I.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

1.

Wegen des Hauptantrags ist die zulässige Berufung jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zutreffend abgewiesen.

Ein Anspruch der Klägerin auf Nachversicherung für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis zum 31.03.2005 nach dem AVB Tarif A sowie ein Anspruch auf Zahlung einer Mitgliedsrente nach dem AVB Tarif A besteht nicht. Ein solcher Anspruch ist zwar zunächst nach Maßgabe der bis zum Jahr 1993 geltenden Altersversorgungsregelungen begründet worden, auf Grund der Betriebsvereinbarung vom 15. November 1993 ist die Klägerin aber mit Wirkung vom 01.01.1994 nach dem Tarif B der Pensionskasse versichert. Insoweit ist eine wirksame Einschränkung der zunächst mit Betriebsvereinbarung vom 30.12.1991 in Verbindung mit der Zusage vom 04.12.1991 begründeten Ansprüche erfolgt.

a)

Soll eine bestehende Altersversorgungsregelung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, so ist zunächst zu klären, ob die Neuregelung überhaupt geeignet ist, die vorhergehende Regelung zu verändern. Dabei geht es um die Entscheidung über die rechtlich mögliche Regelungstechnik. Erst im Anschluss hieran ist die Wirksamkeit des Regelungsinhalts zu untersuchen (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - AP 33 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2003, 986). Vertragliche Ansprüche auf Grund einer Einheitsregelung oder einer Gesamtzusage können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung beschränkt werden, wenn die Neuregelung bei kollektiver Betrachtung insgesamt nicht ungünstiger ist. Für die Arbeitnehmer ungünstigere Regelungen sind dagegen nur zulässig, soweit der Arbeitgeber wegen eines vorbehaltenen Widerrufs oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Kürzung oder Streichung einer Sozialleistung verlangen kann. Darüber hinaus kann die arbeitsvertragliche Vereinbarung einen Vorbehalt enthalten, wonach spätere betriebliche Regelungen den Vorrang haben sollen. Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen (BAG, GS 16.09.1986 - GS 1/82 - AP 17 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 87, 168). Ein stillschweigender Vorbehalt wird vor allem dann vorliegen, wenn die vertragliche Einheitsregelung nicht schriftlich abgefasst worden ist und sich aus den Umständen, wie es zu dieser Regelung gekommen ist, ergibt, dass eine etwaige Ablösung durch kollektivrechtliche Regelungen möglich sein soll. Es muss für die Mitarbeiter erkennbar werden, dass die gewährten Leistungen nur unter dem Vorbehalt der Ausübung des Mitbestimmungsrechts, also einer Betriebsvereinbarung, gewährt werden sollen. Ein derartiger Änderungsvorbehalt kann sich vornehmlich dann aus den Umständen ergeben, wenn bei Bekanntgabe der vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen wird, dass diese auf einer mit dem Betriebsrat abgestimmten Regelung beruht und die Leistungsgewährung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beschlossen wurde (BAG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 AZR 316/81- AP 45 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 88, 509; BAG, Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - AP 33 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2003, 986; BAG, Urteil vom 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - AP 249 zu § 611 BGB, Gratifikation = NZA 2004, 271).

Im vorliegenden Fall beruhte die Altersversorgung ursprünglich auf einer Gesamtzusage der Beklagten zu 1). Diese Zusage stand jedoch unter dem Vorbehalt einer Abänderung durch Betriebsvereinbarung. Zwar enthält die Zusage keinen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, dieser ergibt sich aber aus den Gesamtumständen bei Zustandekommen und den späteren Änderungen der zu Grunde liegenden Regelungen. Unstreitig wurde die Pensionskasse (die Beklagte zu 2) auf Grund von Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat gegründet. Gegenstand dieser Verhandlungen war auch die Frage, inwieweit die Beiträge allein von der Beklagten oder auch von den Mitarbeitern aufgebracht werden sollen. Hierbei hat der Betriebsrat eine ausschließliche Beitragsleistung durch den Arbeitgeber durchgesetzt. Die Satzung der Zusatzversorgungskasse sollte im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aufgestellt werden, was im Folgenden auch erfolgt ist. Der Betriebsrat war auch insoweit beteiligt, als die Führung der Pensionskasse paritätisch erfolgte. Entscheidungen über Satzungsänderungen wurden gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffen. Dieser gesamte Sachverhalt war auch für die Mitarbeiter transparent. Das ergibt sich bereits aus den Umständen bei Gründung der Pensionskasse. Arbeitgeber und Betriebsrat haben die Mitarbeiter hierüber gemeinsam mit einem Schreiben vom 28.12.1954 informiert, und zwar unter Hinweis darauf, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die in der Mitteilung genannten Punkte einig gewesen seien. Darüber hinaus hat es in der Folgezeit vor der streitigen Änderung der Versorgungsregelung zwei Betriebsvereinbarungen gegeben, durch die betriebsrentenrechtliche Ansprüche in Abänderung der bisherigen Normen geregelt wurden.

