Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung ist aber unbegründet.

Die Klägerin hat die Ansprüche auf Vergütungszahlung nach Vergütungsgruppe VI b BAT in der Berufungsinstanz nur noch auf den Zeitraum vom 01.01.1992 bis zum 31.05.1996 beschränkt.

Soweit die ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche für die Zeit vom 21.12.1988 bis zum 31.12.1991 aufgrund der ausdrücklichen Verjährungseinrede durch das beklagte Land gemäß §§ 201, 196 BGB unbegründet sind, weil diese Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis der 2jährigen Verjährungsfrist unterliegen, die Klage erst am 22.12.1994 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangen ist, hat die Klägerin insoweit die Berufung wirksam zurückgenommen (§ 515 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin hat ebenfalls die Berufung wirksam zurückgenommen, soweit sie die Feststellung auf Vergütungszahlung gemäß Tarifgruppe VI b BAT nach dem Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit betrifft. Die Klägerin bezieht ab 01.06.1996 Erwerbsunfähigkeitsrente.

Die Klägerin hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Zahlung von Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT Teil II/D der Anlage 1a zum BAT für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.05.1996, weil sie zu Recht in der Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert ist.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemeinüblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z. B. Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/87 - in AP Nr. 114 zu§§ 22, 23 BAT 1975).

Der Feststellungsantrag ist auch zulässig, soweit er Zinsforderungen zum Gegenstand hat. In Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten ist ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO nämlich nicht nur für die Hauptsache, sondern ebenso für die Zinsforderung zulässig. Dies ergibt sich daraus, daß die im Verhältnis zur Hauptschuld akzessorische Zinsforderung auch in prozessualer Hinsicht das rechtliche Schicksal der Hauptforderung teilen soll (vgl. BAG in AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT).

Dem Feststellungsantrag steht auch nicht entgegen, daß es sich vorliegend lediglich um einen begrenzten Zeitraum handelt, denn der Antrag ist insgesamt hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 ZPO). Die Differenz zwischen der begehrten Vergütungsgruppe zu der tatsächlichen Vergütungsgruppe ist errechenbar.

Die Klage ist aber, soweit die Klägerin für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.05.1996 Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT fordert, unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß der Klägerin keine Tätigkeiten übertragen worden sind, die zu einer Eingruppierung in Tarifgruppe VI b BAT führen. Die Klägerin erfüllt weder die Tarifmerkmale der Vergütungsgruppe VI b BAT Zahnarzthelferin, Krankengymnastin oder Logopädin noch führt der Auffangtatbestand der"sonstigen" gemäß den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zu einer Höhergruppierung noch kann der Anspruch auf das Vorliegen einer Tariflücke und auf eine anschließende lückenausfüllende Tarifauslegung gestützt werden.

Dem im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Vergütungsanspruch der Klägerin steht allerdings nicht schon die Einrede der Verjährung oder der Einwand der Verwirkung entgegen. Soweit die Klägerin Vergütungsansprüche für die Zeit ab 01.01.1992 beansprucht, sind diese (auch nicht teilweise) verjährt oder verwirkt. Gemäß § 209 BGB wird die Verjährung durch Klagerhebung unterbrochen. Wird die Zustellung der Klage unmittelbar angeschlossen, wirkt die Zustellung der Klage und die Verjährungsunterbrechung auf den Zeitpunkt der Klageinreichung zurück (vgl. für viele: Palandt/Heinrichs 54. Aufl. 1996,§ 209 BGB Anm. 1).

Da die Klage am 22.12.1994 beim Arbeitsgericht Hannover erhoben worden ist, die Klagschrift der Beklagten am 02.01.1995 zugestellt worden ist, dieses ohne Verzögerung geschah, wirkte die Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageinreichung, also auf den 22.12.1994 zurück.

Gemäß § 196 Abs. 1 Ziff. 8 BGB verjährt der geltend gemachte Anspruch als Forderung aus dem Arbeitsverhältnis in 2 Jahren, so daß Ansprüche ab 01.01.1992 nicht verjährt sind (§§ 201, 198 BGB).

Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt gemäß § 70 BAT. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Parteivereinbarung im Arbeitsvertrag (§ 2) der Bundesangestelltentarifvertrag nebst den diesen ergänzenden oderändernden Tarifverträgen Anwendung. Gemäß § 70 Satz 1 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehört auch der Anspruch auf tarifgerechte Vergütung. Bereits mit Schreiben vom 22.12.1988 hat die Klägerin gegenüber dem beklagten Land erstmals ihren höheren Vergütungsanspruch schriftlich geltend gemacht. Dieses Schreiben genügt den Anforderungen, die der BAT an eine schriftliche Geltendmachung stellt. Der Anspruch ist in der Höhe und für den Zeitraum hinreichend deutlich gemacht (vgl. hierzu: BAT AP Nr. 12 zu § 23 a BAT). Das Schreiben vom 22.12.1988 an den Kanzler der MHH macht hinreichend klar, daß die Klägerin die Zahlung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT (mindestens) ab sofort geltend machen will. Das Schreiben ist auch an die richtige Stelle gerichtet.

Gemäß § 70 Satz 2 BAT reicht bei Vorliegen desselben Sachverhaltes auch für später fällig werdende Leistungen die einmalige Geltendmachung aus.

Der Vortrag der Klägerin, ihr seien zum überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit myofunktionstherapeutische Aufgaben übertragen worden, führt nicht zu einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT.

Dabei konnte die Frage unentschieden bleiben und zugunsten der Klägerin als richtig unterstellt werden, ob diese Tätigkeiten der Klägerin von dem beklagten Land wirksam übertragen worden sind, ob diese Tätigkeiten mindestens 50 % ihres Aufgabenbereiches ausmachen und ob sie einen Arbeitsvorgang darstellen.

Gemäß § 22 BAT richtet sich die Eingruppierung der Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist (§ 22 Abs. 1 BAT). Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmal die gesamte, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (§ 22 Abs. 2 BAT). Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, jedenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muß auch diese Anforderung erfüllt sein.

Die Klägerin übt nicht mindestens zur Hälfte Tätigkeiten aus, die den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe VI b BAT entsprechen. Von dem Tätigkeitsbereich her ist sie dem Bereich der medizinischen Hilfsberufe zuzuordnen (Teil II/D der Anlage 1a zum BAT). Sie erfüllt aber weder die Voraussetzungen der Fallgruppen 19, 20, 21, 22 noch der Fallgruppe 38 der Vergütungsgruppe VI b BAT.

Fallgruppe 19:

Nach den geltenden tariflichen Tätigkeitsmerkmalen sind eingruppiert in die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 19 der Anlage 1 a zum BAT Teil II Abschnitt D. (medizinische Hilsberufe) Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht. Die Klägerin ist nicht Krankengymnastin im Sinne des Tarifvertrages. Am 01.06.1994 ist das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MphG vom 26.05.1994 (Bundesgesetzblatt I, S. 1084) in Kraft getreten. Die bisherige Berufsbezeichnung "Krankengymnast" ist durch die Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" ersetzt worden (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen-Wiese Kommentar zum BAT, Vergütungsordnung BL 2 Anm. 194; III). Die Klägerin besitzt keine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankengymnastin auf der Grundlage des Gesetzes über die Ausbildung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten. Neben der mittleren Reife bzw. einem gleichwertigen Bildungsstand wäre die Teilnahme an einem 2jährigen Lehrgang an einer staatlich anerkannten Lehranstalt für Krankengymnasten sowie eine 1jährige praktische Tätigkeit Voraussetzung.

Für Angestellte in der Tätigkeit von Krankengymnasten sieht der Tarifvertrag ohne die Erfüllung des persönlichen Tarifmerkmals lediglich die Eingruppierung in Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 7 Teil II D der Anlage 1 a zum BAT vor, nämlich als Angestellte in der Tätigkeit von Krankengymnasten. Unter Zugrundelegung des vorgesehenen Bewährungsaufstiegs wäre auch hier lediglich eine Eingruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 4 des genannten Teils II D möglich.

Auch aus den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen ergibt sich nichts anderes.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal nämlich eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne daß sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, von ihm miterfaßt werden, sind Angestellte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderung des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe eingruppiert (vgl. hierzu Clemens/Scheuring u. a., Kommentar zum BAT Vergütungsordnung BL, Band 1, allgemeine Vergütungsordnung Anlage 1 a, S. 1). In Vergütungsgruppe VII ist die Klägerin aber bereits eingruppiert.

Fallgruppe 20:

Für die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 20 BAT gilt oben gesagtes entsprechend, denn auch hierfür ist Voraussetzung, daß der Angestellte Krankengymnast im Sinne des Tarifvertrages ist.

