I.

Die bezüglich des Feststellungsantrags zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

1.

Soweit die Klägerin ihren Kündigungsschutzantrag weiter verfolgt, ist die Berufung zulässig.

a)

Entgegen der Rechtslage vor der ZPO-Reform ist die 12-Monats-Frist des § 9 Abs. 5 ArbGG bei nicht erfolgter Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils im Rahmen der Berufungsfrist nicht mehr anwendbar. § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Fristen für Berufung und Begründung mit Zustellung des abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung zu laufen beginnen, stellt eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar. Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, endet die Berufungsfrist folglich sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung.

Grundsätzlich bedarf es auch keiner Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe, um die Berufung ordnungsgemäß zu begründen. Es reicht die Auseinandersetzung mit den hypothetischen Entscheidungsgründen aus, um den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu genügen. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann mit der Berufung angegriffen werden, dass das arbeitsgerichtliche Urteil nicht mit Gründen versehen ist (GmS OGB 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - AP ZPO § 551 Nr. 21 = EzA ZPO § 551 Nr. 1; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 - AP Nr 29 zu § 66 ArbGG 1979 = EzA § 66 ArbGG 1979 Nr 38).

b)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze sieht das Gericht die am 18.04.2006 (Dienstag nach Ostern) rechtzeitig binnen 6 Monaten eingelegte Berufung der Klägerin als zulässig an, selbst wenn diese erst am 31.07.2006 und damit über 8 Monate nach der Verkündung begründet ist. Das Urteil vom 17.11.2005 ist der Klägerin erst am 30.06.2006 zugestellt worden, also über 7 Monate nachdem es vom Arbeitsgericht verkündet worden ist.

Es genügt im vorliegenden Fall allerdings ausnahmsweise, dass die Klägerin am 15.05.2006 gerügt hat, dass das Urteil nicht innerhalb der 5-Monats-Frist abgefasst sei. Eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechende hypothetische Auseinandersetzung mit den Gründen war angesichts der ungeklärten Rechtsfrage der Dreiwochen-Frist bei Schwangerschaft und der verschiedenen Erklärungen der Parteien zu der Kündigung vom 30.06.2005 nicht möglich. Das Protokoll über die Güteverhandlung kennzeichnet nur das entscheidungserhebliche Rechtsproblem. Es enthält aber keinen Hinweis auf den Lösungsweg des Gerichts. Das Urteil ist ausweislich der Sitzungsniederschrift in Abwesenheit der Parteien verkündet worden. Die Klägerin wäre darauf verwiesen, ihre erstinstanzliche Argumentation zu wiederholen, ohne diese auf die rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts zuschneiden zu können. Eine hypothetische Berufung hätte damit ihren Zweck nicht erreichen können. Sie kann deshalb nicht gefordert werden.

2.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

a)

Die Kündigung vom 30.06.2005 gilt von Anfang an als wirksam, § 7 KSchG. Die Klägerin hat nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht, eine rechtswirksame Kündigung liege nicht vor. Die Kündigungsschutzklage ist beim Arbeitsgericht am 05.08.2005 eingegangen und damit über drei Wochen nach Zugang der Kündigung, und zwar gleich, ob dieser am 30.06.2005 oder erst am darauf folgenden Tage erfolgt ist.

Nach der ab dem 01.01.2004 geltenden Rechtslage genügt es nicht mehr, dass die Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilt. Sie muss vielmehr nach neuem Recht zusätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06). § 4 Satz 4 KSchG hebt die Klagefrist nicht auf. Soweit die Kündigung der Zustimmung der Behörde bedarf, läuft die Frist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift zwar erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer (bzw. an die schwangere Arbeitnehmerin). Diese Norm ist allerdings teleologisch zu reduzieren für den Fall, dass die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt. Hier besteht kein Schutzbedarf, weil der schwangeren Arbeitnehmerin klar war, dass der Arbeitgeber kein Zustimmungsverfahren in Gang setzen konnte (ErfK/Kiel, 7. Aufl. § 4 Rn. 16 c; Schmidt NZA 2004, 79, 80).

Um die schwangere Frau dennoch hinreichend zu schützen, sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG in der ab dem 01.01.2004 geltenden Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (Bundes-Gesetzblatt I/3002 f) einen besonderen Grund für die nachträgliche Zulassung der Klage vor, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist Kenntnis erlangt hat. Diese Vorschrift steht im inhaltlichen Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 MuSchG, wonach eine schwangere Frau binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung eine ihr bekannte Schwangerschaft dem Arbeitgeber offenbaren muss, wenn sie sich auf den besonderen Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes berufen will. Diese Vorschrift privilegiert die schwangere Arbeitnehmerin, der die tatsächlichen Umstände für den besonderen Kündigungsschutz unbekannt ist. Sie findet ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06).

