II.

Die Beschwerden beider Beteiligten sind statthaft und zulässig. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet und führt zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses. Der Antrag des Betriebsrates ist zurückzuweisen, denn die Einigungsstelle ist zur Behandlung der Beschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG offensichtlich unzuständig. Infolgedessen kann die Beschwerde des Betriebsrates keinen Erfolg haben.

1.

Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

a)

Für den besonderen Fall der gerichtlichen Bestellung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG ist im Gesetz eine von der im Beschlußverfahren sonst maßgebenden Monatsfrist (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) abweichende Rechtsmittelfrist von nur zwei Wochen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung vorgesehen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Diese gesetzlichen Fristen haben beide Beschwerdeführer nicht beachtet.

b)

Die Beschwerden sind gleichwohl zulässig, da sie die vom Arbeitsgericht in der Rechtsmittelbelehrung vorgegebenen Fristen einhalten.

Hat das Arbeitsgericht eine längere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt diese. Die Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, daß im Falle einer unterbliebenen und unrichtigen Belehrung eine Rechtsmittelfrist von einem Jahr ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung läuft, tritt insoweit zurück (erkennende Kammer, Beschluß vom 24. Mai 1993 - 1 TaBV 28/93 = LAGE § 9 ArbGG 1979 Nr. 5 = DB 1993, 2240). Aus Gründen des Vertrauensschutzes können sich die Beteiligten in jedem Fall auf die unrichtige Belehrung des Arbeitsgerichts verlassen (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 43/93 = EzA § 9 ArbGG 1979 Nr. 9 = NZA 1995, 654).

2.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat Erfolg. Die Einigungsstelle ist nicht zu errichten, da sie für die konkret erkennbaren Beschwerdegegenstände offensichtlich unzuständig ist.

a)

Eine Einigungsstelle ist bei Bedarf zu bilden, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizulegen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 1972). Dies gilt nach § 75 Abs. 2 BetrVG 1972 ebenso für die Behandlung der Beschwerden von Arbeitnehmern, wenn unter den Betriebspartnern streitig ist, ob die Beschwerden berechtigt sind. Dann hat auf Antrag einer Seite die Einigungsstelle tätig zu werden. Können sich die Betriebspartner dabei weder auf die Person des Einigungsstellenvorsitzenden noch auf die Zahl der Beisitzer in der Einigungsstelle verständigen, steht es ihnen frei, sich nach § 98 Abs. 1 ArbGG gerichtlicher Hilfe zu bedienen.

b)

Eine Einigungsstelle ist indessen nicht zu bilden, wenn sie für die Streitfrage offensichtlich unzuständig ist (§ 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit ist dann auszugehen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, daß ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt (h.M.; z. B. LAG Niedersachsen 30. September 1988 - 3 TaBV 76/88 - = NZA 1989, 149; LAG Nürnberg, 21. September 1992 - 7 TaBV 29/92 - = NZA 1993, 281; Germelmann-Matthes-Prütting ArbGG 2. Aufl. § 98 Rn 11; Hauck ArbGG § 98 Rn 4; jeweils m.w.N.).

aa)

Das Arbeitsgericht hat nicht erkannt, daß § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dem Betriebsrat nur dann die Befugnis gibt, Beschwerden von Arbeitnehmern vor die Einigungsstelle zu bringen, soweit es sich um Regelungsstreitigkeiten nicht kollektiver Art. handelt, aus denen jedenfalls noch keine Rechtsansprüche des einzelnen Arbeitnehmers erwachsen. Ein Streit um Rechtsansprüche wäre im individuellen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu klären (Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 18. Aufl. § 85 Rn 4; anderer Ansicht DKK/Buschmann BetrVG 5. Aufl. § 85 Rn 10). Zulässig wäre es deshalb, die Einigungsstelle mit Beschwerden von Arbeitnehmern zu beschäftigen, die Lästigkeiten und Beschwernisse im Arbeitsalltag zum Gegenstand haben, denen die betroffenen Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Abwehransprüche noch nicht entgegensetzen können.

Stehen dagegen Rechtsansprüche im Raum, kann eine Einigungsstelle nur im Rahmen eines freiwilligen Verfahrens nach § 76 Abs. 6 BetrVG 1972 tätig werden.

bb)

