Die Berufung in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit ist gemäß §§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 800,00 DM offenkundigübersteigt. Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 28.02.1995 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Bezüglich der Zahlungsansprüche sind noch weitere Aufklärungen erforderlich, so daß gemäß § 301 ZPO durch Teil-Urteil zu entscheiden war.

Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 28.02.1996 beendet worden ist, da die Beklagte die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses behauptet und damit Streit zwischen den Parteien über den Bestand eines Rechtsverhältnisses besteht.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht gemäß der Vorschrift des § 59 Abs. 1 BAT beendet worden.

Diese Vorschrift findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, da gemäß dem Dienstvertrag vereinbart worden ist, daß für das Dienstverhältnis das gemeinsame Mitarbeitergesetz und die Dienstvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. Gemäß § 8 des gemeinsamen Mitarbeitergesetzes (MG) der Konförderation ev. Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter werden Dienstverträge nach den Bestimmungen der Dienstvertragsordnung abgeschlossen gemäß § 2 der Dienstvertragsordnung vom 16.05.1983. In der in dem Zeitpunkt der behaupteten Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung sind gemäß § 2 auf die Dienstverhältnisse der Angestellten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 und der zusätzlichen Regelungen in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bezüglich der Vorschrift des § 59 BAT findet sich keine Sonderregelung in der Dienstvertragsordnung, so daß diese auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Gemäß § 59 Abs. 1 BAT endet das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, wenn durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, daß der Angestellte berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist, sofern der Angestellte eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. In § 59 Abs. 1 findet sich ferner die Regelung, daß der Angestellte den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten hat.

Zwar ist vorliegend der Klägerin ein Rentenbescheid wegen Erwerbsunfähigkeit Anfang Februar 1995 auf ihren Antrag hin zugegangen. Dieses führt jedoch vorliegend nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da die Klägerin den Rentenantrag zuvor zurückgenommen bzw. ruhendgestellt hatte, so daß die Klägerin letztlich keinen Anspruch auf die Rentenzahlungen hatte und damit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer Automatik nicht erfolgen kann.

Zwar ist der Beklagten einzuräumen, daß § 59 BAT vom Wortlaut her die Auslegung zuläßt, daß das Arbeitsverhältnis eines Angestellten mit Ablauf des Monats von selbst endet, in dem der Bescheid über eine EU-Dauerrente zugestellt wird.

Die Auslegung eines normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen, wobei zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen ist. Dabei ist der maßgebliche Sinn der Regelung zu erforschen, ohne am Buchstaben haftenzubleiben. Der Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist darüber hinaus auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Darüber hinaus können unter Umständen zusätzlich herangezogen werden weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder auch eine praktische Tarif Übung. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (so ständige Rechtsprechung des BAG in AP Nr. 1 zu § 27 MTL 2. AP Nr. 10 zu§ 47 BAT, AP Nr. 1 zu § 2 TVRatAng, AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk sowie AP Nr. 7 zu § 29 BAT).

Unter Beachtung des tariflichen Gesamtzusammenhanges folgt, daß das Arbeitsverhältnis eines Angestellten ohne Kündigung regelmäßig nur dann von selbst enden soll, wenn der Angestellte laufend Bezüge aus der Rentenversicherung oder entsprechende Versorgung erhält. Nur unter dieser Voraussetzung können Bedenken unter Kündigungsgesichtspunkten zurückgestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis kraft auflösender Bedingung durch Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 BAT endet. Der Verlust des Bestandsschutzes eines Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer auch unter Beachtung des Auflösungsinteresses des Arbeitgebers bei verminderter Leistungsfähigkeit wegen der damit verbundenen sozialen Schlechterstellung nur dann zumutbar, wenn an die Stelle der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis ein Rentenanspruch tritt, der zudem bei der kurzfristigen Beendigung nach § 59 Abs. 1 BAT außerdem noch durch die Zusatzversorgung abgedeckt ist. Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung auch regelmäßig geprüft, ob ein sachlicher Grund für die auflösende Bedingung nach§ 59 BAT gegeben ist (vgl. BAG in AP Nr. 9 zu § 7 Bundesurlaubsgesetz Abgeltung, AP Nr. 4 zu § 59 BAT in ZTR 92, 425 [BAG 09.10.1991 - 6 AZR 443/89]).

