Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide halten im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand.

Gegenstand des Rechtsstreits ist zum einen der Bescheid vom 14. Oktober 2004, mit dem der Beklagte Sozialhilfe grundsätzlich abgelehnt hat. Dieser Bescheid entfaltet Wirkung bis zum Erlass des neuen Bescheids am 03. November 2005, der die Zeit ab 01. August 2005 regelt. In Gestalt des Widerspruchsbescheids hat dieser Bescheid zum Inhalt, dass Leistungen für den Kläger für den Zeitraum ab Antragstellung am 08. Juli 2004 bis 31. Juli 2005 abgelehnt werden, auch als Darlehen.

Weiterer Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 03. November 2005, mit dem der Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 01. August 2005 Grundsicherungsleistungen sowie Hilfe zur Pflege und einen Barbetrag zu gestanden hat. Diese Leistungen sollen jedoch nur darlehensweise gewährt werden und stehen unter der auflösenden Bedingung, dass das Darlehen nach Abschluss eines noch auszuhandelnden Darlehensvertrags auf dem Grundstück der Ehefrau abgesichert wird.

Das Begehren des Klägers ist darauf gerichtet, Sozialhilfe ab Antragstellung als nicht rückzahlbare Beihilfe zu erhalten. Als solche steht dem Kläger jedoch Sozialhilfe weder für den Zeitraum von Juli 2004 bis Juli 2005, noch für die Zeit ab August 2005 zu.

Anspruchsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachten Leistungen, nämlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Hilfe zur Pflege, sind die § 41 ff. SGB XII und § 61 ff. SBG XII sowie für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 die Vorschriften der §§ 68 ff. BSHG sowie § 2 Grundsicherungsgesetz (GrSiG).

Nach § 19 Abs. 2 SGB XII ist Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels Personen zu Leisten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu berücksichtigen. Hilfen zur Pflege werden nach § 19 Abs. 3 SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Entsprechende Regelungen enthalten die §§ 11 und 28 BSHG.

Nach den genannten Vorschriften ist bei der Ermittlung des Einkommens und Vermögens grundsätzlich auch das Vermögen und Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Auch wenn der Kläger und seine Ehefrau nicht zusammen wohnen, handelt es sich nicht um ein Getrenntleben der Eheleute im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Der Begriff des nicht getrennt Lebens ist ein eigenständiger sozialhilferechtlicher Begriff, der nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften, die das gegenseitige wirtschaftliche Einstehen füreinander regeln, und nach deren Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen ist. Allein der Umstand, dass die Ehegatten räumlich von einander getrennt leben, reicht für die Annahme des Getrenntlbens noch nicht aus. Es kommt vielmehr auf die Gesamtumstände an, die ihre Beziehung zueinander prägen. Von Seiten des Klägers und seiner Ehefrau wurde nie in Abrede gestellt, dass trotz der räumlichen Trennung weiterhin eine Lebensgemeinschaft besteht und sie weiterhin für einander einstehen wollen.

Bei den Eigentumswohnungen der Ehefrau handelt es sich grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 90 SGB XII (§ 88 BSHG). Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist einzusetzen das gesamte verwertbare Vermögen. Ein Vermögensgegenstand ist nach der Rechtsprechung dann verwertbar, wenn der Hilfebedürftige durch den Einsatz Geld erhalten kann, mit dem der Bedarf gedeckt und der Bedürftigkeit abgeholfen werden kann (Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 106,105). Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin des Grundstücks bzw. nunmehr der zwei Eigentumswohnungen und als solche im Grunde eingetragen. Ungeachtet der aus dem Schenkungsvertrag resultierenden schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Eltern, ist sie als Eigentümerin rechtlich verfügungsbefugt. Das schuldrechtliche Veräußerungsverbot bzw. der Vorbehalt der Rückforderung führt nicht dazu, dass die Wohnungen nicht dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen wären (s. Beschl. VG Gießen vom 29. November 1999 - NJW 2000, S. 1515). Es führ auch nicht zu einer Unverwertbarkeit des Vermögens, wie es das Bundessozialgericht fr ein mit einem Nießbrauchrecht belasteten Grundstück entschieden hat (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 46/06 R).

Das Grundstück ist nicht wie bei einem Nießbrauchrecht in der Nutzbarkeit eingeschränkt und ist daher in seinem wirtschaftlichen Wert in keiner Weise gemindert. Die Veräußerung und Belastung des Grundstücks wird erst dann problematisch, wenn die Vermögensinhaberin ohne die Zustimmung ihrer Eltern handelt. Diese die Verfügungsmöglichkeit einschränkende Optionsmöglichkeit der Eltern kann jedoch einer faktischen Unverwertbarkeit, wie bei einem Nießbrauch nicht gleichgesetzt werden, zumal die Ausübung des Rückforderungsrechts nicht unbeschränkt und willkürlich möglich ist, sondern wie jede privatrechtliche Beziehung den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Verbot der Sittenwidrigkeit unterliegt.

