Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtstreits.

Der 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 10.12.1997 entsprechend der internen Tarifgruppe 6,5 zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2.455,04 EUR beschäftigt. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Kläger war zunächst tätig in der Lackiererei als Fertigsteller I. Seit 1998 ist er als Spritzer Nahtabdichtung III tätig gewesen, wobei die Parteien darüber streiten, ob ihm diese Tätigkeit nur vorläufig oder dauerhaft zugewiesen wurde. Eine förmliche Versetzung gegenüber dem Kläger oder eine Änderungskündigung ist insoweit nicht ausgesprochen worden. Zuletzt ist der Kläger in der Materialwirtschaft eingesetzt worden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie bzw. der Automobilzuliefererindustrie. Laut Angaben zur Massenentlassungsanzeige (Anlage 17 des Schriftsatzes der Beklagten vom 18.12.2006) waren bei der Beklagten im September 2006 insgesamt 5.331 Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem Jahre 2004 bestanden bei der Beklagten erhebliche Auslastungsprobleme. Aus diesem Grunde wurden im Betrieb der Beklagten mit dem Betriebsrat am 24.11.2004 zwei Interessenausgleiche und Sozialpläne geschlossen für den Bereich des Betriebsmittelbaus wie auch für den Fahrzeugbau. Bezüglich des Interessenausgleiches Nr. 33/04 vom 24.11.2004 sollten 120 Beendigungskündigungen und 90 Änderungskündigung ausgesprochen werden. Nach dem Sozialplan 32/04 vom 24.11.2004 sollten im Fahrzeugbau 750 Beendigungskündigungen ausgesprochen werden. Diese Interessenausgleiche beinhalteten die Bildung von Altersgruppen, so dass Arbeitnehmer aller Altersgruppen von den Beendigungskündigungen betroffen waren.

Am 07.04.2005 wurden ein weiterer Interessenausgleich und Sozialplan 12/05 für die gewerblichen Mitarbeiter im Fahrzeugbau abgeschlossen, der 370 Beendigungskündigungen vorsahen. Der Sozialplan sah weder Vergleichsgruppen noch Altersgruppen vor.

Ab dem 01.06.2006 fanden sodann zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat weitere Gespräche zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs und Sozialplanes statt. Auf Grund sich weiter verringender Produktionszahlen bei der Beklagten. Als Ergebnis der Gespräche zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat wurde vereinbart, dass in der ersten Stufe 633 Mitarbeiter gekündigt werden sollten. Diese Stufe sollte den Personalabbau im Rahmen der stückzahlabhängigen Produktionsbereiche betreffen. Neben den Beendigungskündigungen sollten eine Reihe von weiteren Maßnahmen wie z. B. eine Arbeitszeitabsenkung erfolgen. Zwischenaustritte (Kündigungen oder Aufhebungsverträge) in den betroffenen Bereichen zwischen dem 21.07.06 und dem Ausspruch der Kündigungen sollten auf die Zahl 633 angerechnet werden.

Auf der Grundlage dieser Gespräche und nach einer Betriebsversammlung am 16.08.2006 wurde der Sozialplan und Interessenausgleich Nr. 17/06 am 08.09. von den Betriebsparteien unterzeichnet. Auf Grund der Vereinbarungen sollten nun noch 619 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden.

Der Sozialplan beinhaltet im Bezug auf die Sozialauswahl u. a. die folgenden Regelungen:

2. Sozialauswahl

a)
In Bezug auf die geplanten Beendigungskündigungen ist vorher eine soziale Auswahl zwischen allen vergleichbaren Beschäftigten durchzuführen. Die Sozialauswahl wird innerhalb der jeweils vergleichbaren Beschäftigungsgruppen des Betriebes gemäß e) vorgenommen.

Es werden die Auswahlrichtlinien und das Punktesystem gemäß b) angewandt, und zwar unter Berücksichtigung der Altersgruppen gemäß c).

