Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (A), aber nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang (teilweise) begründet (B).

A) Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

I. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO und dem Umstand, dass die umstrittene 3. Teilgenehmigung den Weiterbau und Betrieb einer ortsfesten Anlage zur Verbrennung von Abfällen betrifft, deren jährliche Durchsatzleistung selbst unter Berücksichtigung des Bescheides des Beklagten vom 16. August 2019 mehr als 100.000 t/a beträgt, nämlich 200.604 t/a (= 22,9 t/h x 24 x 365). Deshalb kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Bescheid objektiv eine möglicherweise zuständigkeitsrelevante Klarstellung enthält oder eine unerhebliche nachträgliche Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).

II. Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil er geltend macht, als Nachbar durch die angefochtene 3. Teilgenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein und dies nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, soweit er eine Beeinträchtigung durch schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt luftgetragener Schadstoffe beanstandet. Denn § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entfaltet Drittschutz zugunsten der Nachbarschaft, und das Wohnhaus und der (vormalige) Betrieb des Klägers liegen in dem für die Abgrenzung der Nachbarschaft maßgeblichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, ZNER 2019, 148 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28) Einwirkungsbereich der EBS-Anlage.

Erforderlich für eine gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahende Klagebefugnis ist grundsätzlich die Möglichkeit einer nachteiligen qualifizierten Betroffenheit, deren rechtliche Einordnung als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 18). Eine qualifizierte Betroffenheit setzt ein besonderes Verhältnis zur Anlage im Sinne einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung des Bürgers zum Genehmigungsgegenstand voraus. Eine solche Beziehung kann durch Rechte an einer Sache oder einer Sachgesamtheit (beispielsweise an einem Grundstück oder an einem Gewerbebetrieb) vermittelt werden, die derart im Einwirkungsbereich der Anlage belegen sind, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein können.

Es mag dahinstehen, ob diese Voraussetzungen beim Normalbetrieb der genehmigten EBS-Anlage zugunsten des Klägers zu bejahen sind. Bezogen auf Luftverunreinigungen ergibt sich der Einwirkungsbereich grundsätzlich aus dem Beurteilungsgebiet im Sinne der Nr. 4.6.2.5 TA Luft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - BVerwG 7 C 24.16 -, NVwZ 2019, 410 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 20 f.). Beurteilungsgebiet ist gemäß Nr. 4.6.2.5 TA Luft die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht und in der die Zusatzbelastung im Aufpunkt mehr als 3,0 vom Hundert des Langzeitkonzentrationswertes beträgt. In Anknüpfung an die genehmigte Schornsteinhöhe von 100 m lässt sich hier zwar ein Kreis mit einem Radius von 5 km um die umstrittene Ersatzbrennstoffanlage ermitteln (vgl. Gutachterliche Stellungnahme des TÜV Nord im Hinblick auf die erforderliche Schornstein-Mindesthöhe vom 4.3.2008, S. 17 und 43, – Bl. 119 und 124 [Rückseite] BA 9 zu 12 KS 118/17), innerhalb dessen sich auch das Wohnhaus und der (vormalige) Betrieb des Klägers finden. In der Kreisfläche enthaltene (vormalige) Flächen des Klägers, auf denen es – wenn überhaupt (vgl. Bl. 120 ff. BA 9 zu 12 KS 118/17) – im Normalbetrieb dazu kommen kann, dass die „Zusatzbelastung im Aufpunkt mehr als drei Prozent des Langzeitkonzentrationswertes beträgt“, lassen sich indessen nicht bestimmen.

Der Kläger hat sich aber hinreichend konkret auf eine etwaige Verletzung seiner Rechte im Falle einer Störung der von der Beigeladenen geplanten Anlage berufen. Auszugehen ist dabei von der Annahme, dass schädliche Umweltauswirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auch von Störfällen ausgehen (vgl. Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 5 Rnrn. 12 f.) und dann weiter als im Normalfall reichen können. Damit erweitert sich der Einwirkungsbereich, der demnach „dynamisch“ zu verstehen ist (Nds. OVG, Beschl. v. 12.9.2019 - 12 MS 40/19 -, Seite 4 der Abschrift; Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Juni 2019, § 3 BImSchG Rn. 27). Allerdings setzt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch in einem solchen Fall nicht nur eine Betroffenheit, sondern eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten voraus. Daher ist im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Atomrecht zur Begründung einer „störfallbedingten“ Klagebefugnis (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.1.1985 - BVerwG 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 14, und Urt. v. 14.3.2013 - BVerwG 7 C 34.11 -, NVwZ 2013, 1407 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 42, sowie Roller, NVwZ 2010, 990 ff. [995]) auch im Immissionsschutzrecht von dem „Betroffenen“ zu fordern, ein konkretes Störfallszenario und weiter dazulegen, dass für diesen Störfall die zur Verhinderung von Schäden Drittbetroffener, zu denen er zähle, normativ gebotenen Schutzmaßnahmen unterlassen worden seien (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2008 - BVerwG 7 B 2.08 -, juris, Rnrn. 16 f.). Eine (noch) hinreichend konkrete Darlegung solcher Szenarien hat der Kläger mit seinem Vortrag betreffend die Überschreitung maßgeblicher Emissionsgrenzwerte für die (kumulativ denkbaren) Fälle nicht nur des Bruches eines Filterschlauches (vgl. dazu: Gutachterliche Stellungnahme des TÜV Nord im Hinblick die erforderliche Schornstein-Mindesthöhe vom 4.3.2008, S. 39 f. – Bl. 122 [Rückseite] und 123 BA 9 zu 12 KS 118/17), sondern zugleich der Verfeuerung stark belasteter Ersatzbrennstoffe vorgenommen, die seines Erachtens drohen und durch gebotene Schutzmaßnahmen in Gestalt eines zusätzlichen „Polizeifilters“ bzw. Verbesserungen der Eingangskontrolle (unter anderem durch ein RFA-Gerät) verhindert werden könnten. Aufgrund der Belegenheit des Wohnhauses und (vormaligen) Betriebes des Klägers in der genannten Kreisfläche sowie dem Kläger in der Vergangenheit durch Emissionen des Aluminiumwerks entstandene Mindererträge im Obstanbau kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, allein die Entfernung zwischen dem Betrieb des Klägers und dem Standort der umstrittenen EBS-Anlage schließe schädliche Umweltauswirkungen auch im Falle der von ihm genannten Störfallszenarien schlechthin aus.

III. Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, der Kläger habe mit der „Übertragung“ des Obstanbaubetriebes auf seinen Sohn und Nachfolger schon vor Erhebung der Klage seine Klagebefugnis verloren.

Denn zum einen bewohnt der Kläger weiterhin als dinglich berechtigter Altenteiler (vgl. Bl. 577 GA) ein Wohnhaus auf dem Betriebsgelände des Obstanbaubetriebes und ist er auch als berechtigter Hausbewohner weiterhin klagebefugt, um schädliche Umwelteinwirkungen oder erhebliche Belästigungen abzuwehren, die zu seinen Lasten von der benachbarten EBS-Anlage ausgehen.

Zum anderen hatte gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO die der Klageerhebung nachfolgende Veräußerung der Betriebsgrundstücke an den Sohn und Nachfolger des Klägers auf den Prozess keinen Einfluss (vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 6.5.1998 - BVerwG 7 B 230.97 -, juris, Rn. 2). Diese Veräußerung erfolgte – anders als in dem von dem Beklagten angeführten Fall (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.7.2012 - 1 LC 130/09 -, RdL 2012, 327 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 57) – erst während des Prozesses, also nach der Klageerhebung vom 6. Juni 2017. Denn maßgeblich ist der für den Eigentumserwerb notwendige letzte Teilakt (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1997 - I ZR 215/94 -, NJW 1998, 156 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28), hier also die gemäß § 873 Abs. 1 BGB neben der Auflassung (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB) vom 8. Mai 2017 erforderliche Eintragung im Grundbuch, die erst am 21. August 2017 vorgenommen wurde (Bl. 574 GA). Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten (Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, der Veräußerer eines Grundstücks habe bereits mit der Auflassung die eigene Klagebefugnis verloren. Vielmehr kann ein solcherart Berechtigter auch neben dem bisherigen Grundstückeigentümer klagebefugt sein (vgl. Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, a. a. O., juris, Rn. 19). Einen Antrag auf Übernahme des Rechtsstreits durch den Sohn und Rechtsnachfolger des Klägers (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO) haben weder der Beklagte noch die Beigeladene gestellt, sodass dahinstehen kann, ob auch § 266 ZPO hier anwendbar gewesen wäre.

B) Die Klage ist auch teilweise begründet.

I. Zu Recht ist der Kläger der Auffassung, seine Klage müsse mit dem Hilfsantrag Erfolg haben, weil in dem der Erteilung der 3. Teilgenehmigung vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen gewesen wären.

Im Hinblick darauf, dass der Kläger klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - BVerwG 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 20), kann er gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 UmwRG die Verfahrensmängel einer zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a] UmwRG) bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1b UmwRG erfolgreich geltend machen. Denn die umstrittene EBS-Anlage ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i. V. m. Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 immissionsschutzrechtlich in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung [§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) der 4. BImSchV, § 10 Abs. 3 ff. BImSchG] genehmigungsbedürftig und u. a. nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 UVP-pflichtig.

Im vorliegenden Falle durfte zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017), der sich durch den Erlass des „klarstellenden Bescheides“ vom 16. August 2019 insoweit nicht verschoben hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166), die 3. Teilgenehmigung nicht ohne eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden. Denn es wären nicht nur (mindestens) eine Ergänzung der im Vorbescheidsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen (1.), sondern auch eine Änderung des Vorbescheids, ohne die die genannten Verfahrenshandlungen nicht mehr Grundlage der Erteilung der 3. Teilgenehmigung sein konnten (2.).

1. Zu Recht beanstandet der Kläger, mindestens eine Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorbescheidsverfahrens sei schon deshalb erforderlich gewesen, weil der Beklagte in der 3. Teilgenehmigung, und zwar abweichend von dem Vorbescheid, für bestimmte Schadstoffe neue und strengere Emissionsgrenzwerte festgesetzt hat, die der nach dem Ergehen des Vorbescheids geänderten Fassung der 17. BImSchV entnommen sind. Die Maßgeblichkeit dieser Werte ergab sich jedenfalls daraus, dass sich der Beklagte mit der Beigeladenen auf deren Anwendung verständigt hatte. Dieses Einverständnis rechtfertigte die entsprechende Änderung und Ergänzung der Nebenbestimmungen unter IV. 2. des Vorbescheides vom 10. Januar 2008 (Bl. 32 ff. [37 ff.] BA 1) durch die Regelungen unter II. 2. i. V. m. 1.3 der 3. Teilgenehmigung vom 14. November 2016. Ob ansonsten ein teilweiser Widerruf des Vorbescheides (§§ 9 Abs. 3, 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) erforderlich gewesen wäre, mag dahinstehen. Die Übergangsvorschrift des § 28 der 17. BImSchV sieht allerdings Übergangsfristen nur zu Gunsten bestehender Anlagen vor. Von diesen Übergangsregelungen wird das Vorhaben der Beigeladenen nicht begünstigt. Denn weder ist es eine „bestehende abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlage“ (§§ 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 der 17. BImSchV) noch eine „bestehende Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage“ (§ 2 Abs. 9 der 17. BImSchV). Letzteres ergibt sich daraus, dass sowohl die Erteilung eines Vorbescheides als auch die Erteilung solcher Teilgenehmigungen, die die Anlagenteile, auf die sich die Anforderungen der Verordnung beziehen, nicht (vollständig) umfassen, nicht ausreichen (vgl. Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Juni 2019, § 28 der 17. BImSchV, Rn. 4, und § 2 der 17. BImSchV, Rn. 8), um das Erfordernis einer Genehmigung vor dem 2. Mai 2013 zu erfüllen.

Die damit für das Vorhaben eingetretene Maßgeblichkeit der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV (n. F.) erforderte jedenfalls insoweit, als es die anhand dieser Grenzwerte zu bewertenden Umweltauswirkungen betraf, eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung unter erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit. Das ergibt sich aus der Überlegung, dass der Beklagte über die Einhaltung der entsprechenden neuen Emissionsgrenzwerte und die Tauglichkeit der dazu ergriffenen Maßnahmen der Beigeladenen nicht mehr vor dem Hintergrund (nur) der dem Vorbescheid vorausgegangenen Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden durfte. Denn er durfte diese Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die Bewertung der Umweltauswirkungen im Sinne des § 20 Absatz 1b der 9. BImSchV a. F. – unabhängig von allen weiteren gegen ihre Heranziehung bestehenden Bedenken – jedenfalls insoweit nicht mehr für hinreichend aktuell halten, als es Umweltauswirkungen in Gestalt luftgetragener Schadstoffe betraf. Zwar war § 25 Abs. 3 UVPG (n. F.), der das Problem der Aktualität ausdrücklich regelt und aus Gründen der Richtlinienkonformität lückenfüllend auch im Anwendungsbereich der 9. BImSchV Anwendung finden dürfte (vgl. Kümper, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 25 UVPG Rn. 5), zu dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017 noch kein geltendes Recht. Es galt aber auch schon zuvor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auf einer hinreichend aktuellen Grundlage beruhen muss, obwohl sich ausdrückliche Vorgaben zur Aktualität dieser Grundlage weder aus der UVP-Richtlinie noch aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergaben (vgl. Beckmann, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018 § 25 UVPG Rn. 153, sowie BVerwG, Urt. vom 9.2.2017 - BVerwG 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 149). Denn eine Bewertung der Umweltauswirkungen, die sich an nicht mehr geltenden rechtlichen Maßstäben orientiert, ist nicht geeignet, im Sinne des § 20 Abs. 1b Satz 3 der 9. BImSchV a. F. bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften berücksichtigt zu werden. Vielmehr kann sie die ihr zugedachte Funktion nicht erfüllen. Die Anwendung der durch die 17. BImSchV (n. F.) verschärften oder neu hinzugekommenen Emissionsgrenzwerte hat auch eine Prüfung der zu deren Einhaltung erforderlichen Maßnahmen der Beigeladenen notwendig gemacht. Der Beklagte konnte dabei nicht allein auf der Grundlage der bereits im Vorbescheidsverfahren vorgelegten Unterlagen davon ausgehen, dass (auch) diese verschärften bzw. zusätzlichen Emissionsgrenzwerte sicher eingehalten werden würden. Vielmehr lässt sich bereits aus den Antragsunterlagen (unter Kapitel 5.1.2, Seite 3/17 – Bl. 39 [Rückseite] BA 6 zu 12 KS 118/17) zu der 3. Teilgenehmigung schließen, dass das System der Abgasreinigung auch deshalb geändert wurde, um die Anforderungen der 17. BImSchV (n. F.) einhalten zu können. Ob dies der Fall war und die Anlage dem Stand der Technik entsprach, war unter anderem Gegenstand des im Verfahren zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung vorgelegten Gutachtens der O. vom 3. Juli 2015 (Bl. 231 ff. BA 9 zu 12 KS 118/17). Es ließ sich offensichtlich ohne ein entsprechendes Gutachten als Grundlage nicht beurteilen. Vor diesem Hintergrund war die Bewertung der Umweltauswirkungen, die dem Vorbescheid zugrunde lag und weder die rechtlichen Maßstäbe der 17. BImSchV (n. F.) noch solche Gutachten berücksichtigen konnte, keine weiterhin ausreichende Entscheidungsgrundlage. Aufgrund dessen geht der Einwand fehl, einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung habe es insoweit nicht bedurft, weil es vermeintlich nur um die Einhaltung strengerer Grenzwerte gehe und damit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1 a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter zu besorgen seien (§§ 23 Abs. 4, 22 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F.).

