Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Absenkung der Leistungen an den Kläger als Sanktion zu Recht erfolgt ist.

Der Kläger bezog im streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II. Er erhielt von der Beklagten zwei Arbeitsangebote, eines davon bei der Firma D., das andere bei der Firma E ... Der Kläger bewarb sich auf diese Angebote nicht. Daraufhin senkte die Beklagte mit Bescheid vom 04. August 2005 den dem Kläger zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01. September 2005 bis zum 30. November 2005 in Höhe von 104,00 EUR monatlich ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, er habe sich auf die Stellenangebote nicht beworben, weil er sich bereits selbst ununterbrochen um Arbeit bemühe. Er legte verschiedene Kopien von Bewerbungsschreiben zum Beleg seiner Aussage vor. Weiter sei der Vermittlungsvorschlag der Beklagten keine konkreten Arbeitsangebote gewesen, weswegen er sich weiter selbst bemüht habe. Er habe daher nie eine Arbeit verweigert oder abgelehnt und bitte um Rücknahme der Sanktion. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Sie legte im Widerspruchsbescheid dar, dass es in Abänderung des Bescheides vom 04. August 2005 zu keiner Absenkung in Höhe von 30 vom Hundert der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II aufgrund der nicht erfolgten Bewerbung D. komme. Dennoch bleibe es bei einer Absenkung der Leistungen in Höhe von 30 vom Hundert aufgrund der nicht erfolgten Bewerbung bei der Firma E ... Hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages dieser Firma sei ein wichtiger Grund nicht nachgewiesen worden. Der Kläger habe durch seine nicht erfolgte Bewerbung eine Arbeitsaufnahme vereitelt. Ein wichtiger Grund habe nicht vorgelegen und sei auch nicht angeführt worden. Der Kläger hätte sich daher bei der Firma E. bewerben müssen. Auch sei eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 6 SGB II am 11. April 2005 erfolgt. Damit sei der Kläger in die Lage versetzt worden, die konkreten Auswirkungen der Pflichtverletzung zu erkennen.

Am 29. August 2005 sprach der Kläger persönlich bei der Beklagten vor und erklärte, die Arbeitsangebote hätten keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Die Originale lägen ihm nicht mehr vor. Möglicherweise befänden sich diese aber in der Leistungsakte. Er bitte um Überprüfung. Mit Schreiben vom 30. August 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dem Vermittlungsvorschlag der Firma E. eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen sei. Es bleibe daher bei der im Widerspruchsverfahren ergangenen Entscheidung.

Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 01. September 2005 Klage beim Sozialgericht Lüneburg. Er trägt vor, er sei aufgrund von Depressionen, unter denen er leide, phasenweise nicht in der Lage eigenverantwortlich zu agieren. Er habe sich daher nicht in der Lage gefühlt, sich bei dem E. zu bewerben. Des Weiteren sei er in dem Vermittlungsvorschlag nicht über die Rechtsfolgen belehrt worden. Vielmehr habe er nur einen Ausdruck aus dem Internet bekommen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers könnten die Unterlassung der Bewerbung nicht rechtfertigen. Im Übrigen habe der Kläger eine Rechtsfolgenbelehrung erhalten. Es sei aufgrund technischer Vorgaben nicht mehr möglich, das Anschreiben an den Kläger mit der Belehrung erneut auszudrucken und an das Gericht zu übersenden. Aus den Kopien der verbis - Ansicht sei jedoch ersichtlich, dass das Arbeitsangebot mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen gewesen sei.

In dem Programm verbis war hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages vom 11. April 2005 bei dem E. eingetragen worden "Rechtsfolgenbelehrung SGB II". In der Übersicht über die Vermittlungsvorschläge, die dem Kläger übersandt wurden, ist auch das E. angegeben. In der Übersicht ist eingetragen, dass eine Rechtsfolgenbelehrung übersandt wurde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.