Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig,§§ 54, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet, die klageabweisende Entscheidung war zu bestätigen.

Trotz während des Rechtsstreits eingetretener Löschung der Beklagten ist diese weiterhin als parteifähig und prozeßfähig zu behandeln für den vorliegenden Prozeß. Da vorliegend nicht Zahlungsansprüche Streitgegenstand sind, sondern eine Feststellungsklage erhoben ist, besteht die Prozeßfähigkeit der Beklagten fort unabhängig davon, ob sie noch über Vermögenswerte verfügt oder nicht. Verwiesen wird insoweit auf BAG AP Nr. 4 zu§ 50 ZPO und Münchner Kommentar zur ZPO, § 50 Randnr. 16.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten ist nicht auf eine Nachfolgefirma übergegangen gemäß § 613 a BGB, es konnte von der Beklagten wirksam betriebsbedingt gekündigt werden.

Der Gesamtbetrieb der Beklagten ist durch 3 Teilbetriebsübergänge im Sinne des § 613 a BGB auf Nachfolgefirmen übergegangen, die Spedition auf die Speditions GmbH, der Mineralölhandel auf die Mineralöl GmbH und der Hafenbereich auf die Firma ... Die besondere Problematik des vorliegenden Falle besteht darin, daß die Klägerin Buchhaltungsaufgaben erledigt hat für alle 3 Teilbereiche, sie war nicht eindeutig einem Teilbetrieb zugeordnet, sondern in der übergeordneten Verwaltungsebene für alle Bereiche zuständig. Wie derartige Arbeitnehmer bei Teilbetriebsübergängen zu behandeln sind, ist fraglich.

Nach BAG AP Nr. 31 zu § 613 a BGB (ebenso LAG Düsseldorf 16 (15) Sa 428/95) ist der Arbeitnehmer dem Betriebsteil zuzuordnen, für den er überwiegend tätig war. Vorrangig maßgebend soll aber eine Absprache aller Beteiligten sein. In einer weiteren Entscheidung (AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG) führt das BAG darüber hinaus aus, § 613 a BGB verlange, daß eine Zuordnung der übergeordneten Arbeitsplätze zu einem Betriebsteil erreicht werde, die den Zweck der Betriebsveräußerung genüge und den Arbeitnehmern ihre Besitzstände erhalte.

Im Gegensatz zu dieser Rechtssprechung vertritt KR, 4. Auflage, § 613 a BGB Randnr. 22, die Auffassung, daß die vorliegende Zuordnungsproblematik in § 613 a BGB nicht geregelt sei, einÜbergang der Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der zentralen Verwaltungsebene bei Teilbetriebsübergang nicht stattfinde.

Nach Lieb (ZfA 1994, S. 236 ff) ist die Zuordnung der Arbeitnehmer der Zentralebene bei Teilbetriebsübergang in zwei Schritten durchzuführen. Im ersten Schritt sind alle Arbeitsplätze den ausgegliederten Betriebsteilen zuzuordnen, die für dessen Funktionsfähigkeit erforderlich sind. Was hier bedeutet, das jedem Teilbereich der für seine Funktionsfähigkeit erforderliche Buchhaltungsanteil zuzuordnen ist. In einem zweiten Schritt sind diese festgestellten Arbeitsplätze unter Heranziehung der sozialen Auswahlkriterien Arbeitnehmern zuzuordnen.

Die Kammer ist der Auffassung von Lieb gefolgt. Die Buchhaltung ist zwar eine gesonderte Betriebsabteilung, sie hat aber im Verhältnis zu den produktiven Bereichen eine dienende Funktion. Finanzbuchhaltung und Personalbuchhaltung sind verknüpft mit den jeweiligen produktiven Bereichen, sie sind deshalb bei Teilbetriebsübergängen anteilig den Betriebsteilen zuzuordnen. Anderenfalls würde der Schutz des§ 613 a BGB bei Teilbetriebsübergang für Arbeitnehmer in zentralen übergeordneten Verwaltungseinheiten gegenstandslos bzw. nur (zufällig) eingreifen, wenn aus der Organisationsstruktur der zentralen Verwaltung eine Zuordnung zu einem Teilbereich erkennbar ist.

