Die Berufungen beider Parteien sind statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Die nach § 850 h Abs. 2 ZPO angemessene Vergütung war mit 2.500,-- EUR brutto zu bemessen. Auf dieser Basis waren die gepfändeten Beträge zu berechnen.

1.

Berufung der Klägerin.

1.1.

Im Protokoll zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vom 23.01.2007 ist nicht vermerkt, dass die Klägerin ihre Berufungsanträge gestellt hat. Eine ausdrückliche Antragsstellung in der Form des § 297 Abs. 2 ZPO durch Bezugnahme auf schriftsätzlich angekündigte Anträge ist offenbar nicht erfolgt. Die Voraussetzungen einer konkludenten Antragsstellung liegen aber vor. Die Sach- und Rechtslage ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich und kontrovers besprochen worden. Beide Parteien haben ihre jeweiligen Berufungen verteidigt. Zur Antragsfassung ist zwischen dem Vorsitzenden und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Höhe des Gesamtbetrages der Zahlungsverpflichtung im ersten Hilfsantrag erörtert worden. Damit ist in hinreichendem Maße eine Bezugnahme auf die angekündigten Berufungsanträge im Sinne des § 297 Abs. 2 ZPO erfolgt. Die Berufungsanträge der Klägerin und der Gegenantrag der Beklagten waren als konkludent gestellt zu bewerten und in den Tatbestand aufzunehmen.

1.2.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über einen Teilbetrag von 50.000,-- EUR ist am 09.11.2005 zugestellt worden. Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst verschleiertes Arbeitseinkommen nach § 850 h Abs. 2 ZPO ab November 2005, er bewirkt keine rückwirkende Pfändung für die Monate Mai 2002 bis Oktober 2005.

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens könne auch Rückstände aus der Vergangenheit erfassen, wenn der Pfändungsbeschluss entsprechend gefasst sei (Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 850 h, RdNr. 35). Die wohl herrschende Meinung (LAG Hamm vom 18.09.1989, 16 Sa 713/89, MDR 1990, 747; Zöller, ZPO, 26. Aufl.,§ 850 h, RdNr. 9) verneint dagegen eine Pfändung rückständiger Ansprüche aus § 850 h Abs. 2 ZPO.

Der herrschenden Meinung ist zu folgen. Im Anwendungsbereich des § 850 h Abs. 2 ZPO wird nicht ein bestehender Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet. Es wird nur zu Gunsten des Gläubigers eine angemessene Vergütung fingiert und der Zwangsvollstreckung unterworfen. § 850 h Abs. 2 ZPO gilt nicht für Lohnabtretungen. Es handelt sich um eine auf die Zwangsvollstreckung begrenzte Ausnahmevorschrift, die nur eingreifen kann nach erfolgter Pfändung. Erst mit Pfändung werden Ansprüche zu Gunsten des Gläubigers geschaffen. Die Pfändung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Entstehung der Ansprüche des Gläubigers aus § 850 h Abs. 2 ZPO. Diese Wirkung der Pfändung kann nur für die Zukunft eintreten, nicht auch für die Vergangenheit.

Sinn und Zweck des § 850 h Abs. 2 ZPO ist es, die Zugriffsmöglichkeiten des Gläubigers zu verbessern in Fällen, in denen für Dienst- oder Arbeitsleistungen keine angemessene Vergütung vereinbart und gezahlt wird. Typische Fallgestaltungen sind Arbeitsverhältnisse mit Ehegatten, nahen Verwandten, Lebenspartnern oder Kindern. Ein Ausgleich für das nicht gezahlte angemessene Entgelt wird hier häufig geschaffen durch Unterhaltsleistungen etwa in Form von Sachleistungen (Wohnung, Kleidung, Autonutzung ...) oder auch durch finanzielle Unterstützung. Diese "freiwilligen" Leistungen sind aber dem Zugriff des Gläubigers entzogen. § 850 h Abs. 2 ZPO soll deshalb dem Gläubiger die Zugriffsmöglichkeit gewähren, die er hätte, wenn zwischen Schuldner und Drittschuldner eine angemessene Vergütung vereinbart und gezahlt worden wäre. Die Pfändung einer vereinbarten Vergütung erfasst aber grundsätzlich nur zukünftige Entgeltansprüche, Ansprüche aus der Vergangenheit werden nur erfasst, wenn Entgeltansprüche ausnahmsweise nicht erfüllt worden sind. Wenn § 850 h Abs. 2 ZPO zu Gunsten des Gläubigers Ansprüche auf Arbeitsvergütung fingiert als korrekt geschuldete Ansprüche, dann muss auch konsequent für die Vergangenheit eine korrekte Abwicklung und Erfüllung per Fiktion unterstellt werden.

