Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass der garantierte Rückkaufswert aus der zwischen den Parteien bestehenden Lebensversicherung zum 1.10.2004 41 084,85 € beträgt und der Vertrag zum Stichtag 1.12.2008 mit einer Versicherungssumme 51 129,19 € abläuft.

1. Es liegt kein Schuldanerkenntnis seitens der Beklagten vor; bei dem Informationsschreiben zum Stand der Überschussbeteiligung 2004 vom 16.8.2004 handelt es sich nicht um eine verbindliche Willenserklärung der Beklagten, sondern um eine unverbindliche Information bzw. Wissensmitteilung.

Ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von §§ 780, 781 BGB würde voraussetzen, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden sollte, wobei sich die Vertragspartner über diese selbständige Natur des Versprechens einig sein müssen. Dies würde bedeuten, dass die Beklagte durch ihr Schreiben vom 16.8.2004 eine von ihrer Verpflichtung zur Leistung einer bestimmten, nach Ablauf der Versicherung fällig werdenden Versicherungssumme losgelöste, neue Verbindlichkeit begründen wollte, die sich allein auf ihren Leistungswillen gründen sollte. Von einer dahingehenden Intention der Beklagten kann nach Maßgabe ihres vorgenannten Schreibens nicht ausgegangen werden. Für die Beklagte bestand zu einer solcher losgelösten Verpflichtungserklärung keine Veranlassung. Mit dem Informationsschreiben vom 16.8.2004 wollte die Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin keinen neuen Vertrag schließen. Sie wollte lediglich über den Stand der Versicherungsleistung informieren und nicht eine das Vertragsverhältnis ändernde Erklärung abgeben. Das Schreiben ist bereits bezeichnet als "Information zum Stand der Überschussbeteiligung 2004". Die Seite 2 des Schreibens enthält den ausdrücklichen Hinweis auf den "rein informativen Charakter" der Mitteilung. Auch die Mitteilung eines "garantierten" Rückkaufswertes stellt keine rechtsverbindliche Erklärung der Beklagten bezüglich dieses genannten Wertes dar, sondern ebenfalls nur eine Information, welcher Rückkaufswert sich unter Zugrundelegung der übrigen mitgeteilten Daten (Versicherungssumme und -dauer) - die versehentlich unrichtig waren - errechnet

Auch ein kausales Schuldanerkenntnis im Sinne eines Schuldbestätigungsvertrages ist vorliegend zu verneinen. Ein vertragliches kausales Schuldanerkenntnis wurde voraussetzen, dass die Parteien mit der Regelung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollten. Ein Streit über die Leistungspflicht der Beklagten oder die Höhe der zu zahlenden Versicherungsleistung bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Es kann auch nicht von einer Ungewissheit der Parteien in Bezug auf die Auszahlungssumme ausgegangen werden.

Letztlich ergibt sich das Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses auch nicht aus der Pflicht der Beklagten zur Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung gemäß §§ 10, 10a VAG. Nach dem Wortlaut des § 10a VAG ist die Beklagte lediglich verpflichtet, den Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation über die maßgeblichen Tatsachen und Rechte während der Laufzeit des Vertrages zu unterrichten. Dies stellt letztlich lediglich eine Datenübermittlung dar, in der eine bloße Wissenserklärung zu sehen ist. Damit gibt der Versicherer eine unverbindliche Prognose ab über die erwartete Verzinsung des vom Versicherungsnehmer eingesetzten Kapitals. Ein Anspruch auf Auszahlung der prognostizierten Werte besteht hingegen nicht (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2005, Seite 634 ff.). Ein entsprechender Verpflichtungswille ist auch aus Sicht der Klägerin als Versicherungsnehmerin nicht ersichtlich.

2. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine reine Information seitens der Beklagten handelt, liegt auch keine Willenserklärung der Beklagten zur Vertragsänderung aus. Auf die hilfsweise erklärte Anfechtung kommt es daher ebenso nicht an.

3. Weiterhin sind die Mitteilungen in der Vergangenheit seitens der Beklagten hinsichtlich des angesammelten Überschussguthabens in diesem Zusammenhang unerheblich. Hierbei handelt es sich ebenfalls lediglich um Informationen, die zu einer höheren Überschussbeteiligung führen. Solche können nicht durch Schuldanerkenntnis begründet werden, sondern werden ausschließlich entsprechend dem jeweiligen, von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan verteilt. Der Anspruch auf Überschüsse ergibt sich ausdrücklich aus den Regelungen in §§ 16 ALB i.V.m. Nr. 1 der Tarife 001 und 017.

4. Dieser Anspruch der Klägerin auf die Überschüsse aus den Regelungen in §§ 16 ALB i.V.m. Nr. 1 der Tarife 001 und 017 führt nicht - wie die Klägerin meint - zu einer Verkürzung der Versicherungsdauer bis zum 1.12.2008, sondern nur bis zum 1.7.2009. Zudem bestand nach dem Geschäftsplan nicht ein Rückkaufswert in Höhe von 41 084,85 €, sondern nur in Höhe von 40 009,85 €.

Hiervon ist die Kammer angesichts der Erläuterungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen in dessen Gutachten überzeugt. Der Sachverständige Dipl.-Kfm. ... hat mit den entsprechenden Begründungen festgestellt, dass der zum Termin 1.10.2004 angegebene neue Ablauftermin vom 1.7.2009 auf Basis des eingerechneten Guthabens korrekt sei. Aus der gutachterlicher Verlaufsrechnung resultiere per 1.10.2004 als Ablauftermin der 1.7.2009. Ein Rückkaufswert zum 1.10.2004 von 41 084,85 € (wie ihn die Klägerin behauptet) könne ausgeschlossen werden. Die Verkürzung der Vertragsdauer auf den 1.12.2008 könne per 1.10.2004 definitiv nicht erreicht werden. Der Rückkaufswert von 40 009,85 € und der Ablauftermin 1.7.2009 seien als richtig anzusehen.

Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbar auf § 709 ZPO.