I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet und daher insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist nur zum Teil begründet.

Die Beklagte kann von dem Kläger die Rückzahlung der in dem Zeitraum vom 01.03.2001 bis 31.08.2001 gezahlten Abschläge auf zukünftige Provisionen in Höhe von 11.504,04 EUR brutto (6 x 1917,34 EUR) verlangen.

1.

Nach § 4 Abs. 3 des Anstellungsvertrages werden für die ersten 6 Monate des Bestands des Arbeitsverhältnisses Abschläge auf zukünftige Provisionen gezahlt. Die gezahlten Abschläge sollten innerhalb von drei Jahren verrechnet werden, wobei der Arbeitnehmer verpflichtet ist, zuviel gezahlte Bezüge unverzüglich dem Betrieb anzuzeigen und zurückzuzahlen.

Die Regelung ist dahingehend auszulegen, dass die in den ersten 6 Monaten des Bestandes des Arbeitsverhältnisses gezahlten Provisionsvorschüsse mit denjenigen Provisionsansprüchen des Klägers, die er innerhalb der ersten drei Jahre des Bestandes des Arbeitsverhältnisses erwirbt, verrechnet werden können. Der Kläger ist verpflichtet, die erhaltenen Vorschüsse der Beklagten zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung gegen die Beklagte nicht entsteht.

Die vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung entspricht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei Vorschusszahlungen. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG vom 20.06.1989 - 3 AZR 504/87 - EzA HGB § 87 Nr. 10; BAG vom 28.06.1965 - 3 AZR 86/65 - AP BGB § 614 Gehaltsvorschuss Nr. 3; BAG vom 16.02.1962 - 5 AZR 211/61 - AP HGB § 87 a Nr. 1; BAG vom 10.03.1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2).

2.

Besteht Streit darüber, ob eine bevorschusste Forderung entstanden ist, obliegt dem Arbeitnehmer bzw. dem Vorschussempfänger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die ihm unstreitig gezahlten Provisionsvorschüsse ins Verdienen gebracht hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 29.06.2004 - 5 Sa 465/02 - juris).

Dieser ihm obliegenden Darlegungslast ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hat nicht im Einzelnen vorgetragen, dass die Voraussetzungen für die Erreichung eines Anspruchs auf eine Team-Erfolgsbeteiligung erreicht worden sind, sondern sich darauf beschränkt, die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Beklagten vorlegten Abrechnungen zu bestreiten.

3.

Gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Beklagten kann der Kläger nicht einwenden, er habe seinerzeit mit dem Geschäftsführer Sch. der Beklagten vereinbart, dass er eine Jahresvergütung in Höhe von 125.000,00 DM bzw. eine monatliche Zahlung in Höhe von ca. 10.000 DM erhalte.

a.

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Anstellungsvertrag vom 25.01.2001 enthält keine derartige Vergütungsregelung. In § 4 des Arbeitsvertrages ist geregelt, dass der Kläger ein Jahresgehalt in Höhe von 80.000,00 DM brutto erhält zuzüglich für die ersten 6 Monate Abschläge auf künftige Provisionen in Höhe von 3.750,00 DM brutto monatlich.

b.

Schriftliche Verträge tragen die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich und geben regelmäßig das Ergebnis der zwischen den Vertragsparteien geführten Verhandlung wieder. Angesichts des eindeutigen Wortlautes des Vertrages hätte es nunmehr dem Kläger oblegen, im Einzelnen darzulegen, dass er nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages mit dem Geschäftsführer Sch. die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung getroffen hat. Ein derartiger Sachvortrag des Klägers fehlt. Im Gegenteil: Der Kläger hat vorgetragen, er habe bei den Vergütungsverhandlungen die Summe von 125.000,00 DM auf einen Zettel geschrieben, mit dem der Geschäftsführer Sch. während der Anwesenheit des Klägers zu seiner Sekretärin gegangen sei, die sodann den Vertrag geschrieben habe. Der Inhalt von Vertragsverhandlungen vor Abschluss des Arbeitsvertrages vom 25.01.2001 ist jedoch rechtlich unerheblich.

4.

Die vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung verstößt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB).

Der Kläger macht geltend, die Voraussetzungen für den Erhalt der Team-Erfolgsbeteiligung seien so ausgestaltet worden, dass diese tatsächlich überhaupt nicht erreichbar waren. Dem folgt die Kammer nicht. Allein die Tatsache, dass die Vorgaben in den Jahren 2001 bis 2003 nicht erreicht worden sind, sagt nichts darüber aus, dass bereits bei Vereinbarung der Team-Erfolgsbeteiligung festgestanden hat, dass die darin vereinbarten Ziele durch das Team überhaupt nicht erreicht werden können.