Die von der Ehefrau des Klägers selbst bewohnte Eigentumswohnung zählt zu dem nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützten Vermögen. Dies gilt jedoch nicht für die zweite, vermietete Eigentumswohnung. Der Verwertbarkeit dieser Wohnung steht auch nicht die Vorschrift des § 90 Abs. 3 SB XII entgegen. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Bei der Bestimmung des Begriffs der Härte kommt es darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 AGB XII nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (BVerwGE 23, 149). Es muss sich also um eine Härte handeln, die nicht mit dem Einsatz des Vermögens typischerweise verbunden ist. Der Wegfall von Einkünften aus einem Vermögen wie der Wegfall der Mieteinkünfte ist jedoch eine typische Folge des Verlustes eines Vermögens in Form einer Mietwohnung. Zur Deckung des erheblichen Bedarfs reichen die Einnahmen aus dem Hausgrundstück ohnehin nicht aus, auch sind sie alleine nicht geeignet, den Unterhalt der Ehefrau sicher zu stellen.

Handelt es sich also bei der nicht von der Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist dieses grundsätzlich einzusetzen. Allerdings handelt es sich um Vermögen, dessen sofortige Verwertung nicht möglich ist, oder zumindest eine Härte bedeuten würde. Da der Bedarf des Klägers keinen Aufschub duldet, bis die Eigentumswohnung der Ehefrau des Klägers irgendeiner Form der Verwertung zugeführt worden ist, liegen die Voraussetzungen von § 91 SBG XII vor. Danach soll, soweit nach § 90 SGB XII für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden.

Die sofortige Verwertung, die auch in Form einer Beleihung erfolgen könnte, ist schon deshalb nicht möglich, weil die Eltern der Ehefrau angekündigt haben, von ihrem Rückforderungsanspruch im Falle einer Beleihung Gebrauch zu machen. Ungeachtet der Frage, ob sie zu einem solchen Schritt berechtigt sind, würde jede Art der Verwertung, sei es Verkauf oder Beleihung durch die Ehefrau möglicherweise einen Rechtsstreit mit den Eltern nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Verwertung zum jetzigen Zeitpunkt als besondere Härte gewertet werden.

Soweit der Beklagte dem Kläger Leistungen als Darlehen für den Zeitraum ab 01. August 2005 zugestanden hat, entspricht dies den gesetzlichen Vorschriften. Hinsichtlich des Zeitraums, den der Bescheid vom 14. Oktober 2004 regelt, hat der Beklagte die Voraussetzungen auch für das Vorliegen eines Darlehensanspruchs verneint und auf die Deckung des Bedarfs durch die Ehefrau des Klägers bzw. deren Eltern verwiesen. Auch dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Nach ihrem Zweck als Hilfe in gegenwärtiger Not ist die Sozialhilfe nach dem Wegfall der Notlage grundsätzlich ausgeschlossen. Das Einsetzen der Sozialhilfe hängt davon ab, dass im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf angenommen werden kann. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (u.a. BVerwGE 90, 154 m. w. n.). Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich fortbestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: In Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (BVerwGE 96, 152 [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]).

Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich auf einen Bedarf, der seiner Art nach in der Regel unaufschiebbar ist. Überlässt der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden für seinen unaufschiebbaren Lebensunterhalt zwischen Eingang und Bescheidung des Sozialhilfeantrages selbst aufzukommen, so kann er dem Hilfesuchenden später nicht anspruchsvernichtend entgegen halten, dass dieser seine Notlage überbrückt und die Bedarfsmittel vorläufig sich selbst beschafft oder von Dritten erhalten hat (BVerwG a.a.O.).

