Die Klage ist unbegründet

Der Klägerin steht ein Kontrahierungsanspruch aus §§ 19 Abs. 4, 20 GWB gegen die Beklagte mit dem Ziel der elektronischen Einspeisung von der Klägerin generierter Spielumsätze nicht zu.

Die Klägerin hat bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht von der prozessualen Möglichkeit der Erledigungserklärung ihres ursprünglichen Klageantrages, ggf. einer Klageänderung mit dem Ziel einer Weiterverfolgung ihres Begehrens nach erteilter Erlaubnis Gebrauch gemacht, sondern nach wie vor einen unbeschränkten Antrag auf Zulassung zum System der Beklagten zum Zwecke der Einspeisung von Ihr generierter Spielumsätze festgehalten. Dieses Begehren ist nicht begründet.

Dabei kann für die Entscheidung dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung den geltend gemachten Anspruch gegen die Beklagte hätte durchsetzen können. Da es sich um einen in die Zukunft gerichteten Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung handelt, ist für die Beurteilung nicht die im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende

Rechtslage maßgeblich.

Die Beklagte als aufgrund von Gesetzen monopolistisch handelnde Veranstalterin von Lotterien im Lande Niedersachsen ist bei der Kontrahierung mit gewerblichen Spielevermittlern gehalten, die für die Beklagte und den jeweiligen gewerblichen Spielevermittler geltenden gesetzlichen Regelungen zu beachten. Aufgrund der zur Zeit im Land Niedersachsen geltenden Regelungen bedarf die Tätigkeit eines gewerblichen Spielevermittlers seit dem 01.01.2008 der Erlaubnis des Innenministeriums, die bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu erteilen ist. Die Klägerin hat diese Erlaubnis beantragt, aber noch nicht erhalten. Mithin würde die Beklagte grundsätzlich gesetzwidrig handeln, wenn sie mit einem gewerblichen Spielevermittler kontrahiert, der nicht in die landesgesetzlichen Vorgaben, nämlich die erforderliche Erlaubnis, vorweisen kann.

Ungeachtet der Frage der Reichweite der Übergangsvorschrift des § 27 Nds. GspG scheitert der ausdrücklich für die Zukunft zeitlich nicht beschränkt gestellte Antrag auf Kontrahierung bereits daran, dass die Klägerin jedenfalls ab dem 01.01.2009 einer Erlaubnis des Innenministeriums bedarf. Eine - unterstellt - auszusprechende Kontrahierungspflicht endet damit zwangsläufig mit dem Ablauf des Jahres 2008. Die Klägerin hat jedoch ausdrücklich einen zeitlich unbeschränkten Vertrag mit der Beklagten begehrt und nicht etwa einen Vertrag bis zum Jahresende hilfsweise geltend gemacht. Daher war das zeitlich unbeschränkte Begehren vollständig abzuweisen. Einer Prüfung, ob einem Minus des Klagebegehrens - der Kontrahierung bis Ende 2008 - entsprochen werden müsste, bedarf es deshalb nicht.

Soweit die Klägerin meint, die Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, welche die Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages im Landesrecht umsetzen, seien verfassungs- und/oder europarechtswidrig und deshalb unwirksam, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Selbst wenn die Rechtsauffassung der Klägerin zutreffend sein sollte, ist die Kammer gehindert, zur Zeit rechtswirksam erlassene und bestehende gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden. Das Gericht ist an geltende Gesetze gebunden. Eine Verwerfungskompetenz wegen Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit steht der Kammer nicht zu. Der Verstoß gegen höherrangiges Recht hätte lediglich zur Folge, dass dieser Rechtsstreit auszusetzen wäre und gem. Artikel 100 GG bzw. Artikel 234 EG dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen wäre. Indes ist die Kammer als erstinstanzliches Gericht bei einer denkbaren aber von ihr nicht zwingend feststellbaren Unwirksamkeit der entscheidungsrelevanten Regelung nicht zwingend berufen, die Frage zur Unwirksamkeitsentscheidung den Obergerichten vorzulegen. Somit hat die Kammer aufgrund der für sie zu beachtenden gesetzlichen Regelung die Klage abzuweisen.

Im übrigen scheitert die Klage auf Kontrahierung zum jetzigen Zeitpunkt auch daran, dass trotz der, Übergangsregelung in § 27 Nds. GspG die Klägerin bereits ab dem 01.01.2008 eine Erlaubnis vorzuweisen hätte, um von der Beklagten eine vertragliche Regelung zur Einspeisung von ihr generierter Spielaufträge in ihr Netz verlangen zu können. § 27 Nds. GspG stellt lediglich klar, dass der Beklagten, die bis Ende 2007 auf dem niedersächsischen Staatsgebiet erlaubnisfrei zulässiger Weise auch teristische Umsätze generierte, ab dem 01.01.2008 dies nicht unter Hinweis auf die fehlende Erlaubnis untersagt werden kann. Denn darin wird lediglich ausgesprochen, dass bestehende Erlaubnisse und weitere ausgeübte erlaubnisfreie Tätigkeit bis zum 31.12.2008 fortlaufend und erst ab dem 01.01.2009 der im Gesetz statuierten Erlaubnis bedürfen. Danach hat die Klägerin lediglich die Befugnis, ihre bisherige Tätigkeit im bisherigen Umfang fortzusetzen. Dies begehrt sie jedoch vorliegend nicht. Vielmehr will sie ihre Tätigkeit auf eine zusätzlich zu schaffende rechtliche Basis stellen, indem sie von der Beklagten die Kontrahierung zum Zwecke der Einspeisung - nach der Übergangsvorschrift erlaubnisfrei generierter - Umsätze verlangt. Diese Ausweitung der Rechtsbeziehungen und Rechte der Klägerin gegenüber der Beklagten unterliegen jedoch den Regelungen des ab dem 01.01.2008 geltenden Rechts und genießt keinen Bestandsschutz durch die Überleitungsvorschrift.

Die Schriftsätze der Parteien vom 17.10.2008 und 23.10.2008 geben keinen Anlass zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 709 ZPO.