Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens aus dem Versicherungsvertrag der Heros Transport GmbH mit der Beklagten in Verbindung mit der in § 6 des Transport - und Bearbeitungsvertrags vereinbarten Abtretung zu.

1. Dabei kann dahin stehen, ob die Aktivlegitimation der Klägerin allein aus der Abtretung der Ansprüche in § 6 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Transport - und Bearbeitungsvertrags hergeleitet werden kann oder ob es einer Ermächtigung zur Klage durch die Versicherungsnehmerin (den Insolvenzverwalter) bedurfte. Da Zahlungen des Versicherers gemäß Ziffer 11.3.1. der Versicherungspolice mit schuldbefreiender Wirkung ohnehin nur an die Klägerinnen erfolgen können, dürfte von einer solchen Ermächtigung auszugehen sein.

2. Die von der Klägerin geltend gemachten Verluste stellen aber keine Versicherungsfälle im Sinne des Versicherungsvertrages zwischen der Heros Transport GmbH und der Beklagten dar. Durch den Versicherungsvertrag wurde lediglich das von der Heros Transport GmbH transportierte und von der GmbH bearbeitete Bargeld der Klägerin versichert (a.). Es ist jedoch auf dem versicherten Transportweg kein Bargeld der Klägerin entwendet worden (b.).

a) Die Valorenversicherung der Beklagten zu Gunsten der Unternehmen der Heros-Gruppe (Nr. 7509) erfasste lediglich den Verlust von Bargeld der Auftraggeber der Heros-Gruppe, nicht jedoch das "Abzweigen" der auf dem Heros-Konto bei der Bundesbank gesammelten Gelder der Klägerin zu anderen Zwecken.

aa) Dem Versicherungsvertrag ist nicht zu entnehmen, dass auch das auf dem Poolkonto gesammelte Giralgeld vom Versicherungsschutz erfasst sein sollte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den Ziffern 3.1. und 3.2. der Versicherungspolice, nach der Versicherungsschutz von der Übernahme der Gelder vom Auftraggeber der Versicherungsnehmer bis zur Übergabe bei einer vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle an eine autorisierte Person gewährt wurde. Nach dem Wortlaut dieser Regelung und den weiteren Versicherungsbedingungen handelte es sich - im Kern - wie bei der Vorgängerversicherung 7265 um eine Transportversicherung, also eine Versicherung gegen die spezifischen Risiken des Transports von Wertgegenständen durch einen Dritten und der auf dem Transportweg erleichterten Zugriffsmöglichkeiten. Dies ergibt sich etwa aus den Regelungen über die in Abhängigkeit von dem Transportfahrzeug differierenden Höchstsummen und das Bürgersteigrisiko in Ziffer 4 der Police oder den Regelungen über die Verschollenheit in Ziffer 12. Dieses erhöhte (Verlust-)Risiko während des Transports entfiel jedoch durch die Einzahlung der eingesammelten Gelder bei der Bundesbankfiliale. Ab diesem Zeitpunkt war insbesondere die Entwendung von Geldern durch Einzahlungsbelege, Kontoauszüge und Überweisungsbelege nachprüfbar. Auch war nur einem eingeschränkten Personenkreis der Zugriff auf die Konten bei der Bundesbank möglich.

bb) Ein weitergehender Versicherungsschutz ist auch nicht einer "Bezugnahme" auf den Transportvertrag der Klägerin mit der Heros Transport GmbH zu entnehmen. Zwar erwähnt die Police in der Präambel, es seien Wertgegenstände im Gewahrsam von Heros oder eingesetzten Subunternehmern "während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten" Gegenstand der Versicherung. Auch nimmt Ziffer 2.1.1.1 in gewisser Weise Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen Heros und der Klägerin, denn danach sind Schäden mitversichert, die durch frühere Mitarbeiter von Heros verursacht werden, "soweit Heros hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen dafür haftet". Aus diesen Formulierungen ist aber nicht abzuleiten, dass der Versicherungsschutz jede vertragliche Haftung der versicherten Unternehmen der Heros-Gruppe bis zur Auskehr der eingesammelten Gelder an die Klägerin umfasste. Aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers waren die in Ziffer 3 der Police niedergelegten Grenzen des Versicherungsschutzes auch insoweit zu beachten: Der Versicherungsschutz bezog sich danach auf versicherte Wertgegenstände bei Transport und im Gewahrsam der Versicherungsnehmer bis zur Übergabe an die autorisierte Person bei der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle. Der unterschiedliche Ansatz der Regelungen - der Umfang des Versicherungsschutzes in Ziffer 2 und die zeitliche (und örtliche) Begrenzung des Versicherungsschutzes in Ziffer 3 - lässt eine erweiternde Auslegung der in Ziffer 3 bestimmten zeitlichen Grenzen aufgrund der Regelungen in Ziffer 2 nicht zu.

