Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 AbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist begründet. Die von der Beklagten vorgenommene generelle Umkategorisierung der Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in Angestelltenarbeitsposten ist unwirksam. Sie ist durch das tarifliche Bestimmungsrecht des § 3 der Anlage 2 zum TV DBP/TV Angestellte nicht gedeckt, sondern verstößt gegen die tariflichen Eingruppierungsgrundsätze, gegen den tariflich begründeten Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Vergütung von Angestellten und Beamten und entspricht nicht billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Da die Umkategorisierung unwirksam ist, hat die Klägerin Anspruch auf Vergütung entsprechend der Beamtenbewertung, also nach Vergütungsgruppe VIb für den streitbefangenen Zeitraum.

Zum Verstoß gegen die tariflichen Eingruppierungsgrundsätze. Abschnitt II der Anlage 2 regelt abhängig von der Beamtenbewertung die Eingruppierung von Angestellten, die auf Arbeitsposten für Beamte beschäftigt sind. Abschnitt III mit eigenen Tätigkeitsmerkmalen regelt die Eingruppierung für Angestellte, die auf Angestelltenarbeitsposten beschäftigt sind. Maßgebend dafür, ob es sich um einen Arbeitsposten für Beamte (oder für Angestellte) handelt, sind nach § 3 Abs. 1 der Anlage 2 die jeweils geltenden Bestimmungen des Arbeitgebers, dasselbe gilt für die Bewertung des Beamtendienstpostens. Weitergehende Bestimmungen für die Anwendung des Abschnitts II oder des Abschnitts III sind nicht ersichtlich. Lediglich § 6 besagt, daß eine günstigere Eingruppierung nach Abschnitt III einer Eingruppierung nach Beamtenbewertung (Abschnitt II) vorgeht. Daraus folgt, daß der Tarifvertrag dem Arbeitgeber ein Bestimmungsrecht einräumt in zweierlei Hinsicht: nämlich ob der Arbeitsposten ein Beamtenarbeitsposten oder ein Angestelltenarbeitsposten ist und wie der Beamtenarbeitsposten zu bewerten ist. Ob der Tarifvertrag auch eine Mischkategorisierung zuläßt (je nach tatsächlicher Besetzung Beamtenarbeitsposten oder Angestelltenarbeitsposten) kann offenbleiben. Die Beklagte hat mit der generellen Umkategorisierung der Arbeitsposten in der Fernmeldeauskunft vom 10.05.1995 die tariflichen Grenzen ihres Bestimmungsrechts überschritten.

Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung tarifliche Regelungen für wirksam erklärt, die dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht einräumen, auch wenn dadurch die Höhe der Vergütung bestimmt wird. Die Befugnisse des Arbeitgebers sind jedoch nicht unbeschränkt, sondern an die konkret festgelegten tariflichen Erfordernisse gebunden (BAG AP Nr. 6 und Nr. 7 zu§ 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

Da Tarifverträge Mindestarbeitsbedingungen festlegen, ist nach Auffassung der Kammer die Begründung des Bestimmungsrechts durch den Arbeitgeber die Ausnahme. Die Ausübung des Bestimmungsrechts muß sich dann aber an den Grundentscheidungen des Tarifvertrages orientieren und darf nicht zu tarifwidrigen Regelungen führen.

Tarifliche Grenzen für die Ausübung des Bestimmungsrechts ergeben sich hier aus § 3 der Anlage 2. Die Bundespost war bis zur Privatisierung eine Bundesbehörde mit hohem Beamtenanteil. Dem hat der Tarifvertrag Rechnung getragen, indem er in Abschnitt II die Angestelltenvergütung an die Beamtenbewertung der Arbeitsposten angekoppelt hat. Welche Bedeutung die Tarifvertragsparteien dieser Verbindung von Beamtenbewertung und Angestellteneingruppierung beigemessen haben, zeigt auch die Übergangsvorschrift zu § 3 Abs. 1. Danach steht der Beschäftigung auf Arbeitsposten für Beamte gleich eine entsprechende Beschäftigung bei der Deutschen Post, die im Geltungsbereich des TV Angestellte beamtenkategorisiert ist. Selbst für Arbeitnehmer der Deutschen Post, die keine Beamte beschäftigte, ist damit die Ankoppelung an die Beamtenbewertung erfolgt. Daß ein erhebliches Schwergewicht für die Eingruppierung im Abschnitt II der Anlage 2 liegt, zeigen auch weitere tarifliche Regelungen. Wenn § 6 günstigere Angestellteneingruppierungen nach Abschnitt III für maßgebend erklärt, so zeigt dies, daß grundsätzlich Eingruppierung entsprechend der Beamtenbewertung erfolgt. Dann aber, wenn spezielle Tätigkeitsmerkmale für Angestellte bestehen, diese günstiger sind, ist diese Eingruppierung vorrangig. Für die wesentliche Bedeutung der Beamtenbewertung spricht auch der Tarifvertrag Nr. 454, der für Arbeitnehmer gilt, die am 31.12.1994 auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigt sind. Neben der Anwendung der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge regelt er in § 3 die Sicherung der Eingruppierung bei Änderung in den Bewertungskatalogen. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß zwar Bewertungsänderungen vorgenommen werden dürfen, diese allerdings nicht zu Einkommenseinbußen führen. Eine generelle Umkategorisierung von Arbeitsposten, etwa von Beamtenarbeitsposten in Angestelltenarbeitsposten, ist gerade nicht angesprochen. Folglich sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, daß in der Übergangsphase nach der Privatisierung die bisherige Beamtenbewertung der Arbeitsposten für die Eingruppierung von Angestellten weiterhin maßgebend sein soll, eine generelle Umkategorisierung nicht stattfindet.

