Die Klage ist begründet.

I.

Die Hauptversammlung der Beklagten vom 24. April 2008 hat dem Beschlussantrag der Klägerin zu 2. auf Streichung der Regelungen in der Satzung zum Entsenderecht (§ 12) und zum Höchststimmrecht (§ 24 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 4) zugestimmt.

1.

Für diese Entscheidung kann dahinstellt bleiben, ob bereits aufgrund positiver Stimmabgabe der Nebenintervenientin zu 1. dem Antrag zu TOP 9.1 die positive Stimmabgabe zu TOP 9.2. festzustellen ist. Denn es ist grundsätzlich sachgerecht und geboten, über die Streichung der Satzungsbestandteile, die jeder für sich einen eigenständigen Regelungsgehalt haben, separat abzustimmen. Somit kann ggf. aufgrund der Zustimmung zu einer Streichung von drei selbständigen Satzungsregelungen zugleich auch die Zustimmung zur Streichung der insoweit identischen Teilmenge (s.u.) des Beschlussantrages mit zwei Regelungen durch den Versammlungsleiter festzustellen sein, mit der Folge eines positiven Beschlussergebnisses zum Antrag TOP 9.2..

2.

Soweit die Klägerinnen mit ihrem Antrag zu 1. die Feststellung der Nichtigkeit aufgrund Gesetzwidrigkeit oder mit der hilfsweise erhobenen Anfechtungsklage die Nichtigkeits-erklärung begehren, ist zweifelhaft, ob dieses Begehren selbständig verfolgbar ist. Denn für die - isolierte - Feststellung, dass ein mangels Mehrheit nicht zustande gekommener Beschluss unwirksam sei, wird regelmäßig das Rechtsschutzinteresse fehlen. Durch die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Gestaltung mittels Anfechtung wird die bestehende Satzungslage der Gesellschaft nicht geändert. Der Satzungsinhalt bleibt inhalts- und wortgleich, unabhängig davon, ob der Beschlussantrag abgelehnt worden ist, weil er nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat oder ob dieser Beschluss, der insoweit keine Rechtsfolge bewirkt, nichtig ist. Daher wird die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Gestaltung mittels Anfechtungsklage nur dann relevant, wenn ein bis dahin gültiger Beschluss, der Rechtsfolgen beinhaltet, ungültig ist bzw. ungültig erklärt werden soll.

Indes ist für die inhaltliche Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, ob zunächst separat die Nichtigkeit des Abstimmungsergebnisses festzustellen ist. Denn jedenfalls im Rahmen der von den Klägerinnen verlangten positiven Beschlussfeststellung, die Satzungsänderung sei angenommen worden, ist über die Wirksamkeit der Stimmabgabe der Nebenintervenientin zu 1. und das vom Versammlungsleiter festgestellte Beschlussergebnis zu entscheiden.

Wenn daher von der Kammer im Tenor zu Nummer I.1. die Nichtigkeit des Beschlusses ausgesprochen wird, hat dieses keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung.

3.

Ungeachtet der Frage, ob die ablehnende Stimmabgabe der Nebenintervenientin zu 1. bereits in analoger Anwendung von §§ 23 Abs. 5, 241 AktG unwirksam ist, war diese jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht der Nebenintervenientin zu 1. gegenüber der Beklagten und ihren Mitaktionären für nichtig und als bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht berücksichtigungsfähig zu erklären.

a)

Aus dem Gleichbehandlungsgebot gem. § 53a AktG ist die mitgliedschaftliche Treuepflicht abzuleiten. Das Gleichbehandlungsgebot kann als eine gesetzlich normierte besondere Ausprägung der jeder rechtsgeschäftlichen Beziehung immanenten allgemeinen Treuepflicht angesehen werden. Diese Treuepflicht des Aktionärs besteht sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den Mitgesellschaftern. Sie erfasst die gesellschaftsbezogenen und die eigennützigen Rechte des Aktionärs (vgl. BGHZ 103, 184, BGHZ 129, 136, BGHZ 142, 167, Hüffer, AktG, Kommentar § 53a Rdnr. 16 ff., Schmidt/Lutter AktG, Kommentar § 53a Rdnr. 48 ff).