cc) Schließlich ergibt sich ein Versicherungsschutz bezüglich der eingezahlten Gelder auch nicht aus der von der Beklagten dargelegten Praxis des Poolverfahrens. Zwar ist es denkbar, dass die Parteien insoweit konkludent die vertraglichen Regelungen erweitert haben. Eine Änderung des Versicherungsvertrages würde aber eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages voraussetzen. Für eine solche ist jedoch mit Substanz nichts vorgetragen. Selbst eine etwaige Kenntnis von dem Poolverfahren auf Seiten der Beklagten oder eine etwaige der Beklagten zurechenbare Kenntnis des Versicherungsmaklers hätten keine Erweiterung des Versicherungsvertrages zur Folge. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Beklagten auch für etwaige Giralgeldverluste Versicherungsschutz gewährt werden sollte. Eine entsprechende - konkludente - Zustimmung der Beklagten ist nicht ersichtlich.

b) Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei den geltend gemachten Verlusten um - vom Versicherungsschutz umfasste - Bargeldverluste handelte. So hat sie nicht hinreichend dargelegt, dass die in ihren eingesammelten Gelder vor der Einzahlung der Gelder auf einem Konto der Bundesbank abhanden gekommen sind. Die Klägerin kann sich insofern insbesondere nicht auf den Vortrag beschränken, die hier geltend gemachten Gelder seien an die Mitarbeiter der Heros-Gruppe übergeben, jedoch nicht vollständig ausgekehrt worden. Da die Klägerinnen für das Vorliegen des Versicherungsfalls darlegungsbelastet sind, haben sie auch den Verlust der Gelder auf der versicherten (Transport-) Strecke bis zur Übergabe an die Bundesbankfiliale darzulegen, woran es vorliegend fehlt. Aus dem klägerischen Vortrag bzw. den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ergibt sich gerade nicht, dass konkrete Geldbeträge, die an die Heros Transport GmbH übergeben worden sind, nicht die vorgesehene Filiale bei der Bundesbank erreicht hätten.

Der geltend gemachte zum Vorliegen eines Versicherungsvertrags führender Verlust des eingesammelten und zur Entsorgung bestimmten Bargeldes ist auch nicht etwa dadurch eingetreten, dass dieses nicht direkt auf ein Kundenkonto der Klägerin bei ihrer Hausbank, sondern auf ein Heros-Eigenkonto bei der Bundesbank eingezahlt worden sind.

So bestand gemäß dem Versicherungsvertrag Versicherungsschutz bis zur Einzahlung der eingesammelten Gelder bei der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle. Die "vom Auftraggeber bezeichnete Stelle" im Sinne von Ziffer 3.2. der Versicherungspolice war nach den Transport - Bearbeitungsverträgen nebst Leistungsverzeichnissen aber gerade die jeweilige Filiale der Bundesbank. "Autorisierte Person" war mithin der für den Empfang des Geldes zuständige Mitarbeiter der Bundesbank.

Ein versicherter Verlust der Gelder auf dem Transportweg würde sich nur dann ergeben, wenn die Einzahlung der Gelder auf einem Eigenkonto von Heros strafrechtlich als Unterschlagung anzusehen wäre. Die Voraussetzungen einer Unterschlagung liegen hier aber nicht vor.