Auch nach Sinn und Zweck des § 850 h Abs. 2 ZPO werden damit nur zukünftige Ansprüche des Gläubigers erfasst, hier ab November 2005, nicht aber rückständige Ansprüche.

1.3.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine Erhöhung des gepfändeten Betrages um 260,-- EUR geldwerten Vorteil für die Privatnutzung eines Firmen-PKW abgelehnt. Die Berufung der Klägerin ist auch insoweit unbegründet.

Nach § 850 e Nr. 3 ZPO sind zwar Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen, d.h. geschuldetes Arbeitsentgelt ist um zusätzliche Naturalleistungen (auch Privatnutzung eines Firmen-PKW) zu erhöhen. So kann aber bei Anwendung des § 850 h Abs. 2 ZPO nicht verfahren werden. Die tatsächliche Vergütung ist, das ist Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift, unangemessen niedrig. Die angemessene Vergütung ist sodann festzustellen und für die Pfändung als geschuldet zugrunde zu legen. Weil die geschuldete Leistung unabhängig von den tatsächlichen Zahlungen fingiert wird, kann eine tatsächlich gewährte Naturalleistung nicht den gepfändeten Betrag erhöhen.

Als angemessene Vergütung war hier ein Betrag von monatlich 2.500,-- EUR brutto anzunehmen. Im Ergebnis war damit die Berufung der Klägerin insgesamt unbegründet.

2.

Berufung der Beklagten.

2.1.

Als angemessene Vergütung im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO ist von einem Betrag von 2.500,-- EUR brutto auszugehen.

Die Bestimmung der angemessenen Vergütung kann erfolgen, wenn Arbeiten geleistet werden, die üblicherweise vergütet werden und wenn nur eine unverhältnismäßig geringe Vergütung gezahlt wird. Der Kläger hat die Voraussetzungen für die Vergütungsbestimmung darzulegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Dabei muss der streitige Lebenssachverhalt nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden, vielmehr ist der Darlegungspflicht bereits dann genügt, wenn diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben (BAG vom 03.08.2005, 10 AZR 585/04, EzA § 850 h ZPO 2002 Nr. 1). Soweit insoweit schlüssige Darlegungen des Klägers vorliegen, ist gerade bei Drittschuldnerklagen ein substanziiertes Bestreiten zu verlangen. Die Drittschuldnerin kennt die Umstände der Beschäftigung des Schuldners, aufgrund Sachnähe sind deshalb an ihr Bestreiten erhebliche Anforderungen zu stellen.

Die Klägerin hat gestützt auf die Ausführungen des Schuldners beim Insolvenzgericht schlüssig zur Art und zum Umfang der Tätigkeit des Schuldners vorgetragen. Entsprechend den Ausführungen des Schuldners hat sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden für den entscheidungserheblichen Zeitraum ab November 2005 zugrunde gelegt. Die Beklagten haben den Umfang dieser Tätigkeit nicht substanziiert bestritten. Soweit teilweise im Beklagtenvortrag anklingt, es handele sich um eine zeitlich geringere Tätigkeit von 20 Stunden oder auch weniger, handelt es sich um Pauschalbehauptungen, die nicht ausreichend sind. Die Beklagten können genaue Angaben dazu machen, wann der Schuldner in welchem Umfang tätig gewesen ist, sie können genauere Angaben auch zur Lage der Arbeitszeit machen. Mit Pauschalbehauptungen und pauschalem Bestreiten eines Arbeitsumfanges von 30 Stunden haben sie damit die Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten nicht erfüllt.

Die Klägerin behauptet, der Schuldner sei als kaufmännischer Leiter, quasi als "Geschäftsführer" tätig und leite die Firma. Auch insoweit liegt kein erhebliches Bestreiten der Beklagten vor. Sie verweisen zwar darauf, dass die Firma von der jeweiligen Inhaberin geführt worden sei, haben aber nicht dargestellt, welche konkreten Tätigkeiten beispielsweise von der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) in welchem Zeitraum erledigt worden sind. Auch die vom Schuldner wahrgenommenen Arbeitsaufgaben sind nicht detailliert nach Inhalt und zeitlichem Anteil dargestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Schuldner die kaufmännische Leitung der Firma ausfüllt.

