Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

Die Verfügungsbeklagte hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot gewerblicher Altpapiersammlung bei privaten Haushalten, die "blaue Tonne" ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf Privatgrundstücken bereitzustellen (§ 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 UWG ; §§ 935, 937 Abs. 2 ZPO).

Im übrigen, nämlich soweit der Antrag darüber hinausgeht und die Bereitstellung der blauen Tonne ohne Bestellung auch auf anderen Grundstücken außerhalb den Privatgrundstücken, nämlich auf öffentlichem Grund und Boden untersagen lassen möchte, ist der Antrag indes unbegründet und wird zurückgewiesen.

1.

Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Beide Parteien stellen seit einiger Zeit im Bereich der Wertstoffsammlung von Altpapier (sogenannte PPK-Fraktion) zur Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altpapier kostenlos Privathaushaltungen Abfalltonnen zur Verfügung zur Entsorgung von Altpapier. Die Verfügungsbeklagte handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, weil sie mit ihren Werbe- und Wettbewerbshandlungen den Wettbewerb zum Nachteil ihrer Mitbewerber nicht nur unerheblich beeinträchtigt, soweit sie ihre Tonnen ohne Anforderung auf Privatgrundstücken platziert und damit die Privateigentümer dieser Grundstücke oder Besitzberechtigten unzumutbar belästigt (§ 7 Abs. 1 UWG), um ihre eigene Wettbewerbshandlung zu fördern.

Die Verfügungsbeklagte handelt bewusst und gezielt im eigenen Absatzinteresse und dringt in den geschützten Bereich der privaten Sphäre der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer ein, indem sie ohne Anforderung ihre Abfalltonnen auf deren Grundstücke platziert. Zwar hat die Verfügungsbeklagte dies in Abrede genommen und behauptet, ihre Tonnen würden ausschließlich auf öffentlichen Grundstücken, nämlich Gehwegen oder Straßenseiten bereitgestellt. Die Verteilerorganisation sei eigens angewiesen, die Tonnen gerade nicht auf Privatgrundstücken zu platzieren. Indes hat die Verfügungsklägerin durch eidesstattliche Versicherung des Grundstückseigentümers vom 09.06.2008 glaubhaft gemacht, dass jedenfalls am 27.05.2008 auf dessen Grundstück eine Tonne platziert worden sei, die ihn daran gehindert hat, die Garage zu benutzen, weil vor seinem Grundstück gar kein Gehweg vorhanden sei, auf dem die Altpapiertonne im öffentlichen Verkehrsraum hätte abgestellt werden können. Damit ist hinreichend glaubhaft gemacht, daß die Verfügungsbeklagte zumindest in diesem Fall ihre Tonne auf einem Privatgrundstück ohne Genehmigung bereitgestellt hat. Allein dieser einmalige Verstoß rechtfertigt die beantragte Unterlassungsverfügung, weil aus ihm - wie üblicherweise im Wettbewerbsrecht - die Wiederholungsgefahr abzuleiten ist. Ob es sich dabei um einen sogenannten "Ausreißer-Fall" handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls hat die Verfügungsbeklagte im Eilverfahren nicht substantiiert dargetan und glaubhaft gemacht, die Verteiler der Tonnen ernstlich - unter Androhung von Sanktionen bis hin zur Entlassung - angewiesen habe, Verbote und Sperrvermerke zu beachten und nicht dargetan hat, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um die Einhaltung etwaiger Verbote und Anordnungen zu kontrollieren. Selbst unterstellt, dass bei bestimmten Werbemethoden und Wettbewerbshandlungen diese Ausreißer mit zumutbarem Aufwand nicht auszuschließen sind, ändert dies nichts am Charakter der unzumutbaren Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG für den Betroffenen (vgl. Häfermehl/Köhler/Bornkamp, UWG, 26. Aufl., § 7 Rdnr. 24). Hier liegt deshalb auch eine unzumutbare Belästigung vor, weil die Wettbewerbshandlung dem Kunden aufgedrängt wird und damit ein gewisser psychischer Druck einhergeht, die angebotene Dienstleistung entgegenzunehmen. Der durchschnittlich empfindliche Durchschnittsverbraucher und Marktteilnehmer, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, empfindet diese Aufdrängung der Leistung als Belästigung, die in ihrer rechtlichen Würdigung auch unzumutbar ist, weil man zunächst der direkten Wirkung dieser Wettbewerbshandlung nicht entgehen kann, ohne selbst - ungewollt - aktiv zu werden. Zumindest müsste der Umworbene die Tonne von seinem Grundstück wieder entfernen, ggf. durch Hinausschieben auf öffentliches Grundstück, was wiederum straßenrechtlich nicht unbedenklich wäre ; oder durch ungewollte Kontaktaufnahme mit der Verfügungsbeklagten dafür Sorge tragen, dass die Tonne direkt von seinem Grundstück wieder abgeholt werden würde. Diese Belästigung durch eine Wettbewerbshandlung kommt in die Nähe der Fälle des unerbetenen persönlichen Kontaktes des Werbenden zum Adressaten, weil es hier wie dort einer persönlichen Anstrengung bedarf, um sich der Werbung zu entziehen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; Telefonwerbung) oder der sogenannten Scheibenwischerwerbung, bei der der Umworbene selbst wieder Initiativen ergreifen muss, um der Werbung zu entgehen bzw. sich der Werbung zu entledigen.

