Die Klage hat mit Blick auf den Kläger zu 1. Erfolg; imÜbrigen bleibt sie erfolglos.

Über die Klage kann gemäß §105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zuvor zu dieser Entscheidungsform ordnungsgemäß angehört worden sind.

Die nach §54 Abs. 1 S. 1 SGG als reine Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig. Die Kläger wenden sich gegen die Absenkung der Leistungen für die Monate September 2006 bis November 2006. Dieses Rechtsschutzziel kann (zumindest) der Kläger zu 1. bereits mit der isolierten Anfechtung erreichen. Im Falle der Aufhebung des Sanktionsbescheides bleibt es bei dem Bewilligungsbescheid vom 09. August 2006, mit dem ungekürzte Leistungen gewährt worden waren. Einer Tenorierung des sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebenden weitergehenden Leistungsanspruchs bedurfte es nicht. Das Gericht hat keinerlei Zweifel, dass die Beklagte sich an das Anfechtungsurteil halten wird (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, §54 SGG, Rdn. 38 a).

Die zulässige Klage ist auch - hinsichtlich des Klägers zu 1. - begründet. Der Sanktionsbescheid vom 23. August 2006 ist rechtswidrig, der Kläger zu 1. ist durch die behördliche Entscheidung beschwert, §54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Der Sanktionsbescheid ist zunächst nicht bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Zwar ist eine Anhörung des Klägers zu 1. vor Erlass des streitgegenständlichenÄnderungsbescheides vom 23. August 2006 unterblieben. Dies führt hier aber nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, ob der Beklagte von einer Anhörung nach §24 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) hätte absehen können, wofür indes auch nichts ersichtlich ist. Selbst wenn von einer Verletzung der Anhörungspflicht ausgegangen werden müsste, wäre dieser Fehler unbeachtlich, da die Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam nachgeholt worden ist (§41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Im vorliegenden Fall genügt hierfür die Durchführung des Widerspruchsverfahrens, da die Stadt Soltau in der angegriffenen Entscheidung die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen angegeben und der Beklagte den Widerspruch darüber hinaus auch sachlich beschieden hat (vgl. hierzuBundessozialgericht, Urteil vom 24. März 1994 - 5 RJ 22/93, zitiert nach [...]).

Der Sanktionsbescheid genügt allerdings in materieller Hinsicht nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine zulässige Absenkung des Arbeitslosengeldes II stellt.

Nach §31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe d) SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach §24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach §20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn er sich trotz Belehrungüber die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit nach §16 Abs. 3 S. 2 SGB II auszuführen. Dies gilt nach Satz 2 dann nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Nicht zumutbare und nicht nach §16 Abs. 3 S. 2 SGB II zusätzliche Arbeiten dürfen sanktionslos abgelehnt werden.

Der Sanktionsbescheid erweist sich als rechtswidrig, weil der Beklagte nicht beachtet hat, dass Voraussetzung der Sanktionierung die Rechtmäßigkeit der Heranziehung nach §16 Abs. 3 S. 2 SGB II ist (vgl. nur Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2007, - L 7 AS 199/06, [...]; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, [...]; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2006, - L 14 B 518/06 AS ER, [...]; Berlit in LPK-SGB II, §31, Rdn. 48; Winkler in Gagel, Kommentar zumSGB III, §31 SGB II, Rdn. 65; Rixen in BeckOK,§31 SGB II, Rdn. 27; Eicher in Eicher/Spellbrink,§16 SGB II, Rdn. 226). Die Rechtmäßigkeit der Heranziehung ist durch das Gericht von Amts wegen zu prüfen. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Gegengrund im Sinne von §31 Abs. 1 S. 2 SGB II, für den der Hilfebedürftige darlegungs- und beweispflichtig wäre (vgl. Berlit in LPK-SGB II, §31, Rdn. 48). Insofern ist es auch unerheblich, dass sich die Kläger gegen die Heranziehung in erster Linie aufgrund einer möglicherweise vorliegenden Unzumutbarkeit der Maßnahme wenden.