5.

§ 305 c Abs. 2 BGB steht dem Rückforderungsanspruch der Beklagten nicht entgegen. Danach gehen Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

Der Kläger macht geltend, die Vereinbarung über die Team-Erfolgsbeteiligung sei unklar formuliert, weil daraus nicht deutlich werde, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an die Arbeitnehmer gezahlt werde. In diesem Zusammenhang hat es der Kläger allerdings unterlassen, im Einzelnen darzulegen, über die Auslegung welcher Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Parteien Streit besteht und dass im Falle einer für ihn günstigen Auslegung der Vereinbarung ein Anspruch auf eine Beteiligung bestehen würde.

6.

Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist nicht gemäß § 14 des Anstellungsvertrages verfallen und auch nicht verjährt.

a.

Gemäß § 14 des Anstellungsvertrages verfallen alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, wenn sie von den Vertragsschließenden nicht binnen einer Frist von zwei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Monaten eingeklagt worden sind.

b.

Die Beklagte hat an den Kläger gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 des Anstellungsvertrages in dem Zeitraum vom 01.03. 2001 bis 31.08.2001 jeweils monatliche Abschläge gezahlt. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages sollten diese Abschläge innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren verrechnet werden. Dies ist dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Verrechung, mit dem Zeitpunkt der letzten Abschlagszahlung aus diesem 6-Monats-Zeitraum beginnt. Die Drei-Jahres-Frist zur Verrechnung begann damit am 01.09.2001. Der Verrechnungszeitraum endete deshalb mit Erstellung einer Abrechnung, spätestens jedoch am 30.09.2004. Erst mit diesem Zeitpunkt wurden Ansprüche der Beklagten fällig i.S.v. § 14 des Anstellungsvertrages. Die Beklagte hat mit ihrem Widerklageschriftsatz vom 27.04.2004 Abrechnungen für die Jahre 2001 bis 2003 vorgelegt. Dieser Schriftsatz ist dem Kläger am 05.05.2004 zugegangen. Damit hat die Beklagte die Verfallfrist gemäß § 14 des Anstellungsvertrages gewahrt.

Im Hinblick auf die Verrechnungsregelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages ist der Rückforderungsanspruch auch nicht verjährt.

7.

Der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen besteht in Höhe der Bruttozahlungen und erfasst damit auch die abgeführten Steuern und Sozialabgaben. Der Arbeitnehmer wird durch die in seinem Auftrag vorgenommenen Abführungen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen auch von einer entsprechenden Schuld befreit; denn er ist der (alleinige) Schuldner der Steuern (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe der Arbeitnehmeranteile. In dieser Höhe hat er die Beiträge "zu tragen". Mit der Abführung der Lohnsteuer, zu der der Arbeitgeber kraft öffentlichen Steuerrechts verpflichtet ist, tilgt er die zivilrechtliche Lohnforderung des Arbeitnehmers (§ 362 BGB). Diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer ebenfalls erhalten und muss ihn zurückzahlen. Auch nach der Praxis der Finanzverwaltung ist der Bruttobetrag zu erstatten und die Rückabwicklung im Übrigen zwischen Arbeitnehmer und Finanzamt vorzunehmen (vgl. den Erlass des Niedersächsischen Finanzministers vom 12.03.1986, DB 1986, 725). Die Rückforderung des gezahlten Bruttobetrages durch die Beklagte ist deshalb zulässig (vgl. LAG Köln vom 17.11.1995 - 13 Sa 558/95 - NZA-RR 1996, 161 [LAG Köln 17.11.1995 - 13 Sa 558/95]; BAG vom 05.04.2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 zu einem tarifvertraglichen Rückzahlungsanspruch; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 611 Rn. 89, 49).

8.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 288, 291 BGB.

III.

Die weitergehende Berufung der Beklagten war zurückzuweisen.

Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der in dem Zeitraum vom 01.09.2001 bis 30.11.2003 gezahlten Vergütung in Höhe von 51.768,18 EUR brutto (27 x 1.917,34 EUR).

1.

Der Anspruch der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB auf Rückzahlung der vom Kläger im Zeitraum September 2001 bis November 2003 ohne rechtlichen Grund erlangten Vergütung ist gemäß § 14 des Anstellungsvertrages erloschen.

a.