2. Das zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017) bestehende Erfordernis, nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung die 3. Teilgenehmigung zu erlassen, ergibt sich zudem aus den Regelungen der 9. BImSchV, die in ihrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Altfassung anzuwenden sind. Letzteres ist hier allerdings zumindest teilweise unerheblich, da mit den inzwischen erfolgten Änderungen des Wortlauts der §§ 8 und 22 – soweit hier interessierend – nur Klarstellungen bezweckt wurden (vgl. die Begründung der Bundesregierung zur 1. ÄndVO, BR-Drucks. 268/17, S. 28 zu Nr. 9 [§ 8 der 9. BImSchV] bzw. S. 33 zu Nr. 17 [§ 22 Abs. 3 der 9. BImSchV]).

Gemäß den §§ 23 Abs. 4, 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. soll in einem Verfahren über eine weitere Teilgenehmigung, der bereits ein Vorbescheid mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorausging, die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannten Schutzgüter beschränkt werden. Dementsprechend bedarf es keiner erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn derartige Auswirkungen nicht vorhanden sind. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. darf bei einer Änderung eines eine UVP-pflichtige Anlage betreffenden Vorhabens nach Erteilung eines Vorbescheids auch von einer immissionsschutzrechtlich vorgesehenen zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV a. F., deren Schutzgut, die „Dritten“, in den Schutzgütern der 9. BImSchV a. F. enthalten ist, wird insoweit kraft Spezialität von derjenigen des § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. verdrängt (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 32; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Werkstand: Februar 2019, § 8 der 9. BImSchV Rn. 10). Aus §§ 8 Abs. 2 Satz 3 und 23 Abs. 4 i. V. m. 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. kann entnommen werden, dass im Regelfall des gestuften Verfahrens nur einmal, und zwar gegebenenfalls im Verfahren zur Erteilung des Vorbescheids, die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Umweltverträglichkeit zu überprüfen ist. Eine erneute Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist nur geboten, wenn auch die Öffentlichkeit wieder zu beteiligen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30). Die Prüfung soll dann auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannten Schutzgüter beschränkt werden. Da ein erkennbarer Zusammenhang zwischen den genannten Ausnahmevorschriften der 9. BImSchV a. F. besteht und jedenfalls in § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. die Erteilung eines Vorbescheids als tatbestandliche Voraussetzung genannt wird, ist allerdings davon auszugehen, dass beide Ausnahmevorschriften unanwendbar sind und es deshalb einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf, wenn die Rechtswirkungen der Erteilung des Vorbescheids zugunsten des in Rede stehenden Vorhabens entfallen. Denn wirkt der Vorbescheid nicht mehr zugunsten des Vorhabens, so mangelt es an dem Bindeglied, welches das Verwaltungsverfahren, das seinem Erlass vorausging, mit dem Verfahren über den Antrag auf Erlass der 3. Teilgenehmigung zusammenschließt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.3.1996 - BVerwG 4 C 19.94 -, NVwZ 1996, 1016 ff.) vermag der Senat nichts Anderes herzuleiten. Sie bezieht sich auf eine andere Fallgestaltung und ist nicht zu den hier einschlägigen Verfahrensvorschriften der 9. BImSchV ergangen, sondern zu Änderungen des Vorhabens in einem (einheitlichen) Planfeststellungsverfahren. Ohne das vorgenannte rechtliche Bindeglied allein auf eine weitgehende tatsächliche Identität der Vorhaben abzuheben, die einerseits Gegenstand des Vorbescheids und andererseits Gegenstand auf diesen aufbauender Teilgenehmigungen sind, schließ der Senat aus.

a) Der Vorbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008 vermag nicht zugunsten des Vorhabens zu wirken, das Gegenstand der 3. Teilgenehmigung ist, weil er sich infolge der Standortverschiebung um ca. 160 m, die der Erteilung der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 vorausgegangen ist, nicht auf das zur Genehmigung anstehende UVP-pflichtige Vorhaben bezieht und insoweit nicht geändert worden ist. Ob ein Vorbescheid zugunsten eines geänderten Vorhabens fortwirken kann, hängt vom Fortbestand der Identität dieses Vorhabens (vgl. Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 BImSchG Rn. 28) auch unter bauplanungsrechtlichem Blickwinkel ab. Wegen der entsprechenden Anwendbarkeit des § 13 BImSchG auf den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (vgl. Hornmann, in: BeckOK BauGB, Werkstand: 1.5.2019, § 14 BauGB Rn. 81) ist ein Standortvorbescheid bauplanungsrechtlich einer Bebauungsgenehmigung vergleichbar. Auch die Bindungswirkung einer Bebauungsgenehmigung endet jedoch – soweit landesrechtlich nicht anders geregelt – bereits dann, wenn das Bauvorhaben im Vergleich zum Bauvorbescheid derart verändert wird, dass die Änderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 2.6.2009 - 3 M 54/09 -, NordÖR 2010, 27 ff. [OVG Bremen 26.06.2009 - 1 B 552/08], hier zitiert nach juris, Rn. 34, m. w. N.). Die Prüfung, ob die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wird, ist nicht mit der Prüfung der Frage identisch, ob das Vorhaben am neuen Standort bauplanungsrechtlich zulässig ist. Auf der Grundlage der rechtskräftigen stattgebenden Normenkontrollentscheidungen des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.7.2011 - 1 KN 162/08 - und v. 14.8.2018 - 1 KN 154/2 -) und unter Berücksichtigung der darin zutreffend vorgenommenen Inzidentkontrolle auch des Ursprungsbebauungsplans Nr. L. der Hansestadt Stade ist von einer Unwirksamkeit der Bauleitplanung der Hansestadt Stade in den hier interessierenden Zeiträumen auszugehen. Für die Bauleitplanungen, die unmittelbarer Gegenstand der genannten Normenkontrollurteile waren, ergibt sich dies bereits aus § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, und zwar mit Wirkung ex tunc (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 - BVerwG 7 CN 1/11 -, juris, Rn. 15). Hinsichtlich der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. V. hat der 1. Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 Folgendes ausgeführt:

„Dieser enthält unter § 2 der textlichen Festsetzungen die Festsetzung, ‚dass unter Berücksichtigung aller Betriebe im Planbereich folgende Lärmbeurteilungspegel an der festgelegten Messlinie auf dem alten Landesschutzdeich nicht überschritten werden‘. Festgesetzt wird damit ein Summenpegel aus den Lärmimmissionen aller im Bereich des Bebauungsplans zulässigen Betriebe, der an einer bestimmten Grenzlinie, hier dem alten Landesschutzdeich, hinter dem die Wohnbebauung beginnt, nicht überschritten werden darf. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. L. war und ist auch die Ansiedlung mehrerer verschiedener Industriebetriebe und nicht nur eines einzigen Betriebs möglich. Dies ergibt sich nicht schon aus der Größe des erfassten Gebietes, sondern mittlerweile auch daraus, dass mehrere Betriebe dort schon angesiedelt sind und noch weitere Flächen zur Ansiedlung zur Verfügung stehen. Da ein ‚Summenpegel‘ nicht das Immissionsverhalten als, Eigenschaft‘ bestimmter Anlagen und Betriebe festsetzt, sondern offen lässt, welche Immissionen von welcher Anlage oder welchem Betrieb ausgehen dürfen, lässt er offen, wie das Gesamtkontingent auf die einzelnen Betriebe zu verteilen ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet, eine Nutzungsart im Sinne von § 1 Abs. 4 BauNVO zu beschreiben und dementsprechend festzusetzen. Die Festsetzung eines „Zaunwerts“ ist danach unzulässig. Ein entsprechender Bebauungsplan ist insgesamt unwirksam, wenn er ohne die Festsetzung zum Lärmgeschehen nicht, vollständig‘ ist. (BVerwG, Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, a. a. O. [BVerwGE 110, 193] mit Nachweisen der weiteren Rechtsprechung). Der Ursprungsbebauungsplan enthielt keinerlei weitere Festsetzungen zu einer Lärmbegrenzung gegenüber dem angrenzenden Wohngebiet, abgesehen von der Festsetzung der, Zaunwerte‘. Ein Plan, der diesen Punkt nicht regelt, obwohl Industriegebiet und Wohn-/Mischgebiet unmittelbar aneinandergrenzen, würde den Anforderungen an diese zentrale Frage der Konfliktlösung nicht gerecht werden und könnte deshalb auch nicht ohne die entsprechende Festsetzung Bestand haben."

Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an. Auch der Ursprungsbebauungsplans Nr. L. ist unwirksam. Dementsprechend ist die Frage nach der Identität des Vorhabens unter Berücksichtigung der Bebauung zum Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides vom 10. Januar 2008 einerseits bzw. des hiesigen Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017 andererseits auf der Grundlage des § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte seinerseits zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der Bebauungspläne der Hansestadt Stade eine Verwerfungskompetenz hatte. Denn maßgebend für die gerichtliche Überprüfung ist die zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehende objektive Rechtslage, und nicht das Ausmaß, in welchem der Beklagte dieser Rechtslage seinerseits damals Rechnung zu tragen vermochte. Gleichgültig, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an den ca.160 m auseinanderliegenden jeweiligen Standorten im Ergebnis nach § 34 oder § 35 BauGB beurteilte, war diese Verschiebung mit der sich die Entfernungen zu anderweitig bereits vorhandener Bebauung in der Umgebung, insbesondere in dem (unwirksam) vorgesehenen Industriegebiet, merklich veränderte, so erheblich, dass allein dadurch die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wurde. Es war insbesondere nicht möglich, von einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens am ursprünglichen Standort ohne weiteres auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung am neuen Standort zu schließen.

aa) Der Standortverschiebung ist auch nicht durch eine entsprechende Änderung des Vorbescheids im Rahmen der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 (dort unter IV. 2.2) Rechnung getragen worden. In entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB hat die Auslegung eines Verwaltungsaktes zum einen nach seinem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung und zum anderen danach zu erfolgen, wie ihn Adressat oder Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 7 B 48.07 -, juris, Rn. 8, m. w. N.). Hiernach ist nicht nur zu berücksichtigen, dass dem Beklagten bei Erlass der 1. Teilgenehmigung kein Antrag der damaligen Vorhabenträgerin vorlag, der die Angabe enthielt, dass eine Änderung des Vorbescheids, nämlich die Übertragung seines Inhalts auf einen anderen Standort, beantragt wird, obwohl dies nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 2 der 9. BImSchV a. F. erforderlich gewesen wäre. Denn diese Vorschrift findet auf Änderungsbegehren – ähnlich wie bereits auf Antragsänderungen im laufenden Verfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2017 - 12 ME 163/17 -, DVBl. 2018, 198 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26) – entsprechende Anwendung. Bedeutsam ist auch, dass die Hansestadt Stade mit dem Schreiben vom 29. April 2008 (Bl. 514 GA), auf das (unter IV. 2.2) der ersten Teilgenehmigung ausdrücklich Bezug genommen wird, der Verschiebung der EBS-Anlage auf den neuen Standort nur zustimmte, wenn der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 „in seiner ursprünglichen Form“ erhalten bleibe. Selbst wenn von dem Beklagten und der Hansestadt erkannt worden sein sollte, dass die Genehmigungsfrage durch die Standortverschiebung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wurde, verdeutlicht dies nämlich, dass weder die Hansestadt Stade noch ihr folgend der (für den Regelungsinhalt der Teilgenehmigung gemäß § 13 BImSchG allein verantwortliche) Beklagte die hieraus resultierende Notwendigkeit erkannten, auch den Vorbescheid zu ändern. Im Zuge der Auslegung der 1. Teilgenehmigung ist ferner zu berücksichtigen, dass sich in ihr – entgegen dem auf Änderungen eines Vorbescheids ebenfalls entsprechend anwendbaren § 23 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der 9. BImSchV a. F. – weder die Angaben dazu finden, dass der Vorbescheid geändert werde, noch, auf welchen Gegenstand sich die Änderung beziehe. Dies ergibt sich weder aus den Anordnungssätzen noch aus der Begründung des Bescheides. Vor diesem Hintergrund konnten nach dem Empfängerhorizont weder die damalige Adressatin der 1. Teilgenehmigung noch der Kläger als Drittbetroffener diese Teilgenehmigung dahin verstehen, der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 werde geändert. Vielmehr verdeutlicht der vorgelegte Akteninhalt, dass zwar ein Problem erkannt, der Lösungsweg einer Änderung des Vorbescheids aber gerade nicht beschritten wurde.

bb) Ohne Erfolg beruft sich die Beigeladene hinsichtlich der an die Standortverschiebung um ca. 160 m anknüpfenden Einwendungen des Klägers auf die Präklusionsvorschrift des § 11 BImSchG und verweist darauf, dass entsprechende Einwendungen bereits im Verfahren zur Erteilung der 1. Teilgenehmigung hätten vorgebracht werden können. Denn wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 11 BImschG („nach den ausgelegten Unterlagen“) als auch aus § 19 Abs. 2 BImSchG und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt, kann diese nur angewendet werden, wenn die früheren Verwaltungsakte in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ergangen sind (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 11 BImSchG Rn. 2; Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 11 Rn. 12). Das Verfahren zur Erteilung der 1. Teilgenehmigung wurde aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

cc) Die (hilfsweise) Argumentation der Beigeladenen, dass die bauplanungsrechtliche Beurteilung des um ca. 160 m verschobenen Standortes in der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 (dort unter IV. 2.2) mit einer vorläufigen Gesamtbeurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens verbunden gewesen sei, die Bindungswirkung für die 3. Teilgenehmigung entfalte, vermag nicht zu überzeugen. Denn soweit über die Eignung eines Standortes in einem Vorbescheid abschließend befunden worden ist, enthalten spätere Teilgenehmigungen zu dieser Frage grundsätzlich nur wiederholende Aussagen ohne eigenständigen Regelungsgehalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1982 - BVerwG 7 C 54.79 -, NVwZ 1982, 624 ff. [625, unter B.1.b]). Als Gegenstand eines vorläufigen positiven Gesamturteils kommt zudem grundsätzlich nur dasjenige in Betracht, was im Rahmen des Gesamtprojektes über das bereits definitiv Erledigte hinausgeht (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK, BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 8 Rn. 25). Vor diesem Hintergrund spricht Überwiegendes dafür, auch den Ausführungen unter IV. 2.2 der 1. Teilgenehmigung keinen Regelungsgehalt beizumessen, sondern sie lediglich als – unrichtige – Begründung dafür zu werten, weshalb der ergangene Standortvorbescheid (vermeintlich) auch für den neuen Standort fortzuwirken vermöge. Dem dürfte die unzutreffende Annahme zugrunde gelegen haben, maßgeblich sei hier, ob das Vorhaben auch am neuen Standort bauplanungsrechtlich zulässig sei, und nicht, ob die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werde. Im Übrigen verbietet sich die von der Beigeladenen favorisierte Auslegung auch mit Blick auf den Empfängerhorizont Drittbetroffener. Denn diese müssen nicht damit rechnen, dass ohne ausdrückliche Änderung eines Standortvorbescheides, der die Standortfrage abschließend klärt und in einem gestuften Verfahren erkennbar weiterhin als unverzichtbare Grundlage von Teilgenehmigungen in Anspruch genommen wird, durch Teilgenehmigungen „versteckte“ Neuregelungen der Standortfrage vorgenommen werden, die zu ihren Lasten Bindungswirkung für die Zukunft erzeugen sollen.

