Die zulässige Klage hat Erfolg.

Bei der Klägerin liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) seit dem Zeitpunkt der Antragstellung am 21. Mai 2004 vor.

1.

Nach § 69 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) stellt der Beklagte neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung ("aG"). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung ist auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises das Merkzeichen "aG" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist. Nach Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 bis 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, BAnz 1998, Beilage Nr. 246b und BAnz 2001, S. 1419) sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die - auch aufgrund von Erkrankungen - dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Hier gehört die Klägerin offensichtlich nicht zu der in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich genannten Gruppe von schwerbehinderten Menschen.

2.

Sie ist jedoch nach Überzeugung der Kammer der oben genannten Gruppe gleichzustellen. Bei der Prüfung einer Gleichstellung ist maßgeblich auf Satz 1 der o.g. Verwaltungsvorschrift abzustellen. Denn die in Satz 3 der VwV-StVO genannte Gruppe von Schwerbehinderten ist nicht homogen. Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, BSGE 90, 180 [BSG 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R]; LSG Berlin, Urteil vom 25. März 2004 - L 11 SB 15/02). Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Betroffene - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Ausreichend ist vielmehr, dass er auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann (BSG, a.a.O.). Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, dass die Gehfähigkeit so stark eingeschränkt ist, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (BSG a.a.O., unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. insbesondere auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteile vom 14. Dezember 2005, - L 5 SB 173/04 - sowie - L 5 SB 23/05 - ). Zur Verdeutlichung, wann es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in den genannten Urteilen ausgeführt:

"Vielmehr ist -wie bereits ausgeführt- der Einleitungssatz des Abschnitts II Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO maßgeblich, wobei bei dessen Anwendung der Gesetzeszweck des 9. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) hinreichend zu beachten ist (Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Dieser Gesetzeszweck kann bei außergewöhnlich gehbehinderten Schwerbehinderten insbesondere durch die Nutzung von sog. Behindertenparkplätzen erreicht werden. Erst durch die Vermeidung längerer Fußwege wird dem außergewöhnlich gehbehinderten Menschen das Erreichen vieler z.B. öffentlicher und medizinischer Einrichtungen überhaupt erst ermöglicht. Ob im Einzelfall die Gehbehinderung so stark ist, dass der Nachteilsausgleich aG zuerkannt werden kann, stellt sich damit letztlich als eine wertende Entscheidung dar, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Kriterium der Zumutbarkeit zu (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.). Wäre der Kläger auf die Nutzung allgemeiner Parkmöglichkeiten angewiesen, müsste er praktisch ausnahmslos auf dem erforderlichen Fußweg zwischen Kraftfahrzeug und eigentlichem Ziel (z.B. Arztpraxis, Geschäft, Veranstaltungsort) Pausen einlegen. [ ] Da bei Großparkplätzen (wie z.B. bei Einkaufszentren oder Großveranstaltungen) die Entfernung zwischen Parkplatz und Eingang oftmals deutlich mehr als 100 m beträgt, wäre der Kläger bei Nutzung der allgemeinen Parkmöglichkeiten gezwungen, auf dem Fußweg zwischen Auto und Eingang noch auf dem Parkplatzgelände (u.U. sogar mehrfach) zu pausieren. Dieses Pausieren zwischen parkenden Fahrzeugen bzw. im allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr auf einem Parkplatz ist dem multimorbiden Kläger unzumutbar. Dem schwer gehbehinderten Kläger würde bei einer Versagung des Nachteilsausgleiches aG die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unzumutbar erschwert (vgl. hierzu erneut § 1 SGB IX). Die vom Beklagten vorgenommene restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" (" ... kann zumindest kurze Strecken auch noch außerhalb des Hauses bewältigen", vgl. Stellungnahme der Dr. N. vom 25. April 2005) berücksichtigt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats auch nicht hinreichend die in § 1 Absatz 1 SGB I formulierten Ziele des Sozialgesetzbuches (Ausgleich besonderer Belastungen des Lebens; Schaffung gleicher Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. eingehend zu den sozialen Rechten zur Teilhabe behinderter Menschen: § 10 SGB I). Diese Ziele des Sozialgesetzbuches sind jedoch bei der Auslegung der Vorschriften aller Teile des SGB zu beachten; die sozialen Rechte sind möglichst weitgehend zu verwirklichen (§ 2 Abs. 2 SGB I). Zwar sprechen durchaus auch gewichtige Gesichtspunkte für eine restriktive Auslegung des Nachteilsausgleiches "aG" (wie insbesondere die Tatsache, dass Behindertenparkplätze nur beschränkt zur Verfügung stehen und deshalb bei einer zu großzügigen Vergabe des Nachteisausgleichs "aG" dem Kreis der vollständig gehunfähigen Behinderten u.U. zu wenig Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.02.1988, SozR 3870 § 3 Nr. 28). Eine generell restriktive Normanwendung befreit jedoch nicht von der erforderlichen Einzelfallprüfung, in deren Rahmen insbesondere auch Zumutbarkeitskriterien zu beachten sind."