Der Rückforderungsanspruch der Beklagten unterfällt der Ausschlussklausel des § 14 des Anstellungsvertrages. Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 m.w.N.; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - n. v.- juris).

b.

Die Beklagte hat die Rückzahlungsansprüche nicht gemäß § 14 des Anstellungsvertrages binnen einer Frist von zwei Monaten seit ihrer Fälligkeit gegenüber dem Kläger schriftlich geltend gemacht

aa.

Ein Anspruch ist "fällig", wenn der Gläubiger in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen wenigstens annähernd zu beziffern. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung wird im Zeitpunkt der Überzahlung fällig (§ 271 BGB), wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl ihm die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (BAG vom 10.03. 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).

bb.

Gemessen an diesen Voraussetzungen tritt Fälligkeit des Rückforderungsanspruches mit der jeweiligen monatlichen Überzahlung ein. Der Beklagten waren im Zeitpunkt der Überzahlung sämtliche Umstände bekannt, die für eine korrekte Berechnung der Vergütungsansprüche des Klägers erforderlich waren. Dass die Zahlungen nach dem Vortrag der Beklagten aufgrund eines Versehens ihres Steuerberaterbüros erfolgt sind, entlastet die Beklagte nicht. Dieser Abrechnungsfehler fällt in die Sphäre der Beklagten. Er hätte durch Kontrollmaßnahmen vermieden bzw. innerhalb der Verfallfrist korrigiert werden können.

cc.

Die in dem Zeitraum September 2001 bis einschließlich November 2003 mit der jeweiligen Gehaltszahlung entstandenen und bereits im Zeitpunkt der Zahlung fällig gewordenen Rückzahlungsansprüche hat die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten zweimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht.

Geltendmachung bedeutet, die andere Seite unmißverständlich zur Erfüllung eines bestimmten Anspruches aufzufordern. Der Schuldner muss erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Dabei sind der Grund und die Höhe der Forderung anzugeben (BAG vom 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28; BAG vom 18.06.2001 - EzA BAT §§ 22, 23 M Nr. 8).

Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der Beklagten vom 05.02.2004 nicht. In diesem Schreiben teilt die Beklagte dem Kläger mit, dass sie erfahren habe, dass bis Januar 2004 an den Kläger ein monatlicher zusätzlicher Abschlag in Höhe von 1.917,34 EUR brutto gezahlt worden sei, der dem Kläger nicht zustehe. Die Beklagte weist den Kläger zwar darauf hin, dass er verpflichtet sei, zu viel gezahlte Bezüge der Beklagten anzuzeigen und zurückzuzahlen. Die Beklagte fordert den Kläger jedoch nicht zur Zahlung eines bestimmten beziffert angegebenen Betrages auf. Vielmehr weist sie darauf hin, dass gegen ihren Rückforderungsanspruch noch die Ansprüche des Klägers auf die Team-Erfolgsbeteiligung gegenzurechnen seien.

Mit Schreiben vom 18.02.2004 fordert die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf § 14 des Anstellungsvertrages nunmehr nur noch auf, die in den Monaten Dezember 2003 und Januar 2004 zu viel gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 3.834,68 EUR zurückzuzahlen. Dies durfte der Kläger dahingehend verstehen, dass die Beklagte über den genannten Betrag hinaus keine weiteren Rückzahlungsansprüche geltend machen will.

Erst mit ihrer am 29.04.2004 erhobenen, dem Kläger am 05.05.2004 zugestellten Widerklage hat die Beklagte die Rückzahlung der überzahlten Beträge für die Monate September 2001 bis Dezember 2003 verlangt.

c.

Die Ansicht der Beklagten, nicht nur die während der ersten 6 Monate des Bestandes des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abschläge, sondern auch die im Zeitraum September 2001 bis November 2003 gezahlten Abschläge könnten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages innerhalb von drei Jahren mit etwaigen Provisionsansprüchen des Klägers verrechnet werden, ist unzutreffend.

§ 4 Abs. 3 des Anstellungsvertrages enthält eine abschließende Regelung zur Zahlung und Verrechnung von Provisionsabschlägen dergestalt, dass in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses zusätzliche Abschläge auf zukünftige Provisionsansprüche gezahlt werden. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages sollten die gemäß Satz 1, d.h. mit Rechtsgrund gezahlten Abschläge innerhalb von drei Jahren mit Ansprüchen des Klägers auf die Team-Erfolgsbeteiligung verrechnet werden. Der eindeutige Wortlaut der Regelung schließt es aus, die Frist von drei Jahren zur Verrechnung auf die von der Beklagten außerhalb des Zeitraums des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Anstellungsvertrages an den Kläger ohne Rechtsgrund gezahlte Vergütung anzuwenden.

d.