(dd) Der Argumentation der Beigeladenen, der Beklagte habe im Rahmen der 3. Teilgenehmigung die Fortwirkung des Vorbescheids unter dem Blickwinkel der Standortverschiebung um ca. 160 m unter dem Aspekt der planungsrechtlichen Relevanz erneut geprüft und letztere namentlich in dem ergangenen Widerspruchsbescheid zutreffend verneint, ist nicht zu folgen. Vielmehr hat der Beklagte die Standortverschiebung um ca. 160 m – unzutreffend – für bereits durch die 1. Teilgenehmigung abschließend genehmigt gehalten und wäre eine – etwaige – erneute Prüfung mit dem Ergebnis der Irrelevanz dieser Verschiebung im Zuge der Erteilung der 3. Teilgenehmigung oder des Widerspruchsverfahrens auch in ihrem Ergebnis unrichtig. Denn wie oben unter B) II. 2. a) vor aa) ausgeführt, ist diese Verschiebung sehr wohl relevant.

Die übrigen verwaltungsverfahrensrechtlichen Rügen des Klägers greifen nicht unabhängig von der Standortverschiebung um ca. 160 m durch. Im Folgenden, d. h. unter B) I. 2. b) bis f) werden sie behandelt, weil und soweit ihr potenzielles Durchgreifen ein Hindernis für die Möglichkeit wäre, in einem ergänzenden Verfahren [dazu im Einzelnen unter B) III.] unter anderem den Vorbescheid vom 10. Januar 2008 dahin zu ändern, dass er sich auf den um ca. 160 m verschobenen Standort bezieht. Es ist dabei unter B) I. 2. c) bis e) jeweils gedanklich zu unterstellen, dass der Vorbescheid zugunsten des umstrittenen Vorhabens nicht bereits an der Standortverschiebung um ca. 160 m scheitert, sondern dessen ungeachtet für den aktuellen Standort wirken kann.

b) Obwohl der bestandskräftige Vorbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008, dessen verfügender Teil gemäß § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 sowie Abs. 9 BImSchG öffentlich bekannt gemacht wurde (Nds. MBl. 2008, S. 193 und 204), bis auf weiteres nicht zugunsten des um ca. 160 m verschobenen Vorhabens wirkt, ist er nicht seinerseits – als mittelbare Folge der unrichtigen Einschätzung der Bedeutung dieser Standortverschiebung durch den Beklagten und die vormalige Vorhabenträgerin – endgültig unwirksam geworden.

Der Kläger meint, die Anträge auf Erteilung der 1. und 2. Teilgenehmigung hätten die 2-Jahres-Frist des § 9 Abs. 2 BImSchG schon deshalb nicht wahren können, weil sie – infolge der Standortverschiebung um ca. 160 m – für ein Vorhaben gestellt worden seien, welches nicht mit demjenigen identisch sei, für das der unveränderte Vorbescheid erging. Deshalb sei der Vorbescheid nach der genannten Vorschrift unwirksam geworden. Zwar ist ihm zuzugestehen, dass zur Wahrung der Frist des § 9 Abs. 2 BImSchG grundsätzlich nur ein Antrag geeignet ist, der dasselbe Vorhaben zum Gegenstand hat (vgl. Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 BImSchG Rn. 30 i. V. m. Rn. 28).

Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 BImSchG ist aber dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass sie (jedenfalls in Anknüpfung an mit der Identität des Vorhabens zusammenhängende) inhaltliche Mängel der Antragstellung nicht mehr Anwendung findet, nachdem eine Genehmigung [auch Teilgenehmigung, dazu im Folgenden näher unter B) I. 2. c)] Bestandskraft erlangt hat, die für sich in Anspruch nimmt, auf den (unveränderten) Vorbescheid aufzubauen und damit „die Genehmigung“ im Sinne des § 9 Abs. 2 BImSchG zu sein. Solche bestandskräftigen Genehmigungen liegen hier in Gestalt der 1. und der 2. Teilgenehmigung vor.

Die teleologische Reduktion, die zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen zählt, ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BSG, Urt. v. 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R -, BSGE 118, 18 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27., m. w. N.). Sie setzt eine verdeckte Regelunglücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 22, m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 BImSchG bestehen ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 7/179, S. 34, zu § 8 Abs. 2 [= § 9 Abs. 2 BImSchG]) darin sicherzustellen, „dass eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Verhältnisse angemessen berücksichtigt und das Genehmigungsverfahren selbst nicht allzu lange hinausgezögert wird.“ Es soll verhindert werden, dass der Vorhabenträger aufgrund der durch den positiven Vorbescheid gewonnenen Sicherheit das Genehmigungsverfahren so lange hinausgezögert, dass der zwischenzeitliche Eintritt einer Änderung der Verhältnisse, insbesondere ein weiteres Fortschreiten der technischen Entwicklung, zu erwarten ist, dies jedoch wegen der Bindungswirkung des Vorbescheides nicht ohne weiteres berücksichtigt werden könnte. Außerdem soll auf diese Weise der Erteilung von Vorbescheiden „auf Vorrat“ entgegengewirkt werden (vgl. Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG, Werkstand: Juni 2019, § 9 BImSchG Rn. D 16). Die Vorschrift dient zudem einem Bedürfnis nach Rechtsklarheit, das hinsichtlich der Bindungswirkung des Vorbescheids besteht (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Juni 2019, § 9 BImSchG, Rn. 82). Sie knüpft an die Antragstellung, und nicht an die Erteilung der Genehmigung an, weil der Träger des Vorhabens auf den Zeitpunkt der beantragten Erteilung einer Genehmigung nur beschränkten Einfluss hat. Aus alledem ergibt sich, dass es sich um eine im Ansatz verfahrensrechtliche Regelung handelt, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Verhalten des Vorhabenträgers nach dem Ergehen eines Vorbescheides steuern soll und deren Eingreifen sich schon anhand einer Fristberechnung beurteilen lässt. Ihre Anwendung auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation der – jedenfalls in Ansehung der 1. und 2. Teilgenehmigung – nicht zeitlich, sondern inhaltlich unzureichenden Antragstellung würde der Norm aber die Wirkung einer materiell-rechtlichen Fehlerfolgenregelung verschaffen. Eine unerkannt fehlerhafte behördliche Bejahung der – nicht immer einfach zu beurteilenden – Identität des vom Vorbescheid erfassten mit dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben hätte hiernach ganz einschneidende Konsequenzen. Selbst Jahre nach dem Ergehen der fehlerhaften, aber bestandskräftigen Voll- oder Teilgenehmigung könnte eine erhebliche Rechtsunsicherheit eintreten, weil der Genehmigung bei Unwirksamkeit des Vorbescheides die Grundlage und – möglicherweise – auch Teile ihres für den Vollzug erforderlichen Regelungsgehalts fehlen würden, ohne dass sich dies unschwer heilen ließe. Den §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 und 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG sowie den §§ 4 Abs. 1b und 7 Abs. 5 UmwRG ist aber die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass – auch wenn sie in einer mangelnden Antragstellung gründen – grundsätzlich nur offensichtliche, besonders schwerwiegende Fehler ohne weiteres zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes führen sollen. Dementsprechend verdeutlicht auch § 43 Abs. 2 VwVfG, dass der Adressat eines Verwaltungsaktes, hier der Vorhabenträger, in der Regel Vertrauen in die Wirksamkeit selbst fehlerhafter Verwaltungsakte haben darf und soll. Die diesem Grundsatz widersprechenden Konsequenzen einer wortlautgetreuen Anwendung des § 9 Abs. 2 BImSchG (anknüpfend an den Artikel „die“ statt „eine“ vor „Genehmigung“) auf die vorliegende, untypische Fallgestaltung haben dem Gesetzgeber erkennbar nicht vor Augen gestanden. Dies rechtfertigt die Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes in Gestalt der nach dem Wortlaut der Norm auch für die hiesige Fallkonstellation angeordneten Rechtsfolge der Unwirksamkeit. Ob eine teleologische Reduktion in anderen untypischen Fällen (z. B. bei erst nachträglich erkannter Formunwirksamkeit der Antragstellung, einer Unwirksamkeit derselben aufgrund unerkannter Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers oder bei fehlerhafter behördlicher Berechnung des Fristendes) vorzunehmen wäre, kann hier offenbleiben.

c) Die Anträge vom 7. März und 14. August 2008 auf Erteilung der 1. bzw. 2. Teilgenehmigung für das EBS-Kraftwerk sind ersichtlich zeitgerecht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG gestellt worden. Dabei ist davon auszugehen, dass auch die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilgenehmigung ausreicht, um im Sinne des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG „die Genehmigung“ zu beantragen (Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Februar 2019, § 9 BImSchG Rn. 86; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 9 Rn. 24). Die Auffassung des Klägers, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass eine Teilunwirksamkeit des Vorbescheids eintrete, wenn nicht innerhalb der in § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG genannten Frist auch die letzte zur Erreichung des Umfangs einer vollen Genehmigung erforderliche Teilgenehmigung (Schlussgenehmigung) beantragt worden sei, ist unzutreffend. Gegen ihre Richtigkeit spricht mit Blick auf die behauptete Rechtsfolge bereits der Umstand, dass in dem Wortlaut der Vorschrift eine Dichotomie zum Ausdruck kommt, wonach der Vorbescheid entweder wirksam oder unwirksam ist; denn es fehlen einschränkende Ausdrücke wie etwa „soweit“ oder „ganz oder teilweise“. Auch aus den Gesetzesmaterialien, dem Zweck und dem gesetzessystematischen Zusammenhang der Regelung lässt sich die von dem Kläger favorisierte Interpretation nicht herleiten. Zwar lässt sich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Immissionsschutzgesetz (BT-Drucks. 7/179, S. 34, zu § 8 Abs. 2 [= § 9 Abs. 2 BImSchG]) entnehmen, dass die Vorschrift auch sicherstellen soll, dass eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Verhältnisse angemessen berücksichtigt wird. Diese gesetzgeberische Intention darf aber nicht verabsolutiert werden. Aus ihr lässt sich nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe das Ziel der angemessenen Berücksichtigung geänderter Verhältnisse allein dem Regelungsbereich des § 9 Abs. 2 BImSchG überlassen. Denn die Frist des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG beginnt erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vorbescheids, obwohl – wie dem Gesetzgeber bekannt gewesen sein muss – sich die Bestandskraft eines Vorbescheids durch ein Widerspruchsverfahren und einen sich anschließenden, möglicherweise über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit um viele Jahre verzögern kann. Schon deshalb konnte sich der Gesetzgeber von § 9 Abs. 2 BImSchG die völlige Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung geänderter Verhältnisse nicht versprechen und wäre die Norm dazu auch in der von dem Kläger favorisierten Auslegung nicht geeignet. Stattdessen würde eine von Gesetzes wegen eintretende Teilunwirksamkeit des Vorbescheids die Frage nach der Abgrenzung ihres konkreten Umfangs im Einzelfall aufwerfen und damit erhebliche Rechtsunsicherheit bewirken. Im Übrigen besteht angesichts der zu bejahenden (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 9 BImSchG Rn. 75; Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 Rn. 27) Möglichkeit, den Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BImSchG ganz oder (behördlich konkretisiert) teilweise zu widerrufen, kein Bedürfnis für den Eintritt einer (teilweisen) Unwirksamkeit eines Vorbescheids unter den von dem Kläger genannten Voraussetzungen. Vielmehr würde der schematische Eintritt einer solchen Rechtsfolge in Anknüpfung an einen Fristablauf, der gemäß § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG spätestens vier Jahre nach der Bestandskraft einträte, den mannigfaltigen Verhältnissen, die nach erstmaliger Beantragung einer Teilgenehmigung denkbar sind, nicht gerecht. Die Regelung des § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchG spricht ebenfalls nicht dagegen, die aus einer Veränderung der Verhältnisse während einer langen Dauer des Genehmigungsverfahrens resultierende Problematik der Lösung durch einen Widerruf des Vorbescheids zu überlassen. Denn resultiert die Entstehung des Widerrufsgrundes aus Umständen, die in der Sphäre des Vorhabenträgers liegen, so ist sein Vertrauen in den Fortbestand des Vorbescheids nicht schutzwürdig (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 21 BImSchG Rnrn. 75 und 77). Zu diesen Umständen dürften auch überlange Verzögerungen im Ablauf des Verfahrens zu zählen sein, die auf eine mutwillig verzögerte Beantragung weiterer Teilgenehmigung zurückzuführen sind oder in finanziellem Unvermögen des Vorhabenträgers ihre Ursache haben. Denn Unterlassungen des Vorhabenträgers können die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens ebenfalls entfallen lassen (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 21 BImSchG, Rn. 64). Inwieweit bereits der Umstand, dass eine Schlussgenehmigung nicht binnen der Maximalfrist des § 9 Abs. 2 BImSchG beantragt wurde, ein Indiz für den Wegfall der Schutzwürdigkeit des Vertrauens darstellt, kann hier offenbleiben. Die von dem Kläger konstruierten Missbrauchsfälle rechtfertigen seine Interpretation des § 9 Abs. 2 BImSchG ebenfalls nicht. Denn eine gesetzliche Regelung ist nicht allein aus der Missbrauchsperspektive zu interpretieren. Schließlich vermag auch die gesetzessystematische Argumentation des Klägers nicht zu überzeugen. Aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kann kein Erst-recht-Schluss gezogen werden, weil die hier in Rede stehende Fallgestaltung derjenigen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verwandter ist und § 18 Abs. 3 BImSchG zu erkennen gibt, dass der Gesetzgeber gerade in den Fällen einer teilweisen Ausnutzung einer Genehmigung eine am Gesetzeszweck orientierte flexible Handhabung für erforderlich hält, die schon wegen der in § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG enthaltenen Maximalfrist von nur vier Jahren auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Klägers nicht gewährleistet wäre. Auch aus der Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich nichts Entscheidendes zu Gunsten des Klägers. Denn sofern keine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, bedarf es keiner erneuten Prüfung der Umweltauswirkungen. Eine allein durch Zeitablauf begründete unwiderlegliche Vermutung insoweit relevanter Veränderungen besteht jedenfalls bei den hier in Rede stehenden Zeiträumen und Umständen (noch) nicht.

d) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der Stillstand der Bauarbeiten für mehr als drei Jahre habe gemäß (§ 9 Abs. 3 i. V. m.) § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 71 Satz 1 NBauO zum Erlöschen des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids sowie der 1. und 2. Teilgenehmigung geführt, weil namentlich die beiden Teilgenehmigungen gemäß § 13 BImSchG auch Baugenehmigungen einschlössen.

aa) Bereits seinem Wortlaut nach betrifft § 71 Satz 1 NBauO lediglich Baugenehmigungen. Weder ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid noch eine immissionsschutzrechtliche (Teil-)Genehmigung ist aber eine Baugenehmigung. Der Umstand, dass der hier in Rede stehende immissionsschutzrechtliche Vorbescheid vom 10. Januar 2008 quasi eine Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) und die 1. und 2. Teilgenehmigung jeweils Baugenehmigungen „einschließen“, ändert daran nichts. Anderes ergibt sich auch nicht aus den §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 13 BImSchG. Denn Regelungen des Verfahrensrechts, hier über das Außerkrafttreten einer durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzten Genehmigung, finden im konzentrierten Genehmigungsverfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – namentlich neben § 18 BImSchG – keine Anwendung (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 13 BImSchG Rn. 55, m. w. N.). Daher können im Gleichklang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die eine Baugenehmigung einschließen, selbst ursprünglich rein baurechtliche Genehmigungen, die gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigungen fortgelten, nicht mehr durch Zeitablauf nach Landesbauordnungsrecht erlöschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2017 - BVerwG 4 C 7.16 -, NVwZ 2018, 982 ff. [983 f., Rnrn. 17 ff.]). Im Übrigen wäre § 71 Satz 1 NBauO jedenfalls nicht auf den quasi eine Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) einschließenden immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 10. Januar 2008 anwendbar. Das ergibt sich schon im Umkehrschluss aus § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO, der nicht auf § 71 Satz 1 NBauO verweist; die Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 1 NBauO scheidet allerdings ebenfalls aus.

bb) Die Hilfsbeweisanträge zu 1. und zu 2. des Klägers werden abgelehnt. Es bestand kein Anlass, zum Beweis der „Tatsachen“, dass 1. der bereits errichtete Teil der Anlage nicht alle betriebsnotwendigen Bauteile umfasst, deren Errichtung durch die erste und zweite Teilgenehmigung zugelassen wurden, und dass 2. sich die errichteten Bauteile in einem Zustand befinden, der einen genehmigungskonformen Betrieb nicht zulässt, den Anlagenstandort in Augenschein zu nehmen und gerichtlich ein Sachverständigengutachten zum Zustand der errichteten Anlagenteile einzuholen. Denn die unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers sind unerheblich. Entgegen der Auffassung des Klägers dürfen nämlich durch die – nicht erloschene – 1. oder 2. Teilgenehmigung zugelassene Bauteile, die noch nicht hergestellt wurden, weiterhin gebaut werden. Auch kann es schon in Ansehung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes (hier: Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017) nicht darauf ankommen, in welchem Zustand sich die bereits errichteten Bauteile der EBS-Anlage aktuell befinden.

Im Übrigen bestehen auf der Grundlage des Bauzustandsberichts vom 31. Juli 2015 (Bl. 9 ff. BA 10 zu 12 KS 118/17) und der glaubhaften Angaben des Geschäftsführers der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung über den Erhaltungszustand der vorhandenen Anlagenteile keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die errichteten Gebäude und namentlich der Kessel bereits am 27. April 2017 nur noch unbrauchbare „Ruinen“ gewesen seien.

e) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 habe seine Bindungswirkung deshalb verloren, weil der Betrieb der Anlage, die im Verfahren der 3. Teilgenehmigung zur Genehmigung gestellt worden sei, zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV [a. F.] genannten Schutzgüter besorgen lasse und sich das Vorhaben daher wesentlich von demjenigen unterscheide, auf das sich der Vorbescheid beziehe.

aa) Es trifft nicht zu, dass die angefochtene 3. Teilgenehmigung vom 14. November 2016 in der Fassung des Bescheides vom 16. August 2019 im Verhältnis zu dem Vorbescheid vom 10. Januar 2008 die Verbrennung einer erheblich größeren Menge von Ersatzbrennstoffen zulässt.

α) Die 3. Teilgenehmigung ist in der Fassung des Bescheides vom 16. August 2019 maßgeblich, weil der letztgenannte Bescheid ein ändernder Verwaltungsakt ist, der gemäß den §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG durch Übersendung einer Kopie an den Kläger diesem gegenüber Wirksamkeit erlangt hat, und der ändernde Verwaltungsakt nicht seinerseits unter für den Kläger erfolgreich rügefähigen Mängeln leidet.

αα) Der Bescheid vom 16. August 2019 ist ein ändernder Verwaltungsakt (allerdings kein Änderungsbescheid im Sinne des § 16 BImSchG), weil die Voraussetzungen für eine Berichtigung im Sinne der §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 42 Satz 1 VwVfG zwar nicht erfüllt sind, der Beklagte aber in der Begründung dieses Bescheides zu erkennen gibt, dass er die Regelungswirkung der 3. Teilgenehmigung vom 14. November 2016 auch dann im Sinne der vorgenommenen „Klarstellung“ konkretisieren möchte, wenn entgegen der Rechtsauffassung, der er zuneigt, objektiv keine Berichtigung vorliegt.

ββ) Die Voraussetzungen einer Berichtigung im Sinne des § 42 Satz 1 VwVfG liegen nicht vor, weil die Unrichtigkeit, die korrigiert wird, nicht offenbar ist.

Der erste Anordnungssatz der 3. Teilgenehmigung in ihrer Fassung vom 14. November 2016 enthielt widersprüchliche Angaben über die Kapazität der genehmigten EBS-Anlage, da in diesem Anordnungssatz neben der Feuerungswärmeleistung von 70 MW zwei unvereinbare maximale Durchsatzmengen pro Zeiteinheit, nämlich 22,9 t/h und 205.000 t/a, genannt wurden. Da die Feuerungswärmeleistung das Produkt aus der Durchsatzmenge pro Zeiteinheit und dem Heizwert ist (vgl. Bl. 370 GA), kann aus nur zwei dieser drei Größen die jeweils dritte Größe errechnet werden. Folglich reichen bereits zwei dieser drei Größen aus, um die Kapazität der Anlage eindeutig vorzugeben. Steht von diesen beiden die Feuerungswärmeleistung fest (hier: 70 MW), kann deshalb mit mehreren Angaben über die Durchsatzmenge, die sich auf verschiedene Zeiteinheiten beziehen (hier: 22,9 t/h bzw. 205.000 t/a), nur dann ein und dieselbe Anlagenkapazität bezeichnet werden, wenn sich die Angaben über die Durchsatzmengen pro Zeiteinheit ineinander umrechnen lassen, d. h. die Durchsatzmenge von 22,9 t/h müsste sich auf eine Durchsatzmenge von 205.000 t/a hochrechnen lassen. Eine solche Hochrechnung (22,9 t/h x 24 x 365 = 200.604 t/a) misslingt hier indessen, denn sie führt (und zwar selbst in Schaltjahren: 22,9 t/h x 24 x 366 = 201.153,6 t/a) nur zu einer um rund 4.000 t/a niedrigeren Durchsatzmenge pro Jahr. Die Angaben von 22,9 t/h einerseits und 205.000 t/a andererseits sind also widersprüchlich.

Diese Widersprüchlichkeit kann nicht im Wege der Berichtigung dahin aufgelöst werden, dass die Angabe von 205.000 t/a unbeachtlich ist, weil Letzteres nicht offenbar ist.

Offenbar sind Unrichtigkeiten, „wenn sie ins Auge springen“ (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 42 Rn. 22). Zwar sind dabei die Erkenntnismöglichkeiten eines „Verständigen“ in der Lage eines Beteiligten maßgeblich und kann sich die Offensichtlichkeit auch aus der Abweichung vom vorher abgesprochenen Inhalt eines Verwaltungsaktes ergeben (vgl. Sachs, a. a. O., § 42 Rn. 24). Nicht korrigierbar sind aber Irrtümer, die bei der Willensbildung aufgetreten sind (vgl. Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 42 Rn. 8), und Fehler in Berechnungen, die nicht im Verwaltungsakt erscheinen und auch für den Betroffenen nicht erkennbar sind (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 42 Rn. 26). Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich der in der 3. Teilgenehmigung genannte Wert von 205.000 t/a nicht nach § 42 Satz 1 VwVfG als unbeachtlich qualifizieren. Es ist nämlich davon auszugehen, dass ein Fehler in der Willensbildung des Beklagten vorliegt, weil er die Angabe 205.000 t/a als eigenständige Begrenzung der jährlichen Durchsatzleistung gewollt und aus den Antragsunterlagen der 3. Teilgenehmigung übernommen hat, ohne dass er sich überhaupt Rechenschaft darüber ablegte, ob sie in Widerspruch zu weiteren in den ersten Anordnungssatz aufgenommenen Angaben treten könnte. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der Beklagte angenommen habe, es handle sich bei dieser Jahres-Durchsatzleistung um diejenige, die sich aus der Hochrechnung der Durchsatzleistung von 22,9 t/h auf ein Jahr ergebe, ist damit nicht offenbar, dass die Angabe von 205.000 t/a „unbeachtlich“ ist. Vielmehr läge es dann näher, sie durch Nennung eines anderen hochgerechneten Wertes zu „berichtigen“. Davon abgesehen erschließt sich bereits das Problem der Widersprüchlichkeit beider in Rede stehenden Angaben erst bei Kenntnissen über den rechnerischen Zusammenhang der verschiedenen Größen und nach Rechengängen, die in der angefochtenen 3. Teilgenehmigung nicht dargestellt werden. Um die Widersprüchlichkeit gerade im Sinne der Unbeachtlichkeit der Angabe von 205.000 t/a aufzulösen, wären zudem noch weitere Überlegungen anzustellen. Nach alledem scheidet es aus, die vorgenommen „Klarstellung“ nach § 42 VwVfG vorzunehmen.

Vielmehr bleibt es dabei, dass die 3. Teilgenehmigung in ihrer Fassung vom 14. November 2016 gegen die §§ 37 Abs. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) und 21 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV a. F. verstoßen hat, weil in Ansehung der Kapazität der Anlage der Gegenstand der Genehmigung nicht genau bezeichnet wurde.

γγ) Zwar dürfte die Form, in der dem Kläger der ändernde Verwaltungsakt, also der Bescheid vom 16. August 2019 bekannt gegeben wurde, nicht den an sie zu stellenden Anforderungen entsprechen. Denn an einen Ergänzungsbescheid, mit der die Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes – hier die 3. Teilgenehmigung vom 14. November 2016 – korrigiert wird, dürften dieselben Anforderungen zu stellen sein wie an die Bekanntgabe des zu korrigierenden (Teil-) Genehmigungsbescheids (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31). Dieser Verfahrensfehler ist jedoch gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a), 4 Abs. 1a) und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 UmwRG i. V. m. § 46 VwVfG unerheblich, weil offensichtlich ist, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

β) Wie sich durch Hochrechnung (22,9 t/h x 24 x 365 = 200.604 t/a) ermitteln lässt, gestattet die 3. Teilgenehmigung in der Fassung des Bescheids vom 16. August 2019 die jährliche Verbrennung von 200.604 t Ersatzbrennstoff. Die Auffassung des Klägers, demgegenüber lasse der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 lediglich die Verbrennung von 153.300 t jährlich zu, ist unzutreffend. Das ergibt sich daraus, dass der Kläger von der Durchschnittsangabe 17,5 t/h zu der Beschränkung auf eine Jahrestonnage von 153.300 t dadurch gelangt, dass er voraussetzt, der Durchschnittswert von 17,5 t/h müsse im Jahresbetrieb eingehalten werden. Es findet sich aber weder in dem 6. Anordnungssatz noch in der Begründung des Vorbescheids eine Angabe, dass und über welchen Zeitraum dieser Durchschnittswert verbindlich einzuhalten sei. Wenn – wie der Kläger meint – mit der Aufnahme der umstrittenen Angabe in den Anordnungssatz des Vorbescheides eine Regelung bezweckt gewesen wäre, würde es dieser Regelung daher von vornherein an der gemäß den §§ 37 Abs. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) und 23 Abs. 2 Nr. 3 der 9. BImSchV a. F. erforderlichen Bestimmtheit fehlen. Sie wäre als unvollständig unwirksam und könnte schon deshalb die von dem Kläger vorgenommene Hochrechnung nicht rechtfertigen. Die Angabe des fehlenden Zeitraums ließe sich – entgegen der Annahme des Klägers – insbesondere nicht im Auslegungswege ergänzen. Dies gilt schon deshalb, weil weder auf der Grundlage des Textes des Vorbescheides noch in Anbetracht der Konsequenzen einer solchen Regelung angenommen werden kann, dass dies den fachbehördlichen Absichten des Beklagten entsprach. Dagegen spricht schon, dass die von dem Kläger befürwortete Ergänzung mittelbar zu einer neben die Begrenzung von 22,9 t/h tretenden weiteren Begrenzung der maximalen Durchsatzleistung führen würde, welche die erstgenannte Begrenzung ganz erheblich relativierte. Denn der Betreiber müsste, um die Zeiten, in denen er die maximale Durchsatzleistung von 22,9 t/h in Anspruch genommen hat, über das Jahr hinweg „auszugleichen“, zu anderen Zeiten Ersatzbrennstoffe mit überdurchschnittlichem Brennwert verfeuern, wollte er die Kapazität der Anlage voll ausnutzen. Dies würde eine besondere Kalkulation mit der Beschaffenheit der jeweils zu verbrennenden Materialien erfordern und ist weder zweckmäßig noch praktikabel. Im Übrigen ist die umstrittene Durchschnittsangabe weder sinnlos noch unverständlich, wenn man ihr keine Regelungsfunktion beilegt. Vor dem rechtlichen Hintergrund, dass sie sich im Zusammenhang mit der Befreiung von der bauplanungsrechtlichen Festsetzung „Ausschluss von Müllverbrennungsanlagen mit einem Durchsatz von 6 t/h“ findet, hat sie nämlich jedenfalls einen informativen Gehalt: Mit den zusätzlichen Angaben der „durchschnittlichen“ Brennstoffmenge von 17,5 t/h und des damit korrespondierenden Heizwerts von 14,5 MJ/kg wird erläutert, mit welchem tatsächlichen Durchsatz pro Stunde erfahrungsgemäß in der Regel zu rechnen sein wird, und damit ein realistisches Bild von den – anderweitig rechtswirksam begrenzten – Auswirkungen der Befreiung auf die von ihr betroffene Größe gegeben. Für diese Funktion spricht insbesondere, dass sich aus den Antragsunterlagen über den Vorbescheid (Nr. 3.1.2.1, 6-14, – Bl. 442 GA) entnehmen lässt, dass der „durchschnittlich zu erwartende“ Heizwert des Ersatzbrennstoffs 14,5 MJ/kg beträgt und sich als Produkt der Brennstoffmenge von 17,5 t/h und des Heizwerts von 14,5 MJ/kg eine Feuerungswärmeleistung von 70,49 MW ≈ 70 MW errechnet.