2.

Allerdings kann die Verfügungsklägerin keine Unterlassung verlangen, soweit die Tonnen auf öffentlichem Grund und Boden, namentlich Gehwegen oder Straßen, abgestellt werden., selbst wenn sich diese auch unmittelbar vor den jeweiligen Privatgrundstücken befinden und selbst optisch nicht Jedermanns Geschmack darstellen. Hier ist aber nach dem Regelungsgehalt des § 7 Abs. 1 UWG, der die Freiheit im Wettbewerb nicht unverhältnismäßig beschränken will, die Schwelle der unzumutbaren Belästigung noch nicht erreicht.

Das Maß an Belästigung und Beeinflussung durch Werbung oder Wettbewerbshandlung ist nämlich dann noch hinnehmbar, wenn der Umworbene ohne große eigene Initiative es in der Hand hält, sich der Wettbewerbshandlung zu entziehen, ohne größeren Aufwand betreiben zu müssen. Dass die Tonne in solchen Fällen etwa zugangshindernd vor Garageneinfahrten, Gartentoren oder gar Haustüren auf öffentlichem Grund abgestellt würden, wird von der Verfügungsklägerin nicht geltend gemacht. Deshalb kann der Umworbene es schlicht unbeachtet lassen, wenn auf öffentlichem Grund Tonnen abgestellt werden, selbst wenn diese Maßnahme möglicherweise gegen Straßenrecht verstößt. Zwar handelt im Wettbewerbsrecht ein Werbetreibender auch dann unlauter im Sinne von § 3, wenn er einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die das Marktverhalten zu regeln bestimmt ist (§ 4 Nr. 11 UWG). Ein Werbetreibender soll durch Rechtsbruch keine Vorteile gegenüber redlichen Marktteilnehmern erlangen.

Zwar handelt ein Verkehrsteilnehmer möglicherweise rechtswidrig, der sich gegen Bestimmungen des Straßenrechtes verhält, also wie hier im öffentlichen Straßenbereich auf Straßen oder Gehwegen Gegenstände abstellt, ohne eine Sondernutzungserlaubnis zu besitzen. Verstöße gegen das Straßen- und Wegerecht, wie z.B. Sondernutzungen ohne Erlaubnis, stellen keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 dar, weil sie weder dem Mitbewerber noch dem Verbraucherschutz dienen (Häfermehl-Köhler-Bornkamp, UWG, a.a.O., Rdnr. 1141). Über die rechtlichen Fragen des Straßen-oder Abfallrechts hatte die Kammer deshalb hier nicht zu befinden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 3/4 der Kosten hat die Verfügungsklägerin zu tragen, weil ihr Antrag nur begrenzt, nämlich soweit Privatgrundstücke betroffen sind, Erfolg gehabt hat.