I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft. Sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig ( §§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, auch falls man im vorliegenden Fall einen Leistungsantrag für möglich hielte. Es ist nämlich zu erwarten, dass die Beklagte - wie auch in den übrigen Verfahren - auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin die entsprechende Zahlung leisten wird. Diese Feststellung des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit der Berufung nicht angegriffen.

2.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin habt einen Anspruch auf vollständige Zahlung des Beitrages an den Versicherungsverein des Bankgewerbes durch die Beklagten, und zwar nach dem "Tarif DA".

a)

Dieser Anspruch ergibt sich aus der Vereinbarung vom 14.05.1985. Dort heißt es unter Ziff. 3. ausdrücklich, dass die Beklagte für die Arbeitnehmer die satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträge zum BVV zahlt. Die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung für die Klägerin folgt aus der arbeitsvertraglichen Regelung.

Diese Vereinbarung ist nicht etwa durch die spätere Betriebsvereinbarung vom 18.03.2003 abgeändert worden. Soll eine bestehende Alterversorgungsregelung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, so ist zunächst zu klären, ob die Neuregelungüberhaupt geeignet ist, die vorhergehende Regelung zu verändern. Dabei geht es um die Entscheidung über die rechtlich mögliche Regelungstechnik. Erst im Anschluss hieran ist die Wirksamkeit des Regelungsinhalts zu untersuchen (vgl. BAG Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - AP 33 zu § 1 BetrVG Ablösung = NZA 2003, 986).

aa)

Im vorliegenden Fall ist die Neuregelung, nämlich die Betriebsvereinbarung vom 18.12.2003, bereits nicht geeignet, die vorhergehende Regelung aus dem Jahr 1985 zu verändern. Eine abändernde Betriebsvereinbarung wäre nämlich nur dann möglich, wenn es sich bei der früheren Regelung ebenfalls um eine Betriebsvereinbarung und nicht um einen Tarifvertrag handeln würde. Tarifverträge können, wie sich aus den Regelungen in § 4 Abs. 3 TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG ergibt, nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgeändert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält oder die Betriebsvereinbarung eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung beinhaltet (vgl. Höfer Rn 371).

Die Vereinbarung vom 14.05.1985 ist ein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung. Es handelt sich hierbei um eine kollektive Vereinbarung, deren Inhalt nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung festzustellen ist. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Vertragsparteien enthält und so Sinn und Zweck der Normen zutreffend ermittelt werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhandlungspartner im Zweifel Regelungen treffen wollten, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben. Bleiben hier noch Zweifel, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine praktische Übung ergänzend herangezogen werden. Zudem ist Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).

Der Wortlaut der Vereinbarung vom 14.05.1985 ist nicht eindeutig. Aus der Überschrift "Vereinbarung" lässt sich weder auf den Willen auf Abschluss eines Tarifvertrages noch auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung schließen. Beide Regelungsarten sind letztlich Vereinbarungen, allerdings mit jeweils unterschiedlichen Vertragspartnern. Die Vertragspartner der vorliegenden Vereinbarung sind jedoch in der Präambel nicht genannt. Auch im weiteren Text findet sich kein Hinweis darauf, ob eine tarifliche oder betriebliche Regelung vorliegen soll. Gegen das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung spricht allerdings der Umstand, dass die streitige Regelung die Unterschrift eines Vertreters der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen trägt. Betriebsvereinbarungen werden gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG lediglich von den Betriebspartnern, nämlich Arbeitgeber und Betriebsrat, abgeschlossen. Eine Gewerkschaft ist zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen dagegen nicht befugt. Die Unterschrift durch einen Vertreter der Gewerkschaft HBV deutet deshalb darauf hin, dass die Regelung vom 14.5.1985 inhaltlich von der Gewerkschaft mitverantwortet werden sollte. Die Beklagte kann insoweit letztlich nicht mit Erfolg einwenden, der Unterzeichner, H. K. sei nur als Berater des Betriebsrates hinzugezogen worden und habe keine Vollmacht und keinen Auftrag gehabt, Tarifverträge mit der Beklagten zu schließen. Gegen eine ausschließlich beratende Funktion spricht allein schon die Mitunterzeichnung. Ein bloßer Berater hat keinen Anlass, eine Vereinbarung des von ihm Beratenen mit zu unterzeichnen, sofern er nicht gleichzeitig dessen Vertreter ist. H. K. hat aber ausdrücklich nicht als "Vertreter" des Betriebsrates unterzeichnet, sondern als Repräsentant der Gewerkschaft und dies zudem mit dem Zusatz "i. A.", der auf eine Vertretung der Gewerkschaft hinweist. Im Übrigen trägt die Klägerin in diesem Zusammenhang auch unwidersprochen vor, dass das Vorstandsmitglied S. an den Verhandlungen über die Vereinbarung vom 14.05.1985 beteiligt war. Damit deutet der Zusatz "i. A." auf eine Vertretung des Herrn S., des Repräsentanten der Gewerkschaft, hin. Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727). Immerhin trägt die Vereinbarung auch die Unterschrift des Betriebsrates. Einer solchen Unterschrift bedürfen aber Tarifverträge gerade nicht. Tarifverträge werden gemäß § 2 Abs. 1 TVG von Gewerkschaften auf der einen Seite und einzelnen Arbeitgebern oder Vereinigungen von Arbeitgebern auf der anderen Seite geschlossen.