§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG wäre indes überflüssig, wenn sich die schwangere Arbeitnehmerin nach § 4 Satz 4 KSchG bis zur Grenze der Verwirkung auf eine ihre fehlende Kenntnis von den Umständen des Sonderkündigungsschutzes berufen könnte.

Dass diese Auslegung der Intention des Gesetzes entspricht, hat das BAG im Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05 - NZA 2006, 1035 = EzA § 85 SGB IX Nr. 5) angedeutet: "Ein Arbeitnehmer, der demgegenüber dem Arbeitgeber einen Monat nach Zugang der Kündigung seine Schwerbehinderung mitteilt und zugleich Klage erhebt, hätte zwar die Monatsfrist eingehalten; die Kündigung wäre aber trotzdem wegen Versäumung der Frist des § 4 KSchG wirksam (so zutreffend Etzel FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein 2006, S. 241, 254). Sinnvoll wäre es, wenn der Gesetzgeber möglichst gleichlautende Fristen für die Mitteilung der Schwangerschaft nach dem MuSchG als auch für die Mitteilung der Schwerbehinderung regeln würde." In allen Fällen muss also Klage binnen drei Wochen erhoben werden.

b)

Die Kündigungsschutzklage ist nicht nachträglich zuzulassen.

Die Klägerin hat einen Antrag auf nachträgliche Zulassung erstmals mit der Berufungsbegründung am 31.07.2006 gestellt, und damit weit außerhalb der Zweiwochen-Frist des § 5 Abs. 3 KSchG.

Das Hindernis war mit ihrer eigenen Mitteilung der Schwangerschaft im Schreiben vom 07.07.2005 behoben.

Selbst wenn man aber den Antrag auf nachträgliche Zulassung in dem Schreiben vom 27.07.2005 sieht, mit dem die Beklagte ihr Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zurücknimmt, ist der Antrag bei Weitem verfristet. Denn in der verspäteten Klageerhebung liegt kein konkludenter Antrag auf nachträgliche Zulassung. An den Antrag sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen. Zumindest muss aber das Begehren der nachträglichen Zulassung deutlich werden, z.B. indem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird oder sich in der Begründung entsprechende Ausführungen finden (vgl. ErfK/Kiel § 5 KSchG Rn. 18 mwN). Hierfür besteht im vorliegenden Fall jedoch kein Anhaltspunkt. Im Gegenteil hat die Klägerin ursprünglich die (unzutreffende) Rechtsauffassung vertreten, wonach die Klage nach § 4 Satz 4 KSchG rechtzeitig erhoben sei und damit gerade nicht die Zulassung einer verfristeten Klage beantragt.

c)

Die Parteien haben die Kündigung vom 30.06.2005 auch nicht einverständlich aufgehoben.

Soweit die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12.07.2005 mitgeteilt hat, sie leite aus der Kündigung keine Rechte mehr her, liegt darin das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann eine zugegangene Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (BAG 17.04.1986 - 2 AZR 308/95 - AP BGB § 615 Nr. 40; ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 69; APS/Ascheid, 2. Aufl., § 4 KSchG Rn. 126). Die Rücknahme ist selbst dann nicht einseitig möglich, wenn der Arbeitgeber zugleich erklärt, er halte die Kündigung für unwirksam (ErfK/Kiel § 4 KSchG Rn. 73). Die Klägerin hatte damit zu diesem Zeitpunkt die Wahl: Sie konnte einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zustimmen oder die Kündigungsfrist verstreichen lassen und von der Abfindungsoption nach § 1 a KSchG Gebrauch machen.

Ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten annehmen (weitergehend APS/Ascheid § 4 KSchG Rn. 127: auch stillschweigend). Erklärt er sich aber nicht und erhebt er auch keine Klage nach § 4 KSchG, gilt die Kündigung in jedem Fall nach § 7 KSchG als wirksam (ErfK/Kiel § 4 KSchG Rn. 74 mwN.; APS/Ascheid § 4 KSchG Rn. 129). Das schriftliche Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann nach § 147 Abs. 2 BGB nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Der Antrag erlischt nach § 146 BGB, wenn er abgelehnt oder nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. Mit dem Erlöschen verliert der Antrag seine rechtliche Bindung.

