I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig ( §§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses i. S. dieser Vorschrift gerichtet. Ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis wird nämlich nicht erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft begründet (BAG, Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - AP 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung = NZA 98, 817). Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung ferner ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, ob bestimmte Beschäftigungszeiträume anrechenbar sind, weil sie ggf. für ihre Altersversorgung entsprechende Dispositionen treffen musste. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht weggefallen, nachdem die Klägerin nach ihrem Ausscheiden mit dem 31.03.2007 mittlerweile eine bezifferte Leistungsklage erheben könnte, weil jetzt mit dem feststehenden Beendigungstermin alle Elemente für die Berechnung des Rentenanspruchs feststehen. Die im Rechtsmittelverfahren eintretende Möglichkeit der Bezifferung zwingt nicht dazu, zur Leistungsklage überzugehen (BGH, Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 - AP 1 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit; BAG, Urteil vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - AP 8 zu § 17 ErzGG = NZA 97, 1168).

2.

Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist nämlich auf Grund der Regelungen des Pensionsplans der E. GmbH vom 01.01.1992 in der Fassung nach Ergänzung durch Betriebsvereinbarung vom 08.02.1995 verpflichtet, bei der Berechnung der an die Klägerin zu zahlenden Betriebsrente auch die Beschäftigungszeiträume vom 27.08.1990 bis 03.03.1996 zu berücksichtigen.

Für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit i. S. v. Ziffer 3.1 des Pensionsplans der Firma E. sind auch die Beschäftigungszeiten der Klägerin vor dem 04.03.1996 zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit ist gemäß Ziffer 3.2 des Pensionsplans auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abzustellen (a). Ein derartiges ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Firma E. hat auch tatsächlich vorgelegen (b). Die Parteien haben ferner nicht wirksam durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung etwas Abweichendes vereinbart (c).

a)

Bei dem zu Grunde liegenden Pensionsplan der Firma E. GmbH handelt es sich unstreitig um eine Betriebsvereinbarung mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die gemäß § 613 Abs. 1 S. 2 BGB auch für diese maßgeblich ist. Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine tatsächliche Übung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (s. z. B. BAG, Beschluss vom 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP 117 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2003, 810 [BAG 21.01.2003 - 1 ABR 5/02]).

Die Formulierung "tätig war" in Ziffer 3.2 des Pensionsplans lässt für sich genommen sowohl die Deutung zu, es sei auf eine tatsächliche Arbeitsleistung abzustellen, als auch die Deutung, maßgeblich sei der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Das Wort "tätig" ist insoweit mehrdeutig, es wird sowohl für die Beschreibung eines tatsächlichen Tätigwerdens benutzt als auch für die generelle Beschreibung eines Dauerschuldverhältnisses, das auf Leisten einer Tätigkeit für den anderen Vertragspartner ausgerichtet ist. Wenn beispielsweise über eine Person geäußert wird, sie sei für eine bestimmte andere Person oder eine Institution tätig, wird damit nicht zwingend ausgesagt, dass gerade jetzt zum aktuellen Zeitpunkt der Äußerung tatsächlich eine Tätigkeit entfaltet wird. Der weitere Regelungsinhalt des Pensionsplans, insbesondere in Ziffer 3 macht deutlich, dass die Betriebspartner mit dem Begriff "tätig" auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses abstellen wollten. Schon die auf die Formulierung in Ziffer 3.2 S. 1 folgende Regelung stellt auf den rechtlichen Bestand bzw. die rechtliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ab. Nach dieser Regelung endet die anrechnungsfähige Dienstzeit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Maßgebend ist hier also nicht etwa das Einstellen der Tätigkeit, sondern das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Das Gleiche gilt für die Formulierung in Ziffer 3.2 Buchstabe C). Auch hier wird im Rahmen der Bestimmung der anrechnungsfähigen Dienstzeit auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. einen späteren Wiedereintritt oder eine Neueinstellung abgestellt.

