I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

II.

Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung von 153,96 EUR brutto nebst 5 % Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 verurteilt.

Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. § 611 BGB i. V. m. § 39 II 5 S. 4 NPersVG einen Anspruch auf Zahlung von 153,96 EUR brutto für 10,8 Stunden im Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 31.08.2006. Der Kläger hat in dem maßgeblichen Zeitraum regelmäßig 39 Stunden pro Woche geleistet. Die Beklagte ging von dieser Wochenstundenzahl als regelmäßige Arbeitszeit aus. Tatsächlich beträgt die von dem Kläger geschuldete wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden gem. § 2 Abs. 2 c) ii) Arbeitszeit-TV . Bei der regelmäßig wöchentlich zusätzlich geleisteten halben Stunde Arbeitszeit handelt es sich um angeordnete Mehrarbeit, die entsprechend zu vergüten ist.

1.

Der Fachbereich Stadtgrün der Beklagten, dem der Kläger zugeordnet ist, ist ein Grünpflegebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 c) ii) Arbeitszeit-TV , für den eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich gilt.

1.1.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Noch verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch der praktischen Tarifübung geklärt werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht bereits der Tarifwortlaut eindeutig ist (ständige Rspr. vgl. nur BAG Urteil vom 23.05.2007 - 10 AZR 323/06 - ZTR 2007, 495; BAG vom 21.1.2006 - 4 AZR 622/04 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel; BAG vom 7.7.2004 - 4 AZR 433/03 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge Verkehrsgewerbe und vom 30.5.2001 - 4 AZR 269/00 - AP Nr. 4 zu § 23b BAT).

1.2

Ausgehend vom Wortlaut ist zunächst nach der speziellen Bedeutung eines im Tarifvertrag verwendeten Begriffs zu fragen, weil diese eine allgemeine verdrängt (Wiedemann/Wank, TVG, 7. Aufl. 2007, § 1 Rn. 1000). Da die Tarifvertragsparteien vorliegend den Begriff des Betriebes für den Arbeitszeittarifvertrag nicht näher erläutert und insbesondere nicht bestimmt haben, dass er sich etwa nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff richte, kann ein spezieller Betriebsbegriff für die Auslegung des Tarifvertrages nicht herangezogen werden. Auch der TVöD definiert den Betriebsbegriff nicht. § 38 Abs. 2 TVöD bestimmt lediglich, dass die Begriffe für Verwaltungen, die unter den Geltungsbereich des Personalvertretungsrechts fallen entsprechend gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist (vgl. Bepler/Böhle-Schick, TvöD-Kommentar, Loseblatt, Stand 6/07, Rn 4 zu § 38 Nds.ArbZTV).

Eine allgemein gültige gesetzliche Definition des Betriebes fehlt. Der Begriff wird in den verschiedenen Rechtsdisziplinen, gelegentlich aber auch im Arbeitsrecht mit unterschiedlicher Bedeutung gebraucht. Sein Bedeutungsumfang ist daher in allen Rechtsquellen und Parteivereinbarungen eigenständig auszulegen (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 12. Auflage 2007, § 18 Rn.1). Gleichwohl besteht in der arbeitsrechtlichen Terminologie ein allgemeines Verständnis des Begriffs "Betrieb". Deshalb kann auch vorliegend auf den allgemeinen Auslegungsgrundsatz zurückgegriffen werden, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen im Tarifvertrag selbst nicht definierten Begriff verwenden, davon auszugehen ist, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht (BAG vom 25.01.2006 - 4 AZR 622/04 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel).

Üblicherweise wird danach der Betrieb angesehen als "eine organisatorische Einheit von Betriebsmitteln, mit deren Hilfe der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck, der sich nicht in einer Befriedigung von Eigenbedarf erschöpft, fortgesetzt verfolgt (Schaub, a.a.O., § 18 Rn. 1 ). Klassischerweise wird daher der Betrieb als technisch-organisatorische Einheit des arbeitsrechtlichen Leistungsorts verstanden. Nur dieser allgemeine Begriff kann hier zugrunde gelegt werden.

1.2.1

Mangels einer entsprechenden tariflichen Bestimmung verbietet sich insbesondere die Gleichsetzung mit dem Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes oder dem Dienststellenbegriff des Personalvertretungsrechts (BAG vom 19.10.1988 - 4 AZR 354/88 nv und vom 31.8.1988 - 4 AZR 165/88 - nv). Auch geben die tariflichen Bestimmungen keinen Anlass, an den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff anzuknüpfen. Beim betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff kommt es wesentlich auf das Vorhandensein einer einheitlichen Leitungsmacht an, weil der Betriebsrat dort errichtet werden muss, wo die Entscheidungen des Arbeitgebers fallen (Fitting/Engels, BetrVG, 23.Auflage, München 2006, § 1 Rn. 58 ff). Soweit der betriebsverfassungsrechtliche und kündigungsschutzrechtliche Betriebsbegriff auf die Steuerung durch einen einheitlichen Leitungsapparat abstellt, spielt dies für den im Arbeitszeit-TV von den Tarifparteien in § 2 Abs. 2 c) verwendeten Betriebsbegriff keine Rolle. Nur für Normen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen in Tarifverträgen ist der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff maßgebend, soweit tarifvertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist (Kempen/Zachert/Stein, TVG-Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 4 Rn 99).

1.2.2

Auch soweit in der Rechtsprechung und arbeitsrechtlichen Literatur zur Ermittlung des betrieblich-fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages, dem Industrieverbandsprinzip folgend, auf den Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgsetzes zurückgegriffen und entscheidend auf die einheitliche Leitung abgestellt wird (vgl. etwa Erfk-Schaub/ Franzen, 6. Aufl. 2006, Rn 18 zu § 4 TVG; Löwisch-Rieble, TVG, 2. Aufl. 2004, § 4 Rn. 76 ff ; Däubler-Deinert, TVG-Kommentar, 2.Aufl., 2006, § 4 Rn. 230 ff. m.w.N.), kommt es darauf für die vorliegend im Streit stehende Tarifnorm nicht an.

Der Arbeitszeit-TV erfasst als Branchentarifvertrag - wie im öffentlichen Dienst üblich (Ausnahmen bedeuten besondere tarifvertragliche Regelungen; vgl. Däubler-Deinert, a.a.O., § 4 Rn. 303) - alle Dienststellen/Betriebe der Tarifvertragsparteien bzw. ihrer Mitglieder auf Arbeitgeberseite, ohne dass es auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld ankäme. Dies ergibt sich aus der Definition des Geltungsbereichs in § 1 Arbeitszeit-TV , wonach der Tarifvertrag für alle Beschäftigten gilt, die unter den TvöD vom 13.9.2005 fallen und die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberbverbandes (KAV) ist, mithin für alle im KAV organisierten Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Unternehmen/Betriebe. Anders als in § 1 Abs. 2 TvöD ist der Geltungsbereich auch nicht eingeschränkt. Probleme der Tarifeineinheit, bei denen gegebenenfalls auch bei Branchentarifverträgen auf den "klassischen" Betriebsbegriff zurückgegriffen werden muss, stellen sich nicht. Mithin besteht auch kein Anlass, auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff abzustellen.

Maßgeblich ist deshalb im Streitfall der allgemeine Betriebsbegriff, wie er sich nach dem hier vorliegenden Tarifvertrag gemäß dessen Sinn und Zweck darstellt (ebenso BAG vom 31.08.1988 a. a. O.).

1.3

Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des § 2 Abs.2 c) Arbeitszeit-TV ergibt sich, dass der Begriff des Betriebes in der streitigen Tarifnorm in in dem Sinn verwendet wird, dass darunter sowohl rechtlich selbständige Einrichtungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art, Eigenbetriebe und Ämter als auch andere organisatorisch abgegrenzte Einheiten der Kommunalverwaltung, die auch Teil einer größeren Verwaltungseinheit oder betrieblichen Untergliederung sein können, erfasst sein sollten (im Ergebnis ebenso Bepler/Böhle-Dannenberg, TVöD-Kommentar, Loseblatt, Stand 6/07, Rn. 6 zu § 2 NdsArbZTV).