γ) Der Hilfsbeweisantrag zu 3. des Klägers wird abgelehnt. Es hat kein Anlass bestanden, zum „Beweis“ der „Tatsache“, dass objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bestimmung einer durchschnittlichen Brennstoffmenge von 17,5 t/h im Vorbescheid eine eigenständige beschränkende Wirkung für die zugelassene Anlagenkapazität zukommt, den gesamten Verwaltungsvorgang zum Vorbescheid, jedenfalls aber den Genehmigungsantrag beizuziehen. Denn es ist unerheblich, ob sich aus dem gesamten Verwaltungsvorgang zum Vorbescheid oder dem Genehmigungsantrag „objektive Anhaltspunkte“ im Sinne dieses „Hilfsbeweisantrags“ ergeben. In entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB hat die Auslegung eines Verwaltungsaktes zum einen nach seinem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung und zum anderen danach zu erfolgen, wie ihn Adressat oder Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 7 B 48.07 -, juris, Rn. 8, m. w. N.). Hiernach kommt es für die Auslegung nicht nur, aber in erster Linie auf die Anordnungssätze und die Begründung eines Bescheides an. Beide lassen es jedoch vor dem Hintergrund der oben bereits genannten und für die Interpretation des Vorbescheids maßgeblichen Gesichtspunkte hier nicht zu, der Benennung einer durchschnittlichen Brennstoffmenge von 17,5 t/h im Vorbescheid – trotz der im Text des Bescheides eindeutig fehlenden Angabe eines weiteren Bezugszeitraumes – eine eigenständige beschränkende Wirkung für die zugelassene Anlagenkapazität zuzumessen. Insbesondere ließe sich nicht lediglich aufgrund von „objektiven Anhaltspunkten“ für eine (beabsichtigte) eigenständige beschränkende Wirkung der umstrittenen Passage die von dem Kläger befürwortete Ergänzung derselben um gerade einen Jahreszeitraum vornehmen. Damit würde vielmehr eine hinreichend bestimmte, aber bislang fehlende und weder stimmige noch praktikable Regelung erst geschaffen.

Im Übrigen ist das Bestehen von „objektiven Anhaltspunkten“ für eine bestimmte Interpretation keine konkrete Beweistatsache, sodass es sich der Sache nach bei dem „Hilfsbeweisantrag“ zu 3. nur um einen Beweisermittlungsantrag des Klägers handelt. Diesem Antrag hat der Senat auch deshalb nicht nachzugehen, weil vor dem Hintergrund des bereits in der (beantworteten) Verfügung vom 3. Juni 2019, unter 2. a) am Ende (Bl. 408 f. GA), an den Beklagten gerichteten Ersuchens, etwaige einschlägige Aktenbestandteile des Vorbescheidsverfahrens vorzulegen, nicht zu erwarten steht, das noch weitere Aktenbestandteile existieren, aus denen sich „objektive Anhaltspunkte“ im Sinne des Klägers ergeben. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass in dem während der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Schreiben der Stadt Stade vom 11. Oktober 2007 (Bl. 688 GA), dort unter 4., von „beantragten Werten“ die Rede ist. Denn weder ist eindeutig, wer (der vormalige Vorhabenträger oder die Stadt Stade) diese Werte „beantragt“ haben soll, noch wäre eine „Antragstellung“ mit eben jenen „Werten“, die in dem genannten Schreiben unter 4. a) wiedergegeben werden, von Belang. Denn unter diesen „Werten“ fehlt ebenfalls der Bezugszeitraum, den der Kläger in den Vorbescheid hineinliest.

bb) Mit der 3. Teilgenehmigung wird entgegen der Auffassung des Klägers auch keine wesentliche Änderung der Rauchgasreinigungsanlage zugelassen, die zur Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung führen würde, weil zusätzliche (erhebliche) oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter zu besorgen sind. Die entsprechende Argumentation des Klägers kann weder im rechtlichen Ansatz noch in Ansehung der aufgestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugen.

α) Zu Unrecht argumentiert der Kläger mit einer angeblich geringeren Reinigungsleistung der Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption.

αα) In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Prüfungen, ob gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist und ob es gemäß den §§ 23 Abs. 4, 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, weil zusätzliche (erhebliche) oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter zu besorgen sind, dieselben Maßstäbe angelegt werden müssen. Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV a. F. sind zwar grundsätzlich alle für die Schutzgüter nachteiligen Auswirkungen (Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 32), insbesondere Verschlechterungen der Immissionssituation und der Sicherheitslage (Czajka, a. a. O., § 8 der 9. BImSchV, Rn. 24). Es ist aber entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. bei dieser Prüfung auch zu berücksichtigen, inwieweit nachteilige Auswirkungen auf diese Schutzgüter durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen (= Vorkehrungen) ausgeschlossen werden (Czajka, a. a. O., § 8 der 9. BImSchV, Rn. 33; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Feb. 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 10). Hierbei ist nicht stets ein vollständiger Ausschluss zu fordern, sondern ggf. genügt es auch, wenn die Auswirkungen der Änderung – dem Stande der Vermeidungs- bzw. Sicherheitstechnik entsprechend – lediglich so weit reduziert werden, dass sie wegen Geringfügigkeit vernachlässigt werden können (Czajka, a. a. O., § 8 der 9. BImSchV, Rn. 27). Läuft die Beurteilung der Erheblichkeit der Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter – wie im vorliegenden Falle – auf einen Vergleich der Wirksamkeit der vor der Änderung des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen (Rauchgasanlage alter Konzeption) mit der Wirksamkeit der Maßnahmen hinaus, die Gegenstand der Änderungen des Vorhabens sind (Rauchgasanlage neuer Konzeption), so ist kein Vergleich des faktischen Wirkungsgrads der Maßnahmen (d. h. Vorkehrungen) vorzunehmen (unklar: Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 27), sondern ein Vergleich derjenigen Leistungsfähigkeit, die bereits durch Verwaltungsakt festgeschrieben wurde bzw. nunmehr festgeschrieben werden soll. Denn eine Wirksamkeit von Maßnahmen (d. h. Vorkehrungen) des Vorhabenträgers, die diesem nicht verbindlich vorgeschrieben ist oder vorgeschrieben werden soll, ist unerheblich, weil sie nicht gesichert ist. Sind – wie im vorliegenden Falle durch den Vorbescheid vom 10. Januar 2008 – auf der Grundlage einer Prüfung von Maßnahmen (d. h. Vorkehrungen) einer bestimmten Konzeption (hier: die ursprünglich vorgesehene Rauchgasreinigungsanlage) bereits bestandskräftig Grenzwerte festgelegt worden, so ist allein die sich aus diesen Festlegungen ergebende Leistungsfähigkeit in den Vergleich mit Maßnahmen (d. h. Vorkehrungen) des geänderten Vorhabens (hier: die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption) einzubeziehen. Auch hinsichtlich der Rauchgasanlage neuer Konzeption kommt es dabei nicht auf die tatsächliche, sondern die rechtlich festgeschriebene Leistungsfähigkeit an. Während jedoch nach Bestandskraft der behördlichen Billigung der Maßnahmen alter Konzeption (hier durch den unanfechtbaren Vorbescheid vom 10. Januar 2008) im Rahmen des vorzunehmenden Vergleichs nicht mehr infrage zu stellen ist, dass diese „alten“ Maßnahmen geeignet waren, die ehedem festgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, unterliegt dies hinsichtlich der Maßnahmen neuer Konzeption der Überprüfung. Da die durch die 3. Teilgenehmigung festgesetzten Grenzwerte jedenfalls nicht höher, sondern teilweise sogar deutlich niedriger als diejenigen sind, die durch den Vorbescheid festgeschrieben wurden, steht hiernach bereits dann fest, dass infolge der Änderung der Rauchgasanlage weder zusätzliche (erhebliche) noch andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter zu besorgen sind, wenn die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption in der Lage ist, die Einhaltung der in der 3. Teilgenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte sicherzustellen. Aus Rechtsgründen kommt es daher auf die tatsächliche Reinigungsleistung der Rauchgasreinigungsanlage alter Konzeption gar nicht und auf diejenige der Rauchgasreinigungsanlagen neuer Konzeption lediglich insoweit an, als es die Einhaltung der in der 3. Teilgenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte angeht. An dieser Einhaltung bestehen jedoch – wie im Folgenden gezeigt wird – keine durchgreifenden Zweifel.

ββ) Im Übrigen wäre der Argumentation des Klägers aber auch dann nicht zu folgen, wenn es auf einen Vergleich der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption ankäme. Die Behauptung einer erheblich höheren Abscheideleistung der ursprünglich konzipierten Rauchgasreinigungsanlage im Verhältnis zu der mit der 3. Teilgenehmigung gebilligten Konzeption kann nämlich schon deshalb nicht überzeugen, weil der von dem Kläger errechnete Abscheidegrad der ursprünglichen Konzeption von 99,89 % auf bereits im Ansatz verfehlten Spekulationen beruht. Zu diesem Prozentsatz gelangt der Kläger lediglich, indem er unterstellt, die beiden Gewebefilter der ursprünglich konzipierten Anlage hätten jeder für sich dieselbe Reinigungsleistung erbracht, die er für den einzelnen Gewebefilter der neu konzipierten Anlage ermittelt (vgl. Bl. 144 GA). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass diese Unterstellung vor dem Hintergrund der durch die Beigeladene überzeugend dargestellten Unterschiede in der Konstruktion der Anlagen unzulässig ist. Damit fehlt es für einen Vergleich der tatsächlichen Reinigungsleistung beider Anlagenkonzepte bereits an einer überzeugenden Herleitung der ersten beiden der (vermeintlich) zu vergleichenden Größen. Da im Übrigen davon auszugehen ist, dass die neu konzipierte Rauchgasreinigungsanlage bewusst verbessert wurde, um strengere Grenzwerte einhalten zu können als die Anlage alter Konzeption (vgl. die Antragsunterlagen, unter 5.1.2 5-17, Bl. 40 [Rückseite] BA 6 zu 12 KS 118/17), spricht nichts dafür, dass die alte Konzeption gleichwohl in einem Vergleich der tatsächlichen Reinigungsleistungen besser abschneiden könnte.

γγ) Der Hilfsbeweisantrag zu 4. des Klägers wird abgelehnt. Es hat kein Anlass bestanden, zum Beweis der Tatsache, dass die mit der 3. Teilgenehmigung zugelassene Rauchgasreinigung gegenüber der im Vorbescheid noch vorgesehenen Rauchgasreinigung eine um den Faktor 30 schlechtere Abscheideleistung aufweist, gerichtlich ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das Gericht ist aufgrund der ihm bereits vorliegenden Sachverständigengutachten und sachverständigen fachbehördlichen Stellungnahmen selbst hinreichend sachkundig, um die Richtigkeit der Behauptung einer um den Faktor 30 geringeren Reinigungsleistung – wie soeben unter B. I. 2. e) bb) α) ββ) geschehen – selbst zu beurteilen. Die Erhebung eines weiteren Sachverständigenbeweises drängt sich nicht auf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 10., n. w. N.).

Im Übrigen bezieht sich die beantragte Beweiserhebung aber auch auf eine letztlich – d. h. unter Einbeziehung aller Begründungsstränge des Urteils – unerhebliche Behauptung. Denn wie sich aus der weiteren, selbständig tragenden Argumentation des Senats oben unter B. I. 2. e) bb) α) αα) ergibt, kommt es auf einen Vergleich der tatsächlichen Reinigungsleistungen der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption – und damit auch die Relation dieser Reinigungsleistungen zueinander – nicht an.

β) Ohne Erfolg argumentiert der Kläger damit, eine zuvor gegebene Redundanz innerhalb der Rauchgasreinigungsanlagen alter Konzeption sei in rechtlich relevanter Weise mit der Änderung der Rauchgasreinigung entfallen, sodass in Fällen einer Störung der Rauchgasreinigungsanlage zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV bezeichneten Schutzgüter zu besorgen seien.

αα) Zum einen ist wiederum der rechtliche Ansatz des Klägers unzutreffend. Bei dem Vergleich der Leistungsfähigkeit der entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. zu berücksichtigenden Maßnahmen gegen Ausfälle in der Rauchgasreinigungsanlage alter bzw. neuer Konzeption ist nicht auf einen Vergleich der faktischen Störungsfolgen abzuheben. Entscheidend ist hier vielmehr der Vergleich der bereits durch den Vorbescheid vorgegebenen Grenzen für diese Folgen mit den entsprechenden in der 3. Teilgenehmigung gesetzten Grenzen, wobei lediglich hinsichtlich der Rauchgasanlage neuer Konzeption zu prüfen ist, ob diese Grenzen tatsächlich eingehalten werden können, weil alles Erforderliche unternommen wird und werden soll, um ein Versagen auszuschließen (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 26).