Nach §16 Abs. 3 S. 2 SGB II hat der Leistungsträger die Aufgabe, für Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung zu schaffen. Voraussetzung ist, dass solche Arbeiten nicht nach §16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. §§260 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden. Der Leistungsträger hat weiter zu berücksichtigen, dass nach §3 Abs. 1 S. 3 SGB II vorrangig Maßnahmen einzusetzen sind, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Nur wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen (§2 Abs. 1 S. 3 SGB II).

Ob eine Arbeitsgelegenheit im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, richtet sich nach den Anforderungen des Arbeitsförderungsrechts (Niewald in LPK-SGB II, §16, Rdn. 39). Nach §261 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB III liegen Arbeiten grundsätzlich dann im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. "Zusätzlich" ist eine Arbeit gemäß §261 Abs. 2 SGB III nur in dem Fall, dass sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Ob die dem Kläger angebotene Arbeitsgelegenheit diese Voraussetzungen erfüllt oder nicht, kann auf der Grundlage des Zuweisungsschreibens nicht geprüft werden. Die Zuweisung enthält lediglich die Angabe, dass es sich um die Unterstützung der handwerklichen und sonstigen Bereiche der Lernwerkstatt handeln sollte. Sie genügt schon deshalb nicht den rechtlichen Anforderungen, weil sie zu unbestimmt ist.

Bereits im Rahmen der Sozialhilfe (vgl. §19 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) war anerkannt, dass die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hinsichtlich der Art der zu leistenden Arbeit, ihres zeitlichen Umfanges und ihrer zeitlichen Verteilung sowie hinsichtlich des "Entgelts" hinreichend bestimmt sein muss (vgl. nur BVerwGE 68, 97 ff [BVerwG 13.10.1983 - BVerwG 5 C 66.82]). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen desSGB II, wobei es unerheblich ist, ob man in dem Zuweisungsschreiben einen Verwaltungsakt und demgemäß in dem Erfordernis der Bestimmtheit eine formelle (so Niewald in LPK-SGB II, §16, Rdn. 51) oder gleich eine materielle Voraussetzung (so Eicher in Eicher/Spellbrink, §16 SGB II, Rdn. 238) sieht (vgl. hierzu Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, zitiert nach [...]). Selbst wenn man die Zuweisung für einen Verwaltungsakt und die Bestimmtheit nur für eine formelle Voraussetzung nach §33 Abs. 1 SGB X hielte, könnte eine mangelnde Bestimmtheit nicht nach §41 SGB X geheilt werden, da es sich nicht um einen Formfehler handelt (Engelmann in von Wulffen,§33 SGB X, Rdn 10).

Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zumSGB III, §31 SGB II, Rdn. 65; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005, - S 37 AS 4801/05 ER, zitiert nach [...]; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, zitiert nach [...]; so bereits zum BSHG BVerwGE 68, 97 ff. [BVerwG 13.10.1983 - BVerwG 5 C 66.82]). Nur so kann er selbst die Voraussetzungen nach §16 Abs. 3 S. 2 SGB II prüfen und damit seiner Gesetzesbindung Genüge tun. Demnach ist es unzulässig, wenn - wie hier - erst der Anbieter der Arbeitsgelegenheit über Art, Umfang und zeitliche Verteilung der Tätigkeit entscheidet. Dies folgt im Grunde bereits aus dem Charakter der Arbeitsgelegenheit als Eingliederungsleistung. Der Anspruch auf Eingliederung besteht gegenüber dem Leistungs- und nicht gegenüber dem Maßnahmeträger. Weiter verlangt das Bestimmtheitserfordernis, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des §16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere ob sie zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. hierzu Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, zitiert nach [...]; Voelzke in Hauck/Noftz, §16 SGB II, Rdn. 418).

Das von der Beklagten vorgelegte Angebot genügt diesem Bestimmtheitsgebot indes nicht. Die Tätigkeit wird nämlich nicht in ausreichender Weise konkretisiert, sondern lediglich grob umschrieben. Die letztendliche Zuweisung, mit welchen Aufgaben der Kläger zu 1. im Einzelnen betraut werden sollte, wird der Lernwerkstatt Soltau überlassen. Erst diese Unbestimmtheit konnte überhaupt zu den von dem Beklagten behaupteten Missverständnissen führen, die - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht von dem Kläger zu 1. im Nachhinein hätten ausgeräumt werden müssen, sondern bereits im Vorfeld von der Beklagten selbst zu vermeiden gewesen wären. Es erscheint insoweit rechtsmissbräuchlich, dem Kläger nunmehr vorzuhalten, sich der Ausräumung von Missverständnissen verschlossen zu haben, weil es - wie ausgeführt - ureigenste Aufgabe des Leistungsträgers ist, solche Missverständnisse durch eine dem Bestimmtheitsgebot gerecht werdende Aufgabenbeschreibung und Aufgabenzuweisung auszuräumen.