Fallgruppe 21:

Nach Vergütungsgruppe VI b BAT Fallgruppe 21 sind einzugruppieren Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, die nicht in unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen. Die Voraussetzungen dieser Fallgruppe erfüllt die Klägerin ebenfalls nicht, weil ihr das persönliche Tarifmerkmal der"Logopädin" fehlt.

Logopäden sind medizinische Hilfskräfte, deren Aufgabe es ist, Patienten mit Hör-, Stimm- und Sprachkrankheiten nachärztlicher Anordnung durch eine zweckmäßige Behandlung zu helfen. Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung der Logopäden waren bis zum 30.09.1980 durch entsprechende Vorschriften der einzelnen Bundesländer geregelt. Die Ausbildung, Prüfung und Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit der Logopäden ist durch das Gesetzüber den Beruf des Logopäden vom 07.05.1980 (Bundesgesetzblatt I, S. 529) mit Wirkung vom 01.10.1980 neu geregelt worden. Unstreitig hat die Klägerin die Erlaubnis nach § 1 in Verbindung mit § 8 dieses Gesetzes als "Logopäde" oder "Logopädin" nicht.

Fallgruppe 38:

Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Tarifgruppe VI b BAT Fallgruppe 38. Nach dieser Gruppe sind einzugruppieren, zahnärztliche Helferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens 5 zahnärztliche Helferinnen oder Angestellte in der Tätigkeit von zahnärztlichen Helferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Zwar ist die Klägerin zahnärztliche Helferin mit Abschlußprüfung. Ihr sind jedoch nicht mindestens 5 zahnärztliche Helferinnen oder Angestellte in der Tätigkeit von zahnärztlichen Helferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt. Dies ist zwischen den Parteien auch völlig unstreitig.

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht keine Tariflücke. Die Tätigkeit der Klägerin kann nämlich auch bei Annahme, ihr seien zu einem überwiegenden Teil Aufgaben myofunktioneller Therapie übertragen worden, der Vergütungsgruppe VII BAT (medizinische Hilfsberufe) zugeordnet werden.

Eine bewußte Tariflücke liegt nicht vor. Diese liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt gelassen haben und diese Absicht in einer entsprechenden Auslassung ihren Ausdruck findet (vgl. für viele: BAG AP Nr. 93, 95, 99, 106 und 138 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien die tarifvertragliche Berücksichtigung der myofunktionellen Therapie bewußt ungeregelt gelassen haben, sind nicht ersichtlich.

Auch eine unbewußte Tariflücke liegt nicht vor.

Eine unbewußte Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine bewußte Tariflücke nicht vorliegen und für einen zu bewertenden Aufgabenbereich keine unmittelbar anzuwendende Eingruppierungsnorm zur Verfügung steht (vgl. BAG AP Nr. 31, 35, 99, 105, 106, 157 BAT 1975; BAG vom 31.10.1961 in AP Nr. 80 zu§ 3 TOA). Sie liegt also nur dann vor, wenn in der Vergütungsordnung kein spezielles Tätigkeitsmerkmal zur Verfügung steht und auch die "allgemeinen" Tätigkeitsmerkmale, die eine Auffangfunktion haben, nicht angewandt werden können. Eine ausfüllungsbedürftige Tariflücke kommt nur in Betracht, wenn nach dem Inhalt der Vergütungsordnung die Einreihung des Angestellten überhaupt nicht möglich wäre (vgl. BAG AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Das Bundesarbeitsgericht hat eine unbewußte Tariflücke auch nur in wenigen Fällen bejaht (vgl. z. B. BAG AP Nr. 31, 74, 82, 95, 99, 138, 145, 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Vorliegend kann die Klägerin nach den Tätigkeitsmerkmalen der Zahnarzthelferin, der Krankengymnasten, eventuell auch der Logopäden eingruppiert werden, jeweils in die Vergütungsgruppe VII BAT, je nachdem welchem Aufgabenbereich ihre Tätigkeit hauptsächlich zuzuordnen ist.

Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, daß aufgrund des teilweise neuen Arbeitsinhaltes mit Aufgaben der Myofunktionstherapie eine eindeutige Zuweisung der auszuübenden Tätigkeiten in eine bestimmte Fallgruppe schwierig ist und mehrere Berufsgruppen in Betracht gezogen werden können. Eine Tariflücke kann nämlich nicht angenommen werden, wenn bei der zu beurteilenden Tätigkeit ein unmittelbarer Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststellen, Behörden und Institutionen besteht (vgl. hierzu BAG in AP Nr. 31, 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Die Zuordnung erfolgt dann danach, welche Tätigkeiten der Arbeit das Gepräge geben. Für die Klägerin, die als Zahnarzthelferin eingestellt und nach wie vor auch tätig ist, findet sich dieser unmittelbare Bezug. Nach wie vor unterstützt sie durch ihre Tätigkeit den Zahnarzt hilfeleistend bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (vgl. Blätter zur Berufskunde Band 1, Zahnarzthelfer/Zahnarzthelferinnen, 1.1.). Die Tätigkeit der Zahnarzthelferin besteht in der Assistenz am Behandlungsstuhl, der Betreuung des Patienten vor und nach der Behandlung, Verwaltungsaufgaben, Aufgaben in der Materialbeschaffung, -verarbeitung und -vorratshaltung, Mithilfe bei der Patienteninformation und Prophylaxe sowie Tätigkeiten bei Aufgaben im Umweltschutz und der Entsorgung. Die Tätigkeit der Zahnarzthelferin ist äußert vielseitig (siehe Blätter zur Berufskunde, Band 1, Ziffer 1.2.1). Die Tätigkeit der Myofunktionstherapie erfüllt zum Teil auch diese Merkmale.

Soweit die Klägerin eine Beschreibung ihres täglichen Arbeitsablaufes vorgetragen hat (Anlage K. 13 zu dem Schriftsatz vom 24.10.1995), ergeben sich hier deutlich Tätigkeiten, die zum Berufsbild der Zahnarzthelferin gehören: "Behandlungsstuhl und Flächen desinfizieren"; "Instrumente vom Vortag in Sterilisation"; "Karteieintragungen der Patienten vom Vortag"; "Unterlagen der Patienten, die zur Behandlung kommen, durcharbeiten"; "Erstellung eines Befundbogens"; "Terminsbestimmung"; "Abformung für Modelle"; "Tätigkeit als Verwalterin des Materiallagers".

Da die Aufgabenbereiche der Klägerin im Zusammenhang mit der myofunktionellen Therapie den zahnarzthelferischen Tätigkeiten zuzuordnen ist, war die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII, medizinische Hilfsberufe der Anlage 1a Teil II D des BAT zutreffend.

Unerheblich ist und nicht zur Annahme einer Lücke führt der Umstand, daß die Tarifvertragsparteien die Zusatzausbildung für eine Höhergruppierung nicht berücksichtigt haben (vgl. hierzu BAG AP Nr. 80 zu § 3 TOA). Die Myofunktionstherapie ist als Berufsbild nicht anerkannt. Sie ist lediglich Weiterbildung (vgl. Dr. Hahn, München, Anlage K. 10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 22.12.1994).

Darüber hinaus ist zu bedenken, daß die Myofunktionstherapie seit über 10 Jahren angewandt wird. Seither ist die Anlage 1a zum BAT mehrfach geändert und ergänzt worden. Zusatzausbildungen wie etwa die der Myofunktionstherapie wurden für die Eingruppierung der Vergütungsgruppe VI b im Bereich der medizinischen Hilfsberufe höhergruppierend nicht erfaßt.

Das Bundesarbeitsgericht geht demzufolge in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Tarifvertragsparteien desÖffentlichen Dienstes mit den Eingruppierungsregelungen möglichst sämtliche Angestelltentätigkeiten erfassen wollten. Dies wird aus der Regelungsdichte und dem zum Teil in den Tätigkeitsmerkmalen verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen, insbesondere in den ersten Fallgruppen des allgemeinen Teils, geschlossen (vgl. BAG vom 14.08.1985 in AP Nr. 105 zu§§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, daß die Beklagte gegenüber den Patienten auf der Grundlage der Tätigkeit einer Krankengymnastin abrechnen würde, ergibt sich hieraus kein Höhergruppierungsanspruch.

Im Ergebnis war daher festzustellen, daß die Klägerin zu Recht in der Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert ist.

Die Frage, ob die Aufgaben myofunktioneller Therapie der Klägerin von dem beklagten Land wirksam übertragen worden sind, konnte deshalb dahinstehen.

Die Kosten der Berufung sind der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen (§ 97 ZPO).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer gegen diese Entscheidung die Revision zugelassen.