Die Klägerin erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der viermaligen täglichen Blasenkatheterisierung während des Zeitraumes, in dem sie im Wohnheim M. der Beigeladenen zu 1.) untergebracht ist bzw. tagsüber sich in der Fördergruppe der Beigeladenen zu 1.) am N. (O.) aufhält.

Die 1981 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerstbehindert und steht unter gesetzlicher Betreuung. Ihr Entwicklungsstand entspricht der einer 8- bis 10-Jährigen. Sie ist auf die Benutzung eines Rollstuhles, den sie selbst fortzubewegen vermag, angewiesen.

Bis zum 7. Februar 2006 lebte sie bei ihrer Mutter in P ...

Seit 8. Februar 2006 ist die Klägerin im Wohnheim M. der Beigeladenen zu 1.) untergebracht, um dort eigenverantwortlicher leben zu können.

Die Klägerin muss viermal pro Tag anhand eines Einmalblasenkatheters katheterisiert werden, damit der Restharn, der möglicherweise die Nieren schädigen könnte, abfließen kann. Zuvor hatte dies die Mutter erledigt. In der Vergangenheit übernahm offenbar die Beigeladene zu 2.) die Kosten der Katheterisierung in der Fördergruppe der Beigeladenen zu 1.). Um die Kosten dieser Maßnahme wird derzeit zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2.) gesondert gestritten.

Im Wohnheim M. wird die Klägerin nunmehr dreimal täglich katheterisiert, in der Fördergruppe der Beigeladenen zu 1.) einmal täglich. Die Katheterisierung wird durch den Q. aus Lüneburg übernommen, wobei beispielsweise im März 2006 Kosten in Höhe von 1.232,56 EUR anfielen. Die Beigeladene zu 1.) erklärte bereits vor Aufnahme der Klägerin in das Wohnheim, dass sie personell nicht in der Lage sei, die Katheterisierung selbst vorzunehmen (Schreiben vom 7. Februar 2006; Blatt 20 der Gerichtsakte).

Die Beigeladenen zu 1.) und das Land R. als überörtlicher Sozialhilfeträger schlossen im Jahre 2004 eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für die Leistung: "Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung" ab (Blatt 21-29 der Gerichtsakte). Darüber hinaus wurde unter dem 29. Juli 2004 eine Vergütungsvereinbarung ab Betriebsaufnahme bis 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Das Wohnheim M. wird als Heim der Eingliederungshilfe eingestuft.

In der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung sind unter 3.3.1 die einzelnen Leistungen der Beigeladenen zu 1.) aufgeführt, wobei unter g) Hilfen zur Gesundheitsförderung und - Erhaltung eingefügt sind:

- Hilfe bei der Ausführung ärztlicher oder therapeutischer Verordnungen - Absprache und Durchführung von Arztterminen - spezielle pflegerische Erfordernisse - Beobachtung und Überwachung des Gesundheitszustandes - Förderung gesunder Lebensführung.

Darüber hinaus wird angeführt, dass die aufgeführten Maßnahmen sich am HMB-Wohnen-Bogen von Dr. Heidrun Metzler orientieren.

Die Klägerin erreichte nach dem Auswertungsraster des HMB-Wohnen-Bogens Version 2 aus 2000, das den Hilfebedarf in der individuellen Lebensgestaltung ("Wohnen") feststellte, einen Wert von 141, der der Hilfebedarfsgruppe 4 entspricht, wobei sie unter dem Item 32 (spezielle pflegerische Erfordernisse) mit 4 Punkten eingestuft wurde (Blatt 31 der Gerichtsakte).

Der Beklagte gab mit Bescheid vom 2. Februar 2006 ein Kostenanerkenntnis für die Unterbringung der Klägerin ab, und zwar in Höhe von 3656,30 EUR monatlich. Dabei ging er davon aus, dass damit sämtliche Leistungen der Beigeladenen zu 1.), d.h. auch das Katheterisieren abgegolten seien. Dies entnahm der Beklagte der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 führte der Beklagte gegenüber der Klägerin aus, dass er nach Rücksprache mit dem Landessozialamt an seiner Auffassung festhalte. Dies würde sich auch aus der Norm des § 55 SGB XII ergeben, nach der die Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe auch sämtliche Pflegemaßnahmen umfasse.

Am 8. Februar 2006 legte die Klägerin gegen das Kostenanerkenntnis Widerspruch ein, den sie zunächst damit begründete, dass die Beigeladene zu 1.) kein Pflegeheim betreibe und auch keine Behandlungspflege zu leisten habe.

