbar und zwingend gegolten hat und ob der Arbeitnehmer tarifgebunden ist oder nicht.

bb.

Bei der Bezugnahmeklausel handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB, so dass die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das beklagte Land im Nachwirkungszeitraum der gekündigten Tarifverträge eine Vielzahl von Arbeits- und Änderungsverträgen geschlossen hat, in denen die vorliegend im Streit stehenden Vertragsklauseln enthalten sind.

cc.

Die Bezugnahmeklausel verstößt nicht gegen §§ 305 ff BGB.

MitUrteil vom 14.03.2007 (- 5 AZR 630/06 - EzA SD 2007, Nr. 11, 5-7) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass folgende in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltende Arbeitszeit wirksam ist:

"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die freie Hansestadt Bremen geltenden Fassung. ...

Die gekündigten §§ 15, 15 a, 16, 16 a und 17 BAT und die Sonderregelungen hierzu gelten bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 1 BAT diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamte der freien Hansestadt Bremen jeweils maßgebend ist.

..."

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB greife nicht ein, weil die Bezugnahmeklausel nicht mehrdeutig sei. Sollte es keine mit der Klägerin des dortigen Verfahrens vergleichbaren Beamten geben, liefe die Regelung ins Leere, wäre aber nicht mehrdeutig. Die Klausel wäre selbst dann nicht mehrdeutig, wenn für unterschiedliche Beamtengruppen verschiedene Arbeitszeiten gelten würden. Dann käme es auf die vergleichbaren Beamten an.

Die Bezugnahme auf eine anderweitige Regelung der Arbeitszeit sei zudem nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle zugänglich, denn diese Klausel bestimme die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers. Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterlägen Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Kontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart würden. Andere Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen werde, seien gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterlägen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegten. Im Arbeitsverhältnis seien dies vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt. Der inhaltlichen Überprüfung entzogen sei der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden könne.

Mit der Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit hätten die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistungspflicht bestimmt. Das gelte zunächst, wenn auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Arbeitszeit abgestellt werde. Das so bestimmte Hauptleistungsversprechen sei auch nicht dadurch modifizierbar und damit gegebenenfalls kontrollfähig, weil die Parteien die "jeweils" gültigen Arbeitszeitbestimmungen für Beamte in Bezug genommen hätten. Auch diese Dynamik entspreche dem beiderseitigen Willen der Parteien zum Inhalt der Hauptleistungspflicht. Mit einer entsprechenden Verweisung stehe der Umfang der vertraglichen Arbeitspflicht zwischen den Parteien fest. Der Umfang der Arbeitszeit stehe nicht zur freien Disposition des Arbeitgebers, sondern sei an Regelungen des Ordnungsgebers gebunden.

Auch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB stehe der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Die vereinbarte Geltung der Arbeitszeit eines vergleichbaren Beamten sei weder unklar noch unverständlich. Die Verweisung auf Vorschriften des Gesetzes oder eines anderen Regelungswerkes führe für sich genommen nicht zur Intransparenz. Eine Verweisung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein anderes Regelungswerk sei grundsätzlich zulässig. Die Verweisung auf beamtenrechtliche Regelungen sei auch nicht unklar. Bezugnahmen entsprächen einer üblichen Regelungstechnik und seien im Arbeitsrecht gebräuchlich. Im Bereich des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages hätten sich in mehreren Teilbereichen stets für zulässig gehaltene Verweisungen auf das Beamtenrecht (§ 11 BAT: Nebentätigkeit; § 14 BAT: Haftung; § 42, 43 BAT: Reisekosten) befunden.

Die Regelung sei auch nicht deswegen unvollständig, weil sie dynamisch ausgestaltet sei. Dynamische Bezugnahmeklauseln entsprächen einer üblichen Regelungstechnik und dienten den Interessen beider Parteien. Dies ergebe sich aus der Zukunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen. Ausreichend sei, dass die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar seien. Die vertragliche Regelung sei bei der notwendigen Auslegung objektiv so zu verstehen, dass die Arbeitszeit eines solchen Beamten als Bezugsgröße zugrunde zu legen sei, die gelten würde, wenn jener den Arbeitsplatz der Klägerin innehätte. Dies sei die übliche Arbeitszeit nach § 2 S. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (BremAZV). Da die BremAZV nach § 1 BremAZV für alle Beamten gelte, sei mit der Klausel hinreichend klargestellt, dass in dem Vertrag Bezug auf § 2 der BremAZV und damit auf die 40-Stunden-Woche genommen worden sei.

dd.

Die vorliegend zur Überprüfung stehende Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag der Parteien ist in den streitigen Punkten inhaltsgleich mit derjenigen Bezugnahmeklausel, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.03.2007 (- 5 AZR 630/06 - EzA SD 2007, Nr. 11, 5-7) zugrunde lag. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes an und erachtet deshalb die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 3 des Änderungsvertrages vom 17.11.2004 aus denselben rechtlichen Erwägungen für wirksam.

Die Klägerin war somit verpflichtet, in dem streitbefangenen Zeitraum auf Basis der gezahlten Vergütung eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zu erbringen. Sie besitzt insoweit keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

2.

Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten Land auch keinen Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung in Höhe von 2.300,45 EUR brutto entsprechend dem Tarifvertrag über die Sonderzuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und auch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 EUR brutto entsprechend dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977.

a.

Zum Zeitpunkt des Abschluss des Änderungsvertrages am 17.11.2004 waren beide Tarifverträge gekündigt und konnten im Nachwirkungszeitraum gemäß § 4 Abs. 5 TVG durch eine einzelvertragliche Vereinbarung abbedungen werden.

Dies ist durch § 1 Abs. 5 des Änderungsvertrages vom 17.11.2004 geschehen. Danach gelten die gekündigten Tarifverträge bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe, dass die Sonderzahlungen in der Höhe gewährt werden, wie sie die vergleichbaren Beamte des beklagten Landes erhalten.

b.

Das Urlaubsgeld der Beamten war durch Artikel 18 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798) in Verbindung mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und des Ministergesetzes vom 31.10.2003 (Nds. GVBl. S. 372) als eigenständige Leistung weggefallen. Es ist in der jährlichen Sonderzahlung des § 67 BBesG aufgegangen (vgl. Kümmel/Pohl Bundesbesoldungsrecht Gruppe 2 § 1 Rdz. 32). Durch Gesetz vom 10.02.2004 (Nds. GVBl 2004, S. 46) waren im Land Niedersachsen für die Beamten die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld mit sofortiger Wirkung einheitlich durch eine monatliche Zahlung von 4,17 % ersetzt worden. Im Jahr 2004 stand den Beamten in Niedersachsen kein gesondertes Urlaubsgeld mehr zu.

Am 17.12.2004 wurde mit Artikel 5 Haushaltsbegleitgesetz (Nds. GVBl. 2004, S. 664) das Niedersächsische Besoldungsgesetz dahingehend geändert, dass gemäß § 8 Abs. 1 NBG ab dem Jahr 2005 die Besoldungsgruppen A 2 - A 8 eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 420,00 EUR erhielten. Für alle höheren Besoldungsgruppen entfiel die Zahlung vollständig. Ein zusätzliches Urlaubsgeld war weiterhin nicht vorgesehen.

Die Klägerin erhält ab dem 01.01.2005 eine Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe V b BAT. Dies entspricht der Besoldungsgruppe A 9 (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 BAT) mit der Folge, dass der Klägerin für das Kalenderjahr 2005 keine Sonderzuwendung zusteht.

c.

Die Regelung in § 1 Abs. 5 des Änderungsvertrages vom 17.11.2004 ist nicht mehrdeutig mit der Folge, dass die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB nicht eingreift. Insoweit kann auf die Ausführungen unter II. 1. b. cc und dd. verwiesen werden.

d.

Die streitgegenständliche Vertragsklausel unterfällt auch nicht dem Schutzbereich des § 308 Abs. 4 BGB.

§ 308 Nr. 4 BGB begrenzt die Möglichkeit des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Vorliegend hat sich das beklagte Land in dem Änderungsvertrag vom 17.11.2004 nicht das Recht vorbehalten, eine zunächst vorbehaltlos zugesagte Leistung später einseitig zu widerrufen. Bei Vertragsabschluss stand der Klägerin nach den beamtenrechtlichen Vorschriften bereits kein Anspruch auf ein gesondertes Urlaubsgeld mehr zu. Insoweit konnte eine weitere Verschlechterung zu Lasten der Klägerin nicht erfolgen. Im Übrigen hat sich das beklagte Land durch die Regelung in § 1 Abs. 5 des Änderungsvertrages nur dazu verpflichtet, eine nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistung (Sonderzahlung) nur dann zu erbringen, wenn vergleichbare Beamte sie ebenfalls erhalten.

e.

Die Regelung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt mangelnder Transparenz im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Nicht jede auslegungsbedürftige Klausel ist zugleich intransparent (BGH vom 17.12.1998 - VII ZR 243/97 - BGHZ 140, 241[BGH 17.12.1998 - VII ZR 243/97]; BGH vom 30.10.1984 - III ARZ 1/84 - BGHZ 92, 363). Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn sie im Rahmen des Rechtlichen und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BGH vom 03.03.2004 - VIII ZR 153/03 - NZM 2004, 379; BGH vom 05.11.2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598). Für die Beurteilung einer Klausel gilt zunächst ein objektiver Maßstab. Entscheidend ist, ob ein durchschnittlicher Arbeitnehmer der Berufsgruppe, für die die Klausel bestimmt ist, erkennen kann, welche Bedeutung die Klausel hat.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Verweis auf die an vergleichbare Beamte gezahlten Sonderzahlungen nicht intransparent. Bei der notwendigen Auslegung ist die Regelung objektiv so zu verstehen, dass die Höhe der Sonderzahlung eines solchen Beamten als Bezugsgröße zugrunde zu legen ist, die gelten würde, wenn jener den Arbeitsplatz der Klägerin inne hätte.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. v. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.03.2007 (- 5 AZR 630/06 -) befasst sich mit der Bezugnahme auf die Arbeitszeit vergleichbarer Beamter in einem Formulararbeitsvertrag; der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 03.04.2007 (- 9 AZR 867/06 -) liegt die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 26.06.2006 (- 11 Sa 1989/05 -) zugrunde, die sich nur mit dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 befasst.