Die im Falle von Störungen der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption einzuhaltenden Grenzwerte ergeben sich aus der Nebenbestimmung unter IV. 2.17 des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 (Bl. 41 BA 1). Diese Bestimmung gilt gemäß der Regelung unter II.1.3 Satz 2 der 3. Teilgenehmigung (Bl. 9 GA zu 12 KS 118/17) fort, weil sie nicht durch die 3. Teilgenehmigung gegenstandslos oder geändert worden ist. Sie knüpft zwar mit ihrem Wortlaut an § 16 der 17. BImSchV in der Fassung vom 14. August 2003, und nicht an die entsprechende Regelung in § 21 der 17. BImSchV in der Fassung vom 2. Mai 2013 an. Deshalb ist sie aber nicht gegenstandslos geworden. Denn eine bestimmte Fassung der 17. BImSchV wird in ihr nicht genannt. Dagegen sollen sowohl nach altem als auch nach neuem Recht von der Behörde für technisch unvermeidbare Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen Festlegungen über den Zeitraum getroffen werden, währenddessen von den auf der Grundlage der 17. BImSchV festgesetzten Emissionsgrenzwerten abgewichen werden darf. Der Beklagte hat in der Regelung unter IV. 2.17 des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 im größtmöglichen Umfang zugunsten des Vorhabens von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Da eine Bestimmung über den genannten Zeitraum weder entbehrlich ist („soll“) noch Ziffer IV. 2.17 des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 durch die 3. Teilgenehmigung ausdrücklich geändert wurde, ist die genannte Nebenbestimmung des Vorbescheids im Lichte der durch die 3. Teilgenehmigung geschaffenen Gesamtregelung auszulegen. Dies bedeutet, dass Ziffer IV. 2.17 des Vorbescheids insoweit einen dynamischen Inhalt hat, als sie die jeweils für die Anlage auf der Grundlage der 17. BImSchV festgesetzten Grenzwerte betrifft. Sie regelt daher nunmehr, dass im entsprechenden Umfang von den auf der Grundlage der 17. BImSchV in der Fassung vom 2. Mai 2013 durch die 3. Teilgenehmigung festgesetzten Grenzwerten abgewichen werden darf. Allerdings empfiehlt sich aus Sicht des Senats insoweit eine Klarstellung in dem etwaigen ergänzenden Verfahren. Im Übrigen könnte, selbst wenn man annähme, dass die Regelung unter IV. 2.17 des Vorbescheids gegenstandlos geworden wäre und es deshalb an einer entsprechenden behördlichen Festlegung für Störungen des Betriebs fehlte, daraus möglicherweise nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass ein Weiterbetrieb der Anlage in Störungsfällen unzulässig wäre (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 7.8.2007 - 2 A 690/06 -, ZUR 2008, 150 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 100; a. A. Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Februar 2019, § 21 der 17. BImSchV Rn. 3). Der von dem Kläger problematisierte Riss eines Filterschlauches in der Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption stellt einen technisch unvermeidbaren Ausfall im Sinne der Ziffer IV. 2.17 des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 dar. Technisch unvermeidbar ist eine Störung, wenn die Anlage genehmigungskonform betrieben und bedient wurde und alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, die Störungen und Fehlbedienungen auszuschließen (Ohms, a. a. O., § 21 der 17. BImSchV Rn. 4). Weil die Rauchgasanlage neuer Konzeption – wie im Folgenden noch näher auszuführen ist – dem Stand der Technik entspricht und es, auch wenn sie genehmigungskonform betrieben und bedient wird, zum Riss eines Filterschlauchs kommen kann, ist ein solches Ereignis eine technisch unvermeidbare Störung. Deshalb sind im Falle eines gerissenen Filterschlauches die in der 3. Teilgenehmigung festgesetzten „regulären“ Grenzwerte nicht vollständig, sondern – zumindest für die von dem Kläger problematisierte Zeitspanne bis zur Absperrung der betroffenen Filterkammer – nur in dem sich aus § 21 der 17. BImSchV ergebenden Mindestumfang einzuhalten. Der Kläger legt nicht substantiiert dar, weshalb darin unter dem Blickwinkel der rechtlichen Vorgaben eine Verschlechterung zulasten der Schutzgüter des § 1a der 9. BImSchV verbunden wäre. Er zeigt auch nicht überzeugend auf, dass selbst unter Berücksichtigung der Ziffer IV.2.17 des Vorbescheids im Falle eines gerissenen Filterschlauchs bestimmte auch dann noch maßgebliche Grenzwerte der 17. BImSchV in der Fassung von 2013 nicht eingehalten werden könnten.

ββ) Soweit der Kläger geltend macht, im Falle des Risses eines Filterschlauches sei es in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, „die Halbstundenwerte der 17. BImSchV“ einzuhalten, ist ihm nicht zu folgen. Denn aus dem Gutachten der O. vom 3. Juli 2015 (Bl. 231 ff. [246] BA 9 zu 12 KS 118/17) unter 3.7.8 Abs. 1 ergibt sich, dass der Durchbruch eines Filterelements sofort durch die kontinuierliche Staubmessung erkannt und sodann durch das wechselweise Abschalten der Filter der defekte Filterstrauch ermittelt wird. Zwar heißt es sodann lediglich, die Einhaltung des TMW (Tagesmittelwert) sei gewährleistet. Hieraus kann jedoch der Umkehrschluss, dass demgegenüber ein Halbstunden-Mittelwert nicht eingehalten werden könne, nicht gezogen werden. Im letzten Absatz unter 3.7.8 des Gutachtens der O. heißt es nämlich ausdrücklich: „In jedem Fall werden der Durchbruch und die Funktionsuntüchtigkeit eines Filterelementes mit der Reingasstaubmessung erkannt und die Überschreitung der Grenzwerte vermieden.“ Bereits aus der Verwendung des Plurals „Grenzwerte“ kann gefolgert werden, dass damit nicht lediglich ein Tagesmittelwert gemeint ist. Auch rechtfertigt die Aussage „in jedem Falle“ die Schlussfolgerung, dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob bei dem Versuch, die defekte Filterkammer durch Betätigung von Handklappen zu lokalisieren, bereits das erste oder erst das sechste Absperren einer Kammer zum Auffinden des defekten Filterschlauches führt. Im Übrigen weist die Beigeladene zutreffend (vgl. das Gutachten der U. unter 4.3.2 zu Kapitel 4.3.1,6, letzter Spiegelstrich; Bl. 251 BA 9 zu 12 KS 118/17) darauf hin, dass das EBS-Kraftwerk über eine automatische Verriegelung verfügt, welche die Zufuhr von Brennstoff zum Kessel stoppt, wenn infolge einer Störung der Rauchgasreinigung eine Überschreitung von kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwerten eintreten kann. Auch ist der Hinweis der O. unter 3.7.8 des genannten Gutachtens zu beachten, dass es verschiedene Techniken gebe, um einen Gewebeschlauch zu erneuern, darunter diejenige, die Kammer während des Betriebs mit Handklappen abzusperren – gegebenenfalls müsse die Kessellast etwas reduziert werden. Aus diesem Hinweis ergibt sich nämlich ein Indiz dafür, dass auch der weitere Vortrag der Beigeladenen zutrifft, dass der Filter neuer Konzeption so ausgelegt sei, dass grundsätzlich die Reinigungsleistung von fünf der sechs Filterkammern ausreiche, um die Einhaltung aller maßgeblichen Grenzwerte der 17. BImSchV einzuhalten. Die Annahme des Klägers, allein die Phase von maximal fünf Fehlversuchen, in der ein Sechstel des Rauchgasstromes kaum oder nicht gereinigt ausströme, könne nicht in der Weise bewältigt werden, dass die währenddessen unter Berücksichtigung der Ziffer IV.2.17 des Vorbescheids noch maßgeblichen Halbstundenmittelwerte der 17. BImSchV in der Fassung von 2013 eingehalten werden, beruht demgegenüber auf Spekulation. Dagegen führt die O. im letzten Absatz unter 3.7.8 ihres Gutachtens vom 3. Juli 2015 (Bl. 246 [Rückseite] BA 9 zu 12 KS 118/17) aus, dass die EBS-Anlage unter Einschluss der Rauchgasreinigungsanlage die nach dem Stand der Technik erforderliche Vorsorge trifft, um die Vorgaben der 17. BImSchV (insbesondere § 4) einzuhalten. Hieraus folgt ohne weiteres, dass es keines zusätzlichen „Polizeifilters“ bedarf, um eine hinreichende Bewältigung von Störungsfällen sicherzustellen.

γγ) Nach alledem ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Grenzwerte der 17. BImSchV in der Fassung von 2013 für die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption verpflichtend festgeschrieben werden sollten und jedenfalls nicht großzügiger, sondern teilweise sogar strenger sind als diejenigen des Vorbescheids, dass durch die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption weder zusätzliche noch andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannten Schutzgüter zu besorgen sind. Es begegnet insoweit auch kein Bedenken, dass der Beklagte dies auf der Grundlage eines Gutachtens, nämlich desjenigen der O., beurteilt hat. Denn die Regelung § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV a. F. würde ins Leere laufen, wenn allein die Notwendigkeit einer Zuziehung von Sachverständigen zu einer Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung führen müsste.

δδ) Der Gedankenführung des Klägers wäre aber auch dann nicht zu folgen, wenn es entgegen der durch den erkennenden Senat vertretenen Rechtsauffassung auf einen tatsächlichen Vergleich der Störfall- und Störungssicherheit der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption ankäme. Denn die These des Klägers, die Sicherheit der Rauchgasreinigungsanlage alter Konzeption sei allein infolge des Vorhandenseins zweier nacheinander geschalteter Gewebefilter höher, überzeugt nicht. Wie die Beigeladene überzeugend ausführt und sich anhand der Kurzbeschreibung – Neugenehmigung im Vorbescheidsverfahren – vom 31. Januar 2007, S. 7-14 (eingangs der BA 2) nachvollziehen lässt, erbrachten die beiden Gewebefilter der Rauchgasreinigungsanlage alter Konzeption keineswegs dieselbe Reinigungsleistung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Ausfall des zweiten Gewebefilters (Reinigungsstufe 3) wegen der im Wesentlichen nur dort, und nicht vor dem ersten Gewebefilter vorgesehenen Zugabe von Kalkhydrat ein erhebliches Sinken der Reinigungsleistung nach sich gezogen hätte, die durch den ersten Filter nicht aufzufangen gewesen wäre. Allein das Vorhandensein einer größeren Anzahl von Filtern nach der Konzeption der Rauchgasreinigungsanlage, die dem Vorbescheid zugrunde lag, besagt daher nichts Entscheidendes über die Störfall- und Störungssicherheit der ursprünglichen Rauchgasreinigungsanlage. Deshalb fehlt es den Ausführungen des Klägers bereits an einer überzeugenden Darstellung der tatsächlichen Reinigungsleistung eines der Vergleichsobjekte (nämlich der Anlage alter Konzeption) in Stör- und Störungsfällen.

εε) Der Hilfsbeweisantrag zu 5. des Klägers wird abgelehnt. Es bestand kein Anlass zum Beweis der „Tatsache“, dass aufgrund der gegenüber dem Vorbescheid geänderten und mit der 3. Teilgenehmigung zugelassenen Rauchgasreinigung, die auf eine weitere Filterstufe („Polizeifilter“) verzichtet, im Falle einer Störung des Gewebefilters nicht sichergestellt ist, dass die Halbstundenmittelwerte der 17. BImSchV eingehalten werden können, während dies bei der dem Vorbescheid zugrundeliegenden Abgasreinigungsanlage gewährleistet wäre, gerichtlich ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Das Gericht ist aufgrund der ihm bereits vorliegenden Sachverständigengutachten und sachverständigen fachbehördlichen Stellungnahmen hinreichend sachkundig, um die Richtigkeit der Behauptung, im Falle einer Störung des Gewebefilters sei nicht sichergestellt, dass die Halbstundenmittelwerte der 17. BImSchV eingehalten werden können, unter Berücksichtigung der besonderen Regelungen für Störungsfälle des Vorbescheids – wie soeben unter B. I. 2. e) bb) β) αα) und ββ) geschehen – selbst zu beurteilen. Eine solche hinreichende Sachkunde besteht unter Berücksichtigung der „Gutachterlichen Stellungnahme im Hinblick auf die erforderliche Schornsteinmindesthöhe“ des TÜV Nord vom 4. März 2008, dort namentlich unter 6. 2 und 7.4 (Bl. 118 [Rückseite],122 [Rückseite] und 123 BA 9 zu 12 KS 118/17) auch hinsichtlich eines – etwaigen – Vergleichs mit der tatsächlichen Reinigungsleistung der Rauchgasreinigungsanlage alter Konzeption – wie unter B. I. 2. e) bb) β) δδ) thematisiert. Die Erhebung eines weiteren Sachverständigenbeweises drängt sich daher nicht auf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 10, n. w. N.).

Soweit sich die Behauptung des Klägers auf die Nichteinhaltung solcher Halbstundenwerte bezieht, von denen gemäß der Nebenbestimmung unter IV. 2.17 des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 abgewichen werden darf, ist sie unerheblich. Denn die Ermittlung eines gebrochenen Filterschlauches mag nach den glaubhaften Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung – im ungünstigsten Fall – mehr als zehn Minuten in Anspruch nehmen. Ein Zeitraum von mehr als vier Stunden (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV) ist hierzu jedoch – bei weitem – nicht erforderlich.

In Ansehung speziell des angestrebten Vergleichs zwischen der tatsächlichen Reinigungsleistung der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption bezieht sich die beantragte Beweiserhebung aber auch auf eine letztlich – d. h. unter Einbeziehung aller Begründungsstränge des Urteils – unerhebliche Behauptung. Denn wie sich aus der weiteren, selbständig tragenden Argumentation des Senats oben unter B. I. 2. e) bb) β) αα) ergibt, kommt es auf einen Vergleich der tatsächlichen Reinigungsleistungen der Rauchgasreinigungsanlagen alter und neuer Konzeption in Störungsfällen nicht an.

f) Die an die Veränderungen gegenüber dem Planungsstand der 2. Teilgenehmigung anknüpfenden Rügen des Klägers führen ebenfalls nicht unabhängig von der Standortverschiebung um 160 m zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung.

aa) Soweit der Kläger unter dem Blickwinkel der Immissionsbelastung geltend macht, zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV [a. F.] bezeichneten Schutzgüter seien deshalb zu besorgen gewesen, weil mit der 3. Teilgenehmigung als Veränderung gegenüber dem Vorbescheid ein Hilfskessel mit nunmehr eigenem Schornstein errichtet werden solle, ist dies hier gerichtlich nur eingeschränkt zu prüfen. Vor dem Hintergrund, dass eine vergleichbare, ebenfalls Emissionen verursachende Einrichtung nach den glaubhaften Angaben der Beklagten schon in dem ursprünglichen Anlagenkonzept vorgesehen war, sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des TÜV Nord vom 30. Juni 2015 (Bl. 201 ff. BA 9 zu 12 KS 118/17) kann insoweit lediglich festgestellt werden, dass nicht schon allein aufgrund einer isolierten Betrachtung der Art und Menge der Emissionen des Hilfskessels mit zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter gerechnet werden muss.

