Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Höhe der dem Kläger gewährten Leistungen für die Zeit von 22. März 2005 bis 28. Februar 2006 zutreffend ist.

Der Kläger betrieb mit einem Geschäftspartner ein gastronomisches Unternehmen in H ... Dieses musste geschlossen werden. Das Gebäude wurde in eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen umgebaut. Die Investitionen wurden überwiegend über die Sparkasse I. finanziert, welche dem Kläger und seinem Geschäftspartner dafür Darlehen gewährte. Im Laufe der Zeit wurden fast alle Eigentumswohnungen zur Reduzierung des ursprünglichen Darlehens über die Sparkasse I. verkauft. Zwei der Wohnungen verblieben zunächst im Eigentum der Ehefrau des Klägers, wobei im streitbefangenen Zeitraum eine der Wohnungen ebenfalls von der Sparkasse I. verkauft wurde. Die Mieteinnahmen wurden jeweils fortlaufend in voller Höhe an die Sparkasse I. abgeführt und in voller Höhe monatlich fortlaufend direkt an die Sparkasse I. zur Anrechnung auf die Darlehensschuld gezahlt bzw. von dieser nach § 497 Absatz 3 BGB auf die Darlehensschuld angerechnet.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 wurden der Bedarfsgemeinschaft unter Anrechnung von Einkünften aus Vermietung für die Zeit vom 22. März 2005 bis zum 30. April 2005 Leistungen in Höhe von 0,00 EUR monatlich und für die Zeit vom 01. Mai 2005 bis zum 31. August 2005 Leistungen in Höhe von 331,00 EUR monatlich bewilligt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Mit einem weiteren Bescheid für den nächsten Bewilligungsabschnitt vom 22. August 2005 wurden der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 01. September 2005 bis zum 28. Februar 2006 Leistungen in Höhe von monatlich 682,00 EUR bewilligt. Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.

Die Widersprüche wurden damit begründet, dass bei der Anrechnung der Einkünfte aus Vermietung eine pauschale Kürzung von 30% vorzunehmen sei. Da Frau J. die komplette Miete an die Sparkasse I. zahle und diese von der Sparkasse in vollem Umfang auf das Darlehenskapital angerechnet wird, bedeute dies bei einer rein formalen Betrachtung zwar, dass derzeit keine anteiligen Schuldzinsen gezahlt, sondern nur Tilgungsleistungen erbracht werden. Eine solche Betrachtung sei jedoch unzulässig, denn wirtschaftlich bedeute die durch § 497 Abs. 3 BGB zulässige Handhabung durch die Sparkasse, dass die an sich geschuldeten und zur Zahlung fälligen Zinsen summiert und schließlich dem geschuldeten Kapital hinzugerechnet wurden. Frau J. werde also aus dem Wohnungseigentum sehr wohl mit Zinsen belastet, aus denen im Wege der Umwandlung wieder geschuldetes Kapital werde. Damit müssten gem. § 11 SGB II sehr wohl Schuldzinsen auf die Tilgungsleistungen angerechnet werden. Hinsichtlich der Höhe der zu berücksichtigenden anteiligen Schuldzinsen werde in Anlehnung an die Literatur geltend gemacht, dass auch bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung pauschal 30% der Einnahmen als notwendige Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 3 b ALG II-Verordnung abzusetzen seien.

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens erließ die Beklagte verschiedene Änderungsbescheide. Ein Änderungsbescheid erging am 07. September 2005. Hierdurch wurden für die Zeit vom 01. August 2005 bis zum 31. August 2005 Leistungen in Höhe von 567,03 EUR an die Bedarfsgemeinschaft erbracht. Begründet wurde dies damit, dass die Mieteinnahmen sich ab 10. August 2005 verringert hätten. Weiter erging ein Änderungsbescheid vom 19. Oktober 2005. Hierin wurden für die Zeit vom 01. Mai 2005 bis zum 31. Juli 2005 Leistungen in Höhe von 324,00 EUR und für die Zeit vom 01. August 2005 bis 31. August 2005 Leistungen in Höhe von 547,54 EUR erbracht. Begründet wurde dies damit, dass für die Zeit ab 01. Mai 2005 höhere Mieteinnahmen auf die ALG II-Leistungen anzurechnen seien. Darüber hinaus werde durch den Verkauf einer Wohnung zum 10. August 2005 lediglich noch eine Mieteinnahme als Einkommen angesetzt, so dass eine Überzahlung eingetreten sei. In einem weiteren Änderungsbescheid, ebenfalls vom 19. Oktober 2005 wurden der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 01. September 2005 bis zum 28. Februar 2006 Leistungen in Höhe von 658,28 EUR bewilligt. Begründet wurde dies damit, dass für die Zeit ab 01. September 2005 höhere Mieteinnahmen auf die Leistungen anzurechnen seien. Für die Monate September und Oktober 2005 sei daher eine Überzahlung eingetreten. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid werde insoweit aufgehoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2005 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück, soweit ihnen nicht bereits durch die Änderungsbescheide abgeholfen worden war. Begründet wurde dies damit, dass bei der Vermietung von Räumen, soweit keine anderweitigen Nachweise erbracht werden, für die Bewirtschaftung 1% der Bruttoeinnahmen abgesetzt werde. Daneben würden für Instandsetzung und Instandhaltung 10% der Bruttoeinnahmen als Ausgaben berücksichtigt. Diese Absetzungen seien in den Änderungsbescheiden vorgenommen worden. Anteilige Schuldzinsen könnten jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Auffassung, es sei ein Darlehensbetrag in Höhe von 30% der Einnahmen aus Vermietung zu berücksichtigen, sei unzutreffend. Es würden Zinsen aktuell nicht gezahlt. Damit sei eine Absetzung bei den Einnahmen aus Vermietung nicht möglich. Soweit der Kläger sich auf § 3 Abs. 3 b ALG II-Verordnung berufe, treffe dies nicht den vorliegenden Sachverhalt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23. November 2005 Klage beim Sozialgericht Lüneburg.

Er trägt vor, der Abzug lediglich von 1% Bewirtschaftungskosten und 10% Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten sei zu gering. Es seien die anteiligen Schuldzinsen zu berücksichtigen. Die Sparkasse I. verrechne die an sie abgeführten Mieten ausschließlich auf das Darlehenskapital. Frau J. werde aus dem Wohnungseigentum mit Zinsen belastet, aus denen banktechnisch im Wege der Umwandlung wieder geschuldetes Kapital werde. Im vorliegenden Fall müssten daher gem. § 11 SGB II durchaus Schuldzinsen auf die Tilgungsleistungen angerechnet werden. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, er gehe im Gegensatz zu seinem schriftsätzlichen Vortrag nunmehr davon aus, dass keinerlei Einnahmen aus Vermietung angerechnet werden dürften.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist sie auf ihre Verwaltungsakten sowie die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.