Tatbestand:

Die Antragsteller wenden sich mit unterschiedlicher Zielrichtung gegen Regelungen zur Steuerung der Windenenergienutzung im Regionalen Raumordnungsprogramm 2016 (RROP 2016) der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Unternehmen, welches sich mit der Errichtung von Windenergieanlagen befasst; sie wendet sich mit ihrem Hauptantrag gegen die „Ausschlusswirkung“ des RROP 2016 für einen konkret - mittels Bezugnahme auf eine im Planaufstellungsverfahren erstellte Karte - bezeichneten Bereich nordwestlich des ausgewiesenen Vorranggebietes „Uetze-Nord“, in dem sie über (obligatorische) Nutzungsrechte verfügt. Mit dem ersten Hilfsantrag begehrt sie, dort eine etwas kleinere Fläche aus der Ausschlusswirkung herauszunehmen, und mit ihrem zweiten Hilfsantrag wendet sie sich gegen die „Ausschlusswirkung“ insgesamt.

Der Antragsteller zu 2. wendet sich gegen die Ausweisung des Vorranggebietes „C-Stadt-Neuwarmbüchen“. Er ist Eigentümer eines westlich dieses Vorranggebietes gelegenen Hofes, auf dem er wohnt, sowie Eigentümer von Flächen, welche fast vollständig bzw. teilweise in dem genannten Vorranggebiet liegen.

Die Antragstellerin zu 3., deren Gemeindegebiet im südwestlichen Teil des Gebietes der Antragsgegnerin gelegen ist, wendet sich gegen die durch das RROP 2016 auf ihrem Gemeindegebiet ausgewiesenen Vorranggebiete „Hemmingen/Pattensen/Springe-Pattensen“ sowie „Pattensen-Schulenburg“.

Die Antragstellerin zu 4. ist Trägerin der Wasserversorgung im Gebiet der Stadt F-Stadt und wendet sich gegen die im RROP 2016 enthaltenen Regelungen zur Windkraft (Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02) insgesamt.

Die Antragsgegnerin, die schon in ihrem RROP 2005 Vorrangstandorte für Windenergie entsprechend etwa 0,8 % des Regionsgebietes ausgewiesen hatte, beschloss im Jahr 2013 durch ihre Regionsversammlung, das RROP 2005, welches mehrfach ergänzt und geändert worden war, neu aufzustellen. Diese Neuaufstellung wurde mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten am 20. Juni 2013 im Amtsblatt der Antragsgegnerin und der Landeshauptstadt A-Stadt eingeleitet. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde der Entwurf des RROP 2016 wegen Veränderungen erneut ausgelegt. Im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung betrug die Auslegungsfrist sowohl bei der zweiten als auch der dritten Auslegung weniger als einen Monat (31.3.2016 - 27.4.2016 bzw. 7.7.2016 - 3.8.2016). Nach der dritten Auslegung und mehrfachen Erörterungsterminen beschloss die Regionsversammlung das RROP 2016 am 27. September 2016 als Satzung. Es wurde durch das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser am 24. April 2017 unter Maßgaben und Nebenbestimmungen genehmigt. Nachdem die Regionsversammlung diesen am 20. Juni 2017 beigetreten und die Maßgaben und Nebenbestimmungen eingearbeitet worden waren, wurden die Erteilung der Genehmigung sowie der Beschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm als Satzung am 10. August 2017 im gemeinsamen Amtsblatt der Antragsgegnerin und der Landeshauptstadt A-Stadt bekannt gemacht.

Der hier maßgebende Abschnitt 4.2.3 RROP 2016 lautet auszugsweise:

¹In der zeichnerischen Darstellung sind für die Nutzung der Windenergie geeignete Standorte als „Vorranggebiete Windenergienutzung“ festgelegt, die gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 Raumordnungsgesetz zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben. ²Planungen und Maßnahmen, die dem Bau und Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen innerhalb der „Vorranggebiete Windenergienutzung“ entgegenstehen, sind unzulässig.³Außerhalb der „Vorranggebiete Windenergienutzung“ ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen, einschließlich des Repowerings bestehender Windenergieanlagen, im bauplanungsrechtlichen Außenbereich unzulässig (Ausschlusswirkung). ⁴Das betrifft sowohl Einzelanlagen als auch Windparks. ⁵Die Ausschlusswirkung gilt auch für Bauleitplanungen für raumbedeutsame Windenergieanlagen, die ebenfalls unzulässig sind….

Die Antragsgegnerin ging bei der Ermittlung der insgesamt 31 von ihr ausgewiesenen kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiete „Windenergienutzung“ wie folgt vor:

Als „Referenz-Windenergieanlage“ wurde der Bestimmung der sogenannten „harten“ und „weichen“ Kriterien sowie der einzelgebietlichen Abwägung eine Anlage mit einer Leistung von „2 bis 3 MW“, einem Rotordurchmesser von „90 bis 120 m“ und einer Gesamthöhe von „145 bis 200 m“ zu Grunde gelegt.

Hieran anknüpfend und anhand definierter Ausschlusskriterien wurden auf der sog. „ersten Ebene“ des Planungskonzeptes in Form von harten und weichen Tabuzonen Potenzialflächen ermittelt. Die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Frage kommenden Flächen wurden als harte Tabuzonen ebenso ausgeschlossen und ausgesondert wie die Flächen, die nach dem Gestaltungswillen der Antragsgegnerin aus regionalplanerischen Gründen für die Windenergienutzung nicht zur Verfügung stehen sollen (weiche Tabuzonen).

Nach Aussonderung der harten und weichen Tabuzonen verblieben Potenzialflächen, die für die Festlegung von kombinierten Vorrang- und Eignungsgebieten Windenergienutzung im Planungsraum der Region Hannover weiter untersucht wurden. Diese wurden auf der sog. „zweiten Ebene“ des Planungskonzeptes zu konkurrierenden Raumnutzungen und -funktionen in Beziehung gesetzt, das Anliegen der Windenergienutzung mit weiteren - nicht schon auf der ersten Ebene berücksichtigten - öffentlichen und privaten Belangen, die gegen die Festlegung als Vorranggebiet Windenergienutzung sprechen, für jede der Potenzialflächen einzelgebietlich abgewogen und danach Vorranggebiete ausgewählt. Auf dieser Ebene nahm die Antragsgegnerin auch die durch das RROP 2005 ausgewiesenen Windenergieanlagenstandorte und realisierte Windenergieanlagen in den Blick und prüfte, ob, auch wenn diese Flächen nach dem Planungskonzept eher nicht als Vorrangstandort festgelegt werden würden, ggf. mit Blick auf Art. 14 GG eine erneute Ausweisung dieser Flächen als Vorranggebiet in Betracht komme.

In einem letzten Schritt kontrollierte sie dann, ob durch die vorgesehene Planung der Windenergie in substanzieller Weise Raum gegeben werde.

Auf der ersten Ebene wertete die Antragsgegnerin die „Siedlungsbereiche“ insgesamt als weiche Tabuzone und bezog darin neben gewerblichen Bauflächen auch "faktische Gewerbegebiete" im Innenbereich sowie „Sonderbauflächen mit Gewerbecharakter“ ein. Zur Begründung dieses Vorgehen wurde in der Begründung des RROP ausgeführt (vgl. Zu 4.2.3 Erneuerbare Energien B 1.1 S. 253):

„In Siedlungsbereichen sind gegenüber der Windenergienutzung besonders sensible Nutzungen, insbesondere Wohnen, angesiedelt. Insbesondere in Flächennutzungsplänen dargestellte bzw. in Bebauungsplänen festgesetzte Siedlungsflächen (§§ 30, 34 BauGB) sind als Tabuzonen zu beurteilen. Entsprechende Siedlungsbereiche werden als weiche Tabuzonen eingeordnet und sind somit für die Windenergienutzung ausgeschlossen. Generell gilt die Konzentrationsplanung nur für den Außenbereich (§ 35 BauGB), d. h. Siedlungsbereiche sind nicht als Tabuzonen im eigentlichen Sinn einzustufen. Aus Gründen der Vereinfachung wird der Innenbereich (§ 30, § 34 BauGB) bei den Tabuzonen dargelegt bzw. abgehandelt.

Die Tabuzone „Siedlungsbereich“ setzt sich dabei faktisch aus harten und weichen Tabukriterien zusammen: Bereits bebaute Siedlungsbereiche sind für eine Windenergienutzung schlechterdings - aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen - ausgeschlossen und damit grundsätzlich als harte Tabuzone einzuordnen. Die Kommunen können hier nicht, auch nicht im Zuge der Anpassung ihrer Bauleitplanung nach § 1 Abs. 4 BauGB, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Windenergienutzung schaffen. Darüber hinaus stehen der Windenergie durch die vorhandene Bebauung tatsächliche Gründe entgegen. Insoweit handelt es sich um harte Tabuzonen. Gebiete hingegen, für die im Bebauungsplan lediglich ein Siedlungsbereich festgesetzt ist, stehen der Festlegung als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ weder tatsächlich noch rechtlich zwingend entgegen, da die Kommune gemäß § 1 Abs. 4 BauGB verpflichtet ist, ihre Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Zur Wahrung der gemeindlichen Dispositionsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Siedlungsentwicklung werden diese Gebiete jedoch als weiche Tabuzone eingeordnet und für die Windenergiegewinnung ebenso ausgeschlossen. …

