Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zutreffend zur Rückzahlung eines Teils der Abfindung verurteilt.

Der Rückzahlungsanspruch folgt aus § 17 Abs. 10 a in Verbindung mit Abs. 12 TV Nr. 466. Die Anwendung dieser tariflichen Regelung ist im § 3 des Aufhebungsvertrages ausdrücklich vereinbart. Die Klägerin hat auch den Rückzahlungsbetrag korrekt berechnet nach dem Beginn der Erwerbsunfähigkeitsrente ab 15.11.1995.

Zwar handelt es sich hier vorliegend um eine rückwirkend bewilligte Rente, tatsächlich hat der Kläger etwa bis April 1996 Krankengeld bezogen. Gem. § 50 SGB V ist die Krankengeldzahlung für die Vergangenheit mit dem Rentenanspruch verrechnet worden, derüberschiessende Betrag des Krankengeldes war nicht zurückzuzahlen, so daß die tatsächliche Rentenzahlung erst im April oder Mai 1996 einsetzte. Eine Auslegung des § 17 Abs. 10 a TV Nr. 466 ergibt aber, daß nicht auf den Beginn der tatsächlichen Rentenzahlung abzustellen ist, sondern darauf, wann das Rentenstammrecht entstanden ist.

Zur einer ähnlichen Rückzahlungsklausel im TV Soziale Absicherung hat das BAG (NZA 1996, S. 323 [BAG 01.06.1995 - 6 AZR 926/94]) ausgeführt, abzustellen sei auf die Entstehung des Rentenstammrechts, nicht auf die Entstehung der Einzelansprüche. Die Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung sei nicht Entgelt für geleistete Arbeit, sondern werde zum Zwecke der sozialen Absicherung des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst gezahlt. Trete der Arbeitnehmer eine neue Stelle im Öffentlichen Dienst an oder entstehe ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, mindere dies den Anspruch auf Abfindung. Die Absicherungüber die Abfindungszahlung bestehe dann nur für dieÜbergangszeit und stehe nur in einem zur Erfüllung dieses Zwecks vermindertem Umfang zur Verfügung.

Zwar ist der TV Soziale Absicherung in § 2 Abs. 7 anders als die vorliegende Vorschrift formuliert. Nach § 2 Abs. 7 TV Soziale Absicherung ist darauf abzustellen, wann "ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht."§ 17 Abs. 10 a TV Nr. 466 stellt dagegen auf den Bezug der Rente ab. Diese sprachliche Differenz ist aber im Ergebnis ohne Bedeutung. Auch nach dem TV 466 ergibt sich, daß die Abfindungszahlung der Absicherung für eine Überbrückungszeit dienen soll. Sie wird nicht gezahlt, wenn ein Rentenantrag gestellt ist (§ 17 Abs. 5 d). Die Abfindung wird nachträglich gemindert, wenn der Arbeitnehmer Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, also anderweitige Absicherung durch gesetzliche Rente besteht (§ 17 Abs. 10 a) oder wenn eine Neueinstellung in einem Unternehmen aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost/Telekom erfolgt. Aus diesem Grundgedanken, soziale Absicherung für eine Übergangszeit, folgt, daß nicht auf die tatsächliche Rentenzahlung abzustellen ist, sondern auf das Entstehen des Rentenstammrechts, also hier auf den 15.11.1995. Durch § 17 Abs. 10 a TV 466 ist das Bestehen eines Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente pauschal als Endpunkt für die soziale Absicherung durch Abfindung festgelegt worden. Es muß dann aber auf das Entstehen des Rentenanspruchs abgestellt werden, nicht auf den tatsächlichen Rentenbezug. Die Soziale Absicherung über den Rentenanspruch setzt zu diesem Zeitpunkt ein, auch wenn die tatsächliche Rentenzahlung bei Krankengeldbezug in Anwendung des § 50 SGB V erst später einsetzt.

Zwar hätte ohne Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis gem. § 25 TV DBP/Arbeiter noch bis zur Zustellung des Rentenbescheides aus der VAP fortbestanden. Dieses fiktive Beendigungsdatum kann der Berechnung der Abfindungsminderung aber nicht zugrunde gelegt werden. Der Tarifvertrag enthält keine Anhaltspunkte für eine solche Berechnung, er stellt allein ab auf den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente und damit auf die Entstehung des Rentenstammrechts. Gerade unter Berücksichtigung des Zwecks der Abfindungszahlung, Soziale Absicherung bis zum Rentenbezug, ist deshalb eine Berechnung nach dem fiktiven Ausscheidedatum nicht möglich.

Gegen die Wirksamkeit der tariflichen Regelung bestehen keine Bedenken. Tarifliche Regelungen können nicht auf Billigkeitüberprüft werden, eine Unwirksamkeit kann sich nur aus einem Verstoß gegen Gesetz oder Grundrechte ergeben. Ein solcher Verstoß ist hier nicht ersichtlich.

