Die zulässige Berufung ist begründet, denn die Änderungskündigung vom 23.06.1995 ist unwirksam, weil die Übernahme des Klägers als APK-Betreuer betrieblich möglich gewesen ist.

Die Beklagte hat den Betriebsrat zu ihrer Kündigungsabsicht gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angehört. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Urteil vom 20.01.1984 - 7 AZR 443/82 - AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969, mit weiteren Nachweisen: dagegen für eine unmittelbare Anwendung des § 103 BetrVG: Bader, Betriebsberater 1978, 616; Dörner in Bader und andere, KSchG, § 15, Anmerkung 15 oder für eine entsprechende Anwendung des § 103 BetrVG: Hassenpflug, Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung, 1989, S. 256 ff.). Zweifelhaft erscheint, ob die Anhörung vom 29.03.1995 eine ausreichende Unterrichtung (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) für die erst am 23.06.1995 ausgesprochene Änderungskündigung beinhaltet hat, weil eine Änderung in dem am 29.03.1995 mitgeteilten Sachverhalt eingetreten war, weil zwischenzeitlich feststand, daß der APK-Betreuer ... zum 30.06.1995 ausscheiden würde, so daß nach dem Wechsel der APK-Betreuerin ... und dem vereinbarten Ausscheiden der APK-Betreuerin ... zum 30.09.1995 ein APK-Betreuer-Platz vakant war. Das kann jedoch dahinstehen, weil die Änderungskündigung gegen § 15 Abs. 5 KSchG verstößt.

Die Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrates ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder gerichtlich ersetzt ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Ausnahmsweise ist die Kündigung auch im Falle der Betriebsstillegung zulässig (§ 15 Abs. 4 KSchG). Wird lediglich eine Betriebsabteilung stillgelegt, in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, ist es in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG). Nur wenn die Übernahme betrieblich unmöglich ist, findet gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG die Regelung des § 15 Abs. 4 KSchG entsprechende Anwendung.

Vorliegend kann mit der Beklagten und mit dem Arbeitsgericht davon ausgegangen werden, daß es sich bei dem Bereich Firmenkundenkredit/-geschäft um eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG gehandelt hat. Eine Betriebsabteilung ist ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt (BAG, Urteil vom 20.01.1984, a.a.O.). Der Bereich Firmenkunden war räumlich im 4. Stock des Geschäftsgebäudes abgegrenzt und mit eigenen sächlichen Mitteln ausgestattet. Acht Angestellte waren unter einem Leiter zusammengefaßt, die den abgrenzbaren Zweck der Bearbeitung des Firmenkundengeschäfts verfolgten. Substantiierte tatsächliche Einwendungen bringt der Kläger dagegen nicht vor, so daß davon auszugehen ist, daß die Voraussetzungen der Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG gegeben waren.

Mit der Verlegung dieser Abteilung einschließlich ihrer sächlichen Mittel nach ... ist die Abteilung in der Filiale ... stillgelegt worden. Soweit der Kläger dagegen einwendet, der Arbeitnehmer ... sei über den 01.10.1995 in ... tätig geblieben, ändert das nichts an dem Tatbestand der Stillegung. Fraglich ist allenfalls, wann die Stillegung abgeschlossen war, zum 01.10.1995 oder zum 01.02.1996, und damit die Frage, ob der Kläger nicht vor dem 01.02.1996 im Wege der Änderungskündigung hätte versetzt werden dürfen, falls er die Abwicklungsarbeiten des Arbeitnehmers ... hätte übernehmen können. Das kann jedoch auf sich beruhen, weil dem Kläger nicht gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 KSchG gekündigt werden durfte, weil seine Weiterbeschäftigung in der Abteilung Privatkunden im Bereich APK betrieblich möglich war (§ 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG).

Der Tatbestand der betrieblichen Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung geht deutlich über die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG hinaus (BAG, Urteil vom 25.11.1981 - 7 AZR 382/79 - AP Nr. 11 zu § 15 KSchG 1969). Kann das Betriebsratsmitglied in einer anderen Abteilung auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz eingesetzt werden, kommt sogar entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts die Freikündigung eines Arbeitsplatzes in Betracht, weil im Vordergrund des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder der Schutz des Betriebsverfassungsorgans in seiner gewählten personellen Zusammensetzung steht (vgl. z. B. KR - Etzel, 4. Auflage, § 15 KSchG, Rd. Nr. 126). Vorliegend bedurfte es jedoch keiner Freikündigung eines Arbeitsplatzes im APK-Betreuer-Bereich, denn nach der Betriebsratsanhörung hatte sich vor Ausspruch der Kündigung die Sachlage geändert. Wegen des Wechsels der Angestellten nach ... und des Ausscheidens des Angestellten ... zum 30.06.1995 und der Angestellten ... zum 30.09.1995 war eine Stelle im Aktivbereich der APK-Betreuung zum 01.10.1995 vakant. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß sie diese Vakanz selbst wieder rückgängig machte, indem sie den Aufhebungsvertrag mit der Angestellten ... vor Ausspruch der Kündigung wieder rückgängig machte, denn sie hat dabei die berechtigten Interessen des Klägers und des Betriebsrats an seiner unveränderten personellen Zusammensetzung außeracht gelassen.