Die Flächennutzungspläne der 21 regionsangehörigen Städte und Gemeinden liegen größtenteils nicht als Geodaten vor. Auch gibt es für das Gebiet der Region Hannover kein regionales, digitales Flächennutzungsplankataster o. ä. Eine differenzierte Betrachtung des Siedlungsraums - einschließlich der Berücksichtigung unterschiedlicher immissionsschutzrechtlicher Schutzbedarfe von einzelnen Bauflächen und Nutzungen - war für die Regionalplanung der Region Hannover im Rahmen dieses Planungskonzeptes nicht mit angemessenem und vertretbarem Aufwand zu leisten. Es wurde daher auf Grundlage verschiedener Daten (s. u.) ein generalisierter Siedlungsbereich ermittelt und angewendet. Hierbei wurde die größte Sorgfalt auf dessen „Außenabgrenzung" gelegt. So wurden u. a. auch in Flächennutzungsplänen dargestellte Bauflächen digitalisiert; noch nicht entwickelte Bauflächen wurden gleichermaßen berücksichtigt. Diese Vorgehensweise bedingt auch, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung von Wohn- und Gewerbeflächen nicht möglich war. Vor dem Hintergrund des immissionsschutzrechtlichen Schutzbedarfs und einer nachvollziehbaren Planungssystematik müssten nach Auffassung des Plangebers neben gewerblichen Bauflächen u. a. gleichermaßen auch "faktische Gewerbegebiete" im Innenbereich sowie Sonderbauflächen mit Gewerbecharakter einbezogen werden. Dies ist auf Ebene der Regionalplanung jedoch nicht leistbar. Eine gleichwertige Behandlung der Siedlungsbereiche ist aus Sicht der Region Hannover gerechtfertigt. Gewerbegebiete dienen zwar vorrangig der Zweckbestimmung des Gewerbes, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dort auch Nutzungen mit einem höheren Schutzstatus angesiedelt haben. Dies gilt insbesondere für Hausmeister- und Betriebswohnungen, Beherbergungsbetriebe, aber auch Flüchtlingsunterkünfte gemäß § 246 Abs. 10 BauGB. Darüber hinaus liegen gerade in ländlichen Räumen häufig eingeschränkte Gewerbegebiete vor, also solche, die eher den Charakter eines Mischgebietes aufweisen und daher auch immissionsschutzrechtlich wie Mischgebiete behandelt werden.“

Ein Abstand von 800 m zu den so bestimmten „Siedlungsflächen“ wurde ebenfalls als weiche Tabuzone gewertet und insoweit in der Begründung (vgl. Begründung B 1.1 S. 255f.) u. a. ausgeführt:

„Die weiche Tabuzone des Vorsorgeabstandes setzt sich faktisch, ähnlich wie bei der generalisierten Einordnung der Siedlungsbereiche, aus harten und weichen Tabuzonen zusammen. Während ein Teil der Abstandsflächen der Windenergienutzung zu Siedlungsbereichen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich und dementsprechend als harte Tabuzonen einzustufen sind, sind die Abstandsflächen, die über das immissionsschutzrechtliche Maß hinausgehen, den weichen Tabuzonen zuzuordnen. Eine Abgrenzung der harten und der weichen Tabuzone ist auf Ebene der Regionalplanung nicht eindeutig möglich, weil der immissionsschutzrechtlich erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von den konkreten örtlichen Gegebenheiten, Höhe, Typ und Anzahl der Windenergieanlagen sowie dem betroffenen, festgesetzten bzw. dargestellten Siedlungsbereich abhängig ist. Aus diesem Grund ist die harte Tabuzone der Abstandsflächen anderer Träger der Regional- oder Bauleitplanung reduziert auf das Gebot der Rücksichtnahme als unbenannten öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Zu den rücksichtslosen Auswirkungen von Windenergieanlagen zählt die Rechtsprechung deren "optisch bedrängende" Wirkung auf benachbarte Grundstücke, sofern sie (auch) dem Wohnen dienen. Von Seiten der Rechtsprechung wird diese Wirkung im Regelfall bis zum doppelten Gesamthöhen-Abstand der Windenergieanlage zur angrenzenden Wohnnutzung angenommen (sogenannter "2H-Abstand"). Da - wie oben dargelegt - der Siedlungsbereich der weichen Tabuzone zugeordnet ist, wird der Siedlungsabstand ebenfalls vollständig als weiche Tabuzone eingeordnet.

Die Berücksichtigung von Siedlungsabständen ist insbesondere aufgrund des Immissionsschutzes geboten. Durch den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen können schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hervorgerufen werden. Der rechtliche Schutzanspruch von Nachbarn und der Allgemeinheit vor solchen Auswirkungen ist als Grundpflicht in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG festgeschrieben und wird einzelfallbezogen in den Genehmigungsverfahren geprüft und sichergestellt. Eine Genehmigung darf grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten genehmigungspflichtiger Anlagen erfüllt werden bzw. ist auf der anderen Seite auch zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG vorliegen.

Die Regionalplanung greift dem gesetzlichen Immissionsschutz planerisch vor und legt vorsorgeorientiert pauschale Abstände zu Siedlungsbereichen von 800 m sowie Einzelhäusern und Splittersiedlungen von 600 m als so genannte weiche Tabuzonen fest, um erhebliche Immissionen und planerische Konflikte zu vermeiden und Standorte von Windenergieanlagen durch die Festlegung von „Vorranggebieten Windenergienutzung“ (mit Ausschlusswirkung im übrigen Planungsraum) auf raumverträgliche Flächen zu lenken. Hierzu sei auf das „Planungskonzept Windenergienutzung“ hingewiesen (vgl. Begründung/Erläuterung zu Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02). Die Vorsorgeabstände orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben zum Immissionsschutz, können diese aber - im Sinne eines vorbeugenden Immissionsschutzes - übersteigen. Dies ist gemäß dem Planungskonzept Windenergie des RROP 2016 der Fall. Die Vorsorgeabstände tragen den nach derzeitigem Wissenstand möglichen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf regionalplanerischer Ebene Rechnung und kommen so dem Vorsorgegrundsatz nach.

Eine gänzliche Vermeidung jeglicher Umweltauswirkungen ist unrealistisch und kann weder im Rahmen der Regionalplanung noch im Genehmigungsverfahren als Maßstab angelegt werden. So wird, wie auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren für andere Vorhaben und Planungen, grundsätzlich mit Grenz- und Richtwerten gearbeitet, welche die Einhaltung eines vertretbaren und allgemein verträglichen Belastungsniveaus nach gegenwärtigem Kenntnisstand sicherstellen. Die Anwendung unterschiedlicher Werte für Siedlungsbereiche sowie Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich ist in der Planung und im Immissionsschutz üblich und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für eine Bebauung im Außenbereich wird ein geringerer Wert als bei Wohnbauflächen angesetzt, weil im Außenbereich mit Emissionen anderer privilegierter Nutzungen gemäß § 35 Abs. 1 bis 7 BauGB gerechnet werden muss.“

Hinsichtlich der Einstufung von Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie eines Abstands von 600 m hierzu als weiches Tabu wurde in der Begründung des RROP (vgl. B 1.2. S. 260) ausgeführt:

„Die Windenergienutzung ist insbesondere aufgrund der baulichen Nutzung sowie der Wohnnutzung im Bereich von Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 BauGB) i. d. R. nicht möglich. Einzelhäuser und Splittersiedlungen werden dementsprechend als Tabuzonen beurteilt und sind somit aus tatsächlichen Gründen für die Windenergienutzung ausgeschlossen. Auf Grundlage einer eigenen Methodik zur Erfassung von Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, die v. a. auf amtlichen Daten und einer einzelfallbezogenen Luftbildauswertung basiert, wurden rund 2.000 Einzelhäuser und Splittersiedlungen mit Wohnnutzung ermittelt (vgl. Erläuterungskarte 17.1). Eine scharfe Trennung zwischen bauleitplanerischem Außenbereich und Innenbereich war im Rahmen der Kartierung nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten. Aufgrund der Kartierung und der damit verbundenen bedingten Generalisierung von Einzelhäusern und Splittersiedlungen ist daher eine Einstufung als weiche Tabuzone geboten und entsprechend vorgenommen. Dabei ist sich die Region Hannover als Träger der Regionalplanung bewusst, dass ein Teil dieser Tabuzonen tatsächlich der Abwägung entzogen ist. Im Sinne einer vorsorgeorientierten Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, um das Konfliktpotenzial zwischen Siedlungsnutzungen und der Windenergienutzung möglichst gering zu halten, sowie aus Vorsorgegesichtspunkten, sollen diese Nutzungen auch im Außenbereich Abstände zueinander einhalten (vgl. lfd. Nr. 1.1). Im Außenbereich besteht im Vergleich zu oben genannten Siedlungsbereichen ein geringerer Schutzanspruch, da die Windenergienutzung hier privilegiert ist. Der Grundsatz eines vorsorgenden Immissionsschutzes soll jedoch auch für Siedlungsbelange mit Wohnnutzung im Außenbereich Anwendung finden. In Anwendung dieses Vorsorgegrundsatzes wird durch die Regionalplanung ein Abstand von 600 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen festgelegt. Der im Vergleich zu oben genannten Siedlungsbereichen verminderte Vorsorgeabstand orientiert sich an der Differenzierung der verschiedenen Gebiete gemäß TA Lärm. In der Regel befindet sich Einzelwohnbebauung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, der nach § 35 BauGB beurteilt wird und grundsätzlich nicht dem Wohnen dient. Siedlungsflächen im Außenbereich haben daher einen höheren Lärmpegel als z. B. Siedlungsflächen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten hinzunehmen.

Die weiche Tabuzone des Vorsorgeabstandes setzt sich faktisch aus harten und weichen Tabukriterien zusammen. Während ein Teil Abstandsflächen der Windenergienutzung zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich und dementsprechend als harte Tabuzonen einzustufen sind, sind die Abstandsflächen, die über das bundesimmissionsschutzrechtliche Maß hinausgehen als weiche Tabuzonen einzuordnen. Eine Abgrenzung der harten und der weichen Tabuzone ist auf Ebene der Regionalplanung nicht eindeutig möglich, weil der immissionsschutzrechtlich erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von den konkreten örtlichen Gegebenheiten, von Höhe, Typ und Anzahl der Windenergieanlagen etc. abhängig ist. Vor diesem Hintergrund werden die Abstände bzw. Abstandsflächen zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen als weiche Tabuzone eingeordnet (vgl. lfd. Nr. 1.1). “

Unter dem Punkt 4 „Raumordnung“ wurde ein Abstand von jeweils 800 m sowohl zu „Vorranggebieten Siedlungsentwicklung“ (Nr. 4.1) als auch zu „Vorranggebieten industrielle Anlagen und Gewerbe“ (Nr. 4.2.4) als weiche Tabuzone eingestuft.