Würde demzufolge das Arbeitsverhältnis gemäß § 59 BAT enden, ohne daß die Dauerrente gesichert ist und darüber hinaus die zusätzliche Zusatzversorgung gezahlt wird, so bestehen im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz des Sozialstaatsprinzips rechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der Regelung. Würde ein Arbeitnehmer nämlich allein aufgrund eines Bescheides bezüglich der EU-Rente aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden müssen, ohne daß auf Dauer gewährleistet ist, daß die Rente wie auch die Zusatzrente gezahlt wird, so würde das Arbeitsverhältnis enden, ohne daß der Arbeitnehmer trotz langer Betriebszugehörigkeit sich gegen die Berechtigung der Kündigung zur Wehr setzen kann und damit seine soziale Absicherung nur eingeschränkt gewährleistet ist. Der Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages ergibt deshalb, auch gemessen an der Beendigungsregelung des § 60 BAT, daß das Arbeitsverhältnis von selbst nur dann enden soll, wenn tatsächlich die Rentenzahlung mit der entsprechenden Versorgung gewährleistet ist.

Vorliegend ist aber der Rentenbescheid durch Bescheid vom 30.08.1995 zurückgenommen, so daß eine Rentenzahlung tatsächlich nicht erfolgt.

Damit sind die Voraussetzungen des § 59 BAT für ein Ausscheiden der Klägerin nicht gegeben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin ursprünglich den Bescheid über die EU-Rente seitens der BfA erhalten hatte und sich nunmehr so behandeln lassen mußte, als ob dieser Bescheid rechtskräftig ist. Die Klägerin war nämlich ohne weiteres in der Lage, ihren Antrag auf Gewährung einer EU-Rente zurückzunehmen. Die Versicherte kann nämlich ihren Rentenantrag grundsätzlich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung des Widerspruches gegen einen bereits erlassenen Rentenbescheid zurücknehmen. Selbst nach Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung ist eine Rücknahme möglich. Wenn nämlich die Versicherte innerhalb der Widerspruchsfristüberlegen kann, ob sie den Rentenbescheid angreift, um z. B. einen früheren Beginn oder einen höheren Zahlbetrag der Rente zu erreichen, so erscheint es sachgerecht, ihr bis dahin auch die Möglichkeit einzuräumen, durch Rücknahme des Rentenantrages ein für sie insgesamt günstigeres Ergebnis zu erzielen. Tatsächlich kann erst nach Erhalt des Rentenbescheides das genaue Ausmaß der gewährten Leistung erkannt werden. Der Bescheid über die Rente wird für die Versicherte erst dann bindend, wenn er unanfechtbar geworden ist (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.1995, AZ 13 RJ 43/94 in BSGE 76, 218 ff. [BSG 09.08.1995 - 13 RJ 43/94]).

Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich die erkennende Kammer aus den dort genannten Gründen im vollen Umfange an.

Die Antragsrücknahme führte damit zu einem Wegfall einer notwendigen Tatbestands Voraussetzung des Rentenanspruches. Zwar wird durch den fehlenden Antrag der ursprünglich erlassene Bescheid nicht nichtig. Er wird durch die Rücknahme des Antrages lediglich anfechtbar. Anfechtbar und damit rechtswidrig sind nämlich Verwaltungsakte, die ohne die aufgrund eines Gesetzes oder nach allgemeinen Grundsätzen erforderliche Mitwirkung des betroffenen Bürgers erlassen worden sind, insbesondere wenn kein Antrag gestellt worden ist, insbesondere bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten (vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz. 5. Aufl. 1991. § 44 Rnr. 15 m.w.N.).