Die aus den Sozialauswahllisten ersichtlichen 633 Beschäftigten (abzüglich eventueller Zwischenaustritte) erhalten dann eine Beendigungskündigung. Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Betriebsvereinbarung einen gültigen ATZ-Vertrag haben sowie Beschäftigte mit befristeten Verträgen gem. § 3 TVBesch und Auszubildende bleiben vondieser Regelung unberührt.

b)
Für die Sozialauswahl der von Beendigungskündigungen betroffenen Belegschaftsmitglieder werden folgende Auswahlrichtlinien zu Grunde gelegt und mit Punkten zueinander gewichtet (Stichtag 31.07.2006):

	Kriterien	Punkte
1.	Lebensalter für jedes vollendete Jahr nach dem 18. Lebensjahr	1,0 Punkte je Lebensjahr
2.	Dauer der Betriebszugehörigkeit für jedes Beschäftigungsjahr	1,5 Punkte
3.	Unterhaltspflichten Ehegatte/eingetragner Lebenspartner	5,0 Punkte
	je Kind (nachweisbar)	7,0 Punkte
4.	Schwerbehindert	11,0 Punkte
	oder Gleichgestellte	9,0 Punkte

c)
Die Sozialauswahl wird zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG nach verschiedenen Altersgruppen durchgeführt. Es werden die folgenden Altersgruppen gebildet (Stichtag 31.07.2006):

bis zum vollendeten 25. Lebensjahr

älter als 25 Jahre bis zum vollendeten 35. Lebensjahr

älter als 35 Jahre bis zum vollendeten 45. Lebensjahr

älter als 45 Jahre bis zum vollendeten 55 . Lebensjahr

älter als 55 Jahre

Innerhalt der Kreise der jeweils vergleichbaren Beschäftigten sollen die aufgeführten Altersgruppe - bezogen auf die Altersstruktur des Betriebes - möglichst prozentual gleichmäßig betroffen werden.

Die Betroffenheit der Altersgruppe ab 55 Jahre wird dadurch erreicht, dass aus dieser Altersgruppe im gesamten Unternehmen alle diejenigen Beschäftigten eine Beendigungskündigung erhalten, die beginnend ab dem 01.10.2006 die Möglichkeit haben, nach dem Ablauf von 30 Monaten (12 Monate Transfergesellschaft und 18 Monate Arbeitslosengeldbezug) eine Altersrente (gekürzt oder ungekürzt) zu beziehen. Aus dieser Altersgruppe wird es im Rahmen dieser Maßnahme keine weiteren Kündigungen geben.

Die Durchführung der Sozialauswahl nach den Altersgruppen ist erforderlich zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, weil ohne Berücksichtigung der Altersgruppen die Altersstruktur erheblich verschlechtert würde (siehe Anlage 4).

d)
Der Beurteilung werden zunächst die Angaben laut Steuerkarte zu Grunde gelegt.

Nach erfolgter Beurteilung ensprechend diesem Punktesystem ist ggf. eine Betrachtung einzelner persönlicher, sozialer Härtefälle zu berücksichtigen (wie z. B. doppelte Betroffenheit von Ehepartnern oder ungeborenes Kind mit nachgewiesener Vaterschaftsanerkennung).

Abschließend ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung aller Gesamtumstände durchzuführen.

e)
Die Sozialauswahl erstreckt sich zwischen den "vergleichbaren" und somit gegenseitig "austauschbaren" Beschäftigten, betriebsbezogen und nach den Kriterien der zumutbaren Einarbeitungsmaßnahmen von bis zu max. 8 Wochen für eine Weiterbeschäftigung. Die danach einvernehmlich von den Betriebsparteien festgelegten Vergleichbarkeitsgruppen sind Teil der Vereinbarung (Anlage 5).

Dem Interessenausgleich wurde eine Namensliste beigefügt, auf der sich auch der Name des Klägers befindet.

Neben der Namensliste wurde als Anlagen zum Interessenausgleich und Sozialplan in der Anlage 1 die Quoten der Kurzarbeit 2005/2006 beigefügt, als Anlage 2 ein Soll-Ist-Vergleich Arbeitszeitabsenkung ab 2005 Angestellte, als Anlage 3 die Personalplanung Akkordlöhner Prod. FZB und Prod. DS 2006 - 2008, als Anlage 4 die demografischen Entwicklungen im Betrieb der Beklagten betreffend den Bereich Produktion Fahrzeugbau, Dachsysteme und Materialwirtschaft, als Anlage 5 die Vergleichbarkeiten prop. Bereiche Produktion Dachsysteme, Karosseriebau, Lackiererei, Montage I und II und Materialwirtschaft sowie eine Aufstellung über allgemein miteinander vergleichbare Positionen im Betrieb der Beklagten. Es folgt dann als Anlage 6 die Namensliste für Beendigungskündigungen. Wegen des Inhalts des Interessenausgleiches und Sozialplanes wird auf die Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2006 verwiesen.