Eine vom Versicherungsvertrag umfasste Unterschlagung wäre tatbestandlich nämlich nur dann gegeben, wenn die Klägerin es nicht zumindest gebilligt hätte, dass Heros die eingesammelten Gelder zunächst auf ein in der Verfügungsgewalt von Heros stehendes Konto einzahlte, um es dann an sie weiter zu überweisen. Eine solche Billigung lag allerdings vor. Auch wenn die Vereinbarungen der Klägerin mit der Heros - Transport GmbH dahingehend auszulegen wären, dass die Einzahlung der eingesammelten Gelder im Wege des sog. Nichtkontoverfahrens auf ein sog. cpd - Konto bei der Bundesbank zu erfolgen hatte, stellten das davon abweichende Pooling der Gelder auf einem Konto der Heros-Gruppe bei der Bundesbank nicht eine versicherungsrechtlich relevante Abweichung dar. So ergibt sich aus der beklagtenseits eingereichten Anlage B 4 zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts, dass die Klägerin über einen längeren Zeitraum stets nur eine Überweisung täglich erhalten hat, und zwar in Form einer Sammel - Überweisung. Aus dem Umstand, dass, obwohl täglich in zahlreichen Filialen Gelder eingesammelt wurden, nur eine Überweisung erfolgte, ergibt sich aber zwingend, dass die Gelder zuvor auf einem Konto gesammelt worden sind, bei dem es sich zudem nicht um ein cpd - Konto gehandelt haben kann. Auch ist diese Verfahrensweise ohne Weiteres für die Klägerin erkennbar gewesen, da es insofern einen erheblichen, für denjenigen, der die Kontoeingänge eines Kontos zu überprüfen bzw. überwachen hat, einen auf den ersten Blick ersichtlichen Unterschied darstellt, ob täglich lediglich eine Überweisung oder zahlreiche Überweisungen auf dem Konto eingehen. Trotz dieser Erkenntnis hat die Klägerin die Vorgehensweise der Heros - Gruppe unbeanstandet gebilligt. Daraus aber folgt, dass die Klägerin auch damit einverstanden war, dass es zu einem - zwischengeschalteten, mit einem weitergehenden Verlustrisiko verbundenen - Überweisungsvorgang von einem Heros - Konto zu ihrem eigenen Konto kam. Gerade dieses - nicht versicherte - Verlustrisiko hat sich hier verwirklicht.

Zwar hat die Klägerin die Aussagekraft und Richtigkeit der beklagtenseits als Anlage B 4 eingereichten Unterlagen bestritten, dieses Bestreiten war allerdings mangels Substanz unbeachtlich. So handelt es sich bei der aus der Anlage B 4 ersichtlichen Überweisungen um Vorgänge aus der Sphäre der Klägerin. Dieser wäre es somit ohne Weiteres möglich und auch rechtlich zumutbar gewesen, zu den Zahlungseingängen auf ihrem Kundenkonto näher vorzutragen und von der Anlage B 4 abweichende, ihrer Ansicht nach aussagekräftigere bzw. richtige Unterlagen zu den (Sammel-) Überweisungen beizubringen. Derartige Unterlagen hat sie jedoch nicht vorgelegt.

Es kommt auch nicht darauf an, ob etwaige Überweisungsaufträge (Zahlscheine) bereits vor der Einzahlung der eingesammelten Gelder erstellt und bei der Bundesbank eingereicht worden sein sollten. Selbst solche Überweisungsaufträge konnten nur auf die mit Billigung der Klägerin auf dem Poolkonto eingegangenen Gelder Wirkung entfalten. Der Zugriff auf die Poolgelder war jedoch - wie ausgeführt - gerade nicht versichert.

c) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Verschollenheitsklausel der Ziffer 12 des Valorenversicherungsvertrags. Zwar ist dort geregelt, dass für Güter, die verschollen sind, eine Einstandspflicht der Beklagten besteht. Vorliegend aber ist nicht von verschollenen Gütern in diesem Sinne auszugehen. So sind nach Sinn und Zweck des Valorenversicherungsvertrags lediglich diejenigen Güter als verschollen anzusehen, deren Verbleib dem Transportunternehmen unbekannt ist, nicht aber Güter, deren Verbleib dem entsprechenden Auftraggeber unbekannt sind. Den Verantwortlichen der Heros - Transport GmbH als Transportunternehmen aber war der Verbleib der abhanden gekommenen Gelder vorliegend ohne Weiteres bekannt, denn er wurde durch sie gesteuert.

II. Ebenso wenig steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Verletzung einer Nebenpflicht der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag zu.

Eine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle der Versicherungsnehmerin und der mitversicherten Unternehmen ergab sich aus dem Versicherungsvertrag nicht. Es lag vielmehr im eigenen Interesse der Beklagten und ihrer Mitversicherer, dass Verluste von Kundengeldern soweit wie möglich unterblieben. Selbst wenn der Beklagten die Unregelmäßigkeiten bei Heros bekannt gewesen wären, so ergab sich daraus nicht die Pflicht, die Auftraggeber der Heros-Gruppe darüber zu informieren. Die Kunden selbst wurden durch verzögerte Auszahlungen darauf aufmerksam. Schadensmeldungen wurden im Übrigen regelmäßig kurzfristig wieder zurückgezogen. Eine Kenntnis von der erheblichen Liquiditätslücke und dem entwickelten Schneeballsystem oder gar ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit Verantwortlichen der Heros-Gruppe ist nicht dargelegt.