Etwas Abweichendes ergibt sich nicht aus den in Ziffer 3.2 des Pensionsplans enthaltenen Regelungen über eine Beurlaubung. Die Systematik der Norm lässt in dieser Frage zwei Möglichkeiten zu. Zum einen könnte die Formulierung in Ziffer 3.2 Buchstabe A) die Regelung eines Ausnahmetatbestandes darstellen, wie die Beklagte meint. Denkbar ist aber auch, dass die Betriebspartner insoweit lediglich eine Klarstellung vornehmen wollten. Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits die einleitende Formulierung "für Sonderfälle gelten folgende Regelungen" entgegen. Dass hier "Sonderfälle" genannt sind, bedeutet nicht zwingend, dass hiermit gleichzeitig "Ausnahmefälle" gemeint sind. Eine Klarstellung kann sowohl für "Sonderfälle" als auch für "Ausnahmefälle" erfolgen. Die Auslegung der Ruhegeldordnung durch die Beklagte würde dazu führen, dass Zeiten eines Erholungsurlaubs zu einer Unterbrechung der anrechnungsfähigen Dienstzeit führen können mit der Folge, dass nach Beendigung des Urlaubs bzw. der Arbeitsunfähigkeit die anrechnungsfähige Dienstzeit nunmehr erneut von vorne zu laufen beginnen müsste. Dass eine solche Regelung gewollt gewesen sein könnte, macht auch die Beklagte nicht geltend. Eine derartige Fallkonstellation fiele entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht etwa unter den Begriff der "Beurlaubung". Unter Beurlaubung verstehen die Betriebspartner vielmehr gemäß Ziffer 3.3 eine Freistellung von der Arbeit mit Einwilligung der Gesellschaft oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Hierunter fallen erkennbar nicht die Fälle der Arbeitsunfähigkeit. Bei Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bedarf es keiner "Freistellung" oder "Einwilligung" des Arbeitgebers. Der Wegfall der Arbeitspflicht tritt vielmehr von Rechts wegen ein. Auch die Erteilung von Erholungsurlaub wird im Sprachgebrauch typischerweise nicht als "Beurlaubung" verstanden. Der Satzteil "zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht" bezieht sich zudem nicht auf die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht durch den Arbeitgeber, sondern durch den Arbeitnehmer.

Auch die Verwendung des Wortes "tätig" in Ziffer 3.2 Satz 1 im Hinblick auf eine Tätigkeit für eine Schwestergesellschaft steht der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen. Die Regelung dient nur dazu, klarzustellen, dass Arbeitnehmer, die vorübergehend oder dauerhaft für eine andere Schwestergesellschaft tätig sind, hierdurch bei der Anwendung des Pensionsplans keine Nachteile erleiden sollen. Dabei differenziert die Regelung nicht danach, ob die Tätigkeit für eine Schwestergesellschaft auf Grund einer Entsendung oder auf der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Schwestergesellschaft beruht. Das Gleiche gilt für die Verwendung des Begriffs "Tätigkeit" in Ziffer 2.7 des Pensionsplans. Diese Bestimmung regelt den Fall, dass ein Pensionsberechtigter während einer Beurlaubung die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erfüllt. In diesem Fall muss er nicht vorher die Tätigkeit wieder aufnehmen. Hierdurch soll lediglich klargestellt werden, dass auch während einer Beurlaubung die Voraussetzungen für den Eintritt der Pensionszahlungsverpflichtung eintreten können. Darüber hinaus wird hier nicht der Begriff "tätig" als Verb, sondern das Substantiv "Tätigkeit" verwendet, ganz abgesehen davon, dass auch dieses Substantiv in dem Regelungszusammenhang nicht zwingend zu der Auslegung führen muss, dass ein tatsächliches Tätigwerden erforderlich ist, dass also insbesondere ein Rentenanspruch bei einer derartigen Fallkonstellation daran scheitern müsste, dass ein Arbeitnehmer nach Ende der Beurlaubung zunächst arbeitsunfähig erkrankt ist. In einer derartigen Auslegung würde diese Norm nämlich dazu führen, dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit und nach Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft keine Rente beziehen könnte, bloß deshalb, weil er zum Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters gerade nicht in der Lage war, tatsächlich zu arbeiten.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelung in der Ziffer 8. des Pensionsplanes berufen. Zwar wird hier - ebenso wie an anderen Stellen des Pensionsplans - für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Arbeitsverhältnisses ein anderer Begriff benutzt ("ausscheidet", "Betriebszugehörigkeit ...zurückgelegt hat", Tätigkeit", "tätig", "Arbeitsverhältnis... endet", "Wiedereintritt"). Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass die Begriffe zwingend jeweils etwas anderes bedeuten und nicht etwa als Synonyme gemeint sein können.