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Betriebsvereinbarungsoffenheit könne sich nur so darstellen, dass Änderungen ausschließlich im Falle einer einvernehmlichen Zustimmung von Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat möglich seien. Bei der Frage der Betriebsvereinbarungsoffenheit geht es allein darum, durch welchen Regelungstyp Änderungen auch in Form von ungünstigeren Regelungen vereinbart werden können, also um die mögliche Regelungstechnik. Betriebsvereinbarungsoffenheit bedeutet dabei, dass verschlechternde Regelungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung in Kraft treten können. Dies besagt für sich genommen nichts darüber, auf welche Weise die Betriebsvereinbarung letztlich zu Stande kommt, ob also eine einvernehmliche Regelung erfolgt, eine Regelung mit Mehrheit der in der Einigungsstelle vertretenen Betriebspartner oder mit einer Mehrheit aller Einigungsstellenmitglieder, mithin unter Einschluss des unparteiischen Vorsitzenden. In all diesen Fällen kommt rechtlich eine Vereinbarung mit der Regelungsqualität einer Betriebsvereinbarung zu Stande. An der Rechtsqualität der Regelungen ändert sich nichts dadurch, ob sie auf einem Spruch der Einigungsstelle oder auf einer einvernehmlichen Regelung beruht. Dies zeigt bereits die gesetzliche Bestimmung in § 77 Abs.1 S. 1 BetrVG. Insbesondere gelten auch auf einem Einigungsstellenspruch beruhende Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend. Die Annahme einer lediglich eingeschränkten Betriebsvereinbarungsoffenheit nur für den Fall einvernehmlich getroffener Betriebsvereinbarungen käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich dies aus dem vereinbarten oder stillschweigend erfolgten Änderungsvorbehalt ergäbe. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Die Umstände, aus denen sich im vorliegenden Fall die Betriebsvereinbarungsoffenheit der Gesamtzusage ergibt, belegen keine - stillschweigende - Einschränkung mit dem Inhalt, nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffene Regelungen seien geeignet, auch für die Arbeitnehmer ungünstigere Altersversorgungsregelungen einzuführen.

b)

Mit der Feststellung der grundsätzlichen Abänderbarkeit der Gesamtzusage über die betriebliche Altersversorgung steht allerdings noch nicht fest, dass diese Ablösung auch im Ergebnis wirksam war. Die Zulässigkeit des Regelungsinhalts einer verschlechternden Betriebsvereinbarung ist dabei nach der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Drei-Stufen-Theorie zu beurteilen. Ändernde Betriebsvereinbarungen unterliegen der gerichtlichen Rechtskontrolle. Sie müssen die Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten. Der Eingriff muss umso milder sein, je weniger die Arbeitnehmer noch einen anderweitigen Ausgleich erzielen können. Bei Einschränkungen von Versorgungsanwartschaften während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterscheidet das Bundesarbeitsgericht dabei drei Arten von Eingriffen und ordnet ihnen je nach ihrer Intensität die für ihre Wirksamkeit erforderlichen Rechtfertigungsgründe zu (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - AP 4 zu § 1 BetrAVG, Unterstützungskassen = NZA 86, 57). In den zum Zeitpunkt der Neuregelung erdienten und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden Teilbetrag (erdienter Besitzstand) kann nur ausnahmsweise bei ganz zwingenden Gründen eingegriffen werden. Solche Gründe liegen vor, wenn sich die Geschäftsgrundlage der ursprünglichen Versorgungsregelung wesentlich geändert hat oder gänzlich weggefallen ist. Darüber hinaus sind Kürzungen möglich, soweit planwidrig eingetretene Überversorgungen abgebaut werden sollen. Für einen Eingriff in geschützte Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig allein aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben und die zum Zeitpunkt der Neuregelung bereits anteilig verdient waren (anteilige Dynamik), bedarf es triftiger Gründe. Diese bestimmt das Bundesarbeitsgericht ähnlich wie die wirtschaftlichen Gründe, die es dem Arbeitgeber erlauben, eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten gemäß § 16 BetrAVG zu verweigern. Ein Eingriff ist möglich, wenn ein Fortbestand der bisherigen Versorgungsregelung den Bestand des Unternehmens des Versorgungsschuldners langfristig gefährdet (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 - AP 36 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2003, 1414). Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten (dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge) können dagegen aus sachlich-proportionalen Gründen erfolgen. Erforderlich ist ein sachlicher, willkürfreier und anerkennenswerter Grund (vgl. BAG, Urteil vom 19.04.2005 - 3 AZR 468/04 - AP 19 zu § 1 BetrAVG, Betriebsvereinbarung = NZA-RR 2005, 598 [BAG 19.04.2005 - 3 AZR 468/04]).

