I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 a ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 4 u. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO).

II.

Die Berufung der Klägerin ist begründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß §§ 611, 612 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Auszahlung des einbehaltenen Nettoarbeitsentgelts in Höhe von 47,97 EUR (Kostenpauschale in den Monaten März bis Mai 2005 sowie in den Monaten April bis Juni 2006).

Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung der Kostenbeteiligungspauschale Kittel für die zur Verfügung gestellte Berufskleidung mit dem Nettolohnanspruch der Klägerin hat nicht zur Erfüllung des Lohnanspruches geführt, weil § 23 des Arbeitsvertrages gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

1.

Die §§ 305 ff. BGB sind seit dem 01.01.2003 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes finden kraft geänderter Bereichsausnahme in § 310 Abs. 4 BGB auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Sie sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden.

2.

Der Inhaltskontrolle von § 23 des Arbeitsvertrages gemäß §§ 305 ff. BGB steht nicht entgegen, dass es sich vorliegend um einen Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1988 handelt.

Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2000 entstanden sind, das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden. Dies gilt nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auch für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass ab dem 01.01.2003 das neue Recht Anwendung findet. Seitdem finden die neu gefassten §§ 305 bis 310 BGB Anwendung. Vertrauensschutz hat das Gesetz nur bis zum 31.12.2002 eingeräumt (BAG vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1).

Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde im Jahr 1988 geschlossen. Die Regelung in § 23 des Arbeitsvertrages unterfiel damit bis zum 31.12.2002 dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Seit dem 01.01.2003 ist die vorformulierte Klausel am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen.

3.

Bei § 23 des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.

Arbeitnehmer sind Verbraucher im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB ist (BAG vom 25.05. 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3). Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden die §§ 305 c Abs. 2, 306, 307-309 BGB auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auch dann Anwendung, wenn die Beklagte § 23 des Arbeitsvertrages in der vorliegenden Form nur einmal verwandt hätte. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Klägerin auf den Inhalt der Klausel hätte Einfluss nehmen können.

Ferner handelt es sich nach den gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Arbeitsgerichtes bei der Regelung in § 23 des Arbeitsvertrages um eine Vertragsklausel, die die Beklagte im Rahmen einer Vielzahl von Arbeitsverträgen verwendet. Die Feststellungen des Arbeitsgerichtes, dass mehr als drei Mitarbeiter der Beklagten von entsprechenden Vertragsklauseln betroffen seien, hat die Beklagte nicht angegriffen.

Die Beklagte hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass es sich bei der Vertragsklausel um eine Individualabrede gemäß § 305 b BGB handelt.

2.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

a.

Ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist danach unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung der anzuerkennenden rechtlichen Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Bei der umfassenden Würdigung der Positionen ist die Stellung der Klauseln im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäftes zu berücksichtigen (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5; BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 [BAG 04.03.2004 - 8 AZR 196/03]; BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8; BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2).

Da der Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB ist, sind allerdings gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8). Weiterhin sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zu beachten, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB. Es sind im Rahmen der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens zu berücksichtigen. Gefordert ist die Beachtung aller dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3).

b.

Bei der gebotenen Anwendung dieser Grundsätze stellt sich § 23 des Arbeitsvertrages als eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Klägerin dar.

aa.

Hat der Arbeitnehmer aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften Schutzkleidung zu tragen, z. B. Sicherheitsschuhe, dann ist diese Schutzkleidung nach §§ 618, 619 BGB vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers ist allenfalls dann zulässig, wenn er die Schutzkleidung auch privat nutzen kann (BAG vom 21.08.1985 - 7 AZR 199/83 - AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5). § 618 BGB erfasst auch Schutzkleidung, die aus hygienischen Gründen getragen werden muss.

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin ist in der Obst- und Gemüseabteilung tätig und nicht aufgrund lebensmittelrechtlicher Regelungen verpflichtet, besondere Arbeitskleidung zu tragen.

bb.

Außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 618, 619 BGB ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der Berufskleidung nicht ausgeschlossen. Bei der Feststellung, ob und inwieweit eine Kostenbeteiligung zulässig ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

aaa.

Die Verpflichtung, die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Berufskleidung zu tragen, beruht auf der Betriebsvereinbarung vom 14.04.2005. Diese Betriebsvereinbarung gilt für das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar und zwingend, § 77 Abs. 4 BetrVG. Verursacht eine Regelung eines Mitbestimmungstatbestandes zusätzliche betriebliche Kosten, so hat diese, wie alle Betriebskosten, grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAG vom 01.12.1992 - 1 AZR 260/92 - AP BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 20), wobei abweichende Vereinbarungen in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen möglich sind.

Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb. Daher sind Maßnahmen mitbestimmungspflichtig, durch die der Arbeitgeber in Ausübung seiner Ordnungsmacht bestimmt, welche Arbeiten in welcher Art und Weise zu verrichten sind. Mitbestimmungsfrei sind dagegen nur Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird. Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebes gehört die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich - wie vorliegend - dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - NZA 2007, 640; BAG vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28). Durch die einheitliche Arbeitskleidung will die Beklagte im Interesse des Unternehmens das äußere Erscheinungsbild und Image verbessern. Die vereinbarte Kleiderordnung betrifft damit eine Frage der Ordnung des Betriebes, weil durch sie bestimmt wird, in welcher Art und Weise die Arbeitnehmer bei der Beklagten ihre Arbeit zu verrichten haben. Eine mitbestimmungsfreie unmittelbare konkretisierende Arbeitspflicht wurde durch die Betriebsvereinbarung nicht getroffen.

bbb.

Ob und ggf. in welchem Umfang ein Kostenbeitrag für die Beschaffung und Unterhaltung von Berufskleidung auf die Arbeitnehmer übertragen werden kann, ist ferner abhängig davon, ob sie berechtigt sind, die Berufskleidung auch außerhalb der Dienstzeit zu nutzen.

Der Anteil des Arbeitgebers wird dabei umso größer sein müssen, wenn das Tragen der Dienstkleidung in der Freizeit wegen ihres besonderen Erscheinungsbildes für den Arbeitnehmer nur von einem geringen Gebrauchswert ist. Der Klägerin ist es nach dem Vorbringen der Beklagten zwar gestattet, die zur Verfügung gestellte Berufskleidung auch außerhalb der Arbeitszeit zu tragen. Die Klägerin hat von der Beklagten als Berufskleidung 5 Westen, 11 Blusen, 4 Krawatten/Fliegen und maximal 5 Schürzen erhalten (§ 2 der Betriebsvereinbarung Berufskleidung). Allein darin liegt jedoch kein gebrauchswerter Vorteil, der es rechtfertigen könnte, unternehmerische Lasten durch einen Formularvertrag auf die Klägerin abzuwälzen. Zum einen ist das Tragen von Schürzen im häuslichen Bereich weitgehend aus der Übung gekommen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Berufskleidung nicht nur mit dem Namen des Arbeitnehmers, sondern auch mit einem Logo der Beklagten versehen ist. Es dürfte wohl niemand wegen eines minimalen Gebrauchsvorteils Wert darauf legen, noch im häuslichen Bereich als Reklameträger für den Arbeitgeber zu fungieren (LAG Düsseldorf vom 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00 - NZA-RR 2001, 409).

ccc.

§ 23 des Arbeitsvertrages ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis von Aufwendungen für eigene Kleidung wirksam. Die Pauschalierung der Kostenbeteiligung benachteiligt die Klägerin in unzumutbarer Art und Weise.

Die Kostenbeteiligungspauschale wird mit den Monatsbezügen der Klägerin verrechnet.

§ 23 des Arbeitsvertrages differenziert dabei nicht, ob und inwieweit die Klägerin in den betreffenden Monaten tatsächlich gearbeitet hat oder beispielsweise aufgrund der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder aufgrund von Arbeitsunfähigkeit von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung befreit war. In den vorgenannten Zeiträumen tritt mangels Benutzung aber weder ein Verschleiß der Bekleidung ein noch ist ihre Reinigung erforderlich. Dies wird in § 23 des Arbeitsvertrages nicht berücksichtigt. Darin wird für die Verrechnung lediglich darauf abgestellt, dass in den entsprechenden Monaten ein Vergütungsanspruch besteht.

Ferner ist es der Klägerin gemäß § 4 der Betriebsvereinbarung bei Temperaturen von mehr als 25 °C im Markt erlaubt, anstatt der Bluse ein eigenes weißes T-Shirt zu tragen. Das Tragen der Krawatten/Fliegen erfolgt auf freiwilliger Basis. Sofern sich Arbeitnehmer entschließen, bei Temperaturen über 25 °C ein eigenes T-Shirt statt der Berufskleidung zu tragen, ersparen sie keine Aufwendungen für die Benutzung eigener Kleidung. Ungeachtet dessen, ist die Klägerin verpflichtet, gemäß § 23 des Arbeitsvertrages dennoch die Kostenspauschale zu zahlen. Hier wird die Klägerin doppelt belastet, weil Kosten für die eigene und für die Berufskleidung anfallen.

Insoweit stellt die Kostenpauschale keinen angemessenen Interessenausgleich, sondern eine unzulässige Pauschalierung und damit eine unangemessene Regelung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar. Angesichts dessen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Bekleidungspauschale in Höhe von 8,94 EUR bzw. 7,05 EUR den während der Tragezeit der Dienstkleidung ersparten eigenen Aufwendungen für Kleidung und deren Reinigung entspricht.

4.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 288, 291 BGB.

III.

Die Kosten des Rechtsstreites waren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.