Zu Letzteren wurde ausgeführt (vgl. S. 277):

„Analog zu den siedlungsbezogenen Abständen des Kriteriums „Siedlungsbereich“ wird ein vorsorgeorientierter Abstand zu „Vorranggebieten industrielle Anlagen und Gewerbe“ von 800 m als weiche Tabuzone festgelegt und diese Bereiche ebenso für die Windenergienutzung ausgeschlossen (vgl. Tab. 35, lfd. Nr. 1.1).“

Unter der Überschrift „Raumordnung“ wurde als weiteres weiches Tabu eine Mindestgröße von 20 ha (Nr. 4.14) für ein jeweiliges Vorranggebiet gefordert und damit begründet, dass nach derzeitigem Kenntnisstand in der Regel 20 ha erforderlich seien, um die als „Untergrenze“ für einen Windpark erforderlichen drei Anlagen errichten und betreiben zu können. Flächen, die kleiner seien als 20 ha, aber in einer Entfernung von bis zu 500 m - und damit etwa dem 5-fachen Rotordurchmesser einer marktüblichen Windenergieanlage - zueinander lägen und in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang ständen, würden integrativ als eine Potenzialfläche betrachtet.

Im Ergebnis gelangte die Antragsgegnerin sodann zu 50 „räumlich-funktional zusammengehörigen Potenzialflächen“ mit einem Flächenumfang von etwa 8.192 ha.

Auf der sogenannten „zweiten Ebene“ nahm die Antragsgegnerin dann eine flächenbezogene/einzelgebietliche Abwägung dieser 50 Flächen mit weiteren öffentlichen Belangen vor. In diesem Rahmen wurden unter 2.2 „Infrastruktur und technische Belange“, wie etwa der zivile und militärische Flugbetrieb, das Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes und hoheitlicher sowie sonstiger Richtfunk, aufgeführt. Zudem wurden Belange des Natur- und Artenschutzes und des Landschaftsbildes sowie wasserrechtliche Belange, wie etwa die Lage in der Schutzzone II und III von Wasserschutzgebieten
oder in Überschwemmungsgebieten, in den Blick genommen sowie die Raumverträglichkeit und sonstige Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt.

Abschließend wurde in der Begründung des RROP 2016 unter „D“ erläutert, dass bestehende „Windenergiestandorte“, in denen allein artenschutzfachliche Konfliktpotenziale gegen die erneute Festlegung als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ sprächen, dennoch als „Vorranggebiete Windenergienutzung“ festgelegt würden, um ein standortgebundenes Repowering zu ermöglichen. Im Folgenden wurden für jede im RROP 2005 ausgewiesene Fläche die Gründe für die Herausnahme der Vorranggebietsfestlegung bzw. die erneute Vorranggebietsfestlegung genannt.

In einem letzten Schritt wurde sodann anhand von verschiedenen Kriterien geprüft, ob durch die vorgesehenen Vorranggebiete der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben werde. Dies wurde bejaht. Die ausgewiesenen Vorrangstandorte seien von 29 im RROP 2005 auf 31 im RROP 2016 erhöht und der Flächenumfang gegenüber 1.935 ha, was etwa 0,8 % der Regionsfläche entsprochen habe, deutlich ausgeweitet worden; er betrage nunmehr 3.573 ha (1,6%). Da nach dem Niedersächsischen Windenergieerlass erst 2050 ein Orientierungswert von 1,9 % erreicht werden solle, erscheine die Sicherung von 1,6 % des Regionsgebietes angesichts des verbleibenden Planungshorizontes hinreichend. Außerdem seien 44 % der nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbleibenden Flächen ausgewiesen worden. Weiter wurde in der Begründung des RROP 2016 ausgeführt (vgl. S. 307):

„Ein gebräuchlicher Ansatz ist das Verhältnis der festgelegten „Vorranggebiete Windenergienutzung“ zum gesamten Planungsraum abzüglich der harten Tabuzonen („beplanbarer Planungsraum“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Die Region Hannover erachtet diesen Ansatz für ihr Planungskonzept des vorliegenden RROP aufgrund der gebotenen Einstufung des Siedlungsbereichs (§§ 30, 34 BauGB) sowie von Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 BauGB) – einschließlich der Abstände – als weiche Tabuzone für nicht aussagekräftig. Sofern dennoch eine Differenzierung der generalisierten Abstände in eine harte und weiche Tabuzone vorgenommen würde – wobei sich die harte Tabuzone Siedlungsabstand gemäß dem 2H-Prinzip mit der unter Begründung/Erläuterung zu Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02 A Referenzanlage ergeben würde – könnte unter Einbeziehung weiterer harter Tabuzonen (siehe Begründung/Erläuterung zu Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02 B) der beplanbare Planungsraum ermittelt und in Relation zu den festgelegten „Vorranggebieten Windenergienutzung“ gesetzt werden. Für die Region Hannover bedeutet dies, dass nach Abzug der harten Tabuzonen rund 61.500 Hektar beplanbarer Planungsraum für die weiteren Bearbeitungsschritte der Planungssystematik zur Verfügung stünden. Die Festlegung von 31 „Vorranggebieten Windenergienutzung“ mit einer Gesamtfläche von 3.573 ha entspräche damit einem Anteil von 5,8 % am beplanbaren Planungsraum (vgl. Tab. 39).“

Am 10. Oktober 2017 hat die Antragstellerin zu 1. den streitgegenständlichen Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen geltend macht:

Ihr Normenkontrollantrag sei zulässig. Sie verfüge über Nutzungsrechte nordwestlich des in dem angegriffenen RROP festgelegten Vorranggebietes „Uetze-Nord“ und sei daher negativ von der Ausschlusswirkung betroffen. Mit ihrem Hauptantrag solle die Ausschlusswirkung für die Fläche entfallen, die im Rahmen des ersten Entwurfs des RROP 2016 als „Bereich mit sehr hohem oder hohem artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial“ gekennzeichnet und deshalb letztlich nicht ausgewiesen worden sei. Mit dem ersten Hilfsantrag wende sie sich gegen die nach dem ersten Beteiligungsverfahren erfolgte „willkürliche Einkürzung“ der Vorrangfläche aufgrund einer angeblichen Umzingelungswirkung der Ortschaften Bröckel und Wiedenrode und beantrage insoweit die Ausschlusswirkung aufzuheben. Mit dem zweiten Hilfsantrag begehre sie die Aufhebung der Ausschlusswirkung insgesamt.

Der Haupt- und der erste Hilfsantrag seien zulässig und begründet. Sie erstrebe vorrangig allein die Verwirklichung der von ihr verfolgten Windparkplanung und habe kein Interesse, die gesamte Konzentrationsflächenplanung zunichte zu machen. Die Feststellung einer Teilunwirksamkeit des RROP 2016 in dem von ihr bezeichneten Umfang sei zulässig, ihr diesbezüglicher Antrag insbesondere hinreichend bestimmt. Aus dem in Bezug genommenen verfügbaren Kartenmaterial des Planaufstellungsverfahrens sei der exakte Gebietszuschnitt unproblematisch erkennbar. Es ergäbe sich auch kein „neues“ Vorranggebiet, sondern lediglich eine an das Vorranggebiet „Uetze-Nord“ angrenzende Fläche, die weder Vorrang- noch Ausschlussfläche sei, in der mithin ein Genehmigungsantrag zu prüfen wäre, ohne dass die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in negativer oder positiver Wirkung einschlägig wären. Jedenfalls soweit allein Fehler der einzelgebietlichen und damit konkret ortsbezogenen Abwägung gerügt würden – wie von ihr –, betreffe dies – anders als die fehlerhafte Ermittlung von Tabuzonen – nur den Zuschnitt des betreffenden Vorranggebietes als solchen. Zwar sei die Abwägung ein einheitlicher Vorgang, aber Fehler bei der einzelgebietlichen Abwägung wirkten sich nur für den Einzelfall und – anders als etwa Fehler bei den Tabukriterien, die notwendigerweise übergreifend zu bestimmen seien – gerade nicht auf die Gesamtplanung aus.

Der Hauptantrag sei auch begründet. Zu Unrecht habe die Antragsgegnerin im Rahmen der einzelgebietlichen Abwägung wegen entgegenstehender avifaunistischer Belange die Potenzialfläche „Uetze 01“ erheblich verkleinert. Dabei habe sie eine einzelfallbezogene Betrachtung der örtlichen Belange mit der Annahme von Tabukriterien vermischt. Weiche Tabuzonen dürfe der Plangeber generalisierend bestimmen und abstrakt ohne ortsbezogene Prüfung anwenden. Dies gelte jedoch nicht bei der einzelfallbezogenen Abwägung. Dort müsse die örtliche Situation in ihrer gesamten Ausprägung und Individualität zwingend berücksichtigt werden. Eine solche konkrete Prüfung sei vorliegend hinsichtlich der genannten Potenzialfläche unterblieben. Darüber hinaus sei ihr (der Antragstellerin) Interesse an der Nutzung der Fläche, welches sie im Beteiligungsverfahren wiederholt mitgeteilt habe, nicht hinreichend in die Abwägung eingestellt worden.

