Der Rechtsstreit wird durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 SGG entschieden, denn die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt. Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Entscheidungsform gegeben worden.

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte fordert zu Recht die Sozialversicherungsbeiträge in der geforderten Höhe nach.

Gemäß § 20 Abs. 1 SGB IV werden die Mittel der Sozialversicherung durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Einnahmen aufgebracht. Zur Aufbringung dieser Beiträge statuiert § 28 a SGB IV eine Meldepflicht des Arbeitgebers. Sofern ein Arbeitgeber dieser gesetzlich festgelegten Meldepflicht nicht nachkommt, gilt § 28 f Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Hat danach ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und können dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden, kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger seiner Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen, so dass die Versicherungs- bzw. Beitragspflicht und die Beitragshöhe nicht mehr festgestellt werden können. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte zu Recht den Beitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend gemacht. Dies entspricht der in § 28 f Abs. 2 Satz 2 SGB IV geregelten Rechtsfolge. Soweit der Kläger vorträgt, tatsächliche Zahlungen seien nicht mehr feststellbar, geht dieser Einwand ins Leere. Immerhin waren im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung Aufzeichnungen für tatsächliche Zahlungen festgestellt worden. Im Rahmen der Steuerprüfung hatte der Kläger lediglich bestritten, dass er diese Unterlagen selbst angefertigt habe. Darüber hinaus hatte er hinsichtlich der Schwarzlöhne geltend gemacht, es habe sich nur um geringfügig Beschäftigte gehandelt. Für das vorliegenden Verfahren macht dies jedoch keinen Unterschied. Die Unterlagen können als Grundlage für den Bescheid der Beklagten herangezogen werden, denn es liegen insoweit konkrete Summen vor.

Soweit der Kläger von einer niedrigeren Summe ausgehen will, liegt insoweit die Beweislast bei ihm. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der sog. objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will.Für den Fall, dass eine Aufklärung der tatsächlichen gezahlten Beiträge nicht möglich ist, hat das Gesetz gerade in § 28 f SGB IV die Folge geregelt. Die Beklagte hätte die Zahlungen sogar gemäß § 28 f Abs. 2 Satz 3 SGB IV schätzen können. Das SGB IV statuiert in § 28 a die Meldepflicht des Arbeitgebers. Ergeben sich aus der Nichterfüllung Unklarheiten, die letztlich nicht aufklärbar sind (worauf sich der Kläger letztlich beruft) folgt die Rechtsfolge, nämlich der Summenbescheid oder die Schätzung, aus § 28 f SGB IV, sofern der Kläger nicht anderes nachweisen kann. Es muss also nicht die Beklagte dem Kläger nachweisen, in welcher Höhe er Löhne gezahlt hatte (und ob eine geringfügige Beschäftigung vorlag), sondern der Kläger hätte dies im Rahmen seiner Pflichten melden müssen. Hinsichtlich der unterlassenen Meldung folgt die Rechtsfolge aus dem Gesetz, wie oben dargelegt.

Der Kläger hat weder nachgewiesen noch der Kammer glaubhaft gemacht, dass eine geringere Summe an Löhnen gezahlt wurde, als die Beklagte in ihrem Bescheid zugrunde gelegt hat. Insbesondere ist die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt vom 30. März 2006 nicht geeignet, eine Grundlage für eine Beitragsnachforderung zu bilden. Zum einen ist § 28 f SGB VI lex spezialis, wenn es um die Nichtfeststellbarkeit von gezahlten Beträgen geht. Darüber hinaus hat der BFH mit Urteil vom 5. Oktober 1990 (III R 19/88) entschieden, dass an Feststellungen aus tatsächlichen Verständigungen nicht einmal die Finanzbehörde selbst gebunden ist, wenn auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung nicht ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist. Auf die Beteiligung eines solchen Amtsträgers kann nach der Rechtsprechung des BFH auch für den Fall, dass die Vereinbarung im Rahmen einer Außenprüfung – insbesondere bei einer Schlussbesprechung – zustande kommt, nicht verzichtet werden. Da nicht einmal die Finanzbehörde zwingend an Feststellungen aus tatsächlichen Verständigungen gebunden ist, wenn nicht ein Behördenleiter dabei war, kann dies noch viel weniger für den Sozialversicherungsträger gelten, der an dem Verfahren der tatsächlichen Verständigung gar nicht beteiligt war. Im Übrigen stellt § 28 f SGB IV – wie bereits oben dargelegt - lex spezialis dar, wenn es um die Nichtfeststellbarkeit von gezahlten Beträgen geht.

Die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in der oben genannten Summe war somit rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.