Der Beklagte kann sich nicht auf eine Zusage des Verzichts auf Rückzahlungsansprüche berufen. Beweispflichtig für eine solche Zusage, die abweichend vom vorliegenden schriftlichen Aufhebungsvertrag erfolgt sein soll, ist der Beklagte. Das Arbeitsgericht hat korrekt festgestellt, daß nach der Aussage der Zeugin ... eine solche Zusage nicht festgestellt werden kann. In der Berufungsbegründung greift der Beklagte dieses Beweisergebnis nicht an. Soweit er im Schriftsatz vom 07.11.1997 ausführt, die Aussage der Zeugin ... sei nicht entscheidungserheblich, um nicht zu sagen nichts "wert", ist festzustellen, daß mit dieser Argumentation der erforderliche Beweis nicht geführt ist.

Dem Rückzahlungsverlangen der Klägerin steht auch nicht der Einwand aus § 242 BGB entgegen. Es kann hier die Argumentation des Klägers als richtig unterstellt werden, er sei nicht ausreichend über die Auswirkungen eines Rentenbezuges belehrt worden. Selbst wenn man unterstellt, daß die Klägerin eine Aufklärungspflicht verletzt hat, was äußerst fraglich ist, ist festzustellen, daß dem Beklagten dadurch kein Schaden entstanden ist. Auf eine ausreichende Belehrung hätte der Beklagte in zweierlei Art. reagieren können: Entweder hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen oder er hätte den Aufhebungsvertrag geschlossen, aber den Rentenantrag erst nach Ablauf von 15 Monaten gestellt. In beiden Fällen ergibt sich aus der Verletzung der Aufklärungspflicht kein ersatzfähiger Schaden nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung.

Wenn der Beklagte den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen hätte, wäre das für ihn nicht vorteilhaft gewesen, sondern nachteilig. Er hätte in diesem Fall nicht 9.900,00 DM Abfindung erhalten. Nach Scheitern der Rehabilitationsmaßnahme und objektiv bestehender Erwerbsunfähigkeit hatte der Kläger keine andere Möglichkeit, als im November den Rentenantrag zu stellen. Hinzuweisen ist im Übrigen in diesem Zusammenhang auf § 116 Abs. 2 SGB VI, wonach bei Scheitern der Rehabilitationsmaßnahme der Rehabilitationsantrag als Rentenantrag gilt. Ohne Aufhebungsvertrag wäre es über den Rentenantrag und rückwirkende Rentenbewilligung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, im Ergebnis mit den selben Sozialversicherungszahlungen wie jetzt, aber ohne eine Restabfindung von 9.900,00 DM.

Zur zweiten Alternative, er hätte den Rentenantrag später stellen können, ist festzustellen, daß er sich hierauf nicht berufen kann. Die Aufklärungspflicht, auf deren Verletzung sich der Beklagte beruft, gilt nicht unbegrenzt. Zu berücksichtigen ist der Schutzzweck der verletzten Vertragsnorm. Wer eine Vertragspflicht verletzt, muß nicht für alle schädigenden Folgen aufkommen, die in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu dem vertragswidrigen Verhalten stehen, vielmehr ist die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der verletzten Vertragsnorm begrenzt (BAG AP Nr. 7 und Nr. 8 zu§ 276 BGB Vertragsbruch). Die Aufklärungspflicht der Klägerin diente aber allenfalls dem Zweck, den Beklagten vor Schäden im Rahmen der Vertragsaufhebung zu bewahren. Sie diente nicht dazu, daß der Beklagte in die Lage versetzt wurde, sich bei Manipulationen im Rahmen der Rentenantragstellung Vorteile zu verschaffen, die ihm nach der tariflichen Regelung, auf der der Aufhebungsvertrag beruht, nicht zustanden. Da der Beklagte objektiv erwerbsunfähig war, dies auch nach Scheitern der Rehabilitationsmaßnahme erkennbar war, hätte er nur durch Manipulationen in der Rentenantragstellung die Rückzahlungsverpflichtung weiter mindern können. Der insoweit entstandene Schaden ist aber vom Schutzzweck der Aufklärungspflicht nicht umfasst. Nicht das Rückzahlungsverlangen der Klägerin ist treuwidrig, treuwidrig ist allenfalls das Berufen des Beklagten darauf, daß er durch spätere Rentenantragstellung eine Minderung der Rückzahlungspflicht hätte erreichen können. Trotz erheblicher Rückzahlungspflicht war bei der objektiv bestehenden Erwerbsunfähigkeit der Aufhebungsvertrag mit Restabfindungszahlung von 9.900,00 DM für den Beklagten vorteilhaft, dem Rückzahlungsbegehren kann deshalb der Einwand aus§ 242 BGB nicht entgegengehalten werden.

Die Berechnung des Rückzahlungsbetrages ist zwischen den Parteien nicht streitig.

Die Berufung war deshalb mit Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.