Die Klägerin hat auf das Angebot der Beklagten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, vom 12.07.2007 (Schreiben unter Datum vom Vortage) nicht reagiert. Sie hat stattdessen um eine höhere Abfindung verhandelt. Noch am 19.07.2005 hat ihr Prozessbevollmächtigter von der Beklagten eine Abfindung von 25.000,00 EUR gefordert. Die Forderung einer erhöhten Abfindung beinhaltet die Ablehnung des Angebotes auf Fortsetzung des Vertrages. Zudem konnte die Klägerin nicht damit rechnen, dass die Beklagte ihr Angebot über die Dreiwochen-Frist, also über den 27. bzw. 28.07.2006 hinaus, aufrechterhält. Die Ankündigung einer Klage für den Fall der Nichteinigung über die Abfindung führt nicht zum Abschluss eines Fortsetzungsvertrages für den Fall der Nichteinigung über eine Abfindung. Dies nämlich hatte die Beklagte nicht angeboten.

d)

Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31.10.2005 geendet.

aa)

Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG erstreckt sich zwar nicht auf die Geltendmachung der zutreffenden Kündigungsfrist. Die unzutreffende Berechnung der Frist macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam (BAG 15. 12. 2005 NZA 2006, 791 [BAG 15.12.2005 - 2 AZR 148/05]; 09. 02. 2006 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56). Die Klägerin konnte sich folglich auch noch nach Ablauf der Dreiwochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auf die Nichteinhaltung der nach ihrem Vortrag zutreffenden Frist berufen.

bb)

Allerdings hat die Beklagte die Kündigungsfrist eingehalten.

Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 10 Jahren ist nach § 622 Abs. 2 Ziffer 4 BGB eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu wahren. Die Klägerin ist seit dem 01.01.1995 bei der Beklagten beschäftigt, so dass ihr nach dem 01.01.2005 nur mit dieser Frist gekündigt werden konnte.

Das Gericht muss davon ausgehen, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin bereits am 30.06.2005 durch Einwurf in den Briefkasten ihrer Wohnung zugegangen ist (§ 130 BGB). Die Beklagte hat ihre Behauptung, das Kündigungsschreiben sei am 30.06.2006 um 9:20 Uhr durch den Boten P. in den Hausbriefkasten geworfen worden, durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Zustellbestätigung substantiiert behauptet. Dabei hat der Bote auf Seite 2 einer Kopie des Kündigungsschreibens vermerkt: "Original gelesen und vermerkt". Zusätzlich hat die Beklagte eine Rechung der Fa. C. über eine Zustellung am 30.06.2005 überreicht. Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin konkret vortragen müssen, auf welche Weise ihr wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Das ist unterblieben.

3.

Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Abfindungsanspruchs ist ebenfalls unbegründet, wobei dahinstehen kann, ob sie überhaupt zulässig ist. Zweifel daran bestehen, weil die Klägerin im Berufungsverfahren die Auffassung vertritt, die Klage sei nachträglich zuzulassen; auf eine Begründung des Abfindungsanspruchs verzichtet sie vollständig.

a)

Der Anspruch auf eine Abfindung nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Die einseitige Erklärung des Arbeitgebers ist rechtsgeschäftlicher Natur und bedarf keiner Annahme durch den Arbeitnehmer. Der Anspruch entsteht damit nicht durch Vertrag zwischen der Arbeitsvertragsparteien, sondern durch eine mit der Kündigung verbundene Erklärung des Arbeitgebers (§ 1 a Abs. 1 Satz 2 KSchG) und dem anschließenden prozessualen Verhalten des Arbeitnehmers, nämlich dem Verstreichenlassen der Klagefrist. Nach dem Sinn und Zweck des § 1 a KSchG ist der Anspruch auf Zahlung der Abfindung nicht bleibend entstanden, wenn die Klagefrist verstrichen ist, der Arbeitnehmer aber einen Antrag auf nachträgliche Zulassung stellt, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag ohne Erfolg bleibt (ErfK/Ascheid/Oetker § 1a KSchG Rn. 7; Raab RdA 2005, 1, 9). Dasselbe gilt, wenn nachträglich doch noch um den dauerhaften Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestritten wird. Der Tatbestand des § 1 a Abs. 1 KSchG ist für diese Fälle teleologisch zu reduzieren. Die durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Wirkung ab 01.01.2004 geltende Regelung sollte angesichts der Tatsache, dass es in Kündigungsschutzprozessen häufig zu vergleichsweisen Regelungen mit Abfindungsvereinbarungen kommt, eine "einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess" schaffen (Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucksache 15/1204).

b)

Die Klägerin kann folglich die ihr zugesagte Abfindung nicht mehr beanspruchen, nachdem sie Kündigungsschutzklage erhoben hat, obwohl die Dreiwochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG bereits abgelaufen ist und sich ihre Rechtsauffassung, die Klage sei nach § 4 Satz 4 KSchG rechtzeitig erhoben worden, nach den Feststellungen unter I. der Gründe als fehlerhaft erwiesen hat.

II.

Die Zulassung der Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung erfolgt.