Bei der Ausübung des Stimmrechts des in der Hauptversammlung handelt es sich um ein gesellschaftsbezogenes Recht. Der Aktionär ist grundsätzlich verpflichtet, den Zweck der Gesellschaft durch seine Stimmabgabe zu fördern, in ihrem Interesse liegende Maßnahmen vorzunehmen und nachteilige Einwirkungen zu unterlassen (vgl. BGHZ 129, 136, Hüffer, § 53a Rdnr. 16 m.w.N.).

Bei Verletzung von Treuepflichten ist eine materielle Beschlusskontrolle zulässig. Sie führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (vgl. Hüffer § 253 Rdnr. 23, § 53a Rdnr. 12 m.w.N., Schmidt § 53a Rdnr 63f) bzw. bei ablehnendem Beschlussantrag zur Feststellung, dass der Antrag angenommen worden ist (vgl. BGH NJW 1986, 2051, [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] Hüffer, § 246 Rdnr. 42, Schmidt § 246 Rdnr. 29 ff. jeweils m.w.N.).

b)

Die Nebenintervenientin zu 1. hat mit ihrer ablehnenden Stimmabgabe zum Beschluss-antrag 9.2 gegen ihre Treuepflichten verstoßen. Die Stimmabgabe steht im Widerspruch zum eigenen Verhalten und Verlangen der Nebenintervenientin zu 1., welches sie mit der Zustimmung zu ihrem Beschlussantrag 9.1 zum Ausdruck gebracht hat.

aa)

Die Nebenintervenientin zu 1. hat es im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 als erforderlich angesehen, die Satzung der Beklagten, der nach ihrer Auffassung nunmehr geltenden Rechtslage anzupassen. Deshalb hat sie den Antrag auf Streichung der Regelungen über Entsenderecht, Höchststimmrecht und Sperr-minorität gestellt. Dem Antrag hätte die Hauptversammlung zustimmen können, aber nicht müssen. Denn anders als die Nebenintervenientin zu 1. meint, besteht aufgrund der Entscheidung des EuGH zum VW-Gesetz kein Handlungsbedarf oder gar -zwang, aus der Satzung ebenfalls die vermeintlich rechtswidrigen Regelungen über die Sperr-minorität zu streichen. Der EuGH hat gerade nicht entschieden, dass die Regelung über die Sperrminorität in § 4 Abs. 3 VW-Gesetz für sich isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gem. § 56 EG darstellt. Zur näheren Begründung dazu wird auf das Urteil der Kammer in der Parallelsache 21 O 61/08 vom heutigen Tage verwiesen.

Ebenfalls ist keineswegs eindeutig, sondern durchaus zweifelhaft ist, ob die -lediglich unterstellte- Europarechtswidrigkeit des § 4 Abs. 3 VW-Gesetz zugleich auch unmittelbar die entsprechende Regelung in der Satzung der Beklagten erfasst. Auch insoweit wird auf das Urteil in der Parallelsache 21 O 61/08 verwiesen.

Damit gab es für keinen Aktionär bei Abstimmung in der Hauptversammlung die ggf. ebenfalls aus der aktienrechtlichen Treuepflicht abzuleitende Verpflichtung, dem Beschluss-antrag der Nebenintervenientin zu 1. zuzustimmen, um sämtliche Regelungen, die den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 VW-Gesetz entsprachen, aus der Satzung zu entfernen.

bb)