Die angemessene Vergütung ist zu bestimmen nach derüblichen Vergütung. Hier kann ausgegangen werden von dem Verdienst, den der Schuldner als Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin erzielt hat, nämlich 5.100,-- EUR pro Monat. Ein erheblicher Abzug ist hier bereits deshalb zu machen, weil der Schuldner in der Einzelfirma der Beklagten nicht als verantwortliches Organ tätig ist, sondern nur als Angestellter. Zu berücksichtigen ist weiterhin die wirtschaftliche Situation. Die Kammer hat hier zugrunde gelegt die Gewinn- und Verlustrechnung aus der Bilanz von 2004. Dass diese Bilanz unrichtig ist, dafür gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Bei einem Umsatzerlös von 436.000,-- EUR weist die Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresüberschuss von 45.000,-- EUR aus. Bei Zugrundelegung eines monatlichen Bruttogehalts von 3.000,-- EUR würden damit bereits jährliche Gehaltsansprüche in Höhe dieses Jahresüberschusses entstehen. Daraus ergibt sich, dass die angemessene Vergütung unter dem Betrag von 3.000,-- EUR liegen muss. Andererseits sah sich die Kammer außer Stande, erheblich unter diesen Betrag zu gehen und beispielsweise von einer angemessenen Vergütung von 2.000,-- EUR oder weniger auszugehen. Die Schilderung des Schuldners in der Anhörung beim Insolvenzgericht ergibt, dass beispielsweise die Beklagte zu 2) als kaufmännische Angestellte von der Beklagten zu 1) zeitweise 5.200,-- EUR monatlich erhalten hat, zeitweise 4.200,-- EUR. Es ergibt sich auch, dass im Jahre 2003 erhebliche monatliche Unterhaltszahlungen von der Beklagten zu 1) an die Eltern geleistet worden sind. Berücksichtigt man dies, berücksichtigt man auch die unstreitige Teilzeittätigkeit des Schuldners, so erscheint damit eine geschuldete Vergütung von 2.500,-- EUR brutto als angemessen.

Die gewährte Vergütung, 400,-- EUR Aushilfslohn, ab Oktober 2006 1.400,-- EUR brutto, ist demgegenüber unverhältnismäßig gering. Gemäß § 850 h Abs. 2 ZPO sind damit 2.500,-- EUR brutto geschuldet.

2.2.

Bei der Berechnung des Nettoentgelts sind zugrunde zu legen die Ehefrau des Schuldners als Unterhaltsberechtigte, für November 2005 bis Januar 2006 Lohnsteuerklasse IV, ab 01.02.2006 Lohnsteuerklasse III.

Arbeitet der Schuldner im Erwerbsgeschäft seiner Frau, so wird überwiegend die Berücksichtigung von Unterhaltsfreibeträgen für Frau und Kinder verneint (Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., RdNr. 1224; Stein/Jonas a.a.O., RdNr. 33; LAG Hamm vom 22.09.1992, 2 Sa 1823/91, ZIP 1993, 610). Zur Begründung führt z.B. das LAG Hamm aus, zwar bestehe bei dieser Konstellation eine Unterhaltspflicht, es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Schuldner tatsächlich keinen Unterhalt leiste.

Unterhaltsfreibeträge können nach § 850 c Abs. 2 ZPO nur berücksichtigt werden, wenn Unterhalt tatsächlich gewährt wird. Diese Vorschrift ist zugeschnitten auf die Pfändung einer korrekt vereinbarten Arbeitsvergütung und ist so nicht auf die Fallgestaltung des fingierten Arbeitsentgelts nach § 850 h Abs. 2 ZPO zu übertragen. Wenn der angemessene Vergütungsanspruch, der der Pfändung unterliegt, fingiert wird, also gerade nicht auf den tatsächlichen Verdienst abgestellt wird, dann kann für Unterhaltsfreibeträge nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden. Vielmehr muss maßgebend sein, ob bei einer angemessenen Vergütung von der Erfüllung der Unterhaltspflichten auszugehen wäre. So wie der Vergütungsanspruch fingiert wird, muss auch die Erfüllung der Unterhaltspflicht aufgrund fiktiver Betrachtung bewertet werden. Der Schuldner, der im Erwerbsgeschäft seines Ehepartners gegen eine unangemessen niedrige Vergütung arbeitet, wendet dem Partner als Unterhaltsleistung seine Arbeitskraft zu. Daraus folgt im Regelfall, dass er eine angemessene Vergütung auch dafür einsetzen würde, bestehende Unterhaltspflichten zu erfüllen. Im Regelfall muss damit bei der Berechnung nach § 850 h Abs. 2 ZPO unterstellt werden, dass die bestehenden Unterhaltspflichten aus der angemessenen Vergütung erfüllt würden.