Mit dem Interessenausgleich und Sozialplan wurde ferner eine Transfergesellschaft eingerichtet. Tatsächlich sind von den zu kündigenden Mitarbeitern ca. 85 % in die Transfergesellschaft übergewechselt.

Der Kläger wurde von der Beklagten in die Vergleichsgruppe "Bereichsübergreifende Arbeitsplätze mit wechselseitiger Austauschbarkeit innerhalb von 8 Wochen" zugeordnet. In dieser Vergleichsgruppe waren 180 Mitarbeiter zu kündigen. Der Kläger erhielt 51 Punkte entsprechend dem Interessenausgleich zugeordnet und wurde entsprechend seines Alters in die Altersgruppe A 3 (älter als 35 Jahre bis zum vollendeten 45. Lebensjahr) zugeordnet. Vor Abschluss des Interessenausgleiches und der Unterschrift unter die Namensliste wurde eine Abstimmung mit dem Betriebsrat am 06.09.2006 durchgeführt, um der Regelung gerecht zu werden, eine Betrachtung einzelner persönlicher sozialer Härtefälle zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck waren die Mitarbeiter zuvor angesprochen worden, inwieweit die Sozialdaten, wie sie sich aus den Unterlagen der Beklagten ergaben, zutreffend sind. Hierüber wurde eine Protokollnotiz erstellt. Wegen des Inhalts wird auf diese (Anlage 13 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2006) verwiesen. Da sich im Nachhinein herausstellte, dass Veränderungen der Auftragslage vorlagen, wurde eine Ergänzungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung 17/06 am 10.11.2006 geschlossen, die eine Veränderung des Arbeitszeitabsenkungszeitraumes vorsah. Ferner wurde unter dem Datum des 21.12.2006 eine weitere Ergänzungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung 17/06 geschlossen betreffend die zweite Stufe des Sozialplanes, in der sich auch erneut Vereinbarungen zur Arbeitszeit befinden. Wegen des Inhalts wird auf diese (Bl. 212 bis 215 d. A.).

Neben dem Unternehmen der Beklagten existiert ein weiteres Unternehmen K. R. GmbH & Co. KG in R., das ebenfalls ein Unternehmen der Automobilindustrie bzw. der Automobilzulieferindustrie darstellt. Nachdem im Interessenausgleich vereinbart worden ist, dass in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.07.2007 die Möglichkeit besteht, ca. 220 der nicht von Kündigung betroffenen Beschäftigten zur Firma K. R. GmbH & Co. KG. ohne Sonderkonditionen zu entsenden, wurde dieses Kontingent nicht ausgeschöpft.

Der Betriebsrat wurde nach Unterzeichnung des Interessenausgleiches und Sozialplanes mit Schreiben vom 08.09.2006 (Anlage 15 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2006) aufgefordert, zu den ausgesprochenen Kündigungen der in der Namensliste bezeichneten Mitarbeiter Stellung zu nehmen. Mit Schreiben gleichen Datums, in dem auf die Namensliste und die Erklärung des Betriebsrates Bezug genommen wird, wurde die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Mitwirkung aufgefordert.

In einem mit Eingangsstempel der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 11.09.2006 versehenen Schreiben zeigte die Beklagte an, dass 619 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden müsse. Mit Schreiben vom 22.09.2006, das bei der Beklagten am 27.09.2006 eingegangen ist, bestätigt die Bundesagentur für Arbeit, dass die Anzeige wirksam erstattet sei und die Sperrfrist am 11.10.2006 ende (Anlage 19 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2006).

Nachdem der Kläger nicht in die Transfergesellschaft gewechselt ist, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Kläger mit Schreiben vom 18.09.2006 betriebsbedingt und fristgerecht zum 31.12.2006 auf. Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der Klage.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Es seien keine ausreichenden betriebsbedingten Gründe für die Kündigung vorhanden, zumindest habe sich die betriebliche Lage nach Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplan wesentlich geändert. Es sei festzustellen, dass die reduzierte Arbeitszeit im Bereich des Klägers nicht durchgeführt worden sei, vielmehr habe eine Ausweitung der Produktion stattgefunden. Es sei davon auszugehen, dass deshalb im Bereich des Klägers eine gute Auslastung vorhanden sei, was sich auch generell daraus ergebe, dass die Beklagte auch mit dem Wechsel des Führungspersonales neue Aufträge akquiriert habe.

