Die Kammer konnte gemäß § 105 Abs. 1 S.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufwirft. Die Beteiligten wurden vorab zu dieser Entscheidungsform angehört.

Die zulässige Klage ist unbegründet und hat keinen Erfolg.

Die angegriffenen Entscheidungen der Beklagten sind rechtmäßig, die Klägerin ist durch sie nicht beschwert, § 54 Abs. 2 S. 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Förderung einer Weiterbildung zur technischen Redakteurin und damit auch nicht auf Erteilung eines dementsprechenden Bildungsgutscheines.

1.

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) i.V.m. § 77 Abs. 1 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, 2. vor Beginn der Teilnahme einer Beratung durch den Leistungsträger erfolgt ist und 3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Streitig ist vorliegend allein die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit (1. Alternative des § 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III). Dabei kommt es darauf an, ob gerade die von der Klägerin gewünschte Weiterbildung notwendig im Sinne der genannten Vorschrift ist, also ohne die Teilnahme an der gewünschten Maßnahme eine berufliche Eingliederung - voraussichtlich - nicht möglich ist. Ausgangspunkt der hierfür notwendigen Prognoseentscheidung ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1).

Nach Auffassung der Kammer geht diese Prognoseentscheidung mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit der Klägerin zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit der Klägerin für die Maßnahme als solcher erhöhen können.

2.

Da die Frage der Geeignetheit eine Prognoseentscheidung auf Tatbestandsebene darstellt, die nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beurteilungsspielraum), kann nur überprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. hierzu auch Bundessozialgericht , Urteil vom 03. Juli 2003, - B 7 AL 66/02 R -). Insoweit kommt den genannten Ausführungen des Ärztlichen Dienstes der Beklagten vom 05. und 09. Oktober 2006 einerseits und den Ausführungen im Befundbericht des Hausarztes der Klägerin vom 25. September 2006 zunächst Indizwirkung dahin zu, dass die Klägerin aus medizinischer Sicht vor dem Antritt der begehrten Weiterbildung Berufsfindungsmaßnahmen vorrangig zu absolvieren habe und insbesondere nach Auffassung der ärztlichen Beraterin der Beklagten - der Fachärztin für Allgemeinmedizin Frau C. - eine fachpsychiatrische Untersuchung erforderlich sei (Stellungnahme vom 05. Oktober 2006). Diese Indizien, die auf die Ungeeignetheit der Klägerin für die begehrte Kostenübernahme der Weiterbildung zur technischen Redakteurin hindeuten, tragen auch und gerade wegen des Vorliegens eines Beurteilungsspielraumes nach Überzeugung des Gerichts zunächst eine Vermutung der Richtigkeit in sich, die die Klägerin nicht erschüttern konnte.

a)

Dass die von der Beklagten unter ärztlicher Beteiligung substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit der Klägerin gleichwohl besteht, konnte die Kammer demgegenüber nicht nämlich nicht feststellen. Die damit einhergehende Feststellungslast trägt die Klägerin. Sie hat sich im Rahmen des Erörterungstermins ausdrücklich nicht dazu bereit erklären können, sich einer vom Gericht für erforderlich gehaltenen neurologisch-psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Diese hielt die Kammer deshalb für erforderlich, weil im Hinblick auf die Auffassung der Beklagten und den dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen im Interesse der Klägerin aufzuklären war, ob ihrer persönlichen Geeignetheit zur Weiterbildung zur technischen Redakteurin psychische Probleme mit Krankheitswert entgegenstehen.

Die Klägerin ist gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht besteht immer dann, wenn das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung der Klägerin nicht oder nicht selbständig erforschen kann, (BSG, SozR 1500, § 103 Nr. 27), wobei sich die Grenzen der zumutbaren Mitwirkung aus dem Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) konkretisierenden § 65 Abs. 2 SGB I ergeben. Danach besteht jedenfalls dann keine Mitwirkungs- und Duldungspflicht von Untersuchungen, bei welchen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann oder die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 19. Dezember 1989, - L 4 Vs 77/88 - sowie vom 10. Dezember 1998, - L 4 Vs 135/97 -).

Dass die engen Voraussetzungen, unter denen Eingriffe zur Untersuchung abgelehnt werden können, hier vorliegen könnten, ist nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan.

Deshalb musste die Kammer nicht zu Gunsten der Klägerin das Vorliegen von Tatsachen unterstellen, die für sie günstig sind. Denn die hier vorliegende Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79 [BSG 30.04.1985 - 2 RU 24/84]; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Hierauf wurde die rechtskundig vertretene Klägerin auch ausdrücklich im Erörterungstermin am 10. Oktober 2006 hingewiesen (vgl. Blatt 3, 1. Absatz der Sitzungsniederschrift).

b)

Die Kammer hat erwogen, einen Sachverständigen mit einer Begutachtung nach Aktenlage zu beauftragen, dies aber aufgrund der gerade für eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung erforderlichen ambulanten Untersuchung, die die (verweigerte) Mitwirkung der Klägerin erfordert hätte, wieder verworfen.

c)

Im Übrigen hat die Klägerin die ihr ausdrücklich im Rahmen des Erörterungstermins nahe gelegte Möglichkeit der Beantragung einer Begutachtung durch einen Arzt ihres Vertrauens gemäß § 109 SGG nicht genutzt.

3.

Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage nicht vorliegen, kommt es auf eine fehlerhafte Ermessenausübung, für die im Übrigen auch nichts ersichtlich ist, nicht an.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG.