Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der Einkünfte von Frau G..

Der Kläger und Frau G. bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist nach §9 Abs. 2 SGB II auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gem. §7 Abs. 3 SGB II (in der Fassung vom 30. Juli 2004) der erwerbsfähige Hilfebedürftige (Nr. 1) sowie als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (§7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II). Darlegungs- und beweispflichtig hierfür ist der Leistungsträger.

Die Kammer ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen dem Kläger und Frau G. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfG 87, 234 ff, Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04) liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet und daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicher stellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Als Indizien für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft kommen insbesondere die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht.

Gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht hier bereits, dass keine Partnerschaft mehr zwischen dem Kläger und der Zeugin G. besteht. Der Kläger und die Zeugin G. haben gegenüber der Kammer glaubhaft und übereinstimmend geschildert, dass sie in der Vergangenheit eine Beziehung miteinander geführt haben und sich bereits vor dem streitigen Zeitraum voneinander getrennt hatten. Auch die Motivation nach der Trennung weiterhin gemeinsam - aber doch räumlich getrennt - im Haus in der I. zu wohnen, ist für die Kammer nachvollziehbar dargelegt worden. Zwischen den Beteiligten bestand auch nach der Trennung weiter ein freundschaftliches Verhältnis. Sowohl für den Kläger als auch für die Zeugin G. bringt das gemeinsame Wohnen Vorteile. Die Zeugin G. hat dargelegt, dass sie ohne einen Mitbewohner die Wohnungskosten nicht alleine tragen kann.

Auch liegt eine räumliche Trennung vor. Der Kläger verfügt in der Wohnung über zwei eigene Zimmer sowie ein eigenes kleines Bad mit WC und Dusche. Zudem besteht zwischen den Beteiligten ein Mietvertrag. Das Bestehen eines wirksamen Mietvertrages zwischen zwei Personen lässt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft eher fernliegend erscheinen. Von einem "Wirtschaften aus einem Topf" kann nicht die Rede sein, wenn ein Beteiligter dem Anderen Miete zahlen muss. Zwar haben die Beteiligten diesen Mietvertrag erst am 30. Dezember 2005 schriftlich festgehalten. Die Kammer hat aber keine Zweifel an der Richtigkeit und am tatsächlichen Vollzug des Mietvertrages auch vor diesem Zeitpunkt. Der Kläger und die Zeugin G. haben übereinstimmend dargelegt, dass der Kläger bereits seit 1996 Miete zahlte. Bestätigt wird dies auch durch die vorgelegten Kontoauszüge des Klägers für den Zeitraum ab Dezember 2003. Aus diesen Kontoauszügen ergibt sich, dass der Kläger bereits zwischen Dezember 2003 und Mai 2004 regelmäßig einen Betrag von 350,00 € an die Klägerin überwiesen hat. Zumindest aus der Überweisung vom Februar 2004 lässt sich die Zweckbestimmung: "Miete und Nebenkosten" entnehmen. Zwar erfolgten in den Monaten Juni 2004 und Juli 2004 keine Zahlungen, dafür aber in den Folgemonaten höhere Zahlungen.

Darüber hinaus besteht auch keine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin G.. Die Beteiligten haben keine gemeinsame Haushaltskasse. Essen und Einkaufen erfolgt jeweils getrennt. Sowohl der Kläger als auch die Zeugin G. sind nicht befugt, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen. Beide haben getrennte Konten und keine Vollmacht über das Konto des anderen. Die Zeugin G. und der Kläger haben zwar gemeinsam im Jahre 1996 ein Darlehen aufgenommen. Daraus lassen sich aber für den streitigen Zeitpunkt keine Schlüsse ziehen, dass zwischen dem Kläger und der Zeugin G. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Dabei kann für die Kammer dahinstehen, ob der Kläger lediglich als Bürge auftreten wollte oder doch ein Darlehensabschluss beabsichtigt war. Die gemeinsame Darlehensaufnahme erfolgte unstreitig zu einem Zeitpunkt, als die beiden noch eine Beziehung miteinander führten. Ohne die nachvollziehbare Unterstützung des Klägers hätte Frau G. das Darlehen zum damaligen Zeitpunkt nicht aufnehmen können. Sie trägt allerdings - wie sie glaubhaft schilderte - von Anfang an die Darlehens- und Rückzahlungskosten alleine.

Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger bei Antragsabgabe im Dezember 2005 angegeben hat, mit der Zeugin G. in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff, der von Laien oft missverstanden und unzutreffend gewürdigt wird. Die Erklärung des Hilfebedürftigen und seines Partners, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, hat daher für die rechtliche Feststellung, ob eine derartige Gemeinschaft vorliegt, keine entscheidende Bedeutung. Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von §7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.