Der Kläger sei Anfang 2006 nur vorläufig in den Bereich Nahtabdichtung abgeordnet worden. Ein Einverständnis mit einer dauerhaften Beschäftigung in diesem Bereich habe nicht bestanden und er habe sich hiergegen auch mündlich gewandt. Er sei deshalb vergleichbar mit den Mitarbeitern der Vergleichsgruppe "Fertigsteller I und II", deren Tätigkeiten er aufgrund seiner Fachkenntnisse sofort übernehmen könne. Unter Berücksichtigung der richtigen Zuordnung in die Vergleichsgruppe wäre ihm gegenüber keine Kündigung auszusprechen gewesen.

Die Beklagte habe es darüber hinaus unterlassen, das Kontingent von 220 Mitarbeitern auszuschöpfen, das nach R. habe entsandt werden sollen. Die Beklagte führe mit dem Unternehmen in R. einen gemeinsamen Betrieb. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Arbeitsvertrag des Klägers wie auch eine Reihe anderer Arbeitsverträge die Möglichkeit der Entsendung nach R. beinhalte. Dort sei auch die Möglichkeit der Beschäftigung gewesen, da Leiharbeitnehmer dort gesucht und eingestellt worden seien. Darüber hinaus habe die Beklagte auch 12 Näherinnen für den Bereich der Dachsysteme neu eingestellt.

Darüber hinaus sei die Bildung von Altersgruppen unzulässig gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei rechtswirksam auf der Grundlage des Interessenausgleichs und Sozialplanes abgeschlossen worden.

Die Gründe hierfür lägen in zurückgehenden Stückzahlen im Bereich der Fahrzeugproduktion. Bereits in der Vergangenheit seien Auslastungsprobleme vorhanden gewesen, die sich weiter verschärft hätten. Dieses sei im Interessenausgleich und Sozialplan dokumentiert, zumal zuvor in einem großen Umfange Kurzarbeit durchgeführt worden sei. Auf Grund der Regelungen des Interessenausgleiches seien die dringenden betrieblichen Erfordernisse zu vermuten.

Die Sozialauswahl sei wirksam durchgeführt worden. Entsprechend des § 1 Abs. 5 KSchG sei diese nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Eine solche grobe Fehlerhaftigkeit liege weder bei der Bildung von Vergleichs- und Altersgruppen vor noch im Einzelfall der ausgesprochenen Kündigung.

Die Notwendigkeit der Altersgruppen habe sich ergeben, da die Alterstruktur der vorangegangenen Sozialpläne diese bereits verschlechtert habe wie sich aus den eingereichten Unterlagen ergebe. Der Altersdurchschnitt sei von Juni 2004 mit 37 Jahren über Februar 2005 mit 41 Jahren über Juli 2005 mit 42 Jahren bis Januar 2006 mit dem Durchschnitt von 43 Jahren insgesamt um 6 Jahre gestiegen. Hätte die Beklagte die Sozialauswahl ohne Bildung von Altersgruppen vorgenommen, hätte sich der Altersdurchschnitt um weitere 4 Jahr erhöht. Dieser Schnitt liege dann erheblich höher als bei Mitbewerbern.

Die Bildung von Altersgruppen widerspreche auch nicht den Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ebenso wenig wie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Eine Veränderung der Situation sei nachträglich nicht eingetreten. Es hätten sich vorübergehende Veränderungen im Auftragsvolumen ergeben, wie dieses bei der Beklagten üblich sei. So sei in der Vergangenheit auch stets so verfahren worden, dass dem mit dem Betriebsrat entsprechend dem Tarifvertrag über Beschäftigungssicherung unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbart worden seien.

Der Kläger sei aufgrund eines vorherigen Interessenausgleichs und Sozialplans versetzt worden auf die Stelle des Spritzers Nahtabdichtung III. Die bisherige Vergütung sei weiter gezahlt worden. Zwar habe an sich eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müssen, da die Stelle niedriger bewertet sei, jedoch habe man darauf verzichtet, nachdem der Betriebsrat signalisiert habe, dass er einer Umgruppierung nicht zustimme. Der Kläger habe aber durch vorbehaltlose Tätigkeit auf dem neuen Arbeitsplatz stillschweigend sein Einverständnis erklärt.

Ergänzend wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze erster Instanz nebst Anlagen Bezug genommen.