Am 23. Februar 2006 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: S 22 SO 37/06 ER). Daraufhin verpflichtete das Sozialgericht Lüneburg den Beklagten, die Kosten der Blasenkatheterisierung während des Aufenthaltes in der Behindertenwerkstatt zu übernehmen. Diesen Beschluss setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Mai 2006 um, wogegen die Klägerin Widerspruch einlegte. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein ( L 8 SO 54/06 ER). Nach einem Hinweis des Landessozialgerichtes Niedersachsen - Bremen erklärte sich der Beklagte am 14. Juli 2006 bereit, vorläufig auch die Kosten der Katheterisierung im Wohnheim der Beigeladenen zu 1 zu übernehmen. Der Beklagte setzte dies mit Bescheid vom 11. August 2006 um und gab ein entsprechendes Kostenanerkenntnis ab.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2006 zurück und begründete dies im Wesentlichen folgendermaßen:

Die Katheterisierung sei bei der HMB - Einstufung berücksichtigt worden und die Klägerin in die Hilfebedarfgruppe 4 eingestuft worden. Die Pflegemaßnahme der Katheterisierung sei von der Beigeladenen zu 1 zu erbringen, weil diese Maßnahme der Behandlungspflege Bestandteil der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem Land R. und daher abgegolten sei. Allein das Nichtvorhalten des notwendigen Personals könne kein Grund zur Weigerung sein.

Dagegen hat die Klägerin am 11. September 2006 Klage erhoben.

Die Klägerin trägt vor:

Der Beklagte habe die Kosten der Katheterisierung vollumfänglich zu übernehmen. Dies habe entweder im Rahmen der Hilfe bei Krankheit gemäß § 48 SGB XII oder im Rahmen der Eingliederungshilfe zu geschehen. Zu diesem Ergebnis sei auch das Bundessozialgericht in einem ähnlich gelagerten Fall gelangt (Urteil vom 01. September 2005, - B 3 KR 19/04 R -).

Der Beigeladene zu 1.) sei dazu aus der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung von 2004 nicht verpflichtet, weil diese nicht die medizinische Behandlungspflege umfasse. Heime der Behindertenhilfe müssten gemäß § 71 SGB XI kein eigenes Pflegepersonal vorhalten. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus § 55 Satz 1 SGB XII. Ein Wechsel der Einrichtung sei nur dann notwendig, wenn allein die Pflege im Vordergrund stehe. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Klägerin in erster Linie einen Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe habe.

Auch die Beigeladene zu 2.) sei nicht zuständig, weil nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes Behandlungspflege durch die Pflegekasse nur in häuslicher Umgebung, nicht aber in einer stationären Einrichtung zu erbringen sei.

Es handele sich bei der Katheterisierung vielmehr um eine zusätzliche Maßnahme, die durch einen externen Pflegedienst erbracht werden müsse.

Im Übrigen ergebe sich aus dem HMB-Wohnen-Bogen, dass Maßnahmen der Behandlungspflege nicht mit umfasst seien. Die Wertigkeit der speziellen pflegerischen Erfordernisse mit 4 Punkten sei in Relation zu den 33 Items gering, was gegen eine Einbeziehung der Behandlungspflege unter diesem Item spreche. Bestätigt werde diese Ansicht durch ein Schreiben von Dr. Metzler vom 27. Februar 2006 (Blatt 106 der Gerichtsakte), in dem diese darauf hinweist, dass nicht der gesamte potenzielle Bedarf durch den HMB-Wohnen-Bogen erfasst werde, sondern sich die Bewertung auf den Bereich Wohnen beschränke.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die Beigeladene zu 1.) und die Beigeladene zu 2.) stellen keine Anträge.

Der Beklagte trägt vor:

Es bestehe kein Anspruch gegen ihn aus § 48 SGB XII, weil die Klägerin krankenversichert sei. Auch aus §§ 53, 54 SGB XII ergibt sich kein Anspruch auf Kostenübernahme, weil dieser Anspruch vollumfänglich durch das Kostenanerkenntnis vom 2. Februar 2006 abgedeckt sei. Durch diesen Bescheid seien auch die Kosten der Blasenkatheterisierung umfasst gewesen. Dies ergebe sich auch aus § 55 Abs. 1 SGB XII. Die medizinische Behandlungspflege sei in der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung von 2004 mit umfasst worden, und zwar unter dem Punkt spezielle pflegerische Erfordernisse. Die Katheterisierung sei gerade mit der Maximalpunktzahl 4 berücksichtigt worden.

Im Übrigen habe die Beigeladene zu 1.) genaue Kenntnis von der Behinderung der Antragstellerin gehabt.

Für den Fall, dass in der Einrichtung die Pflege nicht sicher gestellt sei, greife § 55 Satz 2 SGB XII, so dass die Klägerin in einer anderen, geeigneten Einrichtung unter zu bringen sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge nebst Anlagen Bezug genommen.