Dieser tariflichen Bedeutung der Beamtenbewertung für die Angestellteneingruppierung widerspricht eine generelle Umkategorisierung ganzer Arbeitsbereiche, wie sie mit Weisung vom 10.05.1995 für die Fernsprechauskunft erfolgt ist. Bis Mai 1995 waren alle Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft Arbeitsposten für Beamte und beamtenbewertet. Die Umkategorisierung in Angestelltenarbeitsplätze (nicht im Einzelfall, sondern generell für den gesamten Fernsprechauskunftsbereich) bei gleichzeitiger Beibehaltung der Beamtenbewertung als personengebunden und auslaufend ist dann aber tarifwidrig. Dies gilt im übrigen auch deshalb, weil der Abschnitt III keine speziellen Tätigkeitsmerkmale in der Fernsprechauskunft enthält. Es ist ein Bereich, der eingruppierungsrechtlich über die Beamtenbewertung nach Abschnitt II erfaßt war und dort sachgerecht geregelt war. Ohne Änderung des bestehenden Tarifvertrages ist dann aber eine Umkategorisierung dieser Arbeitsplätze nicht zulässig.

Verstoß gegen einen tariflich begründeten Gleichbehandlungsgrundsatz. Durch die Regelung im § 3 der Anlage 2 hat die Tarifvertrag eine Eingruppierung der Angestellten entsprechend der Beamtenbesoldung festgelegt. Sinn solcher Verweisungen auf beamtenrechtliche Regelungen ist es, eine Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten herzustellen. Hinsichtlich der zu gewährenden Leistungen sollen Arbeitnehmer nicht schlechter aber auch nicht besser gestellt werden als der vergleichbare Beamte. Beamte und Arbeitnehmer müssen nach den Grundsätzen des Verwaltungsermessens gleichbehandelt werden (BAG vom 20.10.1993, 4 AZR 26/93; BAG AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

Auch die generelle Umkategorisierung vom 10.05.1995 ist an diesen tariflich begründeten Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Sie wäre nur wirksam, wenn hierfür besondere Gründe gegeben wären, die eine fehlerfreie Ermessensausübung erkennen lassen. Solche Gründe sind aber nicht ersichtlich, insbesondere auch von der Beklagten nicht dargelegt.

Die Privatisierung und die damit zwangsläufig verbundene Umgestaltung sämtlicher Arbeitsposten in Arbeitnehmerarbeitsposten bildet keinen ausreichend Grund. Nach § 21 Postpersonalrechts-Gesetz gilt der Tarifvertrag für die Deutsche Bundespost übergangsweise fort. Damit gilt auch der tariflich begründete Gleichbehandlungsgrundsatz fort bis zu einer tariflichen Neuregelung. Einzig erkennbarer Grund für die Umkategorisierung ist die beabsichtigte Absenkung der Angestelltenvergütung im Bereich der Fernsprechauskunft, einem relativ großen. Bereich mit unzureichender tariflicher Regelung im Abschnitt III der Anlage 2. Hierbei handelt es sich aber angesichts der bestehenden tariflichen Regelung nicht um einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten.

Verstoß gegen § 315 BGB.

Soweit dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag ein Bestimmungsrecht eingeräumt ist, hat die Ausübung billigem Ermessen nach§ 315 BGB zu entsprechen (BAG AP Nr. 4 zu§ 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 10 zu§ 611 BGB Croupier). Wie zum Gleichbehandlungsgrundsatz ausgeführt, sind sachliche Gründe für die Umkategorisierung nicht ersichtlich, ebenso ist dann aber nicht erkennbar, daß die Ausübung des Bestimmungsrechts billigem Ermessen entspricht, zumal sie mit den wesentlichen Eingruppierungsgrundsätzen des vorliegenden Tarifvertrages nicht übereinstimmt.

Die Beklagte war deshalb auf Berufung zur Zahlung der Differenz der Vergütungen nach Vergütungsgruppe VII und Vergütungsgruppe VIb zu verurteilen. Die Zinsentscheidung folgt aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertentscheidung auf § 3 ZPO.

Die Revision ist zugelassen gemäß §§ 72 Abs. 2 Ziff. 1, 72 a Abs. 1 Ziff. 2 ArbGG.