Von einem solchen Sachverhalt kann vorliegend trotz der von Seiten des Beklagten gegebenen Zusicherung auf die Einrede der Bedarfsicherung zu verzichten, nicht ausgegangen werden. Der Beklagte hat dem Kläger bzw. dessen Ehefrau nach dem ablehnenden Bescheid vom 14. Oktober 2004 angeboten, Sozialhilfe darlehensweise zu gewähren. Wie bereits ausgeführt, steht dem Kläger wegen des vorhandenen Vermögens Sozialhilfe nur in Form eines Darlehens zu. Dies gilt auch grundsätzlich für den Zeitraum ab der ersten Antragstellung. Der Kläger hat jedoch das Angebot des Beklagten, ein Darlehen entgegen zu nehmen, abgelehnt und stattdessen ein Darlehen von den Eltern seiner Ehefrau zur Bedarfsdeckung angenommen. Dieses Darlehen wurde auf dem Grundstück abgesichert. Die von Seiten des Beklagten gegebene Zusicherung, auf die Einrede des Bedarfs zu verzichten, kann, ungeachtet der Frage, welcher rechtlicher Bedeutung ihr beizumessen ist, nicht zu einem Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2005 führen. Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch nur dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig, gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BVerwGE 96, 152 [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]). Das seinen Bedarf deckende Privatdarlehen, hat der Kläger jedoch nicht deswegen in Anspruch genommen, weil der Beklagte nicht rechtzeitig Hilfe gewährt hat. Der Beklagte hat die Darlehensgewährung ausdrücklich angeboten. Der Kläger hat das Privatdarlehen vielmehr deshalb gewählt, weil er eine Grundschuld zugunsten des Beklagten vermeiden wollte. Durch die Absicherung des privaten Darlehens auf dem Grundstück mindert sich zudem das Vermögen des Klägers bzw. dessen Ehefrau. Solange die Grundschuld auf dem Grundstück eingetragen ist und die dadurch bedingte Wertminderung andauert, kann daher nicht lediglich von einer vorübergehenden Zuwendung des Dritten im Sinne der dargelegten Rechtsprechung ausgegangen werden. Abgesehen davon ist das Klagebegehren auf die Gewährung einer Beihilfe gerichtet, diese aber hat der Beklagte für den genannten Zeitraum ungeachtet der Begründung zutreffend abgelehnt, weil auch für diesen Zeitraum nur ein Darlehen in Frage kommt.

Nach § 91 Abs. 2 SGB XII kann die Leistungserbringung in Form des Darlehens davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Die dingliche Sicherung erfolgt bei Grundstücken regelmäßig durch Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers der Sozialhilfe, ob er die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs verlangt oder nicht. Verweigert der Berechtigte die Eintragung der Grundschuld, so ist der Beklagte grundsätzlich berechtigt, die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe zu verweigern (Nieders. OVG, Beschluss v. 22.07.1997, 12 M 3558/97 - FEVS 48, 102)

Nach § 35 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behöre bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

In den hier angefochtenen Bescheiden ist nicht ohne Weiters zu erkennen, dass sich der Beklagte des Umstands bewusst war, dass die Entscheidung, ob das zu gewährende Darlehen abzusichern ist, seinem pflichtgemäßen Ermessen obliegt. Ausdrückliche Ausführungen hierzu finden sich in den Bescheiden nicht. Trotz der insoweit unzureichenden Ausführungen in den Bescheiden scheidet eine Aufhebung jedoch aus.

Nach § 42 SGB X kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil der unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit Zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Angesichts der in den Verwaltungsakten niedergelegten Korrespondenz und der Vermerke über die Gespräche mit der Ehefrau des Klägers über die Möglichkeiten, der Absicherung sowie der von der Beklagten gezeigten Offenheit hinsichtlich der Abfassung der Darlehensverträge hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass sich der Beklagte der Möglichkeit, bei der Entscheidung hinsichtlich der Eintragung einer Grundsicherung Ermessen auszuüben, bewusst war. Insofern fehlt es nicht an der Ermessensentscheidung an sich, sondern an einer ausreichenden Begründung. Abgesehen davon, kann nach Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall das Ermessen auch nur dahingehend ausgeübt werden, dass für die umfangreichen Hilfeleistungen für den Kläger eine Absicherung auf dem Grundstück vorzunehmen ist. Ein Darlehen in der Höhe der hier in Betracht kommenden Leistungen kann angesichts dessen, dass es sich um Leistungen der Allgemeinheit handelt, nicht ohne Sicherheit vergeben werden, zumindest dann nicht, wenn eine solche Sicherung möglich ist.