Nach dem Inhalt der Beschlussanträge zu 9.1 und 9.2 und insbesondere der von der Nebenintervenientin zu 1. und der Klägerin zu 2. zur Antragsnotwendigkeit angeführten Gründe bestand Einvernehmen dieser Aktionäre, dass Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes jedenfalls die Nichtanwendbarkeit der Regelung in §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 VW-Gesetz ist und deshalb die entsprechenden Satzungsvorschriften zu streichen seien. Sie verstoßen nunmehr gegen zwingendes Aktienrecht in §§ 101 Abs. 1 und 134 Abs. 2 AktG, weil die spezialgesetzliche Regelung im VW-Gesetz nicht mehr gültig ist. Beide Antragstellerinnen haben deshalb grundsätzlich zutreffend die Notwendigkeit der Bereinigung der Satzung der Beklagten gesehen.

Wenn bei dieser teilweisen Übereinstimmung und Ausgangslage die Nebenintervenientin zu 1. den Beschlussantrag der Klägerin zu 2. ihre Zustimmung verweigert, handelt sie bereits dadurch unsachlich und objektiv widersprüchlich. Denn der Beschlussantrag der Klägerin zu 2. ist nicht etwa nur in Teilen mit dem der Nebenintervenientin zu 1. identisch und hält zusätzliche Aspekte, stellt also nicht lediglich eine Schnittmenge dar. Er ist vielmehr vollständig identisch bezüglich zweier Antragsbestandteile des Antrags der Nebenintervenientin zu 1., stellt also eine Teilmenge dieses Antrages dar. Dem gemäß hätte aus objektivierter Sicht der Nebenintervenientin zu 1., die im Interesse der Gesellschaft handelnd die Satzung an geltendes Recht anpassen will, aufgedrängt, zumindest der Streichung dieser beiden Regelungen zuzustimmen.

Da jede Satzungsbestimmung für sich einen eigenen selbständigen Regelungsgehalt hat und keine inhaltliche Abhängigkeit zwischen den Bestimmungen vorhanden ist, wie dies die Nebenintervenientin zu 1. selbst in ihrem Beschlussantrag deutlich zum Ausdruck gebracht hat, gab es keinen sachlichen Grund, der Streichung von zwei Satzungsbestimmungen nicht zuzustimmen.

cc)

Das objektiv widersprüchliche Verhalten durch Nichtzustimmung zum Beschlussantrag 9.2 wird jedenfalls dadurch offenkundig treuwidrig gegenüber der Beklagten, dass die Nebenintervenientin zu 1. nicht nur die objektiv gebotene Zustimmung unterlässt oder sich wenigstens dazu der Stimme enthält, sondern aktiv durch ablehnende Stimmabgabe einen Teil dessen verhindert, was sie selbst zuvor im Interesse der Gesellschaft als korrekturbedürftig zur Beschlussfassung der Hauptversammlung gestellt und ihm zugestimmt hat.

Wie bereits ausgeführt, fehlt für dieses Verhalten jeder sachliche Grund. Über jede zu streichende Satzungsregelung hätte separat abgestimmt werden können, was bei einem an der Anpassung der Satzung der Beklagten zur europarechtlichen Vorgaben orientierten Verhalten auch geboten gewesen wäre.

Der von der Nebenintervenientin zu 1. dargelegte Grund, der teilweisen Änderung der Satzung zu widersprechen, die Zustimmung im Beschlussantrag TOP 9.2 hätte zu einer ihr nicht zumutbaren Bestätigung der den Klägerinnen nützlichen gemeinschaftsrechts-widrigen Sperrminorität gewirkt, ist hergesucht und abwegig.

Die Nebenintervenientin zu 1. hatte auch nach der von ihr zitierten - vermeintlich - herrschenden Literaturmeinung keineswegs hinreichenden Anlass zu der Annahme, ihre von der Kammer als unzutreffend angesehene Rechtsauffassung, die Regelung über die Sperrminorität verstoße isoliert gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. 21 O 61/08) und sei ebenso wie die von allen Beteiligten übereinstimmend als korrekturbedürftig angesehenen Regelungen über Entsenderecht und Höchststimmrecht klar und eindeutig und über jeden Zweifel erhaben gemeinschaftsrechtswidrig. Denn gerade der Wortlaut des Tenors der EuGH-Entscheidung spricht gegen die Auffassung der Nebenintervenientin zu 1..