III. Nach alledem war auch der nach der einseitigen Erledigterklärung zur Entscheidung stehende Feststellungsantrag unbegründet. Da ein Versicherungsfall nicht vorliegt, war die Klage auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils von Anfang an unbegründet.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Landgericht Hannover

Geschäfts-Nr. :

8 O 67/07

Hannover, 14.11.2008

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Karstadt Feinkost GmbH & Co KG vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin Fa. Karstadt Feinkost Verwaltungs, GmbH, diese vertr.d.d. Geschäftsführer, Stolberger str. 92, 50933 Köln,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Kümmerlein, Simon & Partner, Huyssenallee 58-64, 45128 Essen,

Geschäftszeichen: 06/0927

gegen

Mannheimer Versicherung AG vertreten durch ihren Vorstand, die Herren Helmut Posch und Dr. Marcus Kremer, Augustaanlage 66, 68165 Mannheim,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr, Beethovenstr. 5 - 13, 50674 Köln,

Geschäftszeichen: 42852/07

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover am 14.11.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Harcke und den Richter Langner beschlossen:

Der Tatbestand des Urteils vom 04.09.2008 wird wie folgt berichtigt:

(1) Auf Seite 2 lautet der letzte - auf Seite 3 fortgeführte - Absatz nunmehr: Die Heros Sicherheitsdienst GmbH hatte über den damals für sie tätigen Versicherungsmakler Gradmann & Holler GmbH, die später in die Marsh GmbH umfirmierte, eine Transportversicherung gemäß der Police 7265 abgeschlossen. Diese Versicherung erfasste neben der Heros Sicherheitsdienst GmbH weitere Unternehmen der Heros-Gruppe. Die Versicherung 7265 wurde sodann in eine Valorenversicherung gemäß der Police 7509 (Anlage K 4 Anlagenband Klägerin) umgewandelt.

(2) Auf Seite 6 lautet der letzte Satz des vorletzten Absatzes wie folgt: Das Transportrisiko habe sich daher nicht verwirklicht, da der Transport des Bargeldes mit der Abgabe bei der Bundesbank abgeschlossen worden sei.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe:

Die tenorierten Berichtigungen waren gemäß § 320 ZPO vorzunehmen.

(1.) Der Antrag ist gemäß § 320 Abs. 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist der Antrag mit dem Schriftsatz vom 15.10.2008 - am selben Tage per Fax bei Gericht eingegangen - fristgerecht gestellt worden.

(2.) Der Antrag ist in dem tenorierten Umfang auch begründet, nämlich vollumfänglich hinsichtlich der im Schriftsatz vom 15.10.2008 unter Ziffer 2) beantragten Berichtigungen und teilweise hinsichtlich der unter Ziffer 1) beantragten Berichtigungen.

(a) Die zu korrigierenden Formulierungen auf den Seiten 2 und 3 des Urteils sind insofern unrichtig, als - wie von der Beklagten vorgetragen - nicht die Heros Transport GmbH, sondern die Heros Sicherheitsdienst GmbH den Transportversicherungsvertrag der Police 7265 abgeschlossen hat und die Police 7265 nicht über Marsh GmbH, sondern über die Gradmann & Holler GmbH, die Rechtsvorgängerin der Marsh GmbH, abgeschlossen wurde.

(b) Der letzte Satz des vorletzten Absatzes auf Seite 6 des Urteils war zu berichtigen, da die an dieser Stelle wiedergegebene Auffassung der Beklagten nicht hinreichend deutlich dargestellt wird und somit von einer Dunkelheit im Sinne des § 320 ZPO auszugehen ist.

(3.) Im Übrigen - hinsichtlich der beantragten weiteren Änderungen auf Seiten 2 und 3 des Urteils - ist der Antrag unbegründet, denn die weiteren beanstandeten Textstellen beinhalten keine erheblichen Auslassungen, Unrichtigkeiten oder Dunkelheiten im Sinne des § 320 ZPO. So ergibt sich aus dem Tatbestand des Urteils (insbesondere auf Seiten 2 und 3) hinreichend deutlich, dass zunächst eine Transportversicherung und später dann eine Valorenversicherung bestand und dass die Beklagte nur an der letztgenannten Valorenversicherung mit 62,5 % beteiligt war. Darüber hinaus ist der Begriff der "Umwandlung" der Transportversicherung in eine Valorenversicherung aus seinem eindeutigen Kontext heraus untechnisch zu verstehen und beinhaltet keine Wertungen darüber, ob eine Vertragsänderung oder der Abschluss eines Neuvertrags - mit oder ohne stillschweigende Aufhebung des Altvertrags - vorliegt.