b)

In dem streitigen Zeitraum vom 27.08.1990 bis 03.03.1996 bestand zwischen den Parteien auch ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis i. S. von Ziffer 3.2. des Pensionsplans. Das gilt selbst dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass die Klägerin für das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung darlegungs- und beweispflichtig ist. Es liegen nämlich im vorliegenden Fall hinreichende Indizien vor, die den Rückschluss darauf zulassen, dass zwischen den Parteien in dem streitigen Zeitraum ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin hat während dieser gesamten Zeit Monat für Monat Verdienstabrechnungen erhalten, die ausnahmslos als Eintrittsdatum den 27.08.1990 ausweisen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit um ein bloßes Versehen gehandelt haben könnte, liegen nicht vor. Dieser Umstand korrespondiert vielmehr mit dem weiteren Indiz, dass die Klägerin damals dauerhaft über die "Identitycards" der Firma E. verfügte, die gleichzeitig Türöffnungsfunktion hatten. Die Klägerin behielt zudem weiterhin dieselbe Personalnummer. Die insgesamt relativ geringen Zeiträume der Nichtbeschäftigung der Klägerin deuten auf den durchgehenden Fortbestand der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen mit der Firma E. hin. Auch wenn in Einzelfällen Unterbrechungen von einem Monat oder sogar zwei Monaten erfolgt sind, liegt doch das Gros der Unterbrechungszeiträume bei weniger als 10 Tagen, in manchen Fällen beträgt die Unterbrechung überhaupt nur einen Kalendertag. Dies spricht dafür, dass die Firma E. damals davon ausgehen musste, die Klägerin werde durchgehend für die Erbringung einer Arbeitsleistung (auf Abruf) zur Verfügung stehen. In diese Richtung deutet auch die Tatsache, dass im Jahr 1993 die Zahlung eines Weihnachtsgeldes an die Klägerin erfolgt ist. Ein Indiz, das gegen das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in dem streitigen Zeitraum sprechen könnte, ist allerdings die Tatsache, dass die Klägerin in den Zeiträumen, in denen sie nicht tatsächlich für die Beklagte gearbeitet hat, zumindest teilweise Arbeitslosengeld bezogen hat. Dieser Umstand belegt aber für sich genommen lediglich die Annahme des Arbeitsamtes, dass in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug vorgelegen haben. Eine rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist dadurch nicht belegt. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass das Arbeitsamt damals auf Grund der bestehenden Vertragspraxis angenommen haben könnte, dass trotz eines evtl. fortbestehenden Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld bestehen. Auch die Tatsache, dass die Klägerin selbst einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt haben muss, entsprechende Leistungen zu erhalten, spricht nicht zwingend dafür, dass sie selbst von einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ausging. Hiermit hat sie lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung sei, ihr stünden möglicherweise wegen der vorübergehenden Nichtbeschäftigung Ansprüche gegenüber der Arbeitsverwaltung zu. Eine noch schwächere Indizwirkung kommt dem Umstand zu, dass die Fa. E. möglicherweise in den erteilten Arbeitsbescheinigungen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsvereinbarung angegeben hat. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Wissenserklärung der damaligen Arbeitgeberin, für die noch nicht einmal belegt ist, dass sie in Kenntnis oder gar mit Billigung der Klägerin erfolgt ist.