Bei dem Arbeitsplatz im Aktivbereich der APK-Betreuung handelt es sich um einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Der Kläger ist als Zielkundensachbearbeiter im Bereich des Firmenkundengeschäfts in die TG 9 des § 6 MTV eingruppiert. Nach den Tätigkeitsbeispielen sind Kundenberater in die TG 7, Kundenberater mit erhöhten Anforderungen (z. B. inklusive Spezialberatung im Individualgeschäft) in die TG 8 und Kundenberater mit besonderen Anforderungen in die TG 9 eingruppiert. Die Tätigkeit auf dem Arbeitsplatz der Angestellten ... ist nach der betrieblichen Praxis 9-wertig, denn diese ist, nachdem sie wegen Verlegung der Privatkundenkreditsachbearbeitung nach ... im Jahr 1994 ohne besondere Umschulungsmaßnahmen in die APK-Betreuung gewechselt ist, nach entsprechender Einarbeitungszeit mittlerweile in die TG 9 eingruppiert.

Der Einsatz des Klägers als APK-Betreuer im Aktivbereich ist nicht deshalb betrieblich unmöglich, weil er persönlich nicht umschulungsfähig wäre. Die Beklagte hegt an der Umschulungsfähigkeit des Klägers Zweifel, weil in dieser Tätigkeit in hohem Maße verkäuferisches Talent, Kreativität und Beratungsbereitschaft erforderlich sei, mithin Qualitäten, die sie in der Person des Klägers bislang nicht habe erkennen können und die sie auch bei einem Beurteilungs- und Führungsgespräch am 29.10.1993 ausdrücklich habe bemängeln müssen. Zweifel reichen jedoch zur Feststellung der persönlichen Umschulungsunfähigkeit nicht aus. Konkrete Tatsachen, die einen solchen Schluß mit hinreichender Sicherheit zuließen, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz Befragen nicht substantiieren können. Das geht zu ihren Lasten als darlegungs- und beweisbelasteter Partei. Eine Vernehmung des Zeugen ... ist nicht zulässig, da es sich um einen Ausforschungsbeweis handelte.

Die Umschulung des Klägers ist der Beklagten auch nicht unzumutbar (vgl. zur Gleichsetzung von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und betrieblicher Unmöglichkeit: BAG, Urteil vom 25.11.1981, a.a.O.; Hassenpflug, a.a.O., S. 204). Auch wenn von dem Ausbildungsplan der Beklagten (Bl. 92 d.A.) ausgegangen wird, der 3 Qualifizierungsschritte von einer Gesamtdauer von 12 Monaten ausweist und eine weitere 6-monatige eigenständige APK-Betreuertätigkeit bis zur endgültigen Qualifizierung fordert, hat die Beklagte, auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß bei einem Seiteneinsteiger, wie dem Kläger, von einer etwas kürzeren Umschulungszeit von bis zu 12 Monaten ausgegangen werden müsse. Eine 12-monatige Umschulungszeit ist der Beklagten jedoch zumutbar. Das zeigt ein Vergleich mit § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.

§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG bestimmt, daß das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates nicht geringer bemessen sein darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und zwar einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Damit wird insbesondere ehemals freigestellten Betriebsratsmitgliedern ein Zeitraum von einem Jahr eingeräumt, ihre Fertigkeiten und Kenntnisse an die betriebliche Entwicklung anzupassen. Der Arbeitgeber muß in dieser Zeit Minderleistungen ohne Entgeltsminderung hinnehmen. Diese Wertung des Gesetzgebers kann für die Frage der Zumutbarkeit der Dauer der notwendigen Umschulung eines Betriebsratsmitglieds zum Zwecke der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BetrVG herangezogen werden.

Dem kann vorliegend nicht entgegen gehalten werden, daß eine einjährige Umschulung gleichwohl unzumutbar sei, weil der Kläger ohne Umschulung seinen Arbeitsplatz nicht verliere, sondern wie bisher seinem beruflichen Werdegang entsprechend in der Filiale ... beschäftigt werden solle, denn im Rahmen des § 15 Abs. 5 KSchG ist nicht wie bei § 1 KSchG das Bestandschutz-Interesse des Arbeitnehmers gegen die Kosten der Umschulung abzuwägen, sondern der Bestand des Betriebsverfassungsorgans in seiner gewählten Zusammensetzung gegen die Umschulungskosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Zulassung der Revision auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.