Wenn die Nebenintervenientin zu 1. in dieser Situation einen Antrag einbringt, auch die Sperrminorität zu streichen, weil sie gemeinschaftsrechtswidrig sei, ist dies ihr legitimes Interesse als Aktionärin, sie kann für ihre Rechtsauffassung auf der Hauptversammlung werben und versuchen, eine Mehrheit zu finden. Jedoch ist kein Junktim gerechtfertigt, entweder alles einschließlich der zumindest mit guten Gründen als nicht gemeinschaftswidrig angesehenen Sperr-minorität oder gar keine Regelung, auch nicht die unstreitig gemeinschaftsrechtswidrigen zu streichen. Wer vorgibt, im Interesse der Gesellschaft gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen aus der Satzung streichen zu wollen, muss erkennen und ertragen können, dass sich seine Rechtsauffassung in Zweifelsfragen nicht immer umfänglich durchsetzt. Dies darf einen Aktionär, der vorgibt, im Interesse der Gesellschaft die Satzung bereinigen zu wollen, nicht veranlassen, aktiv das zu verhindern, was er selbst unmittelbar zuvor geändert wissen wollte.

Die Abschaffung der Regelungen über Entsenderecht und Höchststimmrecht unter Beibehalten der Sperrminorität hat im übrigen keinerlei weitergehende Bedeutung für die Wirksamkeit der Sperrminorität in der Satzung der Beklagten im Vergleich zu dem Ergebnis, alle drei Regelungen in der Satzung nicht abzuschaffen, wie dies die Folge der Ablehnung des Beschlussantrages der Nebenintervenientin zu 1. ist. In beiden Fällen führt das Beibehalten der Sperrminorität zu der nach Auffassung der Nebenintervenientin zu 1. vermeintlich gegebenen - rechtlich unerheblichen- Bestätigung.

dd) Soweit die Beklagte meint, einer Änderung der Satzung entsprechend dem Beschlussantrag 9.2. habe es nicht bedurft, weil insoweit keine Rechtsunsicherheit bestanden habe und die Regelung bereits nicht mehr angewandt worden seine, ändert dies nichts an der Treuwidrigkeit des Verhaltens der Nebenintervenientin zu 1. Auch wenn die Satzungsänderung nur deklaratorischen Charakter haben sollte, ist es für ein global handelndes Unternehmen geboten, etwaigen Irritationen und Unklarheiten über den Inhalt ihrer Satzung vorzubeugen. Es ist keineswegs sicher, dass jeder potentielle künftige Aktionär von der Entscheidung des EuGH Kenntnis hat und zudem davon weiß, dass oder wie diese im Unternehmen der Beklagten tatsächlich umgesetzt wird. Daher kann denkbarerweise ein potentieller Aktionär ein Engagement bei der Beklagten unterlassen, weil er die Regelungen für gültig und damit ihm nachteilig hält.

Im übrigen verbliebe es dennoch bei der Widersprüchlichkeit des Handelns der Nebenintervenientin zu 1., welches darin liegt, selbst als korrekturbedürftig Angesehenes nunmehr nicht zu Korrigieren, weil sie ihre -unzutreffende- Rechtsauffassung nicht durchsetzen kann.

dd)

Da das Abstimmungsverhalten der Nebenintervenientin zu 1. nicht an dem bestehenden rechtsgeschäftlichen Verhältnis mit mitgliedschaftlicher Treuepflicht zu der Beklagten, sondern ersichtlich an der für ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht unerheblichen Planung und Umsetzung eigener wirtschaftlichen Ziele der Nebenintervenientin zu 1., die Beklagte vollständig zu übernehmen und zu beherrschen, oder der Optimierung des Aktienkurses, ausgerichtet war, führt dieses offenkundig treuwidrige Verhalten dazu, ihre ablehnende Stimmabgabe bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu werten.