Zur Begründung des ersten Hilfsantrags trägt die Antragstellerin vor: Die Antragsgegnerin habe zu Unrecht eine einkreisende Wirkung oder Umzingelungswirkung für die Orte Bröckel und Wiedenrode angenommen und mit Blick darauf den in der ersten Entwurfsfassung des RROP 2016 noch vorgesehenen nordwestlichen Teil des Vorranggebietes im Ergebnis nicht ausgewiesen. Es sei anhand der Planunterlagen nicht nachvollziehbar, wie und warum die Antragsgegnerin ihre zunächst vertretene Einschätzung, es komme zu keiner Einkreisung der Ortschaften, aufgegeben haben. Auf die Windkraftplanungen des Nachbarlandkreises Celle (RROP) und der Samtgemeinde Flotwedel (17. Änderung des Flächennutzungsplans) habe insoweit keine Rücksicht genommen worden müssen, da beide Planungen noch nicht rechtskräftig bzw. hinreichend konkret gewesen seien. Auch insoweit seien darüber hinaus ihre (der Antragstellerin) Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Falls der Haupt- und der erste Hilfsantrag keinen Erfolg hätten, sei auf den zweiten Hilfsantrag jedenfalls die Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB insgesamt aufzuheben, weil es an einem schlüssigen Planungskonzept fehle.

Die Antragsgegnerin habe zu Unrecht angenommen, dass sich ihr Planungskonzept nur auf den Außenbereich beziehe. Zwar lasse sich die Ausschlusswirkung mit Blick auf den gesamten Planbereich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ableiten, der Plangeber sei jedoch gleichwohl gehalten, das „Windenergiepotenzial“ seines gesamten Plangebietes zu ermitteln, denn die Raumordnungsplanung sei als überörtliche und überfachliche Planung nicht an die Vorgaben der Vorhabenzulassung auf Grundlage des Bodenrechts gebunden. Ein seit längerer Zeit nicht vollzogener Bebauungsplan sei zwar im Sinne des Gegenstromprinzips bei der Raumordnungsplanung zu berücksichtigen, aber kein zwingendes Hindernis bei der Planaufstellung.

Der Antragsgegnerin seien ferner bei der Bestimmung der Tabuzonen Fehler unterlaufen. Zu Unrecht habe sie Siedlungsbereiche, Einzelhäuser und Splittersiedlungen sowie den jeweils um diese Bereiche gelegten Abstandspuffer insgesamt als weiche Tabuzone eingestuft. Es reiche insoweit nicht aus, dass sich die Antragsgegnerin ausweislich der Begründung des Plans bewusst gewesen sei, dass die weiche Tabuzone einen harten Kern beinhalte. Es sei vielmehr erforderlich, die harte von der weichen Tabuzone trennscharf abzugrenzen, um die Flächen auszuscheiden, die für die Windkraftnutzung nicht in Frage kämen. Dazu gehörten unzweifelhaft die Siedlungsbereiche sowie die Abstände, die bei der vom Plangeber gewählten Referenzanlage mit Blick auf die erdrückende Wirkung oder den Immissionsschutz definitiv für die Errichtung von Anlagen ausschieden. Zudem überzeuge die Einstufung der Naturschutzgebiete als harte Tabuzone nicht. Hinsichtlich der Landschaftsschutz- und Natura 2000-Gebiete sei nicht erklärbar, anhand welcher Kriterien die Einstufung als mit der Windenergienutzung „zu vereinbarender Schutzzweck“ oder „nicht zu vereinbarender Schutzzweck“ getroffen worden sei. Unerklärlich sei zudem, warum das FFH-Gebiet 94 (Steinhuder Meer) nur als weiche Tabuzone eingestuft worden sei, obwohl es sich um ein Naturschutzgebiet handele. Daneben sei es abwägungsfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin für die Vorranggebiete „Siedlungsentwicklung“ und „industrielle Anlagen und Gewerbe“ jeweils den gleichen vorsorgeorientierten Abstand von 800 m zugrunde gelegt habe. Soweit sie dies damit begründet habe, dass sie das Ziel verfolge, auch in Letzteren lärmsensible Nutzungen anzusiedeln, übersehe sie, dass nach den Vorgaben der TA Lärm in den Gewerbe- und Industriegebieten eine deutlich höhere Belastung zulässig sei. Die von der Antragsgegnerin als weiches Tabu zugrunde gelegte Mindestgröße für Vorranggebiete von 20 ha sei fehlerhaft, weil sie keinen Bezug zu der gewählten Referenzanlage aufweise. Es bleibe auch unklar, woraus sich die Annahme eines 500 m- Radius begründe, in dem Potenzialflächen unter 20 ha zusammengefasst werden sollten. Selbst wenn man von der Referenz-Windenergieanlage ausgehe, sei dies nicht erklärbar.

Bei der einzelfallbezogenen Abwägung lägen ebenfalls Fehler vor. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie der Aspekt „Landschaftsteilräume mit hoher Bedeutung für das Landschaftsbild“ abgearbeitet worden und die erforderliche örtliche Aufklärung erfolgt sei. Zu Unrecht habe die Antragsgegnerin das Thema Bauschutzbereiche um Flugsicherungseinrichtungen im Sinne des § 18a LuftVG bei ihrer Planung unberücksichtigt gelassen und vollständig auf die Ebene der Vorhabenzulassung verlagert. Ausweislich des Kartenmaterials lägen nahezu 75 % der mit dem RROP 2016 neu ausgewiesenen Vorrangflächen innerhalb des 15 km-Radius um eine der vier von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) betriebenen zivilen Flugsicherungseinrichtungen. Die von der Antragsgegnerin im Planaufstellungsvorhaben insoweit Beteiligten (Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung [BAF] sowie DFS) hätten zwar ausgeführt, in dem 15 km-Radius sei die Neuerrichtung von Windkraftanlagen nicht zwingend ausgeschlossen und die konkrete Möglichkeit müsse im Genehmigungsverfahren abschließend geprüft werden. Es sei der Antragsgegnerin aber schon während des Aufstellungsverfahrens durch die bei ihr geführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bekannt gewesen, dass die DFS bzw. das BAF ihre ablehnende Stellungnahme für Windenergieanlagen, die innerhalb des Anlagenschutzbereiches der vier zivilen Flugsicherungseinrichtungen „Nienburg VOR“, A-Stadt Radar“, „Leine DVOR“ und „Deister Radar“ errichtet werden sollten, immer allein damit begründet habe, die zulässigen Störungen durch Bauwerke in dem 15 km-Radius hätten ein Maß erreicht, das jede weitere Genehmigung von Windenergieanlagen unmöglich mache. Diese Information habe die Antragsgegnerin nicht ignorieren dürfen. Vielmehr hätte sie in Anbetracht der Erkenntnis, auf absehbare Zeit werde dort keine neue Windenergienutzung möglich sein, entweder den Sachverhalt weiter aufklären oder von der Ausweisung dieser Bereiche als Vorranggebiete absehen müssen. Der Umgang der Antragsgegnerin mit vorhandenen Altwindanlagen sei ebenfalls abwägungsfehlerhaft, denn sie habe nicht - wie es geboten gewesen wäre - die unterschiedlichen Interessen im Bereich der von ihr ausgewiesenen „Repoweringflächen“ in der gebotenen Tiefe ermittelt bzw. gar in die Abwägung eingestellt. Vielmehr habe sie bei Konflikten mit der Avifauna in unzulässiger Weise generell der Windkraftnutzung den Vorzug gegeben, statt gebietsbezogen zu entscheiden.

Letztlich habe die Antragsgegnerin der Windenergie auch nicht substantiell Raum verschafft. Anhand ihrer Konzeption (fehlende Unterscheidung der harten und weichen Kriterien hinsichtlich der Wohnnutzungen) habe sie keine geeigneten Maßstäbe für die diesbezügliche Prüfung gehabt. Die insoweit angestellte hilfsweise Berechnung anhand der „2 H-Regel“ sei rein fiktiv. Die im Übrigen gewählten Kriterien (Vorrangflächen im Verhältnis zur Regionsfläche) seien nicht zielführend. Darüber hinaus sei wegen der Verlagerung etwa des Themas „Anlagenschutzbereich“ auf die Genehmigungsebene unklar, ob die ausgewiesenen Vorrangflächen überhaupt und ggf. wann und in welchem Umfang genutzt werden könnten. Auch bezüglich der schon bebauten Bereiche sei unklar, ob und ggf. wann dort eine zusätzliche Nutzung stattfinden könne.

Die aufgezeigten Fehler seien auch erheblich. Wenn die Antragsgegnerin zwischen harten und weichen Tabuzonen zutreffend differenziert hätte, hätte sich voraussichtlich gezeigt, dass mehr Flächen in Betracht gekommen wären. Außerdem hätte die Antragsgegnerin überhaupt erst dann die Frage sachgerecht beantworten können, ob sie der Windkraftnutzung substantiell Raum gegeben habe.

Der Antragssteller zu 2. macht zur Begründung seines am 30. April 2018 erhobenen Normenkontrollantrages geltend, er sei antragsbefugt, da seine Eigentumsrechte durch die Ausweisung des von ihm angegriffenen Vorranggebiets beschränkt würden. Zur Begründetheit trägt er über das schon Ausgeführte hinaus vor, die Wahl eines pauschalen Vorsorgeabstandes zu Wohnnutzungen unabhängig vom Schutzniveau des jeweiligen Gebietes sei unzulässig, weil mit Blick auf Art. 3 GG wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden dürfe. Die vorgesehenen Abstände von 800 m zu Siedlungsflächen und 600 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen seien zu gering bemessen. Es sei nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der FFH-Vorprüfung mögliche Austauschbeziehungen zwischen den jeweiligen FFH-Gebieten/Gebietsteilen überprüft habe. Zudem sei es problematisch, dass das RROP 2016 als Abstand zu Natura 2000-Gebieten statt der fachlich empfohlenen 1.200 m nur 200 m vorsehe. Es reiche nicht aus, dass es auf einer späteren Ebene, „sofern erforderlich“, zu höheren Abständen komme. Es sei mit Art. 3 GG nicht zu vereinbaren, dass den Vorranggebieten „industrielle Anlagen und Gewerbe“ der gleiche Abstand zugebilligt werde wie Siedlungsflächen. Bei der Potenzialflächenauswahl sei der Artenschutz nicht hinreichend berücksichtigt worden. Darüber hinaus hätte bei den Potenzialflächen, die näher als 15 km zum Wetterradar lägen, die Eignung schon im Planaufstellungsverfahren geprüft werden müssen und eine solche Prüfung nicht „einzelfallbezogen“ dem Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben dürfen. Zudem sei ein Standort mit bestehenden Anlagen trotz „hohem“ bzw. „sehr hohem“ artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial zu Unrecht unter Berufung auf eine bereits vorbelastete Natur erneut als Vorranggebiet festgelegt (und damit auch Repowering zugelassen) worden. Dieses Vorgehen perpetuiere Fehler der Vergangenheit und sei durch den Repowering-Gedanken nicht zu rechtfertigen.

