Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden.

Das Berufungsgericht folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06.09.2006 und nimmt auf dieses zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen ausdrücklich Bezug, § 69 Abs. 2 ArbGG. Eine umfangreiche Darstellung der Entscheidungsgründe erübrige sich daher (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 4 AZR 761/93 - in AP Nr. 2 zu § 1 TVG, Tarifverträge Apotheken).

Aufgrund des Berufungsvorbringens wird ergänzend folgendes ausgeführt:

Der Kläger verfolgt im Rahmen des Berufungsverfahrens lediglich noch seinen Antrag auf Feststellung des ab 01.10.2005 für ihn maßgeblichen Entgelts. Die Parteien streiten damit über den Inhalt eines zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 ZPO, nämlich über die Berechnungsweise des Vergleichsentgelt nach§ 5 TVÜ-VKA im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses .

Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist damit gegeben. Der Vorrang der Leistungsklage besteht nicht. Wird ein öffentlich rechtlicher Arbeitgeber verklagt, ist zu erwarten, dass dieser sich einer gerichtlichen Feststellung seiner rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird. Die Feststellungsklage ist daher geeignet den Streit der Parteien endgültig beizulegen (BAG, Urteil vom 16.08.2004 - 9 AZR 580/04 - zitiert nach jurisweb; EZA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 17).

Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Vergütung ab 01.10.2005 aus der Entgeltgruppe 12 Stufe 4 + mit einem Vergleichsentgelt von 3.575,77 EUR brutto zuzüglich einer Technikerzulage von 23,01 EUR brutto monatlich.

Die beklagte Stadt hat das Vergleichsentgelt nach den §§ 4 ff. TVÜ-VKA zutreffend berechnet. Zurecht hat die beklagte Stadt dabei nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA in der Berechnung des Vergleichsentgelts den Ortszuschlag der Stufe 2 - Verheirateten-zuschlag - nicht berücksichtigt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag lediglich in Höhe der Stufe 1 - allgemeiner Ortszuschlag - zu berücksichtigen, wenn eine andere Person im Sinne des § 29 BAT Abschnitt B Abs. 5 ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt ist. Die Situation ist vorliegend gegeben. Der Kläger ist mit einer Beamtin verheiratet. Diese erhält nun den vollen Ortszuschlag der Stufe 2. Ein finanzieller Verlust im Familieneinkommen tritt nicht ein. Die Differenz von 0,81 EUR pro Monat beruht lediglich auf der Tatsache, dass der Ortszuschlag bei der beamteten Ehefrau des Klägers auf der Grundlage ihrer Besoldungsgruppe ermittelt wird. Ist der dortige Ortszuschlag betragsmäßig geringer als der volle Ortszuschlag der Stufe 2 des Klägers ist dies unerheblich (dazu BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608).

Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA ist - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - wirksam. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt nicht gegen Artikel 3 GG - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz -. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Artikel 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG beachten. Die Feststellung, dass der allgemeine Gleichheitssatz wegen der Schutzfunktion der Grundrechte auch von den Tarifvertragsparteien bei der von ihnen verantwortenden Regelbildung zu beachten ist, führt bei der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 Abs. 1 GG nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als sie im Fall einer unmittelbaren Grundrechtsbindung heranzuziehen wären. Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht folgt allein aus der Ungleichbehandlung vergleichbarer Fallgruppen noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikel 3 Abs. 1 GG. Ein darauf bezogener Verstoß liegt erst vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maße gerechtfertigt werden kann (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 6 AZR 440/04 - Rn. 20, zitiert nach jurisweb).

Unter Beachtung dieses Prüfungsmaßstabes erweist sich die unterschiedliche Behandlung von Angestellten deren Partner in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis familienzuschlagsberechtigt sind und solchen bei denen dies nicht der Fall ist, und bei denen deshalb der Ortszuschlag der Stufe 2 in der Vergleichsentgeltberechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA Berücksichtigung findet, als wirksam.

Dem Ortszuschlag der Stufe 2 kommt eine soziale familienbezogene Ausgleichsfunktion zu. Er soll die unterschiedlichen Belastungen aufgrund des Familienstandes berücksichtigen. Eine solche Funktion weist der Ortszuschlag der Stufe 1 nicht auf. Die Kürzungsvorschrift des§ 29 BAT Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT knüpft an die soziale Ausgleichsfunktion des Ehegattenanteils an. Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder einen dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung zu erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608 ff. Rn. 16). Dieser Regelungszweck, so das Bundesarbeitsgericht, erklärt sich aus der Entstehungs-geschichte der Tarifvorschrift. Mit Inkrafttreten des 49. Änderungstarifvertrages zum BAT am 01.05.1982 wurde diese bis dahin sinngemäß anzuwendende beamtenrechtliche Vorschrift des § 40 BBesG durch die eigenständige Tarifregelung im § 29 BAT ersetzt. § 40 BBesG sah ursprünglich für Beamte die vollen Ehegattenanteile des Ortszuschlages zugunsten beider im öffentlichen Dienst tätiger Ehepartner vor. Durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18.12.1975 wurde für den Fall der Ortszuschlags-berechtigung beider Eheleute die Kürzungsregelung eingeführt, die mit Wirkung ab 01.07.1978 um die Alternative der entsprechenden Leistung ergänzt wurde. Hintergrund des Haushaltsstrukturgesetzes war die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zu Konsolidierung der Haushalte. Mit der Änderung der Ortszuschlagsregelung für beiderseits im öffentlichen Dienst tätige Ehegatten, sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass hiermit bislang der selbe Tatbestand doppelt aus öffentlichen Kassen abgegolten wurde (BAG aaO).