1.3.1

In § 2 Abs.2 c) beschreiben die Tarifparteien bestimmte Felder kommunaler Aufgabenerledigung. Sie stellen demgegenüber gerade nicht auf die (unterschiedlichen) Verwaltungsorganisationen bzw. darauf ab, ob die Kommunen bestimmte Bereiche als Teil der Verwaltung bzw. im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung (§§ 108 ff NGO) als Unternehmen der Gemeinden führen. Bereits in dem Einleitungssatz des Abs.2 von § 2 ist nur von Bereichen (und nicht etwa von Bereichen und Betrieben bzw. Ämtern), in denen eine abweichende Arbeitszeit gelten soll, die Rede. Unter einigen Doppelbuchstaben des § 2 Abs.2 c) werden dann Bereiche (neben den in hh) gesondert aufgeführten Beschäftigten in der Gebäudereinigung, bei denen die Tarifparteien auf eine rein tätigkeitsbezogene Formulierung abgestellt haben) der kommunalen Aufgabenerledigung wie Deponien (ee), Kompostierungsanlagen (ff), Bau- und Betriebshöfe (hh) ohne den Betriebsbezug aufgeführt, bei den anderen Bereichen wird der Betriebsbegriff verwendet. Allein die unterschiedlichen Begrifflichkeiten lassen aber nicht darauf schließen, dass die Tarifparteien für die Geltung der 38,5 Stunden-Woche einerseits auf abgegrenzte Einheiten (Fachbereiche) - wie unter den Doppelbuchstaben ee), ff), und hh) - andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff abstellen wollten, zumal auf Arbeitgeberseite bei den verschiedenen Kommunen und Landkreisen die Aufgabenerfüllung unterschiedlich organisiert ist.

In welcher Form die Kommunen (oder Landkreise) die ihnen obliegenden Pflichtaufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen, wie sie sich organisieren und wirtschaftlich betätigen, können sie nach Art.28 (2) GG, Art. 57 Nds.Verf. weitgehend, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (Gemeinde- und Landkreisordnungen) selbst bestimmen. Sie haben insbesondere die kommunale Organisationshoheit, mithin die Befugnis ihre innere Organisation selbst zu ordnen (vgl. insb. §§ 1-5 NGO und 1 - 4 LKO), d.h. nach eigenem Ermessen Behörden, Einrichtungen und Dienststellen zu errichten, aufzuheben oder zu ändern etc.. Ob und inwieweit eine Kommune beispielsweise einen eigenständigen Betrieb der Grünpflege (nach §§ 108 ff NGO) bzw. ein Grünpflegeamt i. S. d. § 6 Abs. 3 NPersVG unterhält oder die Grünpflege nur als Untergliederung (Fachbereich) einer größeren Organisationseinheit betreibt, obliegt ihrer Organisationsgewalt. Aus dem Tarifvertrag ergibt sich aber kein Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifparteien die Arbeitszeit der in den Buchstaben c) des § 2 Abs. 2 Arbeitszeit-TV aufgeführten Bereiche davon abhängig machen wollten, in welcher Organisationsform die Kommune (zufällig) die ihr obliegende Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen betreibt.

1.3.2

Dagegen spricht auch der Zweck des Verbandstarifvertrages, der eine einheitliche Ordnung für die Tarifgebundenen und auf Arbeitgeberseite gerade gleiche Ausgangsbedingungen für die im Verband organisierten Arbeitgeber herstellen will. Zwar können auch im Verbandstarifvertrag Sonderregelungen für bestimmte Betriebe getroffen werden (hierauf stellt auch § 7 des Arbeitszeit-TV ab), dies muss jedoch dann eindeutig benannt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifparteien in § 2 Abs.2 c) einerseits nur personalvertretungsrechtlich verselbständigte Dienststellen/Betriebe, andererseits aber unabhängig vom Betriebs- und Dienststellenbegriff abgegrenzte Einheiten erfassen wollten, sind aber weder allein aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift zu entnehmen. Die Aufzählung in § 2 Abs.2 c) aa) - jj) und die Verwendung des Begriffs "Bereiche" im Einleitungssatz des § 2 Abs.2 Arbeitszeit- TV lassen vielmehr gerade darauf schließen, dass die Tarifparteien bei den Doppelbuchstaben in Abs.2 c) des § 2, bei denen der Begriff des Betriebes verwendet wurde, ebenfalls auf organisatorisch abgegrenzte Einheiten, wie dies für Deponien, Kompostierungsanlagen sowie Bau- und Betriebshöfe, bei denen es sich um fest umrissene Begriffe handelt, der Fall ist, abstellen wollten. Solche abgegrenzten Einheiten müssen aber nicht selbständige Betriebe/ Dienststellen i.S.d. Betriebsverfassungs-/Personalvertretungsrechts sein, vielmehr kann dies auch ein Fachbereich, wie der Fachbereich Stadtgrün der Beklagten sein, der - wie aus den von der Beklagten überreichten Organigrammen ersichtlich - eine organisatorische Einheit der Verwaltung mit einer eigenen arbeitstechnischen Zwecksetzung und Leitung darstellt und insoweit auch unter den allgemeinen Betriebsbegriff subsumiert werden kann.