Tatsächlich hatte die Klägerin nach Erlaß des Bescheides aber vor Zustellung eine Rücknahme erklärt bzw. den Antrag ruhend gestellt, so daß es an der notwendigen Mitwirkungshandlung der Klägerin fehlte. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob sich die Erklärung der Klägerin letztlich als Rücknahme darstellt, denn auch das Ruhendstellen bzw. das Zurückstellen des Antrages führt dazu, daß ein Wille der Klägerin nicht vorhanden war, den ursprünglich gestellten Antrag bescheiden zu lassen. Mit der Erklärung gegenüber der BfA war deutlich, daß eine Entscheidung nicht mehr erfolgen sollte, mit dem Ergebnis, daß eine Mitwirkung der Klägerin bei den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt der Rentengewährung nicht mehr vorhanden war.

Die nach Erlaß des Bescheides von der Klägerin an die BfA gerichteten Schreiben sind zumindest als Widerspruch gegenüber der BfA zu werten, den Bescheid aufzuheben, so daß die Klägerin alles erforderliche getan hat, um den Bescheid über die Gewährung der EU-Rente rechtlich unwirksam werden zu lassen.

Die Antragsrücknahme ist auch dann möglich, wenn Leistungen Dritter aufgrund der Gewährung der Rente bereits erfolgt sind. Eventuelle Leistungen Dritter wie der Krankenversicherung sind verknüpft mit der Rentenbewilligung. Beläßt man es bei der Dispositionsfreiheit der Versicherten bezüglich ihres Rentenantrages, jedenfalls bis zur Bestandskraft des Bescheides, so sind gegebenenfalls Leistungen rückabzuwickeln. Die Dispositionsfreiheit kann nicht dadurch eingeschränkt werden, daß andere Leistungen gewährt sind, da diese nachträglich korrigiert werden können.

Demzufolge hat die Beklagte auch diese zulässigen Dispositionen der Klägerin gegen sich gelten zu lassen. Wenn es grundsätzlich möglich ist, daß die Klägerin nach Erhalt des Bescheides den Antrag zurücknimmt, so handelt sie rechtmäßig. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber der Beklagten kann insoweit nicht angenommen werden.

Eine Genehmigung zur Rücknahme des Antrages seitens des Arbeitsamtes war nicht erforderlich. Die Klägerin hatte gleichzeitig einen Antrag auf Rehabilitationsmaßnahmen gestellt wie auch einen Antrag auf Rente. Zwar ist der Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, bei Bezug des Arbeitslosengeldes ab 08.10.1994 gemäß § 105 a AFG zur Auflage gemacht worden, einen Antrag auf Rente zu stellen. Die Klägerin hat aber im folgenden die beantragte Rehamaßnahme durchgeführt, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, in der Zeit vom 02.11. bis 30.11.1994. Diese Rehabilitationsmaßnahme war erfolgreich, wie sich aus dem Entlassungsschein der Rehaklinik vom 30.11.1994 ergibt. Damit war der von der Klägerin gestellte Antrag auf Rente von der Klägerin nicht weiterzuverfolgen, da die Leistungen nach § 105 a AFG den Zweck haben, eine vorübergehende Absicherung bei nicht nur vorübergehender Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers darzustellen. Da die Rehabilitationsmaßnahme vorrangig dazu dient, die Arbeitskraft wiederherzustellen, ist vorrangig die Wiederaufnahme der Tätigkeit und nicht die Rentenzahlung. Aus diesem Grunde war die Maßnahme nach § 105 a AFG erfolgreich abgelaufen. Das vorrangige Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit war gewährleistet. Die Folge hiervon war zwangsläufig die Nichtgewährung einer Rente. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, weshalb das Arbeitsamt der Rücknahme des Rentenantrages zustimmen muß, wenn die vorrangige Rehabilitationsmaßnahme erfolgreich verläuft und eine Wiederaufnahme der Tätigkeit erfolgen kann.

Die Anfechtung der Beklagten vom 10.06.1996 bezüglich des Bescheides vom 30.08.1995 über die Rücknahme des Rentenbescheides ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Der Bescheid vom 30.08.1995 enthält lediglich die Feststellung, daß die Rentenbewilligung durch die Antragsrücknahme entfallen ist.