Letztlich ausschlaggebend für die Auslegung ist im vorliegenden Fall aber die Entstehungsgeschichte der Norm bzw. der Vergleich mit anderen zeitnah vereinbarten Regelungen für den Betrieb der Beklagten. Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat haben nämlich unter dem selben Datum eine weitere Vereinbarung geschlossen, die sie ausdrücklich als "Betriebsvereinbarung" bezeichnet haben. In dieser Vereinbarung werden auch die Vertragsschließenden, nämlich die B.-Bank AG und der Betriebsrat aufgeführt. Diese Vereinbarung enthält auch nur die Unterschriften des Vorstands der Beklagten sowie der Betriebsratsmitglieder. Es handelt sich insoweit um die selben Unterschriften, die sich auch unter der im vorliegenden Fall streitigen Vereinbarung finden. Das deutet darauf hin, dass sich die Beteiligten damals über den Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einer tariflichen Regelung im Klaren gewesen sind. Sie waren sich erkennbar bewusst, dass eine Betriebsvereinbarung keiner Unterschrift durch den Repräsentanten einer Gewerkschaft bedarf. Zudem hatten die Betriebspartner etwa 14 Monate zuvor, nämlich am 02.03.1984, eine weitere Vereinbarung getroffen, die für die Beklagte verschiedene Regelungen des Tarifvertrages für die BHW-Bausparkasse für anwendbar erklärt. Auch die Beklagte stellt letztlich nicht mehr in Abrede, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine tarifliche Regelung handelt. Als Betriebsvereinbarung wäre sie ohnehin gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass die Beteiligten eine Regelung treffen wollten, die mit höherrangigem Recht in Einklang steht und damit rechtswirksam ist. Die Vereinbarung vom 02.03.1984 entspricht von ihrer Überschrift und ihrem Aufbau her der im vorliegenden Verfahren streitigen Regelung. Auch sie ist - ebenso wie die Vereinbarung vom 14.05.1985 - durch den Vorstand der Beklagten, den Betriebsrat und einen Vertreter der Gewerkschaft HBV unterzeichnet. Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Beteiligten damals in dem Bewusstsein handelten, dass einzelne Regelungen allein mit dem Betriebsrat, andere dagegen (auch) mit der Gewerkschaft zu vereinbaren waren.

Die tarifliche Regelung vom 14.05.1985 enthält keineÖffnungsklausel für abweichende Bestimmungen durch Betriebsvereinbarungen. Die Betriebsvereinbarung vom 18.03.2003 ist auch nicht als günstigere Regelung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG rechtswirksam. Vielmehr enthält sie unstreitig Regelungen, die zu Lasten der Arbeitnehmer von früheren Vereinbarungen abweichen. Sie ist nämlich gerade darauf gerichtet, die finanziellen Aufwendungen der Beklagten für die betriebliche Altersversorgung einzuschränken.

bb)

Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Betriebsvereinbarung vom 18.12.2003 im Hinblick auf ihren Regelungsinhalt rechtswirksam ist, insbesondere ob sachlich-proportionale Gründe für eine verschlechternde Regelung gegeben sind.

b)

Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob der im vorliegende Verfahren geltend gemachte Anspruch auch aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages folgt oder ob es sich insoweit um eine bloß deklaratorische Regelung handelt.

c)

Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht etwa die Erklärung der Klägerin vom 15.12.2004 entgegen. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine eigenständige Regelung über das Abbedingen bestehender Ansprüche, sondern lediglich um den Vollzug der Betriebsvereinbarung vom 18.12.2003, die beide Parteien damals offenbar für wirksam gehalten haben. Es lässt sich der Erklärung jedenfalls nicht der Wille der Klägerin entnehmen, auf entstandene Rechte aus der vorangegangenen tarifvertraglichen Regelung aus dem Jahre 1985 zu verzichten. Zutreffend weist die Klägerin zudem in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für sie damals zum Erhalt der Rentenansprüche keine andere Möglichkeit bestand, als sich freiwillig weiterzuversichern.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.