I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund Befristung zum 30.06.2006 geendet.

1.

Die vereinbarte Befristung ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TVöD i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.

a.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Mit diesem Sachgrund knüpft das Gesetz an die vor Inkrafttreten des TzBfG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Befristungskontrolle nach § 620 BGB an, wonach ein nur vorübergehender Bedarf an Arbeitskräften die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen konnte (BT-Drucks. 14/4374 S. 18/19). Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein Bedarf mehr besteht (BAG 05.06.2002-7 AZR 241/01-AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13;04.12.2002 - 7 AZR 437/01 - AP BAT § 2 Sr2y Nr. 24;11.02.2004 - 7 AZR 362/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 256;17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - AP § 14 TzBfG Nr. 30). Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann sich daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitkräftebedarf künftig verringert. Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften kann neben den Fällen vorübergehender Zusatzaufgaben auch dann vorliegen, wenn die vorhandene Arbeitsmenge in absehbarer Zeit abnimmt, bis dahin aber noch zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden. Ein solcher absehbarer Minderbedarf kommt u.a. bei Rationalisierungen bzw. bei(Teil-)Stillegungen in Betracht (vgl. APS/Backhaus, § 14 TzBfG, Rn. 142 f.).

b.

Für die Wirksamkeit der Befristungsabrede kommt es damit streitentscheidend darauf an, ob die Beklagte die Instandsetzungsarbeiten auch künftig innerhalb ihrer betrieblichen Organisation mit Arbeitnehmern erledigt, die sie nach ihren Vorstellungen und Zielen einsetzen kann (BAG 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - AP § 14 TzBfG Nr. 30). Denn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur so lange, wie der Arbeitgeber die von dem befristet eingestellten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten innerhalb seiner betrieblichen Organisation erledigt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat die Aufgaben der H...instandsetzung auf die H. GmbH übertragen. Diese hat sich in § 1 des Vertrages vom 16.02.2005 zur Durchführung aller Materialerhaltungsmaßnahmen in den Materialerhaltungsstufen 2 bis 4 und Depotinstandsetzuung für definierte Landsysteme im Verantwortungsbereich des Inspekteurs des H. verpflichtet. Die Beklagte kann die bisher im regionalen Instandsetzungszentrum S. tätigen Arbeitnehmer ferner nicht mehr nach ihren Vorstellungen und Zielen einsetzen. In § 15 des Vertrages vom 16.02.2005 hat sie sich in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 13 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen in Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 zur Beistellung des zivilen Personals verpflichtet. Rechtlich handelt es sich bei der Abstellung der Mitarbeiter der Beklagten an die H. GmbH um eine nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. In § 4 des Personalbeistellungsvertrages hat sie der H. GmbH zur Erbringung der im Leistungsvertrag vergebenen Leistungen das fachliche Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitspflicht zur Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am Arbeitsplatz übertragen. Zu den der H. übertragenen Befugnissen gehören insbesondere die Zuweisung des Arbeitsplatzes, die Regelung des Dienstbetriebes, die Arbeitseinteilung, die Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, die Aufstellung der Urlaubspläne sowie die Anordnung und der Ausgleich von Mehrarbeitsstunden und Überstunden. Die Beklagte hat damit keinerlei Einfluss mehr auf die Betriebsabläufe und Arbeitsplätze der H.

c.

Eine Befristung wegen des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung (BAG 05.06. 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13).

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten. Sie hat darauf verwiesen, dass die Niederlassung M. die Tätigkeit zum 01.07.2006 aufnehmen und das RIZ S. für weitere 6 Monate nur mit militärischen Schlüsselpersonal weiterbetrieben werden sollte. Sie hat des weiteren unter Bezugnahme auf den Organisationsbefehl vom 07.12.2005 substantiiert dargelegt, dass die Auslösung des RIZ S. zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages verfügt war.

2.

Die streitbefangene Befristung wäre unwirksam, wenn die Voraussetzungen des Betriebsübergangs gegeben wären (BAG 02.12.1998 - 7 AZR 579/97 - AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 207).

a.