Die Aufhebung eines solchen Bescheides führte aber nicht automatisch zur Rentengewährung, da die Rücknahme bzw. das Ruhendstellen des Rentenantrages erfolgt ist, was wiederum Voraussetzung für den Bescheid über die EU-Rente ist. Die Anfechtung könnte deshalb nicht zur Rentengewährung führen und ist deshalb für die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Belang.

Rechtsfolge aus der hier vorgenommenen Auslegung des § 59 BAT ist deshalb, daß das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Da eine Rente nicht zu gewähren war und damit auch eine Zusatzversicherung über die Beklagte nicht gewährt werden konnte, konnte das Arbeitsverhältnis nicht automatisch beendet werden. Es fehlt an dem hierfür erforderlichen sachlichen Grund.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß Treu und Glauben gemäß § 242 BGB es gebieten, eine anders Betrachtung vorzunehmen. Die hierbei gebotene Interessenabwägung ist nicht zu Lasten der Klägerin vorzunehmen.

Wie bereits oben ausgeführt, hatte die Klägerin noch Dispositionsfreiheit über ihren Antrag bis zur Bestandskraft des Rentenbescheides. Ihr kann deshalb nicht vorgeworfen werden, diesen Antrag zurückgenommen bzw. ruhend gestellt zu haben.

Ebensowenig kann der Klägerin vorgeworfen werden, sie habe sich alle Hintertürchen offenhalten wollen und dem Arbeitgeber über den Rentenbescheid nichts gesagt.

Aus der Sicht der Klägerin war der Rentenantrag erledigt. Es fehlte an der erforderlichen Mitwirkungshandlung zum Erlaß des Rentenbescheides. Sie mußte deshalb dem Beklagten auch hiervon keine Mitteilung machen, da der Bescheid anfechtbar war und letztlich nicht zur Rentengewährung führen konnte. Tatsächlich hat die Klägerin auch ausweislich des Entlassungsscheines der Rehaklinik arbeiten können. Sie ist auch von der Beklagten beschäftigt worden, ohne daß diese vorgetragen hat, daß irgendwelche Einschränkungen bei der Klägerin erkennbar waren. Dispositionen bezüglich des Arbeitsplatzes der Klägerin hatte sie im Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den tatsächlichen Verhältnissen noch nicht getroffen.

Auch hat die Klägerin nicht doppelt kassiert, da sich aus ihren Schreiben gegenüber der BfA regelmäßig ergibt, daß sie zur Rückzahlung der ausgezahlten Rente bereit ist. Vorliegend hat die BfA vielmehr zögerlich gehandelt und reagiert, was der Klägerin nicht angelastet werden kann.

Zwar führt die Beendigungsautomatik des § 59 Abs. 1 BAT auch zu einer Rechtssicherheit für den Arbeitgeber für künftige Personalentscheidungen. Es ist aber nicht unzumutbar, daß bezüglich der Bestandskraft des Rentenbescheides noch 1 Monat abgewartet werden kann, um sicherzustellen, daß die Rente auch tatsächlich zu gewähren ist und um die Klägerin nicht in ihrer Dispositionsfreiheit als Arbeitnehmerin einzuschränken in bezug auf die erwartete Höhe und den Umfang des Rentenanspruches.

Zwar wäre möglicherweise ein Offenlegen der Verhältnisse durch die Klägerin erwünscht gewesen, jedoch führt dieses angesichts der Bedeutung im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Klägerin und ihre Absicherung nicht zu einer anderen Betrachtungsweise (vgl. auch Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10.10.1996, AZ 14 (11) Sa 1025/96, nicht rechtskräftig). Der Beklagten wird insoweit nichts unbilliges zugemutet, weil sie nicht länger als 1 Monat nach Zugang des Bescheides das Risiko zu tragen hat, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (vgl. Urteil des BAG in NZA 92, 26 [BAG 16.08.1991 - 2 AZR 241/90]).

Inwieweit der Klägerin hingegen ein Entgeltanspruch für den vorausgegangenen Zeitraum zusteht, richtet sich danach, inwieweit die Klägerin tatsächlich in diesem Zeitraum arbeitsfähig war, was weiterer Aufklärung bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.