Die Klägerin, die das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, begehrt die Zahlung der Sozialplanabfindung in Höhe von 41.882,30 DM abzüglich einer aufgrund Vereinbarung gezahlten Abfindung von 15.000,00 DM.

Die Klägerin war seit 1984 als Teilzeitkraft im Innendienst der beklagten Versicherungsgesellschaft beschäftigt, und zwar in der Geschäftsstelle Hannover. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war das Anstellungsschreiben vom 25.01.1984 (Bl. 6 und. 7 d.A.). Sie arbeitete zuletzt arbeitstäglich 5 Stunden und erhielt ein Bruttomonatsgehalt 3.598,40 DM. Sie war Mitglied des Betriebsrats der FD Nord. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Klägerin vom 12.07.1996 zum 30.09.1996. Sie war im damaligen Zeitpunkt 46 Jahre alt. Die Beklagte hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 19.07.1996 (Bl. 178 d.A.) bestätigt. Seit Oktober 1996 hat die Klägerin eine Vollzeitarbeitsstelle in einem Unternehmen in ... ca. 100 km entfernt von ihrem Wohnort.

Zur Durchführung des GPO-Programmes FIT mit dem Ziel der Kostensenkung schlossen die Beklagte und ihr Gesamtbetriebsrat am 19.06.1996 einen Rahmen-Interessenausgleich (Bl. 8 ff. d.A.), einen Einzel-Interessenausgleich "Vertriebsorganisation" (Bl. 13 d.A.) und einen Sozialplan (Bl. 18 ff. d.A. und Bl. 119). Unter 2.1. des Rahmen-Interessenausgleich heißt es, daß das Kostensenkungsprogramm einen gewissen Personalabbau und personelle Umstrukturierungen bedinge. Im Interessenausgleich "Vertriebsorganisation" ist u. a. bestimmt:

1.1.
Dieser Einzel-Interessenausgleich gilt für die Änderung der Vertriebsorganisation im Rahmen des GPO-Programmes FIT.

Die ... plant, den Innendienst sämtlicher Vertriebsstandorte zu reduzieren und die Aufgaben dieser Mitarbeiter teilweise in die Direktion zu verlagern. Es ist derzeit noch nicht entschieden, ob bzw. mit welcher personellen Ausstattung die derzeitigen Vertriebsstandorte erhalten bleiben. Die Geschäftsleitung hat als Obergrenze einer Reduzierung in den Vertriebs-Standorten 42 Arbeitskapazitäten (AK-Vollzeitdefinition) festgelegt, d. h. mindestens 30 AK müssen erhalten bleiben (Stand: 01.01.1996: 71.4 AK ./. 41,4 AK = 30 AK).

Neben Innendienst-Personalreduzierungen in den Standorten wird angestrebt, in einzelnen ... den Innendienst gänzlich entfallen zu lassen; einige Standorte (z. B. ...) könnten - ebenfalls innendienstlos - als sog. virtuelle Standorte geführt werden.

1.2.
Verschiedene Aufgaben, die bisher der Innendienst wahrgenommen hat, sollen entweder entfallen oder auf die Außendienst-(AD-)Mitarbeiter und die noch zu schaffenden Direktions-Pools verlagert werden.

4.1.
Der Umfang der geplanten Innendienst-Reduzierung soll in Abhängigkeit der Erkenntnisse aus einer Pilot-FD festgelegt werden. Für die Durchführung in der Pilot-FD gelten folgende Voraussetzungen:

• > Es ist ein Pilot-Service-Pool in der Direktion zu installieren (analog Projekt "Leistungserstellung" = LE).
• > Das Projekt ist mit der vorgegebenen zukünftig benötigten Innendienstkapazität zu testen (lt. Projektbericht "Geschäftsgewinnung" = GGW).
• > Die übrige Innendienstkapazität ist in diese Aktivitäten nicht einzubeziehen.