Dieser Einschätzung steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Kläger zu 1. trotz der Unbestimmtheit des Maßnahmeangebotes in der Lernwerkstatt Soltau zunächst vorstellig geworden ist (vgl. zu dieser Fallkonstellation Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17. April 2007, - L 5 B 75/07 ER AS unter Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juli 1981, - 7 RAr 2/80 = BSGE 52, 63), weil er sich nicht auf die Unbestimmtheit des Angebots berufen, sondern die Unzumutbarkeit der von ihm verlangten Arbeiten eingewandt hat; dies stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, das zur Sanktionierung berechtigte.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, kann die Sanktionierung auch aus einem anderen - selbständig tragenden - Grund keinen Bestand haben. Denn auch die Heranziehung zu einem Arbeitszeitumfang von bis zu 38,5 Stunden wöchentlich stellt sich als unzulässig dar.

Ebenso wie die Vorgängervorschrift des §19 Abs. 1 BSHG enthält §16 Abs. 3 S. 2 SGB II keine Regelung zur zeitlichen Inanspruchnahme des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch eine Arbeitsgelegenheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 67/82 = BVerwGE 68, 91) war einem Sozialhilfebedürftigen eine vollschichtige Tätigkeit als Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar, da insoweit der Charakter der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit nicht mehr gegeben war. Zielsetzung der Arbeitsgelegenheit ist, wie in der Rechtsprechung des BVerwG (a.a.O.) für den Bereich des BSHG ausgeführt worden ist, die Förderung der Selbsthilfe. Der Hilfebedürftige soll auf die Übernahme einer Erwerbstätigkeit vorbereitet werden, die ihn befähigt, unabhängig von Sozialhilfe zu leben. Da es sich bei der Arbeitsgelegenheit um ein ergänzendes Instrument der Arbeitsförderung handelt, muss dem Hilfebedürftigen auch unter Geltung des SGB II ausreichend Zeit verbleiben, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu suchen (vgl. hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2008 - L 3 AS 110/07 sowie Urteil vom 18. März 2008, - L 3 AS 127/07 - zitiert nach [...] - unter Bezugnahme auf Niewald in LPK-SGB II, §16 Rdn. 46).

Zwar gebietet der Grundsatz des Forderns in §2 Abs. 1 S. 3 SGB II, dass in den Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss. Gleichwohl bleibt es bei dem Grundsatz in §2 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach der erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen hat. Um dieser Verpflichtung nachkommen und alle Möglichkeiten wahrnehmen zu können, muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige neben der Arbeitsgelegenheit auch ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Lektüre von Arbeitsangeboten, Fertigen von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und durch Aufsuchen der Agentur für Arbeit sowie der Beklagten zu bemühen. Dies ist bei einer Arbeitszeit von 38 Stunden wöchentlich offensichtlich nicht mehr gewährleistet.

Bei dieser Sachlage kann im Übrigen offen bleiben, ob die angebotene Maßnahme auch aus anderen Gründen unzumutbar war oder der Kläger einen wichtigen Grund für die Weigerung der Fortsetzung vorweisen könnte.

Da die Absenkung der Leistungen indes nur den Kläger zu 1. betraf, ist die Klägerin zu 2. durch die angegriffenen Entscheidungen nicht beschwert; ihre Klage erweist sich insoweit als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 Abs. 1 und 4 SGG; sie entspricht dem Ergebnis der Hauptsache.

Das Verfahren ist für die Kläger gemäß §183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei.

Da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € nicht übersteigt, ist die Berufung ausgeschlossen. Es hat kein Anlass bestanden, die Berufung zuzulassen (§144 Abs. 2 SGG).