Hinsichtlich der Ausweisung des von ihm angegriffenen Vorranggebietes „C-Stadt-Neuwarmbüchen“ (im Planaufstellungsverfahren wurde die entsprechende Potenzialfläche als „C-Stadt 01“ bezeichnet) macht der Antragsteller geltend, zu Unrecht sei die Überlagerung des Vorranggebietes von einer Leitungstrasse nicht berücksichtigt worden. Das Vorranggebiet „F-Stadt/Gehrden/Wenningsen-Degersen“ sei – anders als in seinem Fall – deshalb verkleinert worden. Ferner hätte auf der Planungsebene ein Abstand von 90 m zur Leitungstrasse als Tabuzone eingestuft werden müssen. Vorhandene Gasleitungen hätten ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Das Oldhorster Moor hätte nicht als Moor, sondern als Wald in die Betrachtung einfließen müssen. Letztlich sei davon auszugehen, dass die Eigentümer der Flächen im Vorranggebiet „C-Stadt-Neuwarmbüchen“ diese für die Windkraftnutzung nicht zur Verfügung stellten und auch auf Grenzabstände nicht verzichteten, so dass jedenfalls in Teilen dieses Gebietes Windenergieanlagen nicht realisiert werden könnten. Ziehe man die Flächen ab, die aus den genannten Gründen für die Windkraftnutzung nicht zur Verfügung stünden, erreiche das Vorranggebiet „C-Stadt-Neuwarmbüchen“ die von der Antragsgegnerin gewünschte Mindestgröße von 20 ha nicht mehr. Außerdem befinde sich dieses Gebiet im Bauschutzbereich des Flughafens A-Stadt, ohne dass dies in der Abwägung erwähnt worden sei.

Die Antragstellerin zu 3. führt zur Begründung ihres am 11. Juli 2018 gestellten Normenkontrollantrags zusätzlich aus: Ihre Antragsbefugnis ergebe sich gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bereits aus ihrer Behördeneigenschaft sowie ihrem Recht auf kommunale Planungshoheit. Sie plane, die Nutzung der Windenergie selbst zu steuern, und zwar mit der mittlerweile im Entwurf vorliegenden 39. Änderung ihres Flächennutzungsplans. In der derzeitigen Fassung wäre dieser nach § 1 Abs. 4 BauGB anzupassen, sofern sich das RROP 2016 als wirksam erweise.

Ihr Normenkontrollantrag sei auch begründet. Das RROP 2016 sei schon formell rechtswidrig, da die Regionsversammlung ausweislich des ausgefertigten Satzungstextes am 27. September 2016 eine Satzung unter Berücksichtigung ihres (zeitlich deutlich später gefassten) Beschlusses vom 20. Juni 2017 gefasst habe, dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Im Ergebnis seien die nach der ersten Beschlussfassung am 27. September 2016 erfolgten Maßgaben und Nebenbestimmungen eingearbeitet, so eine „Lesefassung“ erzeugt und diese ausgefertigt worden. Dies reiche jedoch nicht aus, um den rechtstaatlichen Anforderungen zu genügen.

Das RROP 2016 sei zudem materiell rechtswidrig. Die Festlegung der Vorrangflächen „Hemmingen/Pattensen/Springe-Pattensen“ und „Pattensen-Schulenburg“ sei bereits deshalb fehlerhaft, weil sich darin jeweils in weiten Teilen harte Tabuzonen befänden. Sie (die Antragstellerin zu 3.) habe sich im Zuge der Aufstellung ihrer Flächennutzungsplanung nicht mit der Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr vom 28. November 2017 zufriedengegeben, wonach erst im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eine dezidierte Stellungnahme abgeben werden könne und es sich im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren näher äußern werde, sondern „deutlich nachgehakt“. Die dann am 11. Dezember 2017 erfolgte Auskunft habe wesentlich deutlicher ergeben, dass in Hubschraubernachttiefflugkorridoren – wie den vorbezeichneten Gebieten – Windenergieanlagen so gut wie überhaupt nicht genehmigungsfähig seien. Deshalb habe sie sich im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung letztlich entschieden, die Hubschraubernachttiefflugkorridore als harte Tabuzone zu werten. Die Antragsgegnerin habe im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zur Flächennutzungsplanung der Antragstellerin zu 3. zu erkennen gegeben, dass sie diese Auffassung auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse nunmehr teile. Angesichts der ihr obliegenden Ermittlungspflicht wäre es jedoch Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, sich bereits bei der Aufstellung ihres RROP 2016 ebenfalls nicht mit der ersten Auskunft zufrieden zu geben, sondern – wie sie (die Antragstellerin zu 3.) es bei ihrer Planung auch getan habe – ggf. „nachzuhaken“. Dies gelte jedenfalls, da ihr bekannt gewesen sei, dass im Februar 2017 bereits fünf der in diesem Bereich zur Genehmigung gestellten Windenergieanlagen aus militärischen flugbetrieblichen Gründen abgelehnt worden seien. Der Umstand, dass der südliche Bereich des Vorranggebietes im Anlagenschutzbereich gemäß § 18a LuftVG des „Deister Radars“ liege, sei ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch wenn es sich ggf. nicht um ein (hartes oder weiches) Tabu handele, sei dieser Gesichtspunkt bei der von der Antragsgegnerin anzustellenden Prognose, ob die Fläche für die Windenergie insgesamt geeignet sei, einzustellen gewesen. Zudem hätten Überschwemmungsgebiete wegen der Regelung in Nr. 3.2.4 Abs. 11 des Landesraumordnungsprogramms (LROP) als hartes – und nicht lediglich als weiches – Tabu betrachtet werden müssen. Wasserschutzgebiete hätten nicht nur bezüglich der Zone I, sondern auch der Zone II als hartes Tabu eingestuft werden müssen. Ferner hätte die Antragsgegnerin begründen müssen, wie sie zu den unter Vorsorgegesichtspunkten gewählten Schutzabständen von 600 m und 800 m gelangt sei. Im Umweltbericht sei keine über die einzelgebietliche, isolierte Betrachtung hinausgehende Beurteilung von Wechselwirkungen erfolgt. Soweit die Fläche „Pattensen-Schulenburg“ gegenüber dem Bereich, in dem bereits Anlagen vorhanden seien, ausgeweitet worden sei, trage dies dem dortigen – auch von der Antragsgegnerin anerkannten – sehr hohen artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial nicht hinreichend Rechnung. Zudem sei nicht hinreichend ermittelt worden, inwieweit es dadurch zu einer „Einkreisung“ des Ortes Schulenburg und eines Wohngebäudes im Außenbereich komme. Ferner habe die Antragsgegnerin verkannt, dass der Stadtteil Gestorf durch das Vorranggebiet „Hemmingen/Pattensen/Springe-Pattensen“ „umzingelt“ werde und in Lüdersen der Verlust eines einzigartigen Panoramas drohe.

Die Antragstellerin zu 4. führt zur Begründung ihres am 6. August 2018 gestellten Antrags (weiter) aus: Sie sei antragsbefugt, da bei der Planung der auch ihrem Interesse dienende Belag des Trinkwasserschutzes nicht hinreichend beachtet worden sei. Denn den Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung Eckerde – insbesondere zur Schutzzone II – sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Das RROP 2016 sei formell rechtswidrig, da bei der zweiten und dritten Auslegung die in den Auslegungsbekanntmachungen mitgeteilte Frist (31.3 bis 27.4 bzw. 7.7 bis 3.8) unter der erforderlichen Dauer von einem Monat gelegen habe. „Naturdenkmäler“ seien von der Antragsgegnerin zu Unrecht, nämlich entgegen der Vorgaben des Windenergieerlasses, als harte Tabuzonen eingeordnet worden. Gleiches gelte für „Geschütze Landschaftsbestandteile“ und “Gesetzlich geschützte Biotope“. Gleichermaßen sei ein – durch das LROP festgelegtes – Vorranggebiet „Rohstoffgewinnung“ zu Unrecht als hartes Tabu gewertet worden.

Zudem sei absehbar, dass sich im Vorranggebiet „Gehrden-Leveste“ die Windenergienutzung nicht durchsetzen könne. Dort seien derzeit drei Windenergieanlagen vorhanden. Es sei anzunehmen, dass mindestens für die im Bereich der Zone II des Wasserschutzgebietes vorhandene Windenergieanlage ein Repowering nicht in Betracht komme. Die beiden übrigen Anlagen befänden sich zwar in der Zone III A, aber in unmittelbarer Nähe zur Zone II. Zudem stehe einem Repowering der betreffenden Anlagen das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG entgegen. Der bloße Verweis auf die Vorbelastung durch die bestehenden Anlagen reiche nicht aus, um das Repowering an dieser Stelle gleichwohl zuzulassen. Ferner sei die Nähe zu einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Hinsichtlich des Vorranggebietes „F-Stadt/Gehrden/Wenningsen-Degersen“ habe die Antragstellerin ebenfalls die Belange des Artenschutzes, insbesondere bezüglich des Rotmilans sowie der Rohrweihe, nicht hinreichend berücksichtigt. Zudem liege ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vor, weil sich die Antragsgegnerin bei der Festlegung des genannten Vorranggebietes mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt F-Stadt nicht - wie es § 8 Abs. 2 Satz 2 ROG a. F. gebiete - auseinandergesetzt habe, der für Teile des nunmehr vorgesehenen Vorranggebietes einen Modelflugplatz vorsehe. Auch sei es abwägungsfehlerhaft, der Windenergienutzung den Vorrang vor den „Sichtbeziehungen mit herausragender Bedeutung“ einzuräumen.