4.3.
1996 findet im zweiten Halbjahr aufgrund der in Ziff. 1. beschriebenen Maßnahmen ein Abbau von max. 10 AK statt. Die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Vertrieb und Direktion führt in den Folgejahren zu einem weiteren Personalabbau. Dieser vollzieht sich sukzessive mit der Realisierung des Konzepts, wobei vor jedem Schritt des Personalabbaus die notwendigen Maßnahmen, wie Bildung der Direktions-Pools, Underwriting-Vollmacht, technische Ausstattung, durchgeführt sein müssen.

Nach 2.1. des Sozialplans gilt dieser nicht für Arbeitnehmer, die wegen Eigenkündigung ausscheiden, ohne einer betriebsbedingten Kündigung zuvorzukommen.

Die Geschäftsstelle ... der Beklagten war bis Ende 1995 im Innendienst besetzt mit einem Geschäftsstellenleiter, einem Innendienstleiter und der Halbtagskraft Frau K. Außerdem waren beschäftigt 3 Vollzeitkräfte und die Klägerin als Teilzeitkraft. Geschäftsstellenleiter, Innendienstleiter und die Halbtagskraft Frau K. beendeten Ende 1995 ihre Arbeitsverhältnisse. Ersatzeinstellungen erfolgten nicht. Die Leitungsaufgaben werden seit 1996 wahrgenommen von dem Leiter der ... für alle 3 Standorte der Filialdirektion .... Die Stelle der Klägerin wurde nach ihrem Ausscheiden nicht neu besetzt. Seit Oktober 1996 ist der Innendienst in ... besetzt mit 3 Vollzeitkräften, davon 2 Betriebsratsmitgliedern. Nach Behauptung der Beklagten sind erste Personalreduzierungsmaßnahmen erst Ende 1996 vorgenommen worden. Für den Standort ... sei eine bis Ende 1998 zu erreichende Arbeitskapazität von 2 Kräften vorgesehen. Dem betroffenen Mitarbeiter sei deshalb im Januar 1997 mitgeteilt worden, daß er - sofern eine Versetzung nicht möglich sei - zum Jahresende 1998 ausscheiden müsse.

Die Klägerin hatte bereits 1995 den Wunsch geäußert, in Vollzeit beschäftigt zu werden. Es fand am 09.02.1996 darüber ein Gespräch mit ihren Vorgesetzten statt mit dem Ergebnis, daß man darüber nach dem 31.12.1996 erneut sprechen wolle (Gesprächsnotiz, Bl. 38 d.A.).

Im Juli 1996 hatte die Klägerin eine Vollzeitstelle in ... in Aussicht (Vorstellungsgespräch 09.07.1996). Am 10.07.1996 informierte sie den Leiter der ... Herrn ... daß sie ausscheiden wolle mit Aufhebungsvertrag gegen Zahlung der Sozialplanabfindung. Im Rahmen dieses Gesprächs erklärte die Klägerin, daß sie bleiben wolle, wenn ihr Arbeitsplatz nicht wegfalle. Darauf erwiderte Herr ... daß dies zur Zeit niemand sagen könne, wenn sie die Möglichkeit habe, sich auf die sichere Seite zu bringen, solle sie das tun. Am 11. oder 12.07. nach interner Rücksprache teilte Herr Dahlhaus der Klägerin mit, daß ein Ausscheiden gegen Abfindungszahlung nicht in Betracht komme. Die Klägerin wandte sich an die Betriebsratsvorsitzende, die in Verhandlungen mit der Personalabteilung die Zusage einer Zahlung von 15.000,00 DM erreichte. Daraufhin kündigte die Klägerin.