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 29.01.2007, Aktenzeichen 3 Ca 718/06 wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 18.09.2006 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte wurde verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 10.12.1997 als gewerblichen Mitarbeiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt und der Wert des Streitgegenstandes auf 11292,00 EUR festgesetzt.

Wegen des Inhalts des erstinstanzlichen Urteils auf dieses (Bl. 220 - 233 d. A.) verwiesen.

Dieses Urteil wurde der Beklagten am 15.02.2007 zugestellt. Hiergegen legte diese am 23.02.2007 Berufung ein und begründete diese mit einem am 03.04.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz.

Zur Begründung der Berufung trägt die Beklagte vor, das Arbeitsgericht habe den Interessenausgleich zu Unrecht für unwirksam erklärt, da die Bildung von Altersgruppen weder dem Kündigungsschutzgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch der zitierten Richtlinie des Europäischen Rates widerspreche. Die Beklagte habe ein berechtigtes betriebliches Interesse daran gehabt, dass die Altersstruktur im Betrieb erhalten bleibe, so dass dieses mit dem Betriebsrat entsprechend vereinbart worden sei. Die Erhaltung der Altersstruktur sei im Verhältnis zu den Mitbewerbern erforderlich, da ein erhöhter Krankenstand älterer Arbeitnehmer mit Entgeltfortzahlungs- und Vertretungskosten zu verzeichnen sei, Reibungsverluste in der Produktion durch eine weitgehend gleichaltrige Belegschaft mittleren Lebensalters entstehen würden, Anreize zum beruflichen Aufstieg und Erfahrungsaustausch von Jung zu Alt und umgekehrt fehlen würden, Ablaufschwierigkeiten in der Produktion entstünden, weil nicht mehr genügend Arbeitnehmer in Wechsel- oder in Nachtschicht eingesetzt werden könnten, ein zu hoher Anteil von Arbeitnehmern, die nur noch auf Schonarbeitsplätzen beschäftigt werden können, entstehen würde und Probleme bei der gleichwertigen Ersetzung und Einarbeitung von neu eingestellten Arbeitnehmern entstehen würden, wenn künftig eine große Anzahl Arbeitnehmer wegen Rentenbezugs gleichzeitig ausscheiden würden.

Beachtlich sei darüber hinaus, dass selbst für den Fall, dass diese getroffene Sozialauswahl im Einzelfall fehlerhaft gewesen sein sollte, dieses nicht bedeute, dass die Kündigung unwirksam sei. Auf Grund des § 1 Abs. 5 KSchG würden lediglich grobe Fehler die Sozialauswahl unwirksam machen, wobei sich die Vermutungswirkung nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung beziehe, sondern auf die von den Betriebspartnern durchgeführte Bildung der auswahlrelevanten Gruppen. Vorliegend hätten aber die Betriebsparteien das Alter nicht unreflektiert aufsteigend nach Lebensalter gewichtet, sondern nach Altersgruppen differenziert und erst dann die Sozialauswahl innerhalb der einzelnen Altersgruppen vorgenommen.

Hilfsweise sei weiter vorzutragen, dass das Gericht erster Instanz hätte überprüfen müssen, ob auch für den Fall, dass keine Altersgruppen gebildet worden seien, der gekündigte Arbeitnehmer nicht gleichwohl seinen Arbeitsplatz verloren hätte, da dann dieser Fehler für die Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden wäre.

Im Fall des Klägers sei bei der Sozialauswahl so vorgegangen worden, dass der Kläger zu Recht in die Vergleichsgruppe "Bereichsübergreifende Arbeitsplätze mit wechselseitiger Austauschbarkeit innerhalb von 8 Wochen" zugeordnet worden sei. Die prozentuale Betroffenheit der einzelnen Arbeitsgruppen habe sich durch die prozentuale Aufteilung der Arbeitsgruppen im Betrieb ergeben, so dass im Bereich der Altersgruppe 2 insgesamt 73 Arbeitnehmer zu kündigen gewesen wären. Der Kläger habe mit seiner Punktzahl an 57. Stelle gestanden, so dass er auch zu kündigen gewesen sei.

Ergänzend wird auf die Berufungsbegründung vom 02.04.2007 nebst Anlagen (Bl. 278 bis 388 d. A.) verwiesen.

Die Beklagte beantragt, sinngemäß

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Schriftsätze vom 21.06.2007 und 06.07.2007. Hierauf wird verwiesen (Bl. 409 - 418, 438 - 442 d. A.).