§ 14 des Anstellungsvertrages ist zu Lasten der Beklagten anwendbar.

aa.

Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt zwar unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist aufgrund der unangemessen kurzen Frist in Formulararbeitsverträgen insgesamt unwirksam (BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7.

bb.

Diese Unwirksamkeit wirkt aber nicht zugunsten der Beklagten als Verwenderin der Klausel. Eine nach ihrem Wortlaut für beide Vertragsteile - wie vorliegend - gleichermaßen geltende Regelung, die in ihrem den Arbeitnehmer belastenden Teil einen für diesen unangemessenen eigenständigen Regelungsgehalt aufweist, bleibt hinsichtlich ihres den Verwender belastenden Teils von der Inhaltskontrolle unberührt. Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5; BGH vom 02.04.1998 - IX ZR 79/97 - WM 1998, 1062). Der Verwender einer unwirksamen Klausel kann sich deshalb gegenüber dem Vertragspartner nicht auf die Unwirksamkeit berufen (BGH vom 04.12.1997 - VII ZR 177/96 - WM 1998, 767; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 2006, § 306 Rn. 16).

2.

Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt der Verfall der Rückzahlungsansprüche nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Kläger beruft sich nicht rechtsmissbräuchlich auf den Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist.

a.

Aus § 242 BGB ist der für den gesamten Rechtsverkehr geltende Grundsatz zu entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 242 Rn. 1 und 16). Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch bei der Anwendung vereinbarter Ausschlussfristen (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - juris). Die Berufung auf eine Ausschlussfrist kann nicht nur treuwidrig sein, wenn eine Vertragspartei den Vertragspartner durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn sie es pflichtwidrig unterlässt, dem Vertragspartner Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 914/94 - AP BGB § 812 Nr. 16). Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Vergütungsabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, hat er dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben. Dies folgt aus der Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen (BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 914/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).

b.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist die Berufung des Klägers auf die vorliegende Ausschlussfrist nicht rechtsmißbräuchlich.

Der Kläger hat die Beklagte nicht durch aktives Handeln an der Einhaltung der vertraglichen Ausschlussfrist gehindert.

Dem Kläger ist auch kein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Kläger in erheblichem Umfang überzahlt worden ist. Eine pflichtwidrige Unterlassung der Mitteilung der Überzahlung wäre dem Kläger jedoch nur vorzuwerfen, wenn er positiv erkannt hat, dass der Beklagten bei der Vergütungszahlung ein Irrtum unterlaufen ist. So liegt der Fall hier aber nicht. Die Parteien hatten eine Team-Erfolgsbeteiligung vereinbart, nach der für den Kläger die Möglichkeit bestand, bei Zielereichung gegenüber der Beklagten einen Provisionsanspruch zu erwerben. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses hat die Beklagte gegenüber dem Kläger jedoch keine Abrechnung über die Team-Erfolgsbeteiligung erteilt. Erst im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 27.04.2004 legte die Beklagte Abrechnungen der Team-Erfolgsbeteiligung für die Jahre 2001 bis 2003 vor. Erst ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger positive Kenntnis davon, dass die an ihn gezahlten Beträge aus der Sicht der Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgt sind, weil ihm kein Anspruch auf eine Team-Erfolgsbeteiligung zustand.

Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass aus Sicht des Klägers bereits zuvor konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Überzahlung bestanden haben. Sie behauptet, Herr P. habe im Rahmen der Team-Besprechungen anhand einer von ihm vorbereiteten Auswertung mitgeteilt, dass die vereinbarten Ziele verfehlt worden seien. Deshalb sei für jeden Mitarbeiter klar gewesen, dass die zielabhängigen Vergütungsbestandteile nicht zur Abrechnung kämen und keine Provision gezahlt würde. Obgleich der Kläger diesen Vortrag bestritten hat, hat die Beklagte ihren Sachvortrag in dieser Hinsicht nicht weiter vertieft. Die Beklagte hat nicht im Einzelnen dargelegt, wann und auf welchen Besprechungen die Team-Mitglieder über sämtliche für die Abrechnung der Team-Erfolgsbeteiligung relevanten Daten durch Herrn P. informiert worden sein sollen. Grundlagen der Team-Erfolgsbeteiligung sind u.a. die Objektkalkulationsblätter der Niederlassungen, auf deren Grundlage die Aufträge zustande gekommen sind. Die von Herrn P. erstellten Übersichten, die nach Vortrag der Beklagten Grundlage der Team-Besprechungen waren, enthielten keine derartigen Objektkalkulationsblätter. Demzufolge kann es sich bei den von Herrn P. erstellten Auswertungen nur um eine vorläufige Prognose gehandelt haben. Vorläufige Prognosen sind jedoch allein nicht ausreichend, um vorliegend davon auszugehen, dass für den Kläger Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beklagten bei der fortlaufenden Zahlung der Provisionen ein Irrtum unterlaufen ist.