Die Klägerin hat vorgetragen unter 1.1. des Interessenausgleichs "Vertriebsorganisation" sei festgelegt, daß für den Standort ... der Innendienst entfalle. Sie habe deshalb wegen bevorstehenden Wegfalls des Arbeitsplatzes gekündigt und damit Anspruch auf die Sozialplanabfindung.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen, für die Klägerin habe keine Veranlassung zu der Annahme bestanden, daß ihr gekündigt werde. Erst Ende Juli 1996, nach Ausspruch der Kündigung, habe man Überlegungenüber den Personalabbau angestellt, der Gesamtpersonalrat sei insoweit erst im August 1996 informiert worden. Eine Absicht zur Schließung des Standortes ... habe nicht bestanden, im Interessenausgleich sei dies auch nur als Möglichkeit aufgeführt. Wegen des besonderen Kündigungsschutzes als Betriebsratsmitglied sei das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, sie habe allenfalls eine Versetzung nach ... in Kauf nehmen müssen, was aber zumutbar sei. Maßgebend für die Eigenkündigung der Klägerin seien nicht betriebsbedingte Gründe gewesen, sondern der Wunsch, eine Vollzeitstelle zu erhalten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf Tenor und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Mit Berufung trägt die Klägerin vor, die Schließung des Innendienststandortes ... habe, wie sich aus dem Interessenausgleich "Vertriebsorganisation" ergebe, unmittelbar bevorgestanden. Eine Versetzung nach ..., wegen des arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsortes Hannover nur im Wege der Änderungskündigung möglich, sei ihr als Teilzeitkraft unzumutbar gewesen. Deshalb sei davon auszugehen, daß sie alt der Eigenkündigung nur einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen sei. Der Wunsch, eine Vollzeitstelle zu erhalten, sei für sie nicht maßgebend gewesen. Durch ein 2. Arbeitsverhältnis sei sie ausreichend finanziell gesichert gewesen, bei sicherem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten hätte für sie keine Veranlassung bestanden, eine Arbeitsstelle in der Entfernung von 100 km anzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt vor, im Kündigungszeitpunkt habe noch nicht konkret festgestanden, welche Personalmaßnahmen in welchen Betrieben zu treffen gewesen seien. Im Interessenausgleich "Vetriebsorganisation" sei ein Wegfall des Innendienstes in Hannover nur als Beispiel und, wie der Gebrauch des Konjunktivs zeige, nur als Möglichkeit aufgeführt. Der Umfang der geplanten Innendienst-Reduzierung sei im übrigen von den Ergebnissen aus einer Pilot-FD abhängig gemacht worden. Für eine bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte habe es im Juli 1996 keine Anhaltspunkte gegeben. Erst in der Gesamtbetriebsratssitzung vom 20.08.1996 sei dieser darüber informiert worden, wie viele Arbeitskapazitäten in den einzelnen Filialdirektionen in den 3 Stufen der Personalanpassung (1996/1997, 1998 und 1999) jeweils als Zielgröße erreicht werden müßten. Zur Umsetzung der 1. Stufe, Abbau bis Ende 1997, habe es nur Handlungsbedarf in der Filialdirektion Süd-West in Stuttgart gegeben, im übrigen seien die Ziele durch Fluktuation, freiwillige Vereinbarung und Versetzungen erreicht worden. Personalgespräche in der Filialdirektion Nord habe es erst im Januar 1997 gegeben. Als Arbeitskapazität für den Standort Hannover sei ab Ende 1998 eine Besetzung mit 2 Vollzeitkräften vorgesehen. Schließlich verweist die Beklagte auf den Sonderkündigungsschutz der Klägerin als Betriebsratsmitglied und darauf, daß die Kündigung allein darauf beruhe, daß die Klägerin eine Vollzeitarbeitsstelle angestrebt habe. Die Zahlung von 15.000,00 DM sei ihr als Leistungssonderzahlung wegen Ihrer Verdienste in der Vergangenheit gewährt worden. Maßgeblich sei letzlich auch gewesen, die Bereitschaft der Klägerin zur Kündigung anzuerkennen. Denn letzlich sei durch die Eigenkündigung der Arbeitsplatz einer anderen Mitarbeiterin erhalten geblieben, weil Personal reduziert werden sollte. Ergänzend wird wegen des zweitinstanzlichen Berufungsvorbringens der Beklagten Bezug genommen auf die Berufungserwiderung und auf den Schriftsatz vom 16.06.1997.