Die geschilderten Gesamtumstände begründen die volle Überzeugung der Kammer davon, dass zwischen den Parteien bereits seit dem 27.08.1990 ein unbefristetes und damit ununterbrochenes Arbeitsverhältnis bestand. Auch die späteren tatsächlichen Befristungsvereinbarungen haben nicht zu einer Unterbrechung dieses Arbeitsverhältnisses geführt, weil insoweit jeweils nahtlose Anschlussarbeitsverhältnisse vereinbart wurden.

Nach Auffassung der Kammer kommt es daher letztlich auf den Verlauf des Einstellungsgesprächs mit der Klägerin nicht mehr an. In diesem Zusammenhang liegt jedenfalls kein hinreichend konkreter, substanziierter Sachvortrag der Beklagten vor, auf welche Weise wann mit wem welche konkrete Befristungsvereinbarung getroffen wurde. Demgegenüber legt die Klägerin konkret dar, was damals vereinbart wurde. Die Beklagte beschränkt sich insoweit auf ein Bestreiten mit Nichtwissen. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang vorsorglich darauf hin, dass ein derartiges Bestreiten mit Nichtwissen bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht zulässig ist. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist nämlich eine Erklärung mit Nichtwissen nur bei Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Dabei stehen Handlungen oder Unterlassung des gesetzlichen Vertreters einer Partei denjenigen gleich, die die Partei persönlich vorgenommen haben soll. Die Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO ist einer Partei nicht nur dann verwehrt, wenn sie eigene Handlungen oder Wahrnehmungen betrifft, sondern auch, wenn es um Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich geht. Insoweit ist die Partei in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - AP 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied = NZA 2005, 600 (LS), BGH, Urteil vom 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 99, 53 = DB 98, 2593). Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt, warum ihr eine Erkundigung in diesem Zusammenhang unmöglich sein soll.

c)

Der Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten ab dem 27.08.1990 steht auch nicht die Regelung in den schriftlichen Arbeitsverträgen der Parteien vom 08.05.1996 und 13.03.1998 entgegen, wonach für Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung als rechnerisches Eintrittsdatum der 04.03.1996 gelten soll. Diese Regelung ist vielmehr rechtsunwirksam. Sie enthält zu Lasten der Klägerin eine Abweichung von einer Betriebsvereinbarung, nämlich vom geltenden Pensionsplan der Firma E. Solchen verschlechternden Vereinbarungen steht jedoch die Regelung des § 77 Abs. 4 BetrVG entgegen. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Verzicht auf an sich unverzichtbare Ansprüche dann nicht unzulässig, wenn über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs gestritten und die Ungewissheit hierüber durch gegenseitiges Nachgeben in einem Vergleich beseitigt wird, es sich also um einen sogenannten Tatsachenvergleich handelt (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 138/96 - AP 63 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 97, 167). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen derartigen Tatsachenvergleich können im vorliegenden Fall jedoch auch unter Zugrundelegen des tatsächlichen Vorbringens der Beklagten nicht festgestellt werden. Es liegt schon kein gegenseitiges Nachgeben der Vertragspartner vor, jedenfalls kein Nachgeben auf Seiten der Firma E.. Diese hat nämlich mit der zitierten Klausel lediglich die Ansprüche berücksichtigt, die nach dem geltenden Pensionsplan ohnehin zu berücksichtigen waren. Die Klausel bezieht nur die Beschäftigungszeiträume ab dem 04.03.1996 ein, also diejenigen Zeiten, in denen die Klägerin ununterbrochen, wenn auch auf Grund verschiedener arbeitsvertraglicher Vereinbarungen, bei der Firma E. tätig war. Ab dem 04.03.1996 gab es keine Unterbrechungen mehr, die verschiedenen Vertragsverhältnisse schlossen ohne irgendeine zeitliche Lücke unmittelbar aneinander an. Zweifelhaft ist darüber hinaus, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs bestanden hat oder ob diese Ungewissheit (auf Seiten der Beklagten) allein im Hinblick auf die rechtlichen Folgen der tatsächlichen Beschäftigungsunterbrechungen bestand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.