Danach kann vorliegend allenfalls festgestellt werden, daß ein Halbtagsarbeitsplatz Buchhaltung auf die Mineralöl GmbH und ein Halbtagsarbeitsplatz Buchhaltung auf die Speditions GmbH übergegangen ist. Eine eindeutige Zuordnung der Buchhaltungsarbeitsplätze, nämlich 1,5 besetzt mit der Klägerin als Vollzeitkraft und Frau ... als Halbtagskraft, hat es nicht gegeben. Beide Buchhaltungskräfte waren arbeitsteilig für den Gesamtbereich zuständig, wie die Schilderung der Klägerin über die Abwicklung der Buchhaltung während der Kündigungsfrist zeigt. Es sind deshalb 1,5 Buchhaltungsarbeitsplätze nach den 3 Teilbetriebsübergängen den jeweiligen Teilbereichen zuzuordnen.

Der Teilbereich Hafenbereich mit max. 1/3 Buchhaltungstätigkeit muß dabei als ersatzlos weggefallen behandelt werden. Zum einen ist bereits äußerst fraglich, ob dieser Teilbereich eine Halbtagsbuchhaltungskraft erfordert. Zum anderen verfügt die Firma ... als bundesweit tätiges Unternehmen über eine eigene Buchhaltung, die den übernommenen Hafenbereich mit betreuen konnte. Mit dem Hafenbereich ist deshalb kein Buchhaltungsanteil übergegangen, der entsprechende Anteil ist ersatzlos weggefallen.

Für die übrigen Bereiche war die Buchhaltung bereits reduziert durch den Wegfall der Tankstellenbelieferung und das Ausscheiden von 7 Lkw-Fahrern im Laufe des Jahres 1994, so daß im Ergebnis etwa 1/2 Buchhaltungsarbeitsplatz der Mineralöl GmbH zuzuordnen ist, ein weiterer halber Buchhaltungsarbeitsplatz der Speditions GmbH.

Der halbe Buchhaltungsarbeitsplatz bei der Mineralöl GmbH ist besetzt worden mit Frau ... Da diese Halbtagskraft war und aufgrund Alter und Betriebs Zugehörigkeit nicht sozial stärker im Sinne des§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz als die Klägerin war, ist ihre Weiterbeschäftigung bei der Mineralöl GmbH nicht zu beanstanden.

Eine Halbtagsbeschäftigung der Klägerin bei der Speditions GmbH kam nicht in Betracht, die Beklagte konnte betriebsbedingt wegen Wegfall des Arbeitsplatzes kündigen.

Da feststeht, daß nur ein Halbtagsarbeitsplatz Buchhaltung bei der Speditions GmbH zur Verfügung stand, könnte die ausgesprochene Beendigungskündigung nur unter dem Gesichtspunkt des Vorranges einer Änderungskündigung unwirksam sein. Ob der Klägerin eine Halbtagsbeschäftigung angeboten wurde und diese von ihr abgelehnt wurde, wie die Beklagte behauptet, kann offenbleiben. Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, daß sie den Halbtagsarbeitsplatz angenommen hätte. In ihren Ausführungen zur sozialen Auswahl hat sie vorgetragen, ihr Ehemann sei nur geringfügig beschäftigt, der wesentliche Unterhalt für die Familie werde von ihr erbracht. Daraus ist zu schließen, daß die Klägerin auf eine Vollzeitbeschäftigung angewiesen ist und keine Halbtagsbeschäftigung akzeptiert hätte. Sie kann sich dann aber nicht auf den Vorrang derÄnderungskündigung berufen.

Im übrigen, darauf wird die Entscheidung hilfsweise gestützt, bestand auch entweder wegen beabsichtigten Wegfalls des Halbtagsarbeitsplatzes Buchhaltung in der Speditions GmbH oder wegen Umorganisation keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin bei der Speditions GmbH.

