Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten zu.

Nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ist ein Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin vor, da die Beklagte ihr zu Unrecht die Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten mit Bescheid vom 20. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2004 verweigert hat.

Nach § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für ein Elternteil wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,

2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleich steht und

3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

Nach § 249 Abs. 1 SGB VI endet die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, so ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen (§ 56 Abs. 2 SGB VI).

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind (§ 57 SGB VI).

Bei der Klägerin lagen in den hier geltend gemachten Zeiten die Voraussetzungen für eine Kindererziehungszeit vor. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI verweist zur Definition des Begriffs Elternteil auf § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Danach sind Eltern im Sinne des § 56 SGB VI auch Pflegeeltern. Pflegekinder sind nach § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind. Mit dem Pflegekind müssen auf der Grundlage einer ideellen Dauerbeziehungen Beziehungen wie zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern bestehen und sich in einem tatsächlichen Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis dokumentieren, innerhalb dessen das Kind wie zur Familie angehörend angesehen und behandelt wird (BSG SozR - 5870 § 2 Nr. 16). Für die Aufnahme einer längeren Dauer des Pflegeverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass es auf unabsehbarer Zeit und jedenfalls bis zur Volljährigkeit begründet sein muss. Es ist ausreichend, wenn es für einen Zeitraum begründet wird, der ein für die körperliche und geistige Entwicklung des Pflegekindes erheblichen Zeitraum umfasst (BSG SozR 3-1200, § 56 Nr. 5).

Bei der Begründung eines Pflegeverhältnisses im Säuglingsalter hat das BSG dafür einen Zeitraum von etwa drei Jahren für ausreichend erachtet. Denn innerhalb der ersten drei Lebensjahre, so das BSG, entwickle sich ein Kind in typischer Weise soweit, dass es aus der ständigen häuslichen Betreuung entlassen werden und z.B. in den Kindergarten gehen könne. Den Ausführungen des BSG ist nicht zu entnehmen, dass für ältere Kinder zwingend ein längerer Zeitraum zur Begründung eines Dauerpflegeverhältnisses angenommen werden muss.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Gericht der Überzeugung, dass die Pflegeverhältnisse der in das Pflegenest der Klägerin aufgenommenen Kinder auf längere Dauer begründet werden sollten. Es liegen weder in dem Pflegevertrag mit der Stadt H., noch in den einzelnen Aufnahmebestätigungen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kinder nur kurze Zeit und vorübergehend der Klägerin in Pflege gegeben werden sollten. Wie die Stadt H. in ihrem Schreiben vom 9. Februar 2004 gegenüber der Beklagten erklärt hat, handelte es sich bei den Pflegeverhältnissen nicht um eine Übergangszeit zur anderweitigen Unterbringung, sondern um dauerhafte Pflegeverhältnisse.

Auch den Pflegeverträgen mit der Stadt H. ist nicht zu entnehmen, dass die bei der Klägerin aufgenommenen Kinder nur vorübergehend bei ihr verweilen sollten. Das Ende des Pflegeverhältnisses wird vielmehr abstrakt definiert mit dem Wegfall der Voraussetzungen für Leistungen der Jugendhilfe und der Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie. Den Vorschriften der Jugendhilfe entsprachen Dauerpflegeverhältnisse. Auch an der tatsächlichen Aufenthaltsdauer der meisten Kinder zeigte sich, dass von einer Dauerpflege auszugehen ist. Diese faktische Aufenthaltsdauer kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unberücksichtigt gelassen werden, da sie sich nicht zufällig ergeben hat, sondern der Konzeption des Pflegenestes entsprach.

Weitere Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegeverhältnisses ist das Fehlen eines familiären Bandes zwischen den leiblichen Eltern und ihrem Kind. Das BSG hat das Fehlen eines Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den Eltern auch bei der Anwendung der Vorschriften über die Kindererziehungszeiten zu Grunde gelegt, dabei allerdings eine völlige Lösung der Beziehung des Kindes zu seinen Eltern nicht verlangt (BSG SozR 3-1200 § 56 Nr. 2). Anhaltspunkte dafür, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern der Kinder, die im Haushalt der Klägerin lebten, fortbestand, gibt es nicht. Hiergegen spricht nicht nur die lange Dauer des Pflegeverhältnisses, sondern auch der Umstand, dass es sich meistens um Kinder gehandelt hat, die wegen defizitärer Familienverhältnisse von Seiten des Jugendamtes aus dem häuslichen Umfeld weggenommen werden mussten. Über die üblichen Besuchsregelungen hinaus bestand zumindest für die Dauer des Aufenthalts bei der Klägerin kein weiterer Kontakt zu den leiblichen Eltern.