Dem gemäß ist der Beschlussantrag der Klägerin zu 2. bei zutreffender Feststellung der zu berücksichtigenden Stimmen angenommen worden. Unstreitig entfielen bei der Abstimmung über den TOP 9.2 von den 91 635 833 Nein-Stimmen insgesamt 89 000 046 680 Stimmen auf die Nebenintervenientin zu 1.. Den Ja-Stimmen von 68 421 596 000 standen damit lediglich 2 589 000 153 Nein-Stimmen gegenüber, so dass der Beschlussantrag mit satzungsändernder Mehrheit von 96,35 % angenommen wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO.

II.

1. Der Antrag der Klägerinnen auf Zurückweisung der Nebenintervenienten der Beklagten zu 1.-6. und 12.-14.. war zurückzuweisen. Die Nebenintervention war zuzulassen, weil diese Nebenintervenienten ihr rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dargelegt und glaubhaft gemacht haben.

Die Nebenintervenienten haben dargelegt, Aktionäre der Beklagten zu sein. Damit hat die Anfechtungs- und positive Feststellungsklage auch Gestaltungswirkung mit erweiterter Rechtskraftwirkung gegenüber allen Aktionären analog, § 248 Abs. 1 AktG (vgl. Hüffer, § 248 Rdnr. 9). Dies begründet ein rechtliches Interesse der Aktionäre, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Gesellschafter der Beklagten sind.

Die Nebenintervenienten haben durch Bankbescheinigungen vom 1.8.2008 (Trippel), 29.07.2008 (Eck), 09.09.2008 (Exchange Investors), 25.7.2008 (Scheunert) 9.10.2008 (CIA) 24.10.2008 (Pomoschnik), 31.10.2008 (Zapf) welchen die Klägerinnen nicht entgegengetreten ist, glaubhaft gemacht, Aktionäre der Beklagten zu sein. Damit liegt ihr rechtliches Interesse zur Nebenintervention zur Überzeugung des Gerichts vor.

Die Kosten dieses Zwischenstreits über die Zurückweisung der Nebenintervention waren den Klägerinnen als unterlegener Antragstellerin aufzuerlegen.

2.

Der Antrag der Klägerinnen auf Zurückweisung der Nebenintervenienten zu 7.-12. ist begründet, so dass die Nebenintervention unzulässig ist.

Die Nebenintervention setzt ein berechtigtes Interesse des Intervenierenden am Ausgang des Rechtsstreites voraus. Dies haben grundsätzlich die Aktionäre der Beklagten. Die Nebenintervenienten haben nicht glaubhaft gemacht, Aktionäre der Beklagten zu sein. Soweit die Nebenintervenienten Bankbescheinigungen als Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft beigebracht haben, sind diese ohne Beweiswert. Die - unbeglaubigt - eingereichten Fotokopien von Bankbescheinigungen enthalten keinerlei Auskünfte darüber, ob und zu welchen Zeitpunkt diese Nebenintervenienten Aktionäre der Beklagten waren und noch sind. keinerlei Auskünfte darüber, ob und zu welchen Zeitpunkt diese Nebenintervenienten Aktionäre der Beklagten waren und noch sind. Die nunmehr mit nicht nachgelassnen Schriftsätzen vom 24./25.11.2008 eingereichten Bankbescheinigungen der Nebenintervenienten zu 6. - 10. sind verspätet vorgelegt und bei der auf mündlichen Verhandlungen beruhenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Da diese Nebenintervenienten mit ihrem Begehren der Nebenintervention zurückgewiesen worden sind, waren ihnen insoweit die Kosten dieses Zwischenstreits aufzuerlegen.