Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 6, Entgeltstufe 4 nicht bereits ab 01.01.2006 zu.

Unstreitig ist der Kläger der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen. Die richtige Stufenzuordnung ergibt sich zunächst aus § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA. Dieser lautet wie folgt:

Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BMT-G / BMT-G-O / TV Arbeiter-Ostdeutsche Sparkassen werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G / BMT-G-O der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.

Bei einer Beschäftigungszeit von 5 Jahren und 9 Monaten im Zeitpunkt der Überleitung am 01.10.2006 stand dem Kläger die Stufe 3 der Entgeltgruppe 6 zu. Der Kläger wurde deshalb zunächst richtig in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 6 eingeordnet.

Der TVÜ-VKA regelt ausschließlich die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und das Übergangsrecht als solches. Er trifft damit keine eigenen Regelungen über die weiteren Vergütungsregelungen. Vielmehr wird in § 7 als Übergangsrecht ausdrücklich geregelt, dass sich der weitere Stufenaufstieg nach den Regelungen des TVöD regelt.

Der TVöD regelt in § 16, dass die Entgeltgruppen 2 bis 15 sechs Stufen umfassen. In Absatz 3 dieser Vorschrift ist geregelt, dass die Beschäftigten von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 nach Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber erreichen, und zwar die Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3.

Dieses bedeutet, dass der Kläger die Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3 erreicht. Da der Kläger die Stufe 3 zum Zeitpunkt derÜberleitung in den TVöD am 01.10.2005 erreicht hat, benötigt er eine Tätigkeit in dieser Entgeltstufe von 3 Jahren, um in die nächst höhere Entgeltstufe 4 zu kommen.

Die Auffassung des Klägers, der Stufenaufstieg des Klägers richte sich nach der Beschäftigungszeit insgesamt bei der Beklagten, entspricht nicht der tarifvertraglichen Regelung. Nach der Anlage 1 zum TVÜ-VKA erfolgt die Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen in die Entgeltgruppe 6 für die Angestellten wie folgt:

VI b mit ausstehendem Aufstieg nach V b (nur Lehrkräfte),

VI b mit ausstehendem Aufstieg nach V c,

VI b ohne Aufstieg nach V c,

VI b nach Aufstieg aus VII.

Für die Lohngruppen der gewerblichen Arbeitnehmer ergibt sich die Zuordnung zur Entgeltgruppe 6 wie folgt:

Vergütungsgruppe 6 a,

Vergütungsgruppe 6 mit ausstehendem Aufstieg 6 a,

Vergütungsgruppe 6 nach Aufstieg aus 5,

Vergütungsgruppe 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6 a.

Bereits hieraus wird ersichtlich, dass der Entgeltgruppe 6 Arbeitnehmer unterschiedlicher Vergütungs- bzw. Lohngruppen zugeordnet werden, teilweise mit ausstehendem Aufstieg zu einer höheren Gruppe, teilweise ohne Aufstiegsmöglichkeit nach einer höheren Vergütungsgruppe sowie teilweise nach Aufstieg aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe, und damit vorherige Beschäftigungs- oder Bewährungszeiten bei der Zuordnung zur Entgeltgruppe 6 bereits berücksichtigt. Würde man, wie vom Kläger gefordert, die Beschäftigungszeit insgesamt bei der Beklagten berücksichtigen, so würde bei der Zuordnung zur Entgeltgruppe 6 je nach vorheriger Lohngruppe die Beschäftigungszeit teilweise doppelt bewertet werden müssen, so dass sich bereits hieraus ergibt, dass sich die Entgeltgruppe 6 als neue eigenständige Entgeltgruppe darstellt, und deshalb gemäß § 16 Abs. 3 TVöD eine ununterbrochene Tätigkeit gerade in dieser Entgeltgruppe durchlaufen sein muss, um in die nächst höhere Entgeltgruppe zu kommen. Gerade dieses ist durch § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA gewollt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA. Insoweit führt die Beklagte zutreffend aus, dass für den Fall, dass der Kläger in eine individuellen Zwischenstufeüberzuleiten gewesen wäre, er ab dem 01.01. des Folgejahres die höhere Stufe erreicht. Dieses gilt jedoch nur in den Fällen, in denenüberzuleitende gewerbliche Arbeitnehmer ausnahmsweise einer individuellen Zwischenstufe zuzuordnen waren. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, da sonst § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA keinen ausreichenden Sinn gibt, dass ab 01.10.2005 die Beschäftigungszeit in der erreichten Stufe neu zu laufen beginnt.

Ein Vergleich mit den Zuordnungen der Angestellten gemäß § 6 TVÜ-VKA bringt nach Auffassung der Kammer insoweit keinen Widerspruch, da es sich um eine andere Vergleichsgruppe handelt und darüber hinaus andere Ausgangsvoraussetzungen bei den Angestellten vorgelegen haben.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass § 16 Abs. 2 TVöD einschlägige Berufserfahrungen bei Neueinstellungen berücksichtigen will. Entscheidend ist vielmehr, insoweit kann auf das oben Gesagte verwiesen werden, dass die Entgeltgruppe unterschiedlichste vorherige Eingruppierungen zusammenfasst und dabei auch bereits Berufserfahrungen mit berücksichtigt. Eine Zusammenführung verschiedenster Vergütungs- und Lohngruppen muss zu einer Pauschalierung führen, so dass individuelle Regelungen, wie bei Neueinstellungen, nicht im selben Umfang berücksichtigt werden können.

Der Kläger hat deshalb keinen Anspruch, bereits zum 01.01.2006 der Entgeltstufe 4 zugeordnet zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.