Der Umstand, dass die Klägerin von Seiten des Jugendamtes für die von ihr betreuten Kinder Pflegegeld erhalten hat, steht der Annahme einer Pflegekindschaft nicht entgegen. Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 1992 (BSG SozR 3-1200 § 56 Nr. 5) ausführt, ist ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht davon abhängig, dass der Unterhalt oder ein wesentlicher Teil des Unterhalts von den Pflegeeltern getragen wird. Dies ergebe sich aus der Entwicklung des Begriffs des Pflegekindes. Weiter führt das BSG aus: "In § 2 Abs 1 Nr 6 BKGG idF des Gesetzes vom 14. April 1964 war der Begriff der Pflegekinder noch definiert als "Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und zu den Kosten des Unterhalts nicht unerheblich beiträgt". Die Voraussetzung, daß der Berechtigte zu den Kosten des Unterhalts nicht unerheblich beiträgt, ist durch Art 1 Nr 1 Buchst b 2. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des BKGG vom 16. Dezember 1970 (BGBl I 1725) gestrichen worden. Diese Voraussetzung ist auch nicht in die Definition des § 56 Abs 3 Nr 3 SGB I aufgenommen worden. Lediglich in § 32 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1986 wird in der Definition des Pflegekindes weiterhin ua gefordert, daß die Pflegeeltern das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Im Sozialrecht ist damit der Begriff des Pflegekindes von dem Erfordernis, daß die Pflegeeltern einen Teil der Kosten des Unterhalts tragen, gelöst worden und damit insgesamt von der Frage, wer die materiellen Aufwendungen für das Kind letztlich trägt. Umgekehrt kann dann aber auch ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht verneint werden, weil die leiblichen Eltern bzw ein Elternteil die Kosten des Unterhalts tragen. Das muß auch dann gelten, wenn neben dem notwendigen Barunterhalt auch für den Betreuungsunterhalt von den leiblichen Eltern an die Pflegeeltern ein Entgelt gezahlt wird (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 1977 - 4 RJ 56/86 - SozR 2200 § 1262 Nr 11)."

Die Entgeltlichkeit oder der Erwerbszweck stehen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses mithin grundsätzlich nicht entgegen, entscheidend ist die auf Dauer angelegte Beziehung zwischen den Kindern und den Pflegeeltern und das Fehlen das familiären Bandes zu den leiblichen Eltern.

Eine Nichtanerkennung als Berücksichtigungszeit ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Klägerin in den hier streitigen Zeiträumen eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte. Nach § 57 Satz 2 SGB VI können Berücksichtigungszeiten bei einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit nur anerkannt werden, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind.

Von einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin ist jedoch nur ausgehen, wenn die Pflege erwerbsmäßig ausgeübt worden ist. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Das von Seiten des Jugendamtes für die Kinder gezahlte Pflegegeld enthält zwar auch mit dem Erziehungsbeitrag ein Entgelt für die von der Klägerin erbrachte Erziehungsleistung. Wie das Bundessozialgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 29. März 2007 ( B 7 B AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3) ausgeführt hat, hat die Gewährung des Pflegegeldes einschließlich des Erziehungsbeitrags jedoch nicht den Zweck, das Einkommen der Pflegeperson zu vermehren. Vielmehr ist der Betrag für die Kosten der Erziehung notwendiger Unterhalts des Pflegekindes. Der Erziehungsbeitrag ist nicht nur eine Anerkennung der Erziehungsleistungen in ihrer ideellen Form, sondern deckt zumindest auch Ausgaben ab, die der Erziehung dienen. Da die Erziehung außerhalb des Elternhauses geleistet werde, so das BSG, sei auch die Erziehungsleistung kostenpflichtiger Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts. Wörtlich heißt es hierzu: "Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung dafür, den Erziehungsbeitrag gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 SGB VIII im SGB II nicht als Einkommen zu behandeln. So sind nach einem Schreiben des Bundesministers der Finanzen an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 1990 (Der Amtsvormund 1990, 429) die Erziehungsbeiträge steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr 1 Einkommensteuergesetz. Dies gilt allerdings nur, soweit die Pflege auf Dauer angelegt und nicht erwerbsmäßig betrieben ist. Erwerbsmäßigkeit wird angenommen, wenn Pflegegeld und Erziehungsbeitrag die wesentliche Erwerbsgrundlage darstellen."

Stellt man hier auf die vom BSG herangezogene einkommenssteuerrechtliche Behandlung des aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegeldes und Erziehungsbeitrags ab, so kann von einer erwerbsmäßigen Pflege bei der Klägerin nicht ausgegangen werden. Die Klägerin hat nach Rücksprache mit dem Finanzamt tatsächlich für die von Seiten des Jugendamtes erhaltenen Pflegegelder niemals Steuern gezahlt. Dies entspricht der Weisungslage der Finanzämter. Denn nach dem Schreiben des Bundesfinanzministers vom 7. Februar 1990 (IVB1-S2121-5/9) kann bei einer Betreuung bis zu fünf Kindern ohne nähere Prüfung unterstellt werden, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums von Oktober 2007 (zitiert nach www.stb-web.de/fachartikel) wird diese Grenze für die Zeit ab 2008 auf sechs Kinder angehoben.

Nach den mit der Stadt H. vereinbarten Regelungen sollten grundsätzlich nur vier Kinder bei der Klägerin aufgenommen werden. Das tatsächliche Überschreiten der Grenze ergab sich zufällig und nur vorübergehend, sollte nach der Konzeption jedoch grundsätzlich vermieden werden. Das tatsächliche Überschreiten der für die steuerrechtliche Beurteilung maßgebliche Fünf-Kinder-Grenze lässt daher vorliegend nicht den Schluss zu, dass die Klägerin erwerbsmäßig tätig war.

Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass der Klägerin Kindererziehungszeiten für die im Alter von drei Monaten aufgenommene I. zustehen sowie Kinderberücksichtigungszeiten für die weiteren Kindern bis zur Vollendung deren 10. Lebensjahres. Eine Kumulierung von Kinderberücksichtigungszeiten sieht das Gesetz nicht vor. Die Kinderberücksichtigungszeiten enden mit der Vollendung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Klagebegehren erfolgreich war.