Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend einen Vergütungsanspruch verneint.

Nach § 37 Abs. 6, Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber bei Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen die Vergütung zu zahlen, soweit für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden. Erforderlich sind Kenntnisse, die der Betriebsrat benötigt, um unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation sachgerecht seine derzeit beziehungsweise demnächst anstehenden Aufgaben wahrnehmen zu können. In der Entscheidung EzA § 37 BetrVG 1972, Nr. 98, hat das BAG entschieden, daß bei einem neu gewählten Betriebsratsmitglied die Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsgesetzes als für die Betriebsratsarbeit erforderlich zu bewerten ist. In der Entscheidung des BAG (EzA § 37 BetrVG 1972, Nr. 130) heißt es, je stärker ein Schulungsthema der Vermittlung von Kenntnissen diene, die ein Betriebsrat aufgrund betriebstypischer Fallgestaltungen stets benötige, desto geringer seien die Anforderungen an den betriebsbezogenen Schulungsanlaß zu stellen. Werden dagegen keine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, des Arbeits- oder Arbeitsschutzrechts vermittelt, sondern Spezialwissen oder Vertiefungskenntnisse, so bedarf es konkreter Darlegung des Schulungsbedarfs für das entsandte Betriebsratsmitglieds (BAG EzA § 37 BetrVG 1972, Nr. 127; BAG NzA 1994, Seite 500).

Nach dem Vortrag des Klägers war das hier streitige Seminar der dritte und letzte Abschnitt einer Schulung über Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach der Einführungsveranstaltung im Oktober 1994 sei sodann das Seminar BR II (Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz) in zwei Abschnitten durchgeführt worden, nämlich im März 1995 und im Mai 1995 jeweils einwöchig. Diese Aufteilung des ursprünglich einwöchigen Seminares BR II in BR 2 a und BR 2 b sei vom Bildungsträger ab 1995 vorgenommen worden. Nach dem vorliegenden Themenplan des ursprünglichen Seminars BR II beinhaltet die Schulung Fragen der Arbeitszeit, technische Kontrolleinrichtung. Betriebsänderung, Sozialplan. Es handelt sich um ein Grundlagenseminar zur Betriebsverfassung. Wenn, wie der Kläger behauptet, dieses ursprünglich einwöchige Seminar in die Seminare BR 2 a und BR 2 b aufgeteilt worden ist bei gleichbleibender Themenstellung, dann hat auch in der hier fraglichen Schulungsveranstaltung eine Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsgesetzes stattgefunden.

Eine solche Schulung war für den Kläger als erforderlich anzuerkennen, obwohl er langjährig im Betriebsrat tätig war und auch in nicht unerheblichem Umfang Vorschulungen in Anspruch genommen hat. Er hat zwar 1987 und 1989 bereits einwöchige Schulungen zur Betriebsverfassung erhalten, er hat an Seminaren zur Arbeitssicherheit (1988) und zu EDV und Mitbestimmung (1993) teilgenommen.

Die vorliegende Seminarreihe (Oktober 1994, März 1995 und Mai 1995) ist aber die erste systematische und umfangreiche Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz. Die Schulungen zum Betriebsverfassungsgesetz aus 1987 und 1989 liegen längere Zeit zurück. Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Kläger durch seine langjährige Betriebsratsarbeit erhebliche Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, muß eine derartige systematische Vermittlung von Grundkenntnissen als erforderlich angesehen werden.

Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich dagegen bei dem streitigen Seminar um die Vermittlung von Spezialkenntnissen. Sie hat die Entsendung des Arbeitnehmers ... als Wirtschaftsausschußmitglied akzeptiert, im arbeitsgerichtlichen Verfahren im Vergleichswege auch die Teilnahme des stellvertretenden Wirtschaftsausschußmitgliedes Kaphingst. Die Teilnahme des dritten Betriebsratsmitgliedes, des Klägers, halt sie nicht für erforderlich. Sie stutzt sich darauf, daß für die Schulung im März 1995 das Schulungsprogramm ... BR II mit Schulungsthemen einschließlich Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan und wirtschaftliche Angelegenheiten übermittelt wurde und daß das Schulungsprogramm für das streitige Seminar Themen enthält wie: Kennziffern und die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Informationsrechte gemäß § 106 Abs. 3 Ziffer 4 bis 9 BetrVG; Umfang von Bilanz und GUV-Rechnung; Mitglied im Wirtschaftsausschuß - Verpflichtung zur Verschwiegenheit? Ausgehend von diesem Kenntnisstand der Beklagten handelt es sich bei dem streitigen Seminar nicht um ein Grundlagenseminar, sondern um die Vermittlung von vertieften Kenntnissen mit Schwerpunkt Wirtschaftsausschuß. Da der für die Märzschulung vorgelegte Themenkatalog BR II bereits wirtschaftliche Angelegenheiten und Betriebsänderung umfaßt, muß der Themenkatalog des streitigen Seminars als Vertiefung bewertet werden. Er umfaßt in erheblichem Umfang Fragen, die speziell den Wirtschaftsausschuß betreffen. Daß diese Kenntnisse, zum Beispiel Kennziffern und die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Umfang von Bilanz und GUV-Rechnung, Schweigepflicht des Wirtschaftsausschußmitglieds, für die Betriebsratsarbeit allgemein erforderlich sind, ist nicht ersichtlich. Nach dem Themenplan war nur die Schulung des Wirtschaftsausschußmitgliedes und des Stellvertreters für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit erforderlich, nicht aber die des Klägers als drittes von sieben Betriebsratsmitgliedern.

Für die Prüfung der Erforderlichkeit ist abzustellen auf den Themenplan, der dem Arbeitgeber vom Betriebsrat mitgeteilt wurde, nicht dagegen auf die Inhaltsgestaltung, die der Bildungsträger vorgenommen hat, die aber in der vorgelegten Seminarausschreibung nicht berücksichtigt ist.

Der Betriebsrat, der über die Teilnahme seiner Mitglieder an einer Schulungsveranstaltung zu beschließen hat, hat dem Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Schulung darzulegen und nachzuweisen, und zwar auch unter Vorlage des Themenplanes (GK, BetrVG, 5. Aufl., § 37, RdNr. 234, Galperin-Lowisch, BetrVG, 6. Aufl., § 37 RdNr. 89). Die Erforderlichkeit kann dann aber nicht objektiv nach dem tatsächlichen Seminarinhalt bestimmt werden, sondern nur nach der vorgelegten Seminarausschreibung. Andernfalls wurde dem Arbeitgeber die Überprüfung der Erforderlichkeit unmöglich gemacht.

Zu berücksichtigen ist weiter, daß eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nur eintritt, wenn der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds ein wirksamer Betriebsratsbeschluß zugrunde liegt. So hat das BAG (EzA § 29 BetrVG 1972, Nr. 2 = NZA 1989, Seite 223) bei Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses einen Lohnanspruch des Betriebsratsmitgliedes gemäß § 37 Abs. 6 in Verbindung mit Absatz 2 BetrVG verneint. Der Betriebsratsbeschluß über die Entsendung des Betriebsratsmitgliedes zur Schulung basiert aber auf einer konkreten Seminarausschreibung. Wenn Betriebsratsbeschluß und Seminarausschreibung dem Arbeitgeber dann übermittelt werden, bilden beide aus Sicht des Adressaten eine Einheit. Für die Erforderlichkeitsprüfung ist dann aber der vorgelegte Themenplan als Teil des Betriebsratsbeschlusses bindend und auch für die gerichtliche Erforderlichkeitsprüfung zugrunde zu legen.

Für das streitige Seminar ist der Beklagten die Ausschreibung "Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten" vorgelegt worden, die wie ausgeführt als nicht erforderliches Vertiefungsseminar zu bewerten ist. Auf diesen Themenplan ist die Erforderlichkeitsprüfung zu beschränken, zumal der Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.1995 nach Ablehnungsentscheidung durch den Arbeitgeber keine Klarstellung über den Inhalt des Seminars übermittelt hat.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheid folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 3 ZPO. Die Revision ist zugelassen worden gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.