Letztlich stehe der Ausweisung der beiden genannten Vorranggebiete jedenfalls die Dichte der Problemfelder entgegen, weil bereits jetzt absehbar sei, dass sich die Windenergienutzung in diesen Gebieten regelmäßig nicht durchsetzen könne.

Die Antragstellerin zu 1. beantragt,

1. die Ausschlusswirkung gemäß Ziffer 4.2.3 des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 der Antragsgegnerin insoweit für unzulässig zu erklären, als diese die Fläche betrifft, die auf dem Kartenausschnitt zum Vorranggebiet Uetze-Nord/Uetze 01 auf Seite 286 des Anhangs zur textlichen Festlegung 4.2.3 des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 der Antragsgegnerin in roter Schraffur als „Keine Eignung für die Festlegung „Vorranggebiet Windenergienutzung““ gekennzeichnet ist;

2. hilfsweise die Ausschlusswirkung gemäß Ziffer 4.2.3 des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 der Antragsgegnerin insoweit für unzulässig zu erklären, als diese die Fläche betrifft, die auf der zur Erläuterungskarte 17.7 erstellten Ergänzung 17.7a zur BDs 2984 (III), Akte 29 des Planfeststellungsvorgangs, Bl. 274 zum Vorranggebiet Uetze-Nord/Uetze 01 in roter Farbe als „nicht mehr festgelegtes Vorranggebiet bzw. Verkleinerung“ gekennzeichnet ist,

3. Letzthilfsweise die Festlegung in Ziffer 4.2.3 des Regionalen Raumordnungspro-gramms 2016 der Antragsgegnerin insoweit für unzulässig zu erklären, als diese die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugen soll und so eine Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung außerhalb der dafür vorgesehenen Vorrangflächen begründet.

Der Antragsteller zu 2. beantragt,

das Regionale Raumordnungsprogramm der Region Hannover 2016 (RROP 2016), festgestellt als Satzung nach § 5 Abs. 5 NROG i. V. m. §§ 10 und 58 NKomVG am 27. September 2016, genehmigt am 24. April 2017 mit Maßgaben und Nebenbestimmungen, denen die Regionsversammlung am 20. Juni 2017 beigetreten ist, und als Satzung bekannt gemacht im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt A-Stadt Nr. 31/2017 vom 10. August 2017, insoweit für unwirksam zu erklären, soweit darin in Ziffer 4.2.3 unter Verweis auf die zeichnerische Darstellung im Anhang 4.2.3 die Potenzialfläche
C-Stadt 01 als Vorranggebiet Windenergienutzung zugleich mit den Wirkungen eines Eignungsgebietes festgelegt wird.

Die Antragstellerin zu 3. beantragt,

das von der Antragsgegnerin am 27. September 2016 als Satzung beschlossene Regionale Raumordnungsprogramm, genehmigt mit Bescheid des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser vom 24. April 2017, in Gestalt des Beitrittsbeschlusses vom 20. Juni 2017, bekannt gemacht am 10. August 2017, insoweit für unwirksam zu erklären, als gemäß 4.2.3 02 ein kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergienutzung festgelegt wurde, welches zugleich die Wirkung eines Eignungsgebiets haben soll für die Fläche „Hemmingen/Pattensen/Springe“ (Anhang zu 4.2.3, Seite 79 ff.) und „Pattensen/Schulenburg“ (Anhang 4.2.3, S. 222 ff.).

Die Antragstellerin zu 4. beantragt,

den Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02 des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt jeweils,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Sie macht geltend, der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1. sei hinsichtlich des Haupt- sowie des ersten Hilfsantrags bereits unzulässig. Ihr fehle es insoweit schon an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse. Ausweislich der Rechtsprechung des erkennenden Senats sei es nicht möglich, die Feststellung der Unwirksamkeit der Ausschlusswirkung auf eine konkrete Fläche zu beschränken, da diese Beschränkung – was Inhalt und Reichweite betreffe – nicht aus sich heraus verständlich sei, es ihr mithin an der notwendigen Bestimmtheit fehle. Darüber hinaus sei die Ausschlusswirkung die Kehrseite der Positivaussage zur Festlegung von Vorranggebieten. Beide Aspekte bedingten sich mithin und seien nicht trennbar.

Jedenfalls seien der Haupt- und der erste Hilfsantrag der Antragstellerin zu 1. unbegründet. Die gebietsbezogene Abwägung hinsichtlich der Potenzialfläche „Uetze 01“ sei fehlerfrei. Sie basiere auf hinreichend detaillierten und aktuelle Erhebungen zu der in der Umgebung vorhandenen Avifauna und Fledermäusen und habe sich mit den örtlichen Gegebenheiten in hinreichendem Umfang auseinandergesetzt. Im Ergebnis habe sie, die Antragsgegnerin, unter Einbeziehung aller Umstände bezogen auf die von der Antragstellerin zu 1. gewünschte Teilfläche letztlich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Ergebnis dem Naturschutz den Vorrang vor den Belangen der Windenergie eingeräumt. Dies sei nicht zu beanstanden. Die einzelgebietliche Abwägung sei auch nicht insoweit abwägungsfehlerhaft, als der westlich des festgelegten Vorranggebiets gelegene Bereich der Potenzialfläche „Uetze 01“ wegen einer Umzingelungswirkung für die Ortschaften Bröckel und Wiedenrode nicht als Vorranggebiet „Uetze Nord“ ausgewiesen worden sei.

Der zweite Hilfsantrag der Antragstellerin zu 1. sei jedenfalls unbegründet. Das RROP 2016 sei nicht zu beanstanden. Anders als diese Antragstellerin annehme, betreffe die Konzentrationsflächenplanung im Raumordnungsrecht nur den Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB, denn einen Planungsvorbehalt für die Regionalplanung gebe es in Gestalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur für diesen Bereich und gerade nicht etwa in § 30 oder § 34 BauGB. Es sei nicht fehlerhaft, dass sie die Siedlungsbereiche als weiche Tabuzonen festgelegt habe. Bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereichsflächen gebe es erhebliche Schwierigkeiten. Wenn ein Plangeber unsicher sei, ob eine Fläche als hart oder weich zu charakterisieren sei, dürfe er nach der Rechtsprechung des Senats unterstellen, es handele sich um eine weiche Tabuzone. Um den Schwierigkeiten in der Planungspraxis auf Raumordnungsebene Rechnung zu tragen, sei daher auch die Einbeziehung von bebauten Siedlungsbereichen in den Bereich der weichen Tabukriterien möglich, weil es dadurch – anders als bei einer unzutreffenden Einordnung als hartes Tabukriterium – nicht zu einem Abwägungsausfall komme. Der Plangeber bestätige mit dieser Einordnung vielmehr nur, dass er Flächen, die er ohnehin nicht für die Windenergienutzung vorsehen könne (harte Tabuzone), dafür auch gar nicht vorsehen wolle (weiche Tabuzone). Im vorliegenden Fall liege kein Abwägungsausfall vor. Sie, die Antragsgegnerin, habe in der Planbegründung nachvollziehbar dokumentiert, dass ihr die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen einschließlich der unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen bewusst gewesen sei. Sie habe dann festgestellt, dass sich der zu berücksichtigende Siedlungsbereich faktisch aus harten und weichen Tabuzonen zusammensetze. Für bebaute Siedlungsbereiche und Flächen, für die wirksame Baugenehmigungen erteilt worden seien, gehe sie von der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehenden rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen aus. Unbebaute, aber als Baugebiet festgesetzte Flächen, für die noch keine Baugenehmigung vorliege, habe sie dagegen den weichen Tabuzonen zugeordnet, u. a. weil nie völlig auszuschließen sei, dass ein Bebauungsplan unwirksam sei. Damit werde unterstrichen, dass sie diese Flächen unabhängig von bestehenden Bebauungsplänen nicht für die Windenergie vorsehen wolle. Selbst wenn man die Einstufung des gesamten Siedlungsbereichs als weiche Tabuzone nicht als zulässig ansähe, läge darin kein erheblicher Mangel im Abwägungsvorgang i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ROG. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege in diesen Fällen ein Abwägungsmangel nur dann vor, wenn ohne den Mangel mehr und/oder andere Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen worden wären. Dies sei hier nicht der Fall, weil sie (die Antragsgegnerin) zutreffend davon ausgegangen sei, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu verschaffen.

Hinsichtlich der Abstände zu Siedlungsbereichen liege ebenfalls kein Abwägungsfehler vor. Die Abgrenzung von harten und weichen Tabuzonen aufgrund von immissionsschutzrechtlich gebotenen Schutzabständen zu Siedlungsbereichen setze Kenntnisse über die konkreten örtlichen Gegebenheiten sowie die Höhe, den Typ und die Anzahl der Windenergieanlagen voraus. Eine trennscharfe Abgrenzung der insoweit gebotenen Abstände zu Siedlungsflächen sei daher auf der Ebene der Regionalplanung nicht zu leisten. Deshalb sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht geboten sei, zwischen den in der TA Lärm bzw. der BauNVO aufgeführten Baugebietstypen zu unterscheiden und dem Plangeber ein Beurteilungsspielraum und eine Typisierungsbefugnis obliege. Sie, die Antragsgegnerin, habe sich in Ausübung dieser Befugnis für die gewählten Schutzabstände von 800 m zu Siedlungsbereichen und von 600 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen entschieden. Dabei sei sie sich bewusst gewesen, dass sich dieser Abstand sowohl aus einem harten als auch einem weichen Tabubereich zusammensetze. Sie habe mit ihrem Vorgehen zugleich betont, dass sie auch im Bereich der harten Tabuzone nach ihrem planerischen Willen keine Windenergieanlagen wolle. Die gewählten Abstände orientierten sich an den gesetzlichen Vorgaben zum Immissionsschutz sowie den Erfahrungen aus der Genehmigungspraxis. Wegen des geringeren Schutzanspruchs sei zu Splittersiedlungen und Einzelgehöften im Außenbereich ein verminderter Abstand gewählt worden.

