Die form- und fristgerecht eingelegte und auch insgesamt zulässige Berufung konnte keinen Erfolg haben.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit Zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Auf die Gründe des angefochtenen Urteils wird gemäß § 543 ZPO Bezug genommen. Das Landesarbeitsgericht schließt sich den Ausführungen des Arbeitsgerichts an und macht sie sich zu eigen.

Die Berufung ist nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

Unter dem Begriff "Kündigungstermin" in § 3 Ziff. 3 des Sozialplans vom 03.05.1996 ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist zu verstehen. Dies ergibt die einhellige Meinung sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung.

Das Handwörterbuch des Arbeitsrechts (Bürger/Oehmann/Matthes, Band 2 Seite 1090 Rd.-Nr. 20) definiert als Kündigungstermin den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht aus, das als Kündigungstermin den Zeitpunkt bezeichnet, zu dem die Kündigung wirksam wird (vgl. BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 420/89 - in AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG 1972). Davon geht aber auch die einschlägige arbeitsrechtliche Literatur aus (vgl. Schauß, Handbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., § 124 III 1. d; Fittingh/Auffarth, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rd.-Nr. 16 m. w. N.).

Die Auffassung des Klägers, bei der Auslegung des Sozialplans sei auf den wirklichen Willen der Vertragspartner abzustellen, ist unrichtig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne nicht wie Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB, sondern als Betriebsvereinbarungen besonderer Art. wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.1997 - 10 AZR 38/97 - und BAG in AP Nr. 75 zu § 112 BetrVG 1992 m. w. N.). Maßgeblich ist dabei - entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung - zunächst der Wortlaut. Über den reinen Wortlaut hinaus ist sodann der wirkliche Wille der Betriebspartner und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in der Betriebsvereinbarung erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Abzustellen ist ferner auf den Gesamt Zusammenhang, um Sinn und Zweck der Regelung zu ermitteln.

Ausgehend von diesen Auslegungsgrundsätzen ergibt sich, daß nach dem Willen der Betriebspartner unter Kündigungstermin lediglich der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist zu verstehen war, denn der Begriff ist eindeutig. Dem steht auch der Sinn und Zweck eines Sozialplans und der darin vereinbarten Abfindungen nicht entgegen. Das Abstellen auf den Ablauf der Kündigungsfrist bezüglich der den Abfindungszahlungen zugrunde liegenden Bruttomonatsentgeltsberechnungen ist sinnvoll. Damit wird erreicht, daß etwaige Entgeltserhöhungen, zum Beispiel durch Änderung der Lohn- und Gehaltstarif vertrage nach Ausspruch der Kündigung, mit erfaßt werden.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, daß es der wirkliche Wille der Betriebspartner bei Abschluß des Sozialplanes gewesen ist, auf den Zugang der Kündigung abzustellen und daß darüber Einigkeit geherrscht hat. Zum einen hat dieser Wille im Sozialplan keinen Niederschlag gefunden. Dagegen spricht auch, daß die Beklagte und ihr Gesamtbetriebsrat am 03.04.1997 in der Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3 des Sozialplans vom 03.05.1996 zwar Einigkeit darüber erzielt haben, daß in § 3 Ziffer 3 des Sozialplans der Termin der Zustellung der Kündigung maßgeblich ist. Sie haben aber auch für die Vergangenheit festgestellt, daß die Auslegung von § 3 Ziff. 3 ("Kündigungstermin") streitig bleibt. Schon daraus ergibt sich, daß Einigkeit bei den Betriebspartnern bei Abschluß des Sozialplans über die Auslegung des Begriffes nicht bestanden haben kann.

Einer solchen Einigkeit der Betriebspartner bei Abschluß des Sozialplanes widerspricht auch das eigene Verhalten des Klägers im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat. Der Kläger hat nämlich mit einem vom Betriebsrat verfaßten Schreiben vom 11.02.1997 zunächst die für die Abfindungszahlung aus dem Sozialplan zugrunde liegende Berechnung des Bruttomonatsentgelts nicht nach dem Bruttoentgelt der letzten 3 Monate vor dem Zugang der Kündigung, also dem Kündigungstermin, sondern nach dem Durchschnitt der letzten drei gearbeiteten Monate im Schichtsystem (15-16 Schichten) verlangt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus § 3 Ziff. 1 des Sozialplans nicht, daß Kündigungstermin der Zugang der Kündigung sein soll. Zwar wird in § 3 Ziff. 1 ausgeführt, daß Arbeitnehmer Anspruch auf Einbeziehung in die Sozialplanregelung haben, wenn sie im Zeitraum vom 04.04.1996 bis 30.05.1996 ihr Arbeitsverhältnis beendet haben. Damit wird im Sozialplan das Ende der Beschäftigung auch anders bezeichnet als mit dem Begriff "Kündigungstermin".

Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß deshalb der "Kündigungstermin" der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sein muß. Dem steht schon entgegen, daß in § 3 Ziff. 1 der Geltungsbereich des Sozialplans auch auf Arbeitsverhältnisse ausgedehnt wurde, die durch Aufhebungsvertrag in der Zeit vom 04.04.1996 bis 30.05.1996 geendet haben. Insofern konnte hier der Begriff Kündigungstermin gar nicht verwandt werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung in § 3 Ziff. 5 und 6 des Sozialplans, weil diese beiden Regelungen auch für Arbeitnehmer gelten, die nicht aufgrund einer Kündigung sondern aufgrund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich daraus, daß der Streitgegenstand dieses Verfahrens Streitgegenstand von weiteren 25-30 beim Arbeitsgericht Lingen anhängigen Rechtstreiten ist.