Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg, die Anschlussberufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin gem. §323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten durfte, weil ein Mangel i.S.d. §437 Nr. 2 BGB vorlag. Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht festgestellt, dass der im schriftlichen Vertrag festgehaltene Gewährleistungsausschluss unwirksam ist (§475 Abs. 1 BGB) und dass auch §442 Abs. 1 BGB den Rechten der Klägerin nicht entgegensteht. Die pauschale Beschreibung von Unfallmängeln durch ankreuzen von formularmäßigen Rubriken im Kaufvertrag reicht nicht aus. Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme auch festgestellt, dass der Beklagte nicht bei den Vertragsverhandlungen ausdrücklich konkret auf einzelne Mängel hingewiesen hat. Die Angriffe der Berufung auf die Beweiswürdigung des Amtsgerichts gehen fehl. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist in sich stimmig, frei von Verstößen gegen Denkregeln und im Übrigen auch nach Auffassung der Kammer naheliegend und sehr gut nachvollziehbar.

Die Rechtsfolgen des Vertragsrücktritts ergeben sich aus §346 Abs. 1 BGB. Die Klägerin kann danach dasjenige verlangen, was sie geleistet hat. Das sind zunächst die Zahlungen an die finanzierende Bank in Höhe von unstreitig 1.126,15 Euro. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Klägerin aber auch berechtigt, vom Beklagten Freistellung zu verlangen, denn die Klägerin ist so zu stellen, als wäre der Vertrag mit dem Beklagten niemals abgeschlossen worden. Dann wären keine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank entstanden. Unbestritten besteht noch ein Zahlungsrückstand von 4.052,54 Euro gegenüber der Bank. Zum Grunde besteht insoweit ein Freistellungsanspruch der Klägerin.

Dieser ist jedoch zu mindern um die Gebrauchsvorteile, die die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs hat ziehen können. Diese Gebrauchsvorteile muss sich die Klägerin anrechnen lassen, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Aufrechnungserklärung durch den Beklagten bedurft hätte. Denn der Rückzahlungsanspruch bzw. Freistellungsanspruch der Klägerin mindert sich unmittelbar um die gezogenen Gebrauchsvorteile. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag das Fahrzeug nicht selbst benutzt hat, sondern das ihr damaliger Freund das Fahrzeug fuhr. Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss sich die Klägerin diese Gebrauchsvorteile anrechnen lassen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 - C - 404/06 - der Anrechnung der Nutzungsentschädigung nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich lediglich entschieden, dass die nationale Vorschrift des §346 BGB der Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 widerspricht, soweit es um Nachbesserung und Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts geht (Anm. 34). Lediglich für diesen Fall verstößt §346 BGB gegen höherwertiges europäisches Recht und ist deshalb unwirksam. Der vorliegende Fall der Vertragsauflösung ist vom Europäischen Gerichtshof gerade nicht entschieden worden. Der EUGH unterscheidet diese beiden Fälle.

Dementsprechend gilt §346 BGB im vorliegenden Fall. Eine analoge Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht in Betracht, weil der Europäische Gerichtshof klar die Abgrenzung der möglichen Fälle gesehen hat und für den vorliegenden Fall gerade keine Entscheidung getroffen hat.

Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht die Höhe der Nutzungsentschädigung auf 0,08 Euro pro Kilometer festgesetzt. Diese Schätzung hält sich im Rahmen der von §287 ZPO vorgegebenen Grenzen. Unter Berücksichtigung der - hohen - Laufleistung des Fahrzeugs zu Besitzzeiten der Klägerin von 36.000 km ergibt sich so eine anzurechnende Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.922,77 Euro. Der Klägerin ist zuzugeben, dass jedwede Schätzung gerade bei alten Fahrzeugen auf unsicherer Basis erfolgen muss und das sich die vom Amtsgericht angenommenen 0,08 Euro je Kilometer im oberen Bereich dessen bewegen, was vertretbar ist. Im Berufungsverfahren sieht die Kammer aber keine Möglichkeit, ihr eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Amtsgerichts zu setzen, solange ein Verstoß nach §287 ZPO nicht festzustellen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil, soweit ersichtlich, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, ob (auch) für Fälle der vorliegenden Art §346 BGB gegen europäisches Recht verstößt.