Legt man den Vortrag der Beklagten zugrunde, daß die Speditons GmbH die Buchhaltungsaufgaben zum 01.10.1995 (später vorgezogen auf den 01.09.1995) auf ein Steuerberatungsbüro übertragen wollte, bestand im Kündigungszeitpunkt die Absicht, die Buchhaltungsarbeiten im Speditionsbereich entfallen zu lassen. Auch für die verbleibende Hälfte des Buchhaltungsarbeitsplatzes im Speditionsbereich bestand dann ein betriebsbedingter Kündigungsgrund.

Wertet man den Vorgang zu Gunsten der Klägerin und nimmt an, daß eine Absicht, auf Dauer die Buchhaltung außer Haus zu vergeben, nicht bestanden hat, ergibt sich keine andere Entscheidungsmöglichkeit. Die Speditions GmbH hat die Buchhaltungsaufgaben dem weiterbeschäftigten Speditionskaufmann ... übertragen, also im Ergebnis unstreitig eine Umorganisation vorgenommen. Diese Übertragung der Aufgaben auf Herr ... wäre zu beanstanden, wenn unter Berücksichtigung der sozialen Auswahlkriterien des § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz eine Weiterbeschäftigung der Klägerin zu verlangen gewesen wäre. Abgesehen von ... der Halbtagsproblematik, die sich auch hier stellt, ist aber festzustellen, daß die Klägerin und Herr ... nicht vergleichbar im Sinne des § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz sind. Herr ... ist nicht nur Angestellter, sondern auch Mitgesellschafter der Speditions GmbH, deshalb im Rahmen der Sozialauswahl mit der Klägerin nicht vergleichbar. Zumindest diese Umorganisation rechtfertigt auch für den verbleibenden Halbtagsarbeitsplatz Buchhaltung eine betriebsbedingte Kündigung.

Die Kündigung ist schließlich nicht deshalb unwirksam, weil das Arbeitsverhältnis bereits zum 01.01.1995 auf die Speditions GmbHübergegangen wäre und die Beklagte im Kündigungszeitpunkt nicht mehr kündigungsberechtigt war. Zum 01.01.1995 ist nur ein Teilbetriebübergegangen, die weiteren Teile (Hafen, Mineralölhandel) sind erst nach ... der Kündigung zum 01.03.1995 veräußert. Der Arbeitsplatz der Klägerin war aber nicht eindeutig dem Speditionsbereich zugeordnet. Es kann aber dann noch nicht von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses am 01.01.1995 ausgegangen werden, das Arbeitsverhältnis bestand weiterhin mit der Beklagten fort. Die Beklagte war auch als ursprünglicher Arbeitgeber verpflichtet, soweit möglich eine Zuordnung der Arbeitnehmer der zentralen Verwaltungsebene zu einzelnen Betriebsteilen vorzunehmen, vorrangig in Absprache aller Beteiligten. Eine solche Verpflichtung kann man nur annehmen, wenn man von einem weiter fortbestehenden Arbeitsverhältnis über den 01.01.1995 hinaus ausgeht. Hinzu kommt schließlich, daß zum 01.01.1995 allenfall ein Halbtagsbuchhaltungsarbeitsplatz auf die Speditions GmbH übergegangen ist,§ 613 a BGB aber eine Teilübertragung des Arbeitsverhältnisses mit der Folge zweier Halbtagsbeschäftigungen bei zwei Arbeitgebern nicht vorsieht. Im Kündigungszeitpunkt bestand deshalb noch das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien, die Beklagte war kündigungsberechtigt.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsmittel. Der Wert des Streitgegenstandes für den Rechtsstreit war gemäß § 12 Abs. 7 Arbeitsgerichtsgesetz auf 13.500,00 DM festzusetzen, weil ein Bruttomonatsgehalt von 4.500,00 DM zugrunde zu legen war.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.