Der sachliche Grund für eine Befristung kann nicht allein in dem geplanten Betriebsübergang liegen. Denn nach der Wertung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Betriebsübergang außer der Auswechslung der Person des Arbeitgebers keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.

b.

Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196;08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - EZA BGB § 613 a Nr. 209). Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG 24.04.1997-8 AZR 848/94-NZA 1998, 253;11.09.1997-8 AZR 555/95- AP EWG - Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16;13.11.1996- 8 AZR 52/96 - EZA BGB § 613 a Nr. 166;16.05.2002 - 8 AZR 391/01-AP BGB § 613 a Nr. 237). Betriebsteile, beispielsweise ein Verwaltungsbereich, gehen damit nur dann über, wenn dessen sächliche oder immaterielle Betriebsmittel oder der nach der Zahl und Sachkunde wesentliche Teil des dort beschäftigten Personals übertragen worden sind. Eine bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion beim Erwerber mit dessen eigenen Personal reicht für einen Betriebsübergang nicht aus. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Bereich beim Veräußerer also organisatorisch verselbstständigt ist.

c.

Auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben können Betriebe im Sinne von § 613a BGB sein. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk(20.03.1997 - 8 AZR 856/95 - AP Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 24), bei einer öffentlichen Schule(07.9.1995 - 8 AZR 928/93 - AP BGB § 613 a Nr. 131) und bei der Erziehungshilfeeinrichtung eines Landkreises(23.09.1999 - 8 AZR 750/98) angenommen. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht im Begriff des Betriebs im Sinne von § 613 a BGB nicht von vornherein entgegen. Auch militärische Einrichtungen können danach unter § 613 a BGB fallen. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang bei der Übernahme einer Einrichtung der französischen Streitkräfte(04.03.1993 - 2 AZR 502/92 - AP BGB § 613 a Nr. 101) und eines von den amerikanischen Streitkräften der Bundeswehr übergebenen Truppenübungsplatzes(27.04.2000 - 8 AZR 260/99) nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - AP § 613 a BGB Nr. 261).

d.

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann im Streitfall weder ein Betriebs- noch ein Betriebsteilübergang angenommen werden.

Die Annahme eines Teilbetriebsübergangs auf die H. scheitert jedenfalls daran, dass die H. die organisatorische selbständige Einheit "regionales Instandsetzungszentrum S." nicht im Wesentlichen unverändert fortführte, sondern vielmehr eine eigene Organisation aufbaute. Das ergibt sich schon aus Ziffer B 6 (Binnenstruktur der H. GmbH) der Richtlinie für die Implementierung der H...instandsetzung. Danach gründet die H. GmbH, deren Firmensitz und zugleich Standort B. ist, bis zu 11 Niederlassungen jeweils in regionalen Zuständigkeitsbereich einer logistischen Steuerstelle. Darüber hinaus betreibt die H. GmbH regionale Stützpunkte, die bedarfsabhängig an den Standorten der Truppe stationiert werden und setzt mobile Instandsetzungsteams ein, die bedarfsabhängig Instandsetzungsarbeiten bei der Truppe ausführen. Die Auftragssteuerung ist zentral bei der Zentrale angesiedelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit aufgrund von Änderungen des Konzepts und der Strukturfaktoren Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können(04.05.2006 - 8 AZR 299/05 - AP § 613a BGB Nr. 304). Die H. GmbH hat auch nicht die wesentlichen sächlichen Betriebsmittel des Betriebsteils "Instandsetzungszentrum S." übernommen. Die Beklagte hat durch Vorlage der Anforderungs- und Ausgabebelege nachgewiesen, dass an den Stützpunkt S. lediglich 7 von insgesamt 43 Versorgungsartikel übergeben wurden, die die Werkstattausstattung des RIZ S. ausmachten. Alle anderen Artikel des Instandsetzungszentrums S. werden in der Bundeswehr weiterbenutzt. Unter Berücksichtigung der völlig veränderten Organisationsstruktur kann allein die Tatsache, dass die H. GmbH ihre Aufgaben mit den von der Beklagten beigestellten Arbeitnehmers erledigt, einen Betriebsübergang nicht begründen.

III.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.