Die Einordnung der Naturschutzgebiete als harte Tabuzonen sei in der Rechtsprechung anerkannt. Hinsichtlich Landschaftsschutzgebieten habe sie nach den sich aus der jeweiligen Schutzgebietsverordnung ergebenden Schutzzielen und Bauverboten differenziert und dies auch dokumentiert. Es sei auch nicht widersprüchlich, dass sie avifaunistisch wertvolle Gebiete trotz des Verweises auf § 44 BNatSchG nicht als harte, sondern weiche Tabuzonen betrachtet habe, denn das Artenschutzrecht i. S. d. § 44 ff BNatSchG sei individuen- bzw. populationsbezogen und erst auf Genehmigungsebene abschließend zu prüfen. Da die Natur dynamisch sei, begründe ein avifaunistisch wertvolles Gebiet in der Regel keine harte Tabuzone.

Der gewählte Vorsorgeabstand von 800 m zu „Vorranggebieten industrielle Anlagen und Gewerbe“ sei ebenfalls nicht abwägungsfehlerhaft. Ihr, der Antragsgegnerin, komme bei der Festlegung von weichen Tabuzonen ein planerischer Bewertungsspielraum zu. Dieser sei nicht überschritten worden. Die planerische Rechtfertigung ergebe sich daraus, dass sie, die Antragsgegnerin, mit der Festlegung der „Vorranggebiete industrielle Anlagen und Gewerbe“ maßgeblich den Wirtschaftsstandort habe sichern und hochkarätige Ansiedlungsflächen mit besonderer Standortgunst habe weiterentwickeln wollen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es gerade im höherwertigen Gewerbereich zahlreiche Nutzungen gebe, die ein hohes Maß an Schutzbedürftigkeit insbesondere in Bezug auf Lärm hätten, wie etwa Büronutzungen, Verwaltungen, Forschungseinrichtungen etc.

Bei der Festlegung einer Mindestgröße für Potenzialflächen komme ihr, der Antragsgegnerin, ebenfalls ein planerisches Ermessen zu. Die Festlegung von 20 ha bewege sich innerhalb der insoweit bestehenden Grenzen und sei Ergebnis einer – in der Planbegründung hinreichend erläuterten – Ermittlung in Abstimmung mit der Klimaschutzagentur A-Stadt und unter Einbindung regionaler Akteure der Windenergie. Bei dem 500 m-Abstand, bei dessen Unterschreitung von einer einheitlichen Potenzialfläche ausgegangen worden sei, habe sie einen 5-fachen Rotordurchmesser von 100 m und damit einen pauschalen Zwischenwert (der Referenz-Windenergieanlage mit einem Rotordurchmesser von 90 m bis 120 m) zu Grunde gelegt. Dies sei zulässig.

Der Anlagenschutzbereich gemäß § 18a LuftVG sei ebenfalls zutreffend berücksichtigt worden. Er sei – anders als die Antragstellerin zu 1. meine – nicht den harten Tabuzonen zuzuordnen gewesen. Denn in diesen Bereichen sei die Windkraftnutzung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen. Vielmehr komme eine Versagung nur in Betracht, wenn Flugsicherungseinrichtungen gestört würden. Diese Prüfung könne nur im Einzelfall und in Kenntnis von Lage, Höhe und Rotordurchmesser der jeweiligen Einzelanlagen erfolgen. Sofern keine abschließende negative Stellungnahme der DFS oder eine das Gesamtgebiet einer Potenzialfläche betreffende Entscheidung des BFA vorliege, habe sie, die Antragsgegnerin, daher nicht von einer harten Tabuzone ausgehen und auf die planerische Abwägung verzichten dürfen. Sie, die Antragsgegnerin, habe die DFS und das BAF im Aufstellungsverfahren beteiligt. Diese hätten in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass einzelne Potenzialflächen innerhalb von Bauschutzbereichen lägen und die Errichtung von Windenergieanlagen dort je nach Verortung, Dimensionierung und Gestaltung der Anlagen zu Störungen der Flugsicherungseinrichtungen führen könne. Eine abschließende und die Gesamtheit der in Betracht kommenden Windenergieanlagen erfassende negative Aussage zu einzelnen Potenzialflächen enthielten die Stellungnahmen dagegen nicht. Sie habe diesen Gesichtspunkt daher auf der zweiten Stufe ihres Planungskonzepts als Belang der Luftsicherheit im Rahmen der einzelgebietlichen Abwägung berücksichtigt und ihm einen hohen Stellenwert eingeräumt. Sie habe in allen relevanten Fällen dokumentiert, dass die Lage der Flächen innerhalb von Anlagen- und Bauschutzbereichen dazu führen könne, dass das Repowering oder die Neuerrichtung und der Betrieb von Neuanlagen im Einzelfall mit Einschränkungen verbunden sein können bzw. könnten. Die Vollziehbarkeit der Planung sei daher nicht in Frage gestellt.

Das Repowering sei ebenfalls nicht fehlerhaft berücksichtigt worden. Es sei zulässig, zugunsten des Repoweringinteresses im Rahmen der einzelgebietlichen Abwägung Flächen als Vorranggebiet Windenergie auszuweisen, die bei einer schematischen Anwendung des Planungskonzepts nicht festgelegt worden wären.

Der Windenergie werde auch substanziell Raum gegeben. Dies werde durch die von ihr, der Antragsgegnerin, anhand von verschiedenen, von der Rechtsprechung anerkannten Indizien vorgenommene Prüfung belegt, die sich etwa auf das Verhältnis zwischen den festgelegten Vorranggebietsflächen zum Gesamtgebiet sowie zu den in die einzelgebietliche Abwägung eingestellten Potenzialflächen beziehe.

Zu der weitergehenden Begründung des sich gegen die Ausweisung des Vorranggebiets „C-Stadt-Neuwarmbüchen “ wendenden Antragstellers zu 2. führt sie aus, es verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern sei von ihrem planerischen Spielraum gedeckt, zwischen Bewohnern unterschiedlicher Baugebietstypen nicht zu differenzieren. Eine differenziertere Betrachtung des Siedlungsraums sei von ihr nicht mit angemessenem und vertretbarem Aufwand zu leisten gewesen. Gewerbegebiete innerhalb der Siedlungsbereiche dienten zwar vorrangig der Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen. Zugleich sei jedoch dort auch die Ansiedlung von Nutzungen mit höherem Schutzstatus (Hausmeister- und Betriebsleiterwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Flüchtlingsunterkünfte) allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässig. Ferner lägen in ländlichen Räumen häufig eingeschränkte Gewerbegebiete vor, die vom Störungsgrad der gewerblichen Nutzungen eher dem Charakter von Mischgebieten ähnelten und daher auch immissionsschutzrechtlich wie Mischgebiete behandelt werden könnten. Bezüglich der Behandlung der Natura 2000-Gebiete liege ebenfalls kein Abwägungsfehler vor. Sie habe die erforderlichen Ermittlungen vorgenommen und im Rahmen der einzelgebietlichen Abwägung auf der Basis der Informationen der unteren Naturschutzbehörde auch etwaige Wechselwirkungen in den Blick genommen. Zwar sei sie von dem zu Natura 2000-Gebieten fachlich empfohlenen Abstand von 1.200 m abgewichen und habe auf der ersten Ebene nur 200 m angesetzt. Es reiche jedoch aus, dass sie im Rahmen der zweiten detaillierteren Ebene auf der Grundlage einer eingehenden Fachstudie einzelfallbezogen ggf. weitergehende Vorsorgeabstände bestimmt habe.

Die einzelgebietliche Abwägung des Vorranggebiets „C-Stadt-Neuwarmbüchen“ sei ebenfalls nicht zu beanstanden und die vorgenommenen Untersuchungen ausreichend. Die sich ggf. aus der Lage des Wetterradars ergebende Beeinträchtigung für das Vorranggebiet habe sie erkannt, die Stellungnahme des von ihr beteiligten DWD berücksichtigt und sich mit dessen Bedenken im Einzelnen auseinandergesetzt. Das Repowering sei ebenfalls fehlerfrei berücksichtigt worden. Es sei angesichts der faktischen Vorbelastungen und Vorprägungen zulässig, Flächen zugunsten des Repoweringinteresses als Vorranggebiet Windenergie auszuweisen, die bei einer schematischen Anwendung des Planungskonzepts nicht festgelegt worden wären. Der Umgang mit der vorhandenen Leitungstrasse, die als hartes Tabu gewertet worden sei und das Gebiet durchschneide, sei nicht zu beanstanden und die Festlegung eines harten Schutzabstandes nicht geboten gewesen. Bei einer entsprechenden Anordnung der Windenergieanlagen entlang des Schutzstreifens der Trasse sei eine gute Ausnutzung des Vorranggebiets möglich. Eine übermäßige Durchschneidung sei nicht gegeben. Der Umgang mit der unterirdischen Gashochdruckleitung sei ebenfalls abwägungsfehlerfrei, da diese – wie sie in der einzelgebietlichen Abwägung ausgeführt habe – die Nutzung des Vorranggebiets nicht beeinträchtigte. Das Oldhorster Moor sei aufgrund der Entwicklungsziele zutreffend als Moor und nicht als Wald betrachtet worden. Der Umstand, dass einige der Grundeigentümer einschließlich des Antragstellers zu 2. angekündigt hätten, ihre im Vorranggebiet gelegenen Flächen nicht der Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen, und deshalb eine Realisierung von Windenergieanlagen ggf. auf Teilflächen des Vorranggebiets nicht oder nicht im vollen Umfang erfolgen könne, stelle die Vollzugsfähigkeit der Planung nicht in Frage. Die Mindestgröße von 20 ha werde erreicht, da die vom Antragsteller zu 2. vorgenommene Reduzierung der Flächen aus den zuletzt genannten Aspekten nicht geboten sei.