1.3.3

Das Abstellen auf eine solche, organisatorisch abgegrenzte, Einheit der Verwaltungsorganisation erlaubt schließlich auch eine eindeutige Abgrenzung des erfassten Personenkreises und stellt damit eine praktikable Auslegung dar, denn - ausweislich des Organigramms des Fachbereichs Stadtgrün der Beklagten - sind die diesem Fachbereich unterfallenden Beschäftigten (Stellen) eindeutig bestimmbar. Dies hätte im übrigen durch eine Formulierung wie bspw. "Beschäftigte in der Müllentsorgung, Straßenreinigung etc." oder "Beschäftigte in Müllentsorgungseinrichtungen, Straßenreinigungseinrichtungen etc." nicht erreicht werden können. Insofern greift der von der Beklagten angestellte Umkehrschluss, dass die Tarifparteien auf eine solche weite Formulierung zurückgegriffen hätten, wenn sie nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff hätten abstellen wollen, zu kurz.

1.3.4

Das Argument der Beklagten, § 2 Abs.2 Arbeitszeit-TV sei als Ausnahmeregelung eng auszulegen, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei § 2 Abs.2 Arbeitszeit-TV überhaupt um eine Ausnahmeregelung handelt oder die Tarifparteien einfach verschiedene Bereiche arbeitszeitrechtlich unterschiedlich geregelt haben. Denn abgesehen davon, das schon für Gesetzesbestimmungen der Satz, dass Ausnahmeregelungen immer eng auszulegen sind, zweifelhaft ist (vgl. Wiedemann/Wank, a.a.O., § 1 Rn.1007 m.w.N.), geht es im Hinblick auf Tarifverträge nur darum, das von den Tarifparteien vorgestellte Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht zu verschieben, d.h. aus der Ausnahme darf keine Regel werden (ebd.). Anhaltspunkte dafür sind aber bei der hier vorgenommenen Tarifauslegung nicht ersichtlich. Schließlich hat die Beklagte die von dem Kläger behaupteten Daten hinsichtlich der Anzahl der unter die Regelung des § 2 Abs.2 Arbeitszeit-TV fallenden Beschäftigten gerade bestritten und verfügten die Tarifparteien offensichtlich auch über keine validen Zahlen hinsichtlich der Beschäftigten- und Organisationsstruktur in den niedersächsischen Gemeinden und Landkreisen. Insoweit kann noch nicht einmal festgestellt werden, welche Auslegung der Tarifnorm mehr Beschäftigte erfassen würde.

1.3.5

Auch ein systematischer Vergleich mit § 7 Arbeitszeit-TV bestätigt dieses Ergebnis. Nach dieser Vorschrift kann für die Bereiche nach § 2 Nr. 2 c) durch betriebsbezogenen Tarifvertrag für den Fall des zeitlich begrenzten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bzw. von Privatisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Arbeitszeit sowie eine wettbewerbsfähige Eingruppierung neu Einzustellender erfolgen. Gemeint sind mit dieser Vorschrift offensichtlich sog. "Firmenbezogene Verbandstarifverträge", die als Ergänzungstarifverträge darauf abzielen, verbandsangehörigen Arbeitgebern, die sich in wirschaftlichen Schwierigkeiten befinden, zu gestatten die Standards des einschlägigen Flächentarifvertrages zu unterschreiten (vgl. Däubler-Reim, a.a.O. § 1 Rn 65 ff.). In der Niederschrifterklärung des ver.di-Landesbezirks -Bremen zu § 7 wird dementsprechend darauf hingewiesen, "dass die betriebsbezogenen Tarifverträge der Sicherung der Arbeitsplätze und dem Erhalt der Tarifbindung an den TVöD unter Beachtung der Regelungen des TVöD dienen" und sie auch "den Verzicht auf Fremdvergabe von bisher durch Beschäftigte des Arbeitgebers wahrgenommenen Tätigkeiten beinhalten" sollen (zitiert nach: Bepler/Böhle-Dannenberg, a.a.O., § 7 NdsArbZTV). Im Hinblick darauf, dass solche Tarifverträge nicht unumstritten sind (vgl. hierzu Wiedemann-Oetker, a.a.O., § 2 Rn 186 ff. und Däubler ebd.), regelt § 7 Arbeitszeit-TV die (sachgrundbezogene) Zulässigkeit von Ergänzungstarifverträgen.