3.

Selbst wenn dem Kläger die Rechtsgrundlosigkeit der erhaltenen Zahlungen bekannt war oder zumindest aus Sicht des Klägers Anhaltspunkte für eine irrtümliche Zahlung der Beklagten bestanden, ist es dennoch nicht treuwidrig, den Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist zu berücksichtigen.

a.

Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs in Fällen wie dem vorliegenden beruht darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthält, die ihn seinen Irrtum entdecken lassen und ihm bezüglich erfolgter Überzahlungen die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglichen würden. Ein solcher Rechtsmissbrauch durch den Arbeitnehmer liegt nur vor, wenn sein eigenes Unterlassen für das Untätigbleiben des Arbeitgebers kausal ist. Das ist nur so lange der Fall, wie der Arbeitgeber nicht von anderer Seite Umstände erfährt, die den wirklichen Sachverhalt entweder unmittelbar aufklären oder ihm zumindest Anlass dafür hätten sein müssen, möglichen Unstimmigkeiten nachzugehen und von sich aus den wahren Sachverhalt zu klären. Erhält der Arbeitgeber entsprechende Informationen noch innerhalb des Laufs der Ausschlussfrist, so führt ihr Ablauf zum Verfall seiner Ansprüche. Erhält der Arbeitgeber entsprechende Informationen erst nach Ablauf der Ausschlussfrist, so beginnt eine neue Frist. Wie deren Dauer zu bemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und nach Treu und Glauben. Regelmäßig beginnt nicht die volle Ausschlussfrist von neuem zu laufen, sondern nur eine deutlich kürzere Frist zur alsbaldigen Anspruchserhebung (BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 03.12.1970 - 5 AZR 208/70 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 46 jeweils zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen). Ein Arbeitgeber, der trotz Kenntnis des Überzahlungstatbestandes oder von Umständen, die zu einer Überprüfung des Sachverhalts objektiv Anlass geben, längere Zeit weiterhin untätig bleibt, ist nicht schützenswert.

b.

Nach ihrem eigenen Vorbringen hatte die Beklagte erstmals am 02.02.2004 durch ein Fax Kenntnis davon erlangt, dass bis Dezember 2003 die "Provisionen" an den Kläger gezahlt worden sind. Mit Erhalt des Faxes war der Beklagten die Überzahlung des Klägers und deren Höhe bekannt. Sie hat es dennoch unterlassen, binnen einer kurzen Frist ihre streitbefangenen Rückzahlungsansprüche gegenüber dem Kläger rechtswirksam geltend zu machen. Dies ist erst mit der am 29.04.2004 erhobenen, dem Kläger am 05.05.2004 zugestellten Widerklage erfolgt (s.o unter III. 1. b. cc.)

Gründe, die einen derart langen Zeitraum bis zur vorbehaltlosen und unbeschränkten Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs sachlich rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Die Beklagte ist trotz Kenntnis des Überzahlungstatbestandes lange Zeit weiterhin untätig geblieben und deshalb nicht schützenswert.

Auf die Berufung der Beklagten war der Kläger deshalb - über den bereits durch das Arbeitsgericht Oldenburg ausgeurteilten Rückzahlungsbetrag - in Höhe von 1.917,34 EUR zur Zahlung weiterer 11.504,04 EUR brutto zu verurteilen. Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.

IV.

Wegen des teilweisen Erfolges der Berufung war auch die Kostenentscheidung für die erste Instanz abzuändern. Nach § 92 Abs. 1 ZPO ergibt sich eine Kostenquote für die erste Instanz von 23 % zu 77 % zu Lasten der Beklagten und für das Berufungsverfahren eine Kostenquote von 18 % zu 82 % zu Lasten der Beklagten.

Über die Kosten der Nebenintervention ist entgegen § 101 ZPO nicht entschieden worden.

Da der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch keine anderen Gründe im Sinne von § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen, war die Revision nicht zuzulassen.