Auf die von der Antragstellerin zu 3. – zur Begründung ihres gegen die Ausweisung der Vorranggebiete „Hemmingen/Pattensen/Springe-Pattensen“ und „Pattensen-Schulenburg“ gerichteten Normenkontrollantrages – darüber hinaus vorgebrachten Argumente erwidert die Antragsgegnerin, § 1 des Textes des – im Übrigen sinngemäß zu verstehenden – Satzungsbeschlusses zum RROP 2016 enthalte einen Verweis auf die „beschreibende Darstellung (Anlage 1) sowie die zeichnerische Darstellung (Anlage 2)“, verbinde diese Anlagen insoweit gedanklich hinreichend mit dem Text und genüge so den rechtsstaatlichen Erfordernissen an die Ausfertigung einer Norm. Die durch die angegriffenen Vorranggebiete verlaufende Hubschraubertiefflugstrecke sei fehlerfrei berücksichtigt worden. Nach der Rechtsprechung seien weder eine Einstufung als harte Tabuzone noch weitere Ermittlungen geboten gewesen, nachdem das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr auf Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 zum Ausdruck gebracht habe, dass die Errichtung von Windenergieanlagen auch innerhalb der im Plangebiet vorhandenen Hubschraubertiefflugstrecken „grundsätzlich möglich“ sei. Vor diesem Hintergrund sei es zulässig gewesen, die Belange der militärischen Hubschraubertiefflugkorridore auf eine nachfolgende Planungsebene zu verschieben. Die festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete habe sie – anders als die Antragstellerin zu 3. meine – nicht als harte Tabuzone werten müssen, denn auch in diesen Gebieten könne die Errichtung von Windenergieanlagen im Einzelfall oder allgemein als Ausnahme zugelassen werden. Selbst wenn man annähme, sie hätte diese Bereiche als harte Tabuzone einstufen müssen, wäre der Fehler nicht relevant. Sie habe die Bereiche nämlich als weiche Tabuzonen betrachtet und mithin im Ergebnis nicht ausgewiesen, so dass ohne den „Mangel“ das Planungskonzept nicht anders ausgefallen wäre. Die Zone II von Wasserschutzgebieten seien ebenfalls zu Recht nicht als hartes Tabu gewertet worden, denn nach der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über das RROP 2016 geltenden Rechtslage sei die Genehmigung von Windenergieanlagen in solchen Teilen von Wasserschutzgebieten auf Antrag durch die zuständige untere Wasserbehörde nach einer Einzelfallprüfung möglich gewesen. Fehler bei der Berücksichtigung der Natura 2000 und ähnlicher (Schutz-)Gebiete lägen ebenfalls nicht vor. Insbesondere habe sie etwaige für die Windenergienutzung relevante Austauschbeziehungen hinreichend ermittelt.

Die einzelgebietliche Abwägung zu den beiden von der Antragstellerin zu 3. angegriffenen Potenzialflächen sei nicht zu beanstanden. Die Aspekte Hubschraubertiefflugstrecke und Anlagenschutzbereich hätten zulässigerweise auf die spätere Genehmigungsebene verschoben werden dürfen. Es komme zu keiner unzulässigen Einkreisung der Stadtteile Gestorf und Schulenburg. Es sei auch nicht abwägungsfehlerhaft, dass sie, die Antragsgegnerin, sich entschieden habe, zugunsten des Repowerings von Bestandsanlagen das Gebiet „Pattensen-Schulenburg“ trotz des ermittelten sehr hohen artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials als Vorranggebiet festzulegen. Die Auswirkungen der Ausweisung der Vorranggebiete auf die Ortschaft Lüdersen seien ebenfalls fehlerfrei in der Abwägung berücksichtigt worden.

Der Antrag der Antragstellerin zu 4. sei schon unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Das im RROP 2016 festgelegte Vorranggebiet Windenergienutzung „Gehrden-Leveste“ sei gegenüber dem im RROP 2005 ausgewiesenen Vorranggebiet deutlich, nämlich um etwa die Hälfte, verkleinert worden. Zudem seien nur Repowering-Vorhaben von der Vorrangwirkung erfasst, sodass es insoweit schon an einer Betroffenheit der Antragstellerin zu 4. in eigenen Belangen fehle. Das Vorranggebiet Windenergienutzung „F-Stadt/Gehrden/Wennigsen-Degersen“ des RROP 2016 befinde sich an der Gemeindegebietsgrenze der Stadt F-Stadt, der Stadt Gehrden und der Gemeinde Wennigsen. Weniger als ein Viertel des Vorranggebietes befinde sich auf dem Gebiet der Stadt F-Stadt, und es sei von den Trinkwasserbrunnen des Wasserschutzgebietes Eckerde ca. vier Kilometer entfernt.

Das RROP 2016 leide nicht an einem Verfahrensfehler. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass der RROP-Entwurf im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligungen jeweils weniger als einen Monat öffentlich ausgelegt worden sei. Denn die Auslegungsfrist sei, wie sich aus der Begründung in den Verwaltungsvorgängen ergebe, gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 NROG in der anzuwendenden Fassung vom 25. Juni 2014 insoweit zu Recht angemessen verkürzt worden.

Das RROP 2016 sei auch materiell nicht zu beanstanden. Die von ihr, der Antragsgegnerin, vorgenommene Zuordnung von Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen sowie von gesetzlich geschützten Biotopen zu den harten Tabuzonen sei nicht zu beanstanden. Gleiches gelte für ein im LROP als Ziel der Raumordnung festgelegtes Vorranggebiet Rohstoffgewinnung.

Die einzelgebietliche Abwägung zu der Potenzialfläche „F-Stadt-Gehrden 01“ – die später teilweise als Vorranggebiet mit der Bezeichnung „Gehrden-Leveste“ ausgewiesen wurde – sei frei von Abwägungsfehlern. Insbesondere stünden den in diesem Vorranggebiet ausschließlich vorgesehenen Repowering-Maßnahmen keine unüberwindbaren Genehmigungshindernisse entgegen. Denn innerhalb des Vorranggebietes bzw. in dessen unmittelbarer Umgebung würden bereits acht Bestandsanlagen betrieben und Repowering-Maßnahmen führten regelmäßig zu geringeren Auswirkungen auf konkurrierende oder benachbarte Flächennutzungen. Wenn überhaupt, sei nur sehr begrenzt mit anderen oder zusätzlichen artenschutzrechtlichen Konflikten zu rechnen. Dass Teile des Vorranggebietes in der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets lägen, sei berücksichtigt worden. Auch in diesem Bereich sei die Genehmigung von Windenergieanlagen durch die zuständige untere Wasserbehörde nach einer Einzelfallprüfung möglich. Unabhängig davon sei in diesem Vorranggebiet im Rahmen des Repowerings die Errichtung einer ausreichenden Anzahl an Windenergieanlagen selbst dann möglich, wenn man nur die Flächen betrachte, die der Schutzzone III A – und nicht der Zone II – zuzurechnen seien. Letztlich hätte, da das Gebiet nur für Repoweringanlagen vorgesehen sei, von einer Festlegung des Vorranggebietes selbst dann nicht abgesehen werden müssen, wenn dort die Errichtung von nur zwei Anlagen möglich sei. Die Nähe des Vorranggebietes zu einer vorhandenen Hubschraubertiefflugstrecke stelle ebenfalls kein durchgreifendes Genehmigungshindernis für Repowering-Maßnahmen dar und daher die Vollziehbarkeit der Planung nicht in Frage, da Hubschraubertiefflugstrecken keinen von vornherein unabänderlich feststehenden Verlauf hätten.

Die einzelgebietliche Abwägung zu der Potenzialfläche „F-Stadt-Gehrden-Wennigsen 01“ – die später teilweise als Vorranggebiet mit der Bezeichnung „F-Stadt/Gehrden/Wennigsen-Degersen“ ausgewiesen wurde – sei ebenfalls frei von Abwägungsfehlern. Insbesondere habe sie, die Antragsgegnerin, sich mit den von der Antragstellerin zu 4. genannten Belangen eingehend auseinandergesetzt und diese mit den für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung sprechenden öffentlichen Belangen abgewogen. Dabei habe sie den besonderen Einfluss des Artenschutzrechtes für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung erkannt und ihren Planungsprozess sowie ihre Abwägung daran ausgerichtet. Etwaige Auswirkungen der Vorranggebietsfestlegung auf Brutvögel-, Gastvögel- und Fledermausvorkommen habe sie hinreichend ermittelt und deshalb Teile der Potenzialfläche nicht als Vorranggebiet ausgewiesen. Vor der Festlegung des Vorranggebietes habe sie sich auch mit der Darstellung der Fläche für einen Modellflugplatz im Flächennutzungsplan der Stadt F-Stadt auseinandergesetzt, im Rahmen der Abwägung den Belangen der Windenergienutzung und dem Klimaschutz jedoch grundsätzlich den Vorrang vor den Belangen der Modellflugnutzung eingeräumt. Dies sei nicht zu beanstanden. Die herausragende (überregionale bis regionale) Bedeutung und den besonderen Schutzbedarf des 5 km breiten Schutzbereiches für die weiträumigen Sichtbeziehungen vom westlichen Bereich der Gehrdener Berge in Richtung Deister habe sie in die einzelgebietliche Abwägung der genannten Potenzialfläche ebenfalls eingestellt, auch insoweit jedoch dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung und den damit verbundenen Klimaschutzzielen in Ausübung ihres planerischen Bewertungsspielraums den Vorrang eingeräumt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.