Entscheidungsgründe

I.

Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Anspruch zu.

1. Ein tariflicher Anspruch aus § 13 des auf den Betrieb der Beklagten anzuwendenden Haustarifvertrages besteht nicht. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 18.04.2005 vereinbart, das für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 nach Maßgabe einer noch abzuschließenden Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung die Zahlung der tariflichen Jahressonderzuwendung ausgesetzt werden kann.

a) Die Betriebsparteien haben mit der Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung vom 26. Mai 2005 von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2005 unter der Bedingung ausgesetzt wird, dass das betriebswirtschaftliche Ergebnis der Beklagten im Juli 2005 eine negative Prognose für das Jahr 2005 ergibt. Diese Betriebsvereinbarung ist rechtswirksam. Sie verstößt nicht gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, weil die Sperrwirkung durch den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung beseitigt worden ist, in dem die Tarifvertragsparteien die Betriebsparteien ausdrücklich ermächtigt haben, für das Jahr 2005 und 2006 in Bezug auf die Jahressonderzuwendung den Anspruch unter bestimmten Bedingungen auszusetzen.

b) Die von den Betriebsparteien in Ziffer 3.1 der Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung vereinbarte Bedingung, unter der die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2005 ausgesetzt werden soll, ist eingetreten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Arbeitsgericht am 12. Juli 2006 gibt es keinen Zweifel daran, dass die Beklagte das erste Halbjahr 2005 mit einem Verlust von 747.000,00 € abgeschlossen hatte und für das gesamte Jahr 2005 ein Negativergebnis von 1,2 Mio € zu prognostizieren war. Dies korrespondiert mit der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31.12.2005 (Bl. 52 d. A.), wonach als Jahresergebnis ein Verlust von 1,221,690,80 € im Jahr 2005 eingetreten ist.

Die Bedingung ist damit eingetreten, so dass ein tariflicher Anspruch auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2005 nicht besteht.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung der tariflichen Sonderzuwendung/Weihnachtsgeld für das Jahr 2005.

a) Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus dem Verhalten des Arbeitgebers wird konkludent auf eine Willenserklärung geschlossen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr schon dann ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (ständige Rechtsprechung des BAG zuletzt Urteil vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - ).

b) Danach besteht kein vertraglicher auf der Grundlage einer betrieblichen Übung entstandener Anspruch des Klägers auf Zahlung der Sonderzuwendung. Der Kläger konnte die jährliche Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht so verstehen, als dass die Beklagte sich auf Dauer vertraglich ihm gegenüber verpflichten wollte, eine Sonderzuwendung bzw. ein Weihnachtsgeld jährlich zu zahlen. Auf das Arbeitsverhältnis findet nämlich der Haustarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine Sonderzuwendung/Weihnachtsgeld in exakt der Höhe vorsieht, wie sie die Beklagte ihn jahrelang an den Kläger ausgekehrt hat. Der Kläger konnte nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich neben ihrer tarifvertraglichen Verpflichtung auch noch vertraglich ihm gegenüber binden wollte. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Weder hat die Beklagte über den tarifvertraglich geschuldeten Betrag hinaus Leistungen erbracht noch liegen sonstige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte sich unabhängig vom Tarifvertrag gegenüber dem Kläger verpflichten wollte. Die Beklagte hat das gezahlt, wozu sie verpflichtet war. Eine betriebliche Übung konnte so nicht entstehen.

3. Auch die weiteren Berufungsangriffe der Klägers führen zu keinem Anspruch. Es ist ohne Bedeutung, dass die Information der Mitarbeiter über die Nichtzahlung der Sonderzuwendung/Weihnachtsgeld 2005 erst im Herbst 2005 erfolgte. Selbst eine unterbliebene Information könnte nicht anspruchsbegründend wirken. Maßgeblich ist, ob ein tarifvertraglicher oder vertraglicher Anspruch besteht. Dies ist nach vorstehenden Erwägungen nicht der Fall, so dass die Berufung des Klägers zurückzuweisen war.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

III.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.