aa)

Im vorliegenden Fall ist von einem Eingriff allein in die noch nicht erdienten Zuwachsraten (dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge) auszugehen. Wird für die Bewertung früherer Beschäftigungszeiträume nicht das damals erzielte (niedrigere) sondern das zuletzt erzielte Entgelt zu Grunde gelegt, ist erdiente Dynamik die Aussicht auf Aufwertung der Vergangenheit (also früherer Beschäftigungszeiträume) für den Fall künftiger Gehaltssteigerungen. Die bis zur Neuregelung zeitanteilig erdiente Quote des Endgehalts ist dann eine erdiente Dynamik. Allerdings bedeutet allein die Veränderung des Berechnungsfaktors Endgehalt noch nicht in allen Fällen einen Eingriff in die erdiente Dynamik, wenn z. B. in den Faktor Endgehalt verschlechternd eingegriffen wird, gleichzeitig jedoch die Möglichkeit eröffnet wird, nach anderen Berechnungsmaßstäben Zuwächse zu erwerben. Der Besitzstand aus einer erdienten Dynamik ist bereits dann aufrechterhalten, wenn der Arbeitnehmer im Versorgungsfall zumindest den Betrag erhält, den er zu einem bestimmten Stichtag bei Aufrechterhaltung der Dynamik der betreffenden Bemessungsfaktoren erreicht hätte, bzw. wenn er jedenfalls nicht weniger erhält, als er bis zum Ablösungsstichtag unter Berücksichtigung seines tatsächlichen erworbenen Endgehalts erworben hat, also berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne entsprechende Anwendung der Abänderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 - AP 36 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2003, 1414; BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 128/01 - AP 43 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen = NZA 2003, 1407). Im vorliegenden Fall regelt die Betriebsvereinbarung vom 15.11.1993, dass beim Eintritt des Versorgungsfalls der Anspruch festgestellt wird, der sich nach der ursprünglichen Gesamtversorgung ergeben hätte. Hiervon wird als Besitzstand der Anteil gewährt, der der vor dem Neuordnungstermin liegenden Dauer der Betriebszugehörigkeit entspricht. Hierdurch werden sämtliche zukünftigen Änderungen der Rentenversicherung sowie insbesondere des pensionsfähigen Gehalts bis zum Eintritt des Versorgungsfalls berücksichtigt (vgl. Ziffer 1., Buchstabe A der Betriebsvereinbarung vom 15.11.1993). Damit scheidet ein Eingriff in die erdiente Dynamik aus.

bb)

Für die danach erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe ist es ausreichend, wenn ein sachlicher, willkürfreier und anerkennenswerter Grund gegeben ist. Dabei darf das Vertrauen der Arbeitnehmer nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die sachlichen Gründe sind gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen; nicht erforderlich ist ein Sanierungsplan (BAG, Urteil vom 19.04.2005, BAG - 3 AZR 468/04 - AP 9 zu § 1 BetrAVG, Betriebsvereinbarung = NZA-RR 2005, 598 [BAG 19.04.2005 - 3 AZR 468/04]). Sachlich-proportionale Gründe liegen bereits dann vor, wenn ein unabhängiger Sachverständiger Feststellungen getroffen hat, die einen dringenden Sanierungsbedarf begründen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 3 AZR 728/00 - AP 34 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2002, 1164). Sachliche Gründe können ferner dann vorliegen, wenn nach Erlass der alten Versorgungsordnung Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, die bei grundsätzlichem Festhalten am Versorgungsziel Kürzungen nahe legen. Zu diesen Änderungen gehören z. B. die Einführung einer vorgezogenen Altersgrenze, des gesetzlichen Insolvenzschutzes, unter Umständen auch Änderungen des Sozialversicherungsrechts.

Im vorliegenden Fall sind mehrere Umstände gegeben, die das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für die im Jahre 1993 vorgenommene Verschlechterung belegen. Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang zu Recht auf die durch das Rentenreformgesetz 1992 größer gewordene wirtschaftliche Belastung mit Versorgungsverbindlichkeiten. Diese Änderungen im Bereich der gesetzlichen Renten können möglicherweise für sich genommen die Verschlechterung noch nicht rechtfertigen (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 81/02 - AP 38 zu § 1 BetrAVG, Ablösung = NZA 2004, 98). Sie sind aber immerhin ein Umstand, der ganz erheblich gegen eine Willkürlichkeit der Maßnahme spricht. Außerdem waren zu Beginn der neunziger Jahre durchaus weitere verschlechternde Rentenanpassungen zu befürchten, zu denen es ja im Nachhinein auch tatsächlich gekommen ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei Beibehaltung der bisherigen Tarife eine erhebliche Erhöhung der Zuführungen zur Pensionskasse zu erwarten war, was zumindest eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten zu 1) zur Folge gehabt hätte. Dies gilt erst recht in Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte zu 1) damals von der branchenüblichen Gewinnquote deutlich entfernt war. Insoweit hat die Klägerin zwar die von der Beklagten vorgelegten Zahlen bestritten. Dieses pauschale Bestreiten ist jedoch nicht erheblich. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang die Unternehmensberatungsgesellschaft C. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Klägerin macht nicht konkret geltend, dass dieser Gesellschaft etwa unzutreffende Zahlen vorgelegt worden seien. Zudem hat die Klägerin den von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 08.07.2005 dargestellten zusätzlichen Zinsaufwand für die erforderliche Fremdfinanzierung auf Grund des Sparerrückgangs in den achtziger Jahren nicht explizit bestritten. Insoweit haben die Beklagten zudem einen Auszug aus dem Jahresabschluss der D. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 31.12.1993 vorgelegt (Blatt 208 ff. d. A.).