Von einer solchen Möglichkeit muss hier trotz des Rückforderungsanspruchs der Eltern der Ehefrau ausgegangen werden. Nach § 4 des Schenkungsvertrages kann die Schenkung widerrufen werden, wenn die Beschenkte ohne Zustimmung der Schenker den Grundbesitz belastet oder veräußert. Dieser neutral formulierte Rückforderungsvorbehalt führt nicht zu einer automatischen Rückabwicklung des Schenkungsvertrages bei Verwertung des Grundstückes, sondern hängt von der Entscheidung der schenkenden Eltern ab. Die Vereinbarung ist, wie der Kläger zutreffend ausführt, durchaus üblich in Schenkungsverträgen und ist nach Auffassung des Gerichts als solche auch nicht sittenwidrig. Entscheidend ist jedoch nicht die Frage, ob diese Vereinbarung sittenwidrig ist, sondern entscheidend ist, ob die Ausübung des Rechts im vorliegenden Fall sittenwidrig ist. Zur Klarstellung sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der Rückforderungsvorbehalt nach Auffassung des Gerichts nicht zur Unverwertbarkeit des Vermögens führt und wegen des grundsätzlich verwertbaren Vermögens nur eine Hilfegewährung durch Darlehen in Betracht kommt. Nicht die Darlehensgewährung als solche, sondern der Umstand, dass eine Sicherheit für das zu gewährende Darlehen auf dem Grundstück eingetragen werden soll, berührt den Rückforderungsanspruch der Eltern. Denn erst durch die geforderte Grundschuld kommt es zu einer Belastung des Grundstücks, für die die Zustimmung der Eltern zur Vermeidung des Rückforderungsrechts erforderlich ist.

Die Ausübung des Rückforderungsrechts allein wegen des Umstands, dass zur Sicherung eines Darlehens auf dem Grundstück eine Sicherheit eingetragen wird, muss aber zumindest dann als sittenwidrig und nach § 138 BGB als nichtig betrachtet werden, wenn durch die Eintragung der Sicherheit der Zweck des Schenkungsvertrages nicht beeinträchtigt wird. Wie der Kläger ausführt, erfolgte die Schenkung im Wege des vorweggenommenen Erbausgleichs. Durch die Rückübertragung sollte sichergestellt werden, dass das Grundstück zu Lebzeiten der Eltern der Ehefrau nicht aus dem Familienvermögen herausgenommen wird. Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid über die Modalitäten des Darlehens und somit auch über den Zeitpunkt der Fälligkeit des Darlehens und damit der Notwendigkeit, von der Grundschuld Gebrauch zu machen, keinerlei Entscheidungen getroffen. In dem Bescheid findet sich nur die grundsätzliche Entscheidung, dass eine Darlehensgewährung nur gegen Sicherheit erfolgen soll. Die Modalitäten des Darlehensvertrags hat der Beklagte ausdrücklich weiteren Verhandlungen überlassen. Insbesondere hat er auch nicht ausgeschlossen, dass es sogar erst dann zu einer Rückforderung der Darlehensschuld kommt, wenn sogar die Ehefrau des Klägers verstorben ist. Insofern beinhaltet der angefochtene Bescheid noch keinerlei Festlegung, die über die Tatsache der Grundschulbestellung hinaus die Interessen der Eltern aus dem Schenkungsvertrag berühren würde. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass in dem noch zwischen den Beteiligten zu schließenden Darlehensvertrag auf die Belange der Eltern ausreichend Rücksicht genommen wird und sogar möglicherweise auf eine Verwertung des Grundpfandrechts zu Lebzeiten der Eltern verzichtet wird. Mit einer solchen Vereinbarung im Darlehensvertrag wäre dem Interesse der Eltern, wie es im Schenkungsvertrag zum Ausdruck kommt, in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Die Äußerung in der eidesstattlichen Versicherung der Eltern vom 24. Februar 2006, in der es allgemein heißt, die Eltern seien nicht bereit, einer Belastung zu Gunsten der Kreisverwaltung J. zuzustimmen, verstößt in dieser Allgemeinheit aus den von dem Beklagten zutreffend dargelegten Gründen gegen die herrschende Rechts- und Sozialmoral, weil sie nur der Verhinderung der Sicherung der Darlehensforderung dient, ohne dass dies mit eigenen Interessen sachlich begründet werden könnte.

Es obliegt den Beteiligten, eine interessengerechte Vereinbarung über die Modalitäten des Darlehens abzuschließen. Die bisherige Behandlung des Falles durch den Beklagten lässt erwarten, dass die Interessen des Klägers in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Sollte eine einvernehmliche Regelung der Darlehensmodalitäten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht möglich sein, hätte der Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit, die Darlehenskonditionen durch Verwaltungsakt festzusetzen. In diesem Falle unterlägen die Konditionen der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Hierzu bedarf es aber in diesem Rechtsstreit, in dem es nur um die Frage der Möglichkeit der dinglichen Sicherung an sich geht, keiner weiteren Ausführungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Klagebegehren erfolglos blieb.