Die Regelung über die Berücksichtigung des familienbezogenen Ortszuschlages im Rahmen der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Beamten soll damit gewährleisten, dass ein Paar insgesamt nur einmal einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhält (BAG aaO, - 6 AZR 437/05 -). Der TVöD beseitig diese familienbezogenen Zulagen mit Wirkung für die Zukunft bzw. mit Wirkung für Neueinstellungen bereits ab 01.10.2005. Wenn die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der Übergangsregelung des TVÜ-VKA die bisher gezahlten Ortszuschläge unter den im § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA benannten Voraussetzungen besitzstandwahrend berücksichtigen, ist dies zulässig. Die Wahrung sozialer Besitzstände ist als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmer anerkannt (BAG, Urteil vom 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 - zitiert nach jurisweb; EZA § 75 BetrVG 2001 Nr. 3).

Durch die Regelung des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA stellen die Tarifvertragsparteien sicher, dass bezogen auf ein Paar der familienbezogene Zuschlag nur einmal gezahlt wird und das andererseits kein Paar das bisher insgesamt ein familienbezogenen Zuschlag erhalten hat, diese Einkommenskomponente im Familienbudget per 01.10.2005 verliert. Die Regelung über die Berechnung des Vergleichsentgelts belastet den Kläger in seiner familiären Situation für die Zeit nach dem 01.10.2005 daher nicht. Das Familieneinkommen sinkt nicht.

Auswirkungen hat die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA erst in der Zukunft. Zum 01.10.2007 haben die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA vorgesehen, dass die individuelle Zwischenstufe zwischen den Vergütungsstufen der jeweiligen Entgeltgruppe beseitig wird. Die Vergütung des Angestellten steigt von der jeweiligen individuellen Vergleichsentgeltgröße auf die nächste höhere Vergütungsstufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Das bedeutet, dass der Angestellte der mit seinem individuellen Vergleichsentgelt lediglich geringfügig oberhalb der Vergütungsstufe liegt, einen größeren Gehaltszuwachs per 01.10.2007 erfährt als derjenige der bereits mit seinem individuellen Vergleichsentgelt nahe an der nächsten Stufe liegt.

Gleichwohl macht auch diese Tatsache die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA nicht wegen Verstoßes gegen Artikel 3 GG unwirksam.

Ziel der Vertragsparteien war es, mit der Regelung des § 6 Abs. 2 TVÜ-VKA in vertretbarerÜbergangszeit alle Angestellten - seien es neu eingestellte, oder bereits vor dem 01.10.2005 beschäftigte Arbeitnehmer - im Interesse einer betrieblichen Lohn-gerechtigkeit in ein für alle verbindliches Lohnsystem zu überführen. Vergütungs-kürzungen sind über die Regelungen der §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA für die betroffenen Angestellten damit nicht verbunden. Lediglich die Vergütungszuwächse fallen wegen individueller Vergleichsentgelte unterschiedlich aus. Diese differenzierte Behandlung der Angestellten verstößt nicht gegen Artikel 3 GG.

Die Tarifvertragsparteien besitzen, gestützt auf Artikel 9 Abs. 3 GG, Tarifautonomie. Daraus ergibt sich eine eigenständige Regelungsbefugnis zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (BAG, Urteil vom 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - , AP Nr. 5 zu § 1 TVG Gleichbehandlung). Dazu zählt in erster Linie die Festlegung von Löhnen und materiellen Arbeitsbedingungen. In Bezug auf die dabei zu berücksichtigenden tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen haben die Tarifvertragsparteen eine Einschätzungsprärogative (BAG, aaO). Sie sind nicht dazu verpflichtet die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG, aaO). Die Regelung der § 5 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA mit der Konsequenz unterschiedlich starker Gehaltsanstiege per 01.10.2005 bewegt sich innerhalb des den Tarifvertragsparteien zustehenden Regelungsspielraumes.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verletzt nicht Artikel 6 GG. Durch die Übergangsregelung wird gerade ein Eingriff in den aktuellen Besitzstand der Familien per 01.10.2005 vermieden. Das Familieneinkommen wird nicht in rechtserheblicher Weise angetastet.

Auch die Tatsache, dass spätere persönliche Veränderung kein Wiederaufleben des beim Kläger in der Vergangenheit bezogenen hälftigen familienbezogenen Ortszuschlages bewirken können, ist unerheblich. Die Tarifvertragsparteien haben sich entschlossen, keinerlei familienbezogene Bestandteile über den 01.10.2005 hinaus zu gewähren und bereits in der Vergangenheit gewährte familienbezogene Bestandteile lediglich dann besitzstandswahrend zu berücksichtigen, wenn an dem Stichtag der Ermittlung des Vergleichsentgelts die Voraussetzungen für den Bezug der familienbezogenen Bestandteile vorgelegen haben. Nach der ständigen Rechtssprechung des BAG sind Stichtagsregelungen Ausdruck einer gebotenen pauschalierten Betrachtung. Sie sind aus Gründen der Praktikabilität, ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist. Es ist damit nicht willkürlich, sondern sachgerecht, wenn sich die Wahl des Stichtages an dem Willen der Tarifvertragsparteien orientiert, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung für die Veränderung der persönlicher Umstände nur die neuen tariflichen Regelungen zur Anwendung zu bringen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 4 AZR 440/04 - Rn. 23).

Nach alldem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.