Außerdem war die streitige Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1993 nur Teil eines umfangreicheren Gesamtsanierungskonzeptes der Beklagten, das z. B. auch die Streichung von Stellen enthielt. Belastet wurden also nicht allein die zukünftigen Betriebsrentner.

Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht etwa vorwerfen, damals seien keine anderen Handlungsalternativen geprüft worden. Tatsächlich haben sich die Betriebspartner durchaus mit alternativen Regelungsmöglichkeiten auseinandergesetzt, insbesondere mit dem "S.-Modell", das sie letztlich verworfen haben, weil die in diesem Modell vorgesehene 90 %-Obergrenze bei langjährigen Mitarbeitern zu stärkeren Kürzungen im Verhältnis zu Mitarbeitern mit geringerer Dienstzeit geführt hätte.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist im vorliegenden Fall auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der vorgenommene Eingriff ging nicht über das erforderliche Maß hinaus und war darüber hinaus in ein Gesamtkonzept zur Sanierung eingebettet. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten lediglich eine Reduzierung des Nettoversorgungsgrades von 93 bis 94 % auf immerhin noch 87 bis 91 % erreicht wurde. Es handelt sich also um eine Versorgung, die auch nach der Verschlechterung noch einen Gesamtversorgungsgrad gewährleistet, der deutlich über dem für Angestellte des öffentlichen Dienstes Erreichbarem liegt. Dies spricht für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 81/02 - AP 38 zu § 1 BetrAVG Ablösung = NZA 2004, 98).

Ein Indiz für die Angemessenheit des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung ergibt sich schließlich auch aus der Tatsache, dass die streitige Betriebsvereinbarung auf Grund eines Einigungsstellenspruchs zu Stande gekommen ist, der mit 10 : 2 Stimmen getroffen wurde. Es müssen also jedenfalls vier Vertreter der Arbeitnehmerseite für diesen Vorschlag des unparteiischen Vorsitzenden gestimmt haben. Es kann ein deutliches Anzeichen sowohl für ein Bedürfnis für die Änderung als auch für die Ausgewogenheit der Neuregelung sein, wenn ihr der Betriebsrat zugestimmt hat (vgl. BAG, Urteil vom 11.09.1990 - 3 AZR 380/89 - AP 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand = NZA 1991, 176).

2.

Im Hinblick auf den von der Klägerin gestellten Hilfsantrag ist die Berufung bereits gemäß § 533 ZPO unzulässig. Insoweit handelt es sich nämlich um eine Klageerhöhung. Der nunmehr hilfsweise geltend gemachte Anspruch war in erster Instanz nicht anhängig. Eine solche Klageänderung ist (abgesehen von den Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO) nach § 533 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält. Eine Einwilligung der Beklagten liegt nicht vor. Auch von einer Sachdienlichkeit kann nicht ausgegangen werden, da für die Prüfung, ob die im Jahre 2002 vorgenommenen weiteren Änderungen der Versorgung rechtmäßig sind, eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich gewesen wäre. Insbesondere hätte zunächst untersucht werden müssen, ob insoweit überhaupt Einschnitte erfolgt sind und ob derartige Einschnitte gerechtfertigt gewesen wären.

Darüber hinaus bestehen insoweit auch Bedenken im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Jahre 2002 vorgenommenen Änderungen zu einer Einschränkung ihres Rentenanspruchs führen können, hat die Klägerin nämlich nicht dargelegt. Die Beklagten machen insoweit ausdrücklich geltend, mit der Einführung des endgehaltsabhängigen Prozentplans sei keine verschlechternde Regelung verbunden gewesen, da lediglich die individuellen gehaltsdynamischen Versorgungsansprüche zum 01.01.2001 festgestellt und in einem prozentualen Verhältnis zum pensionsfähigen Gehalt am Stichtag festgeschrieben worden seien.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.