Inwieweit dies auch unter Berücksichtigung standortbezogener Faktoren zu gelten hat, bedarf hier dagegen keiner weiteren gerichtlichen Klärung. Denn der Beklagte hat zu Unrecht die Standortverschiebung um ca. 160 m bei seinem Vergleich der Umweltauswirkungen des erneut geänderten Vorhabens mit demjenigen, für das der Vorbescheid erteilt wurde, außer Betracht gelassen. Da damit die Dimension der Veränderung teilweise verkannt wurde, würde sich in einem ergänzenden Verfahren die Frage nach zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. bezeichneten Schutzgüter nicht mehr in der bislang im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen und gutachterlich geprüften Weise stellen. Damit erübrigt sich auch eine weitere gerichtliche Beurteilung der behördlichen Einschätzung der Auswirkungen der Änderung des Vorhabens in dem vorliegenden Rechtsstreit.

bb) Mit Blick auf die in ihrem Standort (nochmals) verschobenen Reststoffsiloanlagen ist die Frage nach zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV [a. F.] bezeichneten Schutzgüter in dem Verwaltungsverfahren zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung ebenfalls – zu Unrecht – lediglich ohne Berücksichtigung der Standortverschiebung um ca. 160 m aufgeworfen und gutachterlich geprüft worden. Sie würde sich in einem ergänzenden Verfahren daher ebenfalls nicht mehr in gleicher Weise stellen. Deshalb ist auch insoweit eine weitere gerichtliche Beurteilung der behördlichen Einschätzung der Auswirkungen der Änderungen des Vorhabens in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht geboten.

g) Soweit sich der Kläger dem in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung erfolgten Vortrag der Klägerin des Parallelverfahrens 12 KS 118/17 betreffend die Unzulänglichkeit der Berücksichtigung von Umweltauswirkungen durch von der umstrittenen EBS-Anlage ausgehende Luftbelastungen – hier insbesondere die sachverständigen Erläuterungen ihres Sachbeistandes P. – zu eigen macht, werden die in diesem Vortrag enthaltenen Erklärungen und Beweismittel gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Satz 2 UmwRG nicht zugelassen. Denn dieser Vortrag hat sich nicht lediglich als Vertiefung bisherigen eigenen fristgerechten Vorbringens des Klägers dargestellt. Der Kläger hat es auch nicht genügend entschuldigt, dass er einen entsprechenden konkreten Tatsachenvortrag unter Angabe des Beweismittels eines Sachverständigenbeweises nicht bereits innerhalb der ihm bis zum Ablauf des 15. September 2019 verlängerten Klagebegründungsfrist vorgenommen hatte (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zudem war es nicht möglich, den Sachverhalt mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die insoweit entsprechend anzuwendende Regelung des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung, ob Veranlassung besteht, von einer Präklusion abzusehen, ist deswegen zu prüfen, ob die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Einzelfall ihre Bedeutung verliert, weil sich der Sachverhalt so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1998 - BVerwG 11 A 6.97 -, NVwZ-RR, 1998, 592 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25). Das Gericht hat sich zur Beurteilung dieser Frage zwar Ausführungen des Sachbeistandes P. in der mündlichen Verhandlung angehört. Diesen Ausführungen ließ sich indessen nur mit Mühe folgen, um zumindest Kernthesen des Sachbeistandes zu erfassen. Die Beurteilung des Vorbringens in seiner Gesamtheit hätte hiernach weiteren erheblichen gerichtlichen Aufwand erfordert. Denn die Aussagen des Sachbeistandes über tatsächliche Änderungen des Vorhabens, deren Bedeutung für die Immissionsprognose und deren – etwa – nicht sachgerechte Verarbeitung in bereits vorliegenden Gutachten hätten zunächst anhand der Akten im Einzelnen nachvollzogen werden müssen. Selbst danach hätte die eigene Sachkunde des Gerichts voraussichtlich nicht ausgereicht, um ohne sachverständige Hilfe die Ausführungen des Sachbeistandes abschließend zu bewerten.

2. Soweit der Kläger Mängel der Umweltverträglichkeitsstudie rügt, die der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gelegen hat, die dem Vorbescheid vom 10. Januar 2008 vorausging, verweist die Beigeladene zu Recht darauf, dass er mit diesen Einwendungen gemäß § 11 BImSchG präkludiert ist. Denn der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 gilt gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 und 2 und Abs. 9 BImSchG als dem Kläger zugestellt, nachdem er ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wurde (vgl. Nds. MBl. 2008, 193 und 204). Er hat – wie bereits ausgeführt – seine Wirksamkeit nicht verloren, und die Einwendungen, die der Kläger gegen die ihm zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsstudie erhebt, beruhen auf Tatsachen, die er im Verfahren über den Vorbescheid hätte vorbringen können. Im Übrigen wäre diesen Einwendungen des Klägers aber auch aus den im Tatbestand aufgeführten vom Beklagten genannten Gründen nicht zu folgen.

II. Die angefochtene 3. Teilgenehmigung ist auch materiell rechtswidrig. Zwar vermag der Kläger es nicht als Verletzung in eigenen Rechten zu rügen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass es in Ermangelung einer Wirksamkeit des Vorbescheids zu Gunsten des Vorhabens an einer bauplanungsrechtlich tragfähigen Standortentscheidung fehlt. Die 3. Teilgenehmigung verstößt aber – für den Kläger erfolgreich als Verletzung in eigenen Rechten rügefähig – insgesamt gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, soweit es den erforderlichen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von luftgetragenen Schadstoffen – insbesondere bei Störungsfällen – und Lärm anbetrifft.

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG darf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung, darunter die 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen), ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

§ 5 Abs. 1 BImSchG verpflichtet den Vorhabenträger u. a. dazu, die (genehmigungsbedürftige) Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG).

Diesen Vorgaben wird die 3. Teilgenehmigung nicht gerecht, weil ihre den Kläger schützenden Festlegungen größtenteils aus dem Vorbescheid übernommen oder auf ein Zusammenwirken mit (nur) in diesem Vorbescheid getroffenen Bestimmungen angelegt sind. Dies gilt etwa, soweit überwiegend (nämlich im Bereich der Übereinstimmung der 17. BImSchV a. F. mit der 17. BImSchV n. F.) als Emissionsgrenzwerte dieselben Grenzwerte festgeschrieben werden, über deren Maßgeblichkeit – im Sinne eines Ausschnitts aus dem die Zulässigkeit des Betriebs feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (vgl. Wasielewski, in: GK-BImSchG, § 9 Rn. 11 und BVerwG, Urt. v. 11.1.1985 - BVerwG 7 C 74.82 -, BVerwGE, 70, 365 [372]) – bereits abschließend in dem Vorbescheid vom 10. Januar 2008 entschieden worden war. Denn insoweit setzt die 3.Teilgenehmigung nur noch die entsprechende Feststellung des Vorbescheides in eine Verfügung um, der ihrerseits die maßgebliche Grundlage in der behördlichen Willensbildung fehlt, wenn – wie hier – der Vorbescheid, und damit die durch ihn getroffene Feststellung nicht zu Gunsten des Vorhabens zu wirken vermag. Entsprechendes gilt, soweit in der Teilgenehmigung – mit dem Vorbescheid übereinstimmende – Vorgaben für die Zusammensetzung der Ersatzbrennstoffe gemacht werden. Soweit in der 3. Teilgenehmigung die Einhaltung von Grenzwerten als aufgrund von Kontrollmessungen gesichert betrachtet und der Lärmschutz als gewährleistet angesehen wird, kann dies ohne die Vorgaben des Vorbescheides nicht als gesichert gelten.

Weil dies mit Blick auf die Möglichkeit von Bedeutung ist, in einem ergänzenden Verfahren [dazu im Einzelnen unter B) III.] unter anderem den Vorbescheid vom 10. Januar 2008 dahin zu ändern, dass er sich nunmehr auf den um ca. 160 m verschobenen Standort bezieht, wird jedoch im Folgenden abgehandelt, ob – diesen Mangel hinweggedacht – die weiteren materiell-rechtlichen Einwendungen des Klägers durchgreifen. Es ist deshalb im Folgenden [unter B) II. 1. bis 7.] jeweils gedanklich zu unterstellen, dass der Vorbescheid trotz dieser Verschiebung zugunsten des Vorhabens am aktuellen Standort zu wirken vermag.

1. Zu Unrecht meint der Kläger sinngemäß, sein (vormaliger) Obstanbaubetrieb sei unzulässigen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt, die in Emissionen von Fluorwasserstoff und verschiedenen weiteren luftgetragenen Schadstoffen bestünden, selbst wenn die Grenzwerte der in dem angefochtenen Bescheid herangezogenen 17. BImSchV in der Fassung von 2013 eingehalten würden. Der Kläger zeigt nicht auf, dass die Anforderungen der 17. BImSchV dem Stand der Technik nicht mehr entsprächen, wie dieser sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2017 darstellte. Er zeigt auch nicht konkret auf, weshalb die die Anforderungen der 17. BImSchV in der Fassung von 2013 ergänzenden, aus dem Vorbescheid übernommenen weiteren Emissionsgrenzwerte, u. a. für Cadmium und Thallium, nach dem Stand der Technik inzwischen als überholt gelten müssten. Dementsprechend stellen diese Vorgaben, namentlich diejenigen der 17. BImSchV, eine auch im gerichtlichen Verfahren weiterhin verbindliche Konkretisierung der unbestimmten Rechtssätze des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar. Die 17. BImSchV konkretisiert mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an die Anlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte insoweit die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG abschließend (BVerwG, Urt. vom 26.4.2007 - BVerwG 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086 f., hier zitiert nach juris, Rn. 15). Dies gilt ausweislich des § 3 Abs. 1 der 17. BImSchV auch in Ansehung einer über den Luftpfad drohenden Verschmutzung des Oberflächen- und des Grundwassers. Vor diesem Hintergrund und den Ausführungen zu den Brennstoffeigenschaften unter 3.2.1 und der Umsetzung des Standes der Technik unter 4.6.2 in dem Gutachten der O. vom 3. Juli 2015 (Bl. 236 [Rückseite] f. und 255 BA 9 zu 12 KS 118/17) bestehen daher für den erkennenden Senat keine Zweifel daran, dass erst recht die hinter den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zurückbleibenden Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, die allein zugunsten des Klägers Drittschutz entfalten (vgl. Hess. VGH, Urt. vom 7.8.2007 - 2 A 690/06 -, ZUR 2008,150 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 73), eingehalten werden. Ein darüberhinausgehendes Schutzniveau kann der Kläger nicht beanspruchen. Dementsprechend ist auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf kontinuierliche Erfassungen der Fluoremission der Anlage zu verzichten, aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen rechtlich unbedenklich.

2. Der Vortrag des Klägers, dass die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption in Störungsfällen nicht in der Lage sei, die Halbstundenwerte der 17. BImSchV einzuhalten, und dass es auch in anderen Fällen eines (nicht vorhandenen) „Polizeifilters“ bedürfe, bleibt erfolglos, ohne dass es zu dieser Beurteilung einer Beweisaufnahme bedürfte. Das ergibt sich unter anderem aus den vorangegangenen Ausführungen – vgl. insbesondere oben unter B) I. 2. e) β) ββ) und εε) – sowie den folgenden Ausführungen unter 3., aus denen sich mittelbar ergibt, dass mit extremen Schadstoffpeaks nicht zu rechnen ist.

3. Der Kläger beanstandet ohne Erfolg die für die Annahme der Abfälle vorgesehenen Prozeduren.

a) Wie in dem Gutachten der O. vom 3. Juli 2015 unter Nr. 4.2.3 i. V. m. Nr. 3.2.2 (Bl. 249 [Rückseite] bzw. 237 BA 9 zu 12 KS 118/17) bestätigt wird, genügen diese den nach dem Stand der Technik an sie zu stellenden Anforderungen und gewährleisten damit auch zu Gunsten des Klägers ein hinreichendes Schutzniveau gegenüber den Folgen der Verbrennung von Falschlieferungen. Dabei ist zu betonen, dass die erforderliche Sicherstellung der Betreibergrundpflichten nicht nur durch technische Einrichtungen, sondern alternativ auch durch das Betriebskonzept erreicht werden kann (so im Grundsatz auch: VG Freiburg, Urt. v. 2.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris, Rn. 79). Entscheidend insoweit ist im vorliegenden Falle, dass entsprechend dem Betriebskonzept der Beigeladenen (vgl. unter 3.1.1.2 der Antragsunterlagen – Bl. 94 [Rückseite] BA 5 zu 12 KS 118/17), das gemäß der Nebenbestimmung unter II. 1.1 der 3. Teilgenehmigung (Bl. 9 GA zu 12 KS 118/17) verpflichtend einzuhalten ist, und auf der Grundlage der Nebenbestimmung unter II. 5.1 der 3. Teilgenehmigung (Bl. 17 GA zu 12 KS 118/17) nur zugelassene ungefährliche Abfälle angenommen werden dürfen, die aus einer externen Aufbereitungsanlage stammen und in entsprechend deklarierten Chargen angeliefert werden. Damit liegt die maßgebliche Verantwortung für die Zusammensetzung der Abfälle bei dem anliefernden Unternehmen. Vor dem Hintergrund dieser sinnvollen Arbeitsteilung zwischen externer EBS-Aufbereitungsanlage einerseits und der EBS-Verbrennungsanlage andererseits ist keine nochmalige Überprüfung der Zusammensetzung der angelieferten Abfälle auf dem Niveau einer Aufbereitungsanlage in der EBS-Verbrennungsanlage selbst erforderlich. Vielmehr kann eine dortige Eingangskontrolle – wie in der 3. Teilgenehmigung geschehen – im Wesentlichen darauf beschränkt werden, Rückstellproben zu nehmen und zu prüfen, ob die Deklarierung ordnungsgemäß ist sowie ob offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen Deklarierung und Anlieferung vorliegen. Um dieses Prüfungsniveau zu gewährleisten, sind die in der 3. Teilgenehmigung vorgegebenen Eingangskontrollen ausreichend. Die Auffassung des Klägers, es müsse quasi noch einmal eine tiefgehende Überprüfung des Ergebnisses der externen Aufbereitung der Ersatzbrennstoffe vor der Verbrennung stattfinden, ist unzutreffend. Dementsprechend kann aus dem Einsatz von Röntgenfluoreszenz-Analyse-Geräten in EBS-Aufbereitungsanlagen auch nichts darüber gefolgert werden, was in einer EBS-Verbrennungsanlagen Stand der Technik der Eingangskontrolle ist. Angesichts der beschränkten Eignung der RFA-Geräte, namentlich Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium nachzuweisen, und des von der Beigeladenen glaubhaft hervorgehobenen Umstandes, dass auch mit diesen Geräten jeweils nur Stichproben analysiert werden könnten, bringt ihr Einsatz zudem nur einen unwesentlichen Sicherheitsgewinn. Es war daher auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. OVG NRW, Urt. vom 1.6.2015 – 8 A 1487/14 –, juris, Rn. 76 und 77, m. w. N.) nicht geboten, der Beigeladenen die Beschaffung und den Einsatz solcher Geräte in einer Nebenbestimmung aufzugeben. Angesichts des Umstandes, dass sich die Deklarierungen der anliefernden EBS-Aufbereitungsanlagen auf Chargen, nicht Lkw beziehen, war hierauf auch bei der Entnahme der Rückstellproben abzuheben. Da die aus den Chargen zu nehmenden Mischproben weiterhin den Charakter einer Stichprobe behalten, können an ihre Repräsentativität nicht die hohen Anforderungen gestellt werden, deren Nichterfüllung der Kläger beanstandet.

b) Der Hilfsbeweisantrag zu 6. des Klägers wird abgelehnt. Es bestand kein Anlass, durch gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis zu erheben, dass – wie der Kläger meint – die vorgesehenen Probennahmen im Rahmen der Eingangskontrollen für die Ersatzbrennstoffe nicht gewährleisten, dass verunreinigte Lieferungen erkannt und/oder einem bestimmten Lieferanten zugeordnet werden können. Denn das Gericht ist, namentlich auf der Grundlage des Gutachtens der O. vom 3. Juli 2015 und des Akteninhalts sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des sachkundigen Beklagten, selbst hinreichend sachkundig, um zu beurteilen, inwieweit die vorgesehenen Probennahmen im Rahmen der Eingangskontrollen zureichend gewährleisten, dass verunreinigte Lieferungen erkannt und/oder einem bestimmten Lieferanten zugeordnet werden können. Die Erhebung eines weiteren Sachverständigenbeweises drängt sich daher nicht auf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 10., n. w. N.).