Die Berücksichtigung der Unterhaltsfreibeträge entspricht im Übrigen auch § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach auf verwandschaftliche Beziehungen Rücksicht zu nehmen ist. Der pauschallierte Unterhaltsfreibetrag beruht gerade auf der verwandschaftlichen Beziehung und wird aus diesem Grunde gewährt. Die Berücksichtigung der Unterhaltsfreibeträge entspricht damit der gesetzlichen Anforderung.

Die Überlegungen zum Unterhaltsfreibetrag sind zuübertragen auch auf die bei der Nettoberechnung einzusetzende Steuerklasse. Weil eine fiktive (nicht geschuldete Vergütung) abgerechnet wird, ist nicht maßgeblich die tatsächlich gewählte Steuerklasse. Für die fiktive Berechnung ist die Steuerklasse einzusetzen, die sinnvollerweise bei der Höhe des angenommenen Entgelts gewählt worden wäre. Daraus ergibt sich vorliegend, dass für die Zeit der Arbeitsleistung bei der Beklagten zu 1), als auch die Beklagte zu 2) dort in einem Beschäftigungsverhältnis war, die Lohnsteuerklasse IV anzusetzen ist, also für die Monate November 2005 bis Januar 2006. Ab Februar 2006 war der Schuldner allein abhängig tätig, seine Ehefrau, die Beklagte zu 2) war selbständig tätig und damit nicht lohnsteuerpflichtig. Ab diesem Zeitraum ist damit die Lohnsteuerklasse III einzusetzen.

Die folgenden Nettobezüge sind berechnet nach den Berechnungsprogrammen Lohnsteuer 2005, Lohnsteuer 2006, ergänzende CD's zur Beck'schen Textausgabe Steuergesetze I. Nach der Berechnung ergibt sich für die Monate November und Dezember 2005 nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen ein Nettobetrag von 1.534,07 EUR, pfändbar 87,05 EUR. Für den Monat Januar ergibt sich ein Nettobetrag von 1.553,39 EUR, pfändbar 97,05 EUR. Ab Februar 2006 ist berechnet ein Nettoanspruch von 1.841,34 EUR, pfändbar monatlich 242,05 EUR.

2.3.

Entsprechend diesen ermittelten Pfändungsbeträgen ist der Tenor im Urteil neu gefasst worden. Unter 2.1. sind beide Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die pfändbaren Beträge für die Monate November 2005 bis Januar 2006 zu zahlen. Die Beklagte zu 1) haftet als Firmeninhaberin, die Beklagte zu 2) als Betriebsübernehmerin gemäß § 613 a BGB. Ziffer 2.2. erfasst die monatlichen pfändbaren Beträge für Februar 2006 bis Dezember 2006. Soweit zwischenzeitlich Fälligkeit eingetreten ist, war der auf zukünftige Leistung gerichtete Antrag der Klägerin von Amts wegen in eine unbedingte Verurteilung umzustellen. 2.3. des Tenors bescheidet den nach § 259 ZPO zulässigen Antrag auf zukünftige Leistung in Höhe des monatlich pfändbaren Betrages von 242,05 EUR. Entsprechend 2.4. des Tenors war im Übrigen die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG. Der dreifache Jahresbetrag der hier geforderten wiederkehrenden Leistung, 1.047,40 EUR, bildet den Wert des Streitgegenstandes. Bei Einreichung der Klage fällige Beträge werden gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht hinzugerechnet.

Gründe, für die Beklagten die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Insoweit wird auf Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG verwiesen.

Für die Klägerin gilt die nachstehende Rechtsmittelbelehrung.