Folgte man nun der Auffassung der Beklagten, dass soweit unter den Doppelbuchstaben des § 2 Abs. 2 c) Arbeitszeittarifvertrag der Begriff Betrieb verwendet ist, auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff abzustellen ist, könnten nur die Kommunen, die zufällig ein personalvertretungsrechtlich verselbständigtes Grünflächenamt haben oder gar nur Kommunen, die einen Wirtschaftsbetrieb nach §§ 108ff NGO gegründet haben, durch betriebsbezogenen Tarifvertrag zu einer abweichenden Tarifierung kommen. Die Frage der Fremdvergabe oder Privatisierung von einzelnen Aufgabenbereichen/ Tätigkeiten dürfte sich aber nicht nur in Kommunen stellen, die (mehr oder weniger zufällig) für die in § 2 Abs. 2 c) genannten Bereiche eigenständige Betriebe/Dienststellen mit eigener Leitungsmacht unterhalten, sondern auch für solche, wie die Beklagte, bei denen die in 2 Abs.2 c) genannten Aufgabenbereiche (wie im Streitfall die Grünflächenversorgung) als Unterabteilung eines größeren Amtes geführt werden. Gerade die Öffnungsklausel des § 7 Arbeitszeit-TV spricht deshalb dafür, dass auch die in § 2 Nr. 2 c) aa), bb), cc), dd), gg),ii), und jj) Arbeitszeit-TV genannten Bereiche zwar abgegrenzte Einheiten mit - der Zwecksetzung entsprechender - (technischer) Leitung, nicht aber Betriebe im Sinne des einen einheitlichen Leitungsapparat voraussetzenden (betriebsverfassungsrechtlichen) Betriebsbegriffs sind. Dem steht auch nicht die Formulierung "durch betriebsbezogenen Tarifvertrag" entgegen, denn auch ein Firmenbezogener Verbandstarifvertrages kann Regelungen nur für bestimmte Betriebsbereiche vorsehen.

1.3.6

Schließlich stützt auch die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages die hier vorgenommene Auslegung.

Gegenstand der Tarifverhandlungen war die Beibehaltung der 38,5 Stunden-Woche für die Beschäftigten in bestimmten Tätigkeitsbereichen, nicht in bestimmten, organisatorisch verselbständigten Betrieben/Dienststellen. Dabei ging es - was auch die Beklagte einräumt - jedenfalls ursprünglich um besonders belastende Tätigkeiten in bestimmten Bereichen. Streitig war in den folgenden Verhandlungen zwischen den Tarifparteien dann lediglich, welche und wie viele Bereiche erfasst sein sollten. Dass hier durch den schließlich vereinbarten Tariftext und die Hereinnahme des Betriebsbegriffs in einige Doppelbuchstaben des § 2 Abs.2 c) ein Paradigmenwechsel hin zu einem Abstellen auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff/personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff stattgefunden hat, ist im Hinblick darauf, dass unter den Doppelbuchstaben ee), ff) und hh) der Begriff des Betriebes nicht verwendet wird, aus der Vorschrift nicht herauszulesen.

2.

Nach alledem beträgt die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers, der in einem organisatorisch abgegrenzten Fachbereich "Grünpflege" der Beklagten beschäftigt ist, auf der Grundlage des Arbeitszeit-TV 38,5 Stunden.

Die Höhe des Anspruchs sowie der Anspruch auf Auszahlung des Betrags für die von dem Kläger geleisteten Überstunden ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TVöD von sechs Monaten nach Fälligkeit ist mit dem Geltendmachungsschreiben vom 17.08.2006 eingehalten.

3.

Der Umstand, dass der Kläger freigestelltes Personalratsmitglied ist, steht dem Zahlungsanspruch nicht entgegen. Bei einem freigestellten Personalratsmitglied tritt an die Stelle der Arbeits- oder Dienstleistungspflicht die Personalratstätigkeit. Die Freistellung als Personalratsmitglied führt gem. § 39 Abs.2 und 5 Nds.PersVG i.V.m. § 41 Abs.1 Nds.PersVG grundsätzlich nicht zum Verlust an Rechten, die sich aus der bisherigen Tätigkeit ergeben (vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, Nds.PersVG, 13. Aufl. 2007, § 39 Rn. 5,9,12 und BAG vom 16.2.2005 - 7 AZR 95/04 -AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG und BAG vom 8.10.1981 - 6 AZR 81/79 - AP Nr. 2 zu § 49 BAT). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger als Gärtner ohne die Personalratsfreistellung von der Rückausnahmeregelung des § 2 Abs.2 c) Arbeitszeit-TV erfasst würde, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts unter Ziffer 3) der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (Bl. 51 d. A.) kann daher voll inhaltlich Bezug genommen werden.

4.

Der Zinsanspruch in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz ist nach §§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD begründet.

III.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Revision war gem. § 64 Abs. 3 ArbGG zuzulassen.