Im Übrigen ist das Beweisthema insoweit unerheblich, als jedenfalls ein Erfordernis zu gewährleisten, dass verunreinigte Lieferungen durch eine Probennahme im Rahmen der Eingangskontrollen stets noch vor der Verbrennung erkannt werden, nicht besteht.

c) Der Hilfsbeweisantrag zu 7. des Klägers wird abgelehnt. Es bestand kein Anlass, durch gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis zu erheben, dass – wie der Kläger meint – die vorgesehenen Eingangskontrollen für die Ersatzbrennstoffe nicht dem Stand der Technik entsprechen und insbesondere über bloße Sicht- und Geruchskontrollen hinausgehende, wirksame Methoden wie z. B. die Röntgenfluoreszenzanalyse (RFA) existieren, mit denen Schadstoff- und Schwermetallbelastungen der angelieferten Ersatzbrennstoffe festgestellt werden können. Denn ob die Eingangskontrollen für die Ersatzbrennstoffe dem Stand der Technik entsprechen und insbesondere welche etwa wirksameren Methoden im Rahmen dieses Standes existieren, ist unerheblich. Die Nichteinhaltung des Standes der Technik ist für den Kläger nämlich nicht rügefähig, weil dieser Gesichtspunkt dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist, der seinerseits keinen Drittschutz entfaltet.

Im Übrigen ist der Senat auf der Grundlage des Gutachtens der O. vom 3. Juli 2015 und des Akteninhalts sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des sachkundigen Beklagten aber auch selbst hinreichend sachkundig, um zu beurteilen, ob die vorgesehenen Eingangskontrollen für die Ersatzbrennstoffe dem Stand der Technik entsprechen. Die Erhebung eines weiteren Sachverständigenbeweises drängt sich daher nicht auf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 10., n. w. N.). Dass über bloße Sicht- und Geruchskontrollen hinausgehende, wirksame Methoden wie z. B. die Röntgenfluoreszenzanalyse (RFA) existieren, mit denen Schadstoff- und Schwermetallbelastungen der angelieferten Ersatzbrennstoffe – in dem von der Beigeladenen eingeräumten Umfang – festgestellt werden können, besagt zudem nichts darüber, inwieweit ihr hiesiger Einsatz – also vor dem Hintergrund der Anlieferung bereits aufbereiteter Brennstoffe – als Stand der Technik angesehen werden müsste.

4. Soweit der Kläger im Übrigen kritisiert, die EBS-Anlage halte den Stand der Technik nicht ein, beruft er sich auf einen Gesichtspunkt, der dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist, der seinerseits keinen Drittschutz entfaltet (vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.1.2009 - BVerwG 7 B 47.08 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 27, hier zitiert nach juris, Rn. 11). Mangels eigener Rechtsbetroffenheit kann der Kläger deshalb entsprechende Verstöße nicht als Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Unter den von ihm genannten Gesichtspunkten ergibt sich auch nicht, dass die Technik, die nach Auffassung des Klägers dem aktuellen Stand nicht entsprechen soll, so mangelhaft wäre, dass zugleich zweifelhaft sein könnte, ob die Anforderungen des drittschützenden § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingehalten sind.

a) Die Kritik des Klägers, ein ausreichender Brandschutz sei nicht nachgewiesen, geht fehl, weil ein entsprechender Nachweis später durch den Prüfbericht des Brandschutzbüros S. vom 7. Dezember 2015 (Bl. 266 ff. GA) erbracht wurde.

b) Der Kläger rügt, die Rauchgasreinigungsanlage halte den Stand der Technik nicht ein, weil der vorgesehene alternative Eintrag von Resorptionsmittel vor dem Verdampfungskühler nicht dem Stand der Technik entspreche. Dies betrifft allenfalls die nach den Antragsunterlagen (Kapitel 5.1.2, S. 6/17, – Bl. 41 BA 6 zu 12 KS 118/17) vorgesehene alternative (zusätzliche) Zugabe von Additiv vor (statt hinter) dem Verdampfungskühler bei Schadgasspitzen. Soweit die O. in ihrem Gutachten vom 3. Juli 2015 unter 4.6.2 (Bl. 255 BA 9 zu 12 KS 118/17) die Auffassung vertritt, diese Alternative entspreche nicht dem Stand der Technik, liegt darin nach Auffassung des Senats jedoch keine Relativierung der an nahezu gleicher Stelle getroffenen Aussage, dass die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV nach dem Stand von 2013 eingehalten werden würden. Ob dies mit einer Zugabe von Additiv vor oder nach dem Verdampfungskühler erreicht wird und Ersteres nicht dem Stand der Technik entspräche, ist unter dem Blickwinkel des Drittschutzes unerheblich und daher für den Kläger nicht erfolgreich rügefähig.

5. Da namentlich die gegen die Eingangskontrollen und die Rauchgasreinigungsanlage neuer Konzeption erhobene Kritik des Klägers nicht durchgreift, kann er damit auch nicht begründen, dass eine Überschreitung der Irrelevanz-Schwellen der TA Luft eintritt. Dementsprechend war es auch nicht erforderlich, die Vorbelastung zu ermitteln.

6. Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das von ihm bewohnte Wohnhaus werde unzulässigen Schallimmissionen durch die umstrittene EBS-Anlage ausgesetzt sein. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass das entsprechende Wohngrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Es befindet sich vielmehr ausweislich auch der von dem Kläger selbst eingereichten Unterlagen (Bl. 112 und 113 GA) mangels eines entsprechenden Bebauungszusammenhangs im Außenbereich. Für Wohnnutzungen im Außenbereich fehlt es in der TA Lärm zwar an einer ausdrücklichen Regelung. Nach der einhelligen Rechtsprechung sind jedoch die Richtwerte maßgeblich, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche gelten, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 Buchstabe c) der hier noch anzuwendenden TA Lärm a. F. (heute 6.1 Buchstabe d) einschlägigen Werte (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, ZNER 2019, 240 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 125, m. w. N.). Zugunsten des Klägers maßgeblich ist daher lediglich ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts. Da diese Werte nach den überzeugenden „Schalltechnischen Untersuchungen für die Dampfzentrale in A-Stadt“ des TÜV Nord vom 29. Juni 2015 (Bl. 207 ff. [212] BA 9 zu 12 KS 118/17) an den Immissionspunkten IP 1 bis IP 6 auf dem Deich (vgl. Bl. 213 [Rückseite] BA 9 zu 12 KS 118/17) eingehalten werden, gilt dies erst recht für das hinter diesem Deich gelegene Grundstück, das der Kläger bewohnt. Soweit der Kläger des Weiteren beanstandet, in die schalltechnische Untersuchung sei unter dem Blickwinkel der Ziffer 7.4 TA Lärm [a. F.] eine zu geringe Zahl von An- und Abfahrten der Lkw eingegangen, ist dies aus den von der Beigeladenen genannten Gründen unrichtig. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die angenommenen (vgl. Bl. 212 [Rückseite] BA 9 zu 12 KS 118/17) und der Nr. 3.1.1.2 der Antragsunterlagen (Bl. 94 [Rückseite] BA 5 zu 12 KS 118/17) entnommenen 40 bis 80 Lkw-Fahrten im Zusammenhang damit stehen dürften, dass in den Antragsunterlagen teilweise noch von einer (unrichtig zu hohen) Durchsatzkapazität der Anlage von 205.000 Mg/a (= 205.000 t/a) ausgegangen wird (vgl. Bl. 96 BA 5 zu 12 KS 118/17).

7. Es ist im Gegensatz zum Vortrag des Klägers nicht zu erkennen, dass die umstrittene EBS-Anlage gemäß § 1 der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) deren Regelungen für Störfälle unterliegt. Denn zu Recht weisen der Beklagte und die Beigeladene darauf hin, dass in der Anlage keine gefährlichen Stoffe in größeren Mengen vorhanden sein werden. Die Auffassung des Klägers, aufgrund der seines Erachtens unzureichenden Eingangskontrolle sei etwas Anderes zu erwarten, rechtfertigt seine Sichtweise nicht, weil die Eingangskontrollen zureichend sind und bereits durch die Anlieferung aufbereiteter Abfälle hinreichend sichergestellt wird, dass es zu den von ihm befürchteten Szenarien nicht kommt.

Zwar gewährleistet auch § 5 Abs. 1 BImSchG unmittelbar einen Schutz gegen die Folgen von Störungsfällen, seien diese nun als schädliche Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BImSchG) oder als sonstige Gefahren (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG) einzuordnen (vgl. Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 5 Rnrn. 12 und 27). Auch insoweit vermag der Senat jedoch keine Defizite zu erkennen, da die von dem Kläger behaupteten Gefährdungsszenarien in Anlegung des für die Begründetheitsprüfung heranzureichenden rechtlichen Maßstabs nicht als realistisch erscheinen.

III. Die Klage hat nur teilweise Erfolg. Denn der Senat ist der Auffassung, dass die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1b Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 7 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 UmwRG einer Aufhebung der angefochtenen Genehmigung entgegenstehen, weil im Sinne einer entsprechenden konkreten Möglichkeit (vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 20.1.2004 - BVerwG 4 B 112.03 -, DVBl. 2004, 648 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4) Hinreichendes dafür spricht, dass sich die festgestellten Rechtsfehler der Genehmigung in einem ergänzenden Verfahren beheben lassen.

1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ließe sich nämlich nachholen, und die Änderung eines Vorbescheids im Sinne seiner künftigen Wirkung für einen verschobenen Standort dürfte im Zuge der Erteilung einer Teilgenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987 - BVerwG 7 B 176.87 -, NVwZ 1988, 538 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4, – zur Änderung einer ersten Teilgenehmigung durch eine weitere Teilgenehmigung), und damit auch in einem ergänzenden Verfahren, vorgenommen werden können. Dafür spricht nicht nur, dass ein Vorbescheid Entscheidungen enthält, die als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Anlagenvollgenehmigung einzuordnen sind. Zu berücksichtigen ist zudem, dass selbst Verstöße gegen zwingendes Recht, deren Heilung nicht in der Hand der Genehmigungsbehörde selbst liegt, sondern sogar das Einschreiten eines anderen Verwaltungsträgers in einem externen Verfahren voraussetzt, im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens ausgeräumt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - BVerwG 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

2. Die von der Hansestadt Stade unter dem 17. Dezember 2018 erlassene Veränderungssperre käme – obwohl ihre Missachtung für den Kläger nicht rügefähig wäre – zwar als mögliches objektivrechtliches und damit hier faktisches Hindernis für die konkrete Möglichkeit der Mängelbehebung in einem ergänzenden Verfahren in Betracht. Diese Veränderungssperre dürfte jedoch unwirksam sein. Soweit die Veränderungssperre unter Berufung auf § 17 Abs. 3 BauGB erneut beschlossen wurde, um lediglich eine Änderung des Bebauungsplans W. vom 29. August 2011 bzw. 21. Dezember 2015 der Hansestadt Stade zu sichern, dessen Unwirksamkeit der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 14. August 2018 – 1 KN 154/12 – rechtskräftig festgestellt hat, ist sie schon deshalb unwirksam, weil eine auf diese unwirksame Bebauungsplanung aufbauende, lediglich zur Ergänzung oder Modifikation bestehender, aber unwirksamer Festsetzungen bestimmte Änderungsplanung ihrerseits nicht erforderlich und rechtens sein kann. Denn es fehlt ihr an der vorausgesetzten Anknüpfungsgrundlage. Sie darf daher nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Anderes gilt auch nicht, soweit mit dieser Veränderungssperre bezweckt ist, im (eingetretenen) Falle der (rechtskräftig festgestellten) Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. H. die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. H. als eigenständigen Bebauungsplan aufzustellen. Der Beigeladenen dürfte nämlich darin zuzustimmen sein, dass eine eigenständige Planaufstellung, mit der das Planungsziel durch umfassende Neufestsetzungen verfolgt werden soll, einen entsprechenden eigenen Aufstellungsbeschluss erfordert hätte. Zudem spricht in der Zusammenschau Überwiegendes dafür, dass die Hansestadt Stade mit ihrer Veränderungssperre vom 17. Dezember 2018 lediglich das konkrete Vorhaben zu verhindern sucht. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass sich unter den Voraussetzungen, die die Hansestadt Stade bauleitplanerisch festschreiben möchte, in überschaubaren Zeiträumen überhaupt ein Träger für das dann bis auf weiteres unwirtschaftliche Vorhaben des Weiter- oder Neubaus einer EBS-Anlage auf dem überplanten Grundstück finden könnte. Deshalb ist nicht zu erkennen, dass für die beabsichtigte Planung im Sinne einer Angebotsplanung ein Bedürfnis besteht. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Planung nicht erforderlich ist und kein legitimes Planungsziel verfolgt, sodass sie eine Veränderungsperre nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: Mai 2019, § 14 BauGB, Rnrn. 55 und 57). Ob die Planung überhaupt in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b) BauGB eine taugliche Rechtsgrundlage findet, kann offen bleiben.

3. Die konkrete Möglichkeit der Mängelbehebung in einem ergänzenden Verfahren entfällt nicht bereits deshalb, weil die Hansestadt Stade in dem ergänzenden Verfahren ihr baurechtlich nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen versagen könnte. Denn sollte diese Versagung tatsächlich erfolgen und – etwa – rechtswidrig sein, kann der Beklagte das Einvernehmen ersetzen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i. V. m. § 2 Nr. 2 Nds. DVO-BauGB).

C) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 154 Abs. 3 VwGO.

D) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 (in entsprechender Anwendung) sowie 709 Satz 2 und 711 Satz 1 und 2 ZPO.

E) Der Senat lässt nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn sie wirft u. a. folgende Fragen auf: Zum einen die von dem erkennenden Senat bejahte Frage, ob § 9 Abs. 2 BImSchG dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass er in Anknüpfung an (mit der Identität des Vorhabens zusammenhängende) inhaltliche Mängel der Antragstellung nicht mehr Anwendung findet, nachdem eine Teilgenehmigung Bestandskraft erlangt hat, die ihrem Inhalt nach für sich in Anspruch nimmt, auf den (unveränderten) Vorbescheid aufzubauen und damit „die Genehmigung“ im Sinne des § 9 Abs. 2 BImSchG zu sein; zum anderen die von den erkennenden Senat verneinte Frage, ob eine im Vorbescheidsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren ganz oder teilweise entbehrlich machen kann, obwohl der ergangene Vorbescheid nicht zugunsten des genehmigten Vorhabens zu wirken vermag.