Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sind der Bescheid vom 6. Mai 2004, mit dem die Beklagte die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG verneint hat, sowie der Bescheid vom 13. Mai 2004, mit dem sie die Leistungsgewährung nach § 4 AtG abgelehnt hat. Beide Bescheide sind Gegenstand des Widerspruchsbescheids.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG setzt der Anspruch auf Leistungen nach § 4 AtG voraus, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit

1. a)

   ein bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird oder

2. b)

   einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die sonstigen Voraussetzungen des § 3 AtG für einen Anspruch nach § 4 AtG waren zwischen den Beteiligten nicht streitig und sind nach den vorliegenden Unterlagen erfüllt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG vor, auch wenn der als Wiederbesetzer benannte Arbeitnehmer I. nur arbeitsuchend und nicht formal arbeitslos gemeldet war.

Es entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 3 AtG in Verbindung mit den Vorschriften des SGB IIIüber die Arbeitslosmeldung und die frühzeitige Arbeitssuche, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG dahingehend auszulegen, dass auch ein arbeitsuchender, aber noch nicht formal gemeldeter künftiger Arbeitsloser als Wiederbesetzer in Betracht kommt.

Nach § 1 AtG soll durch das Altersteilzeit älteren Arbeitnehmer ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Gefördert wird dieser gleitende Übergang aus dem Erwerbsleben nach § 1 Abs. 2 AtG, wenn durch die Teilzeitarbeit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglicht wird. § 1 AtG definiert danach zwei Ziele, an die sich die Auslegung der nachfolgenden Vorschriften zu orientieren hat. Das in § 1 Abs. 2 AtG formulierte Ziel, nämlich die Arbeitslosigkeit zu verringern, wird auch erreicht, wenn nicht nur formal gemeldete Arbeitslose als Wiederbesetzer anerkannt werden, sondern auch Personen, die nachweislich von der Arbeitslosigkeit bedroht sind, sich zwar aus formalen Gründen noch nicht arbeitslos melden können, jedoch zur Vermeidung von Leistungskürzungen verpflichtet sind, sich arbeitssuchend zu melden und damit der Arbeitsvermittlung bereits zur Verfügung stehen.

Der als Wiederbesetzer benannte I. war unstreitig von seinem alten Arbeitgeber mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 gekündigt worden. Hätte er am 1. November 2003 bei der Klägerin die Stelle nicht angetreten, so wäre er mit Sicherheit am 1. Januar 2004 arbeitslos geworden. Diese Arbeitslosigkeit wurde durch die Einstellung zum 1. November 2003 verhindert.

Insbesondere angesichts von § 37 b SGB III, der mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführt wird und mit dem die frühzeitige Arbeitssuche einen besonderen Stellenwert erhielt, erscheint es nicht konsequent, die Leistung nach § 4 AtG von der formalen Arbeitslosenmeldung abhängig zu machen. Sinn und Zweck der frühzeitigen Arbeitslosmeldung ist es, die Arbeitsvermittlung in die Lage zu versetzen, einen potentiellen Arbeitslosen ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit von Beschäftigung in Beschäftigung zu vermitteln. Um diese frühzeitige Arbeitslosmeldung sicherzustellen wird an eine verspätete Meldung eine nicht unerhebliche Sanktion geknüpft.

Unter Zusammenschau der Vorschriften des AtG und den Vorschriften des SGB III erscheint es folgerichtig, die Vergünstigung für einen Arbeitgeber, der einen Arbeitslosen oder einen potentiell Arbeitslosen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt, bereits dann zu gewähren, wenn noch keine formale Arbeitslosmeldung im Sinne des § 122 SGB III vorliegt. Das Festhalten am formalen Wortlaut, wie es von Seiten der Beklagten praktiziert wird, widerspricht nach Überzeugung des Gerichts insbesondere im Hinblick auf § 37 b SGB III dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften des AtG.

Es bleibt daher festzustellen, dass die Klägerin mit der Einstellung von Herrn I. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG erfüllt hat.

Nach § 4 Abs. 1 AtG erstattet die Bundesagentur dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre 1. den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts und 2. den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichten Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenen Beitrags.

Die Klägerin hat Anspruch auf den geltend gemachten Erstattungsbeitrag, da die Voraussetzungen nach § 3 AtG vorliegen. Die sonstigen Voraussetzungen für die Erstattung der Aufwendungen, die sich aus den eingereichten Unterlagen ergeben, waren zwischen den Beteiligten nicht strittig. Folgerichtig hat die Beklagte auch für die Zeit ab 29. Juni 2004 die gewünschten Leistungen der Klägerin erbracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Klagebegehren erfolgreich war. Da die Klägerin Leistungsempfängerin i.S.d. § 183 SGG ist, findet § 197 a SGG keine Anwendung.