Bereits das "Beschwerdeschreiben" der Arbeitnehmer vom 08. August 1996 zeigt auf, daß es dort nicht um Lästigkeiten des Arbeitsalltags geht. Die Arbeitnehmer wehren sich gegen mögliche zukünftige Arbeitsmehrbelastungen und halten die Arbeitgeberin nach den geschlossenen Arbeitsverträgen für nicht berechtigt, ihnen Werbe- und Vermittlungsaufgaben zu Gunsten des Busreiseunternehmens ... zuzuweisen. Streitig ist damit die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Der Umfang der Direktionsbefugnisse der Arbeitgeberin betrifft indessen eine Rechtsfrage, die im Wege eines Individualrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht geklärt werden kann. Damit ist eine Anrufung der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG 1972 versperrt. Die Einigungsstelle kann danach nicht über die Berechtigung einer Beschwerde wirksam entscheiden, wenn der beschwerdeführende Arbeitnehmer behauptet, einen Rechtsanspruch zu besitzen. Ansonsten könne eine Einigungsstelle eingerichtet werden, um auf Kosten des Arbeitgebers ein für ein späteres Arbeitsgerichtsverfahren zwischen den Arbeitsvertragsparteien unverbindliches Rechtsgutachten zu erstatten. Aus diesem Grund schließt § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG 1972 nicht nur die Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen aus, sondern bereits deren Zuständigkeit (BAG 28. Juni 1984 - 6 ABR 5/83 = NZA 1985, 189; LAG Rheinland-Pfalz 17. Januar 1985 - 5 TaBV 36/84 - und LAG Köln 16. November 1984 - 7 TaBV 40/84 = NZA 1985, 190 f; Nebendahl/Lunk, NZA 1990, 676, 680; anderer Ansicht DKK/Buschmann a.a.O. m.w.N.).

Die erkennende Kammer hält insoweit an ihrer mit der Entscheidung vom 06. April 1993 begonnenen Rechtsprechung - 1 TaBV 20/93 - fest, die den Beteiligten bekannt ist.

c)

Das weitergehende Vorbringen der Beteiligten hat keinen Einfluß auf die gerichtliche Entscheidung.

aa)

Es kann dahinstehen, ob es bereits aufgrund der schriftlichen Dienstanweisung vom 23. August 1996 oder zuvor infolge mündlicher Anordnung zur Mehrbelastung der Mitarbeiter gekommen ist oder noch kommen wird. Der Betriebsratsvorsitzende hat im Anhörungstermin dem Vortrag der Arbeitgeberseite, es habe bislang noch keinen einzigen Fall der "Reisevermittlung" gegeben, auf Befragen des Vorsitzenden nicht widersprochen. Es kommt indessen nicht darauf an, daß irgendwann einmal "Beschwerden" wegen unzumutbarer Arbeitsbelastung erhoben werden können, sondern darauf, daß die Mitarbeiter sich von vornherein zur Erfüllung zusätzlicher Aufgabenstellungen arbeitsvertraglich nicht verpflichtet sehen.

Es kann auch offenbleiben, ob der Betriebsrat von Anfang an die Beschwerden der Arbeitnehmer unterstützen wollte und dies der Arbeitgeberin gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Spätestens mit Schreiben vom 06. September 1996 war für die Arbeitgeberseite deutlich erkennbar, daß der Betriebsrat um Abhilfe der Beschwerden der Arbeitnehmer gebeten hat. Dem ist die Arbeitgeberin nicht nachgekommen, so daß der Betriebsrat die Verhandlung als gescheitert behandeln durfte.

bb)

Der Umstand, daß der Betriebsrat aus einem einheitlichen Sachverhalt zwei Beschlußverfahren zur Einrichtung einer Einigungsstelle angestrengt hat, die sich von der Begründung seiner vermeintlichen Mitbestimmungsrechte her widersprechen, ist verfahrensrechtlich bedeutungslos, nach materiellem Recht aber bedenklich. Während der Betriebsrat im Verfahren - 1 TaBV 8/97 - eine Regelungsstreitigkeit kollektiver Art. vorträgt, legt er in diesem Beschlußverfahren eine Regelungsstreitigkeit nicht kollektiver Art. dar. Im Verfahrensrecht ist ein solches Vorgehen als sogenannte Anspruchshäufung zulässig (vgl. Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 260 Rn 6 ff).

Allerdings widerstreitet das Verfahrensgebaren materiell-rechtlich dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber. Ungeachtet der Gerichtskostenfreiheit im Beschlußverfahren nach § 12 Abs. 5 ArbGG können nämlich durch das Vorgehen des Betriebsrats doppelte Gebühren für die Bestellung der Verfahrensbevollmächtigten beider Seiten anfallen, die nach § 40 Abs. 1 BetrVG 1972 im Regelfall von der Arbeitgeberin zu tragen sind (Fitting/Kaiser/Heither/Engels a.a.O. § 40 Nr. 15 zu den Grenzen der arbeitgeberseitigen Kostentragungspflicht). Diese Bedenken schlagen hier im Ergebnis nicht durch, da der Betriebsrat sich in beiden Verfahren kostenfrei für die Arbeitgeberseite vom DGB hat vertreten lassen. Soweit außergerichtliche Kosten auf Arbeitgeberseite anfallen, kann das Gericht das "doppelte Verfahren" im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO in seiner Entscheidung berücksichtigen.

Gegen diese Entscheidung findet gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4 ArbGG kein Rechtsmittel statt.