3.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Kammer der Überzeugung, dass es der Klägerin unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie sich in der Wohnung an den Einrichtungsgegenständen festhalten müsse, um sich fortzubewegen. Dies - darauf hat die Klägerin zu Recht hingewiesen - wird auch durch das Pflegegutachten des MDK vom 16. Juli 2003 bestätigt, in dem deutlich der langsame leicht schaukelnde Gang an Wänden und Möbeln abstützend beschrieben wird. Gleiches beschreibt auch der Orthopäde G. in seinem Befundbericht vom 13. Februar 2006, wobei er zusätzlich eine Verminderung der Gehstrecke in seinem Untersuchungszeitraum vom Dezember 1996 bis November 2005 attestierte. Auch der Sachverständige hat entsprechende Beobachtungen vor, während und nach seiner ambulanten Untersuchung machen können, wenn er auch in seinen gutachtlichen Ausführungen die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" nicht befürwortete. Nach Überzeugung der Kammer steht - entgegen der Auffassung des Sachverständigen und des Beklagten - außer Zweifel, dass es auch der Klägerin aufgrund ihres Gangbildes und der Tatsache, dass sie sich überwiegend an Gegenständen u.Ä. festhaltend fortbewegen muss, unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Insoweit treffen die oben zitierten Erwägungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Problematik bei Großparkplätzen auch uneingeschränkt auf die Klägerin dieses Verfahrens zu, so dass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch die Verweigerung des Nachteilsausgleichs "aG" unzumutbar erschwert würde (vgl. § 1 SGB IX). Ferner ist es der Klägerin auch bei der Fortbewegung im sonstigen Fußgängerverkehr - etwa in Einkaufspassagen o. ä. - nicht zumutbar, sich beispielsweise von Schaufenster zu Schaufenster an der Wand entlang zu bewegen, da auch diese Bewegungsweise der erforderlichen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und der Integration Behinderter abträglich wäre.

4.

Ferner liegen die Voraussetzungen, die das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2002 (Az.: B 9 SB 7/01 R) für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" herausgearbeitet hat und worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, auch bei der Klägerin vor. Nach dieser Rechtsprechung gehört nämlich derjenige zum berechtigten Personenkreis, dessen Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist (siehe dazu unter a)) und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen (siehe dazu unter b)). Die erste Voraussetzung liegt dann vor, wenn sich der Betroffene nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen vermag. Die zweite Voraussetzung liegt dann vor, wenn der Betroffene die von ihm nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb macht, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann (BSG, a.a.O.).

a)

Zunächst ist die Gehfähigkeit der Klägerin in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt. Die Klägerin bewegt sich nämlich - wie ausgeführt - nach den Beobachtungen des Sachverständigen und seiner Schilderung im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowie nach den bereits genannten Befundunterlagen der die Klägerin behandelnden Ärzte nur noch schleppend, kleinschrittig und deutlich verlangsamt. Diese Beobachtungen des Sachverständigen stimmen auch mit den vom Sachverständigen erhobenen Befunden überein und erklären sich auch und gerade durch die bei der Klägerin festgestellten dauernden erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen (Teillähmung beider Beine und Arme bei Rückenmarkserkrankung und Hüftgelenkserkrankung beidseits). Zwar werden von der Klägerin - wie sie selbst eingeräumt hat - keine orthopädischen Hilfsmittel benutzt. Jedoch führt dies nach Auffassung der Kammer zu keinem anderen Ergebnis. Die Klägerin hat dies nämlich für das Gericht nachvollziehbar damit begründet, dass die Benutzung insbesondere eines Gehstocks das bei ihr bestehende Leiden des linken Armes bzw. der linken Hand nur verstärken würde. Diese Angabe wird auch durch die von dem Sachverständigen objektiv festgestellte deutliche Kraftabschwächung der linken Hand um zwei Drittel im Vergleich zu rechts bestätigt. Auch hat der Neurologe und Psychiater Dr. J in seinem Befundbericht vom 22. Februar 2006 mitgeteilt, dass neben der langsam fortschreitenden Beinschwäche eine Schwäche der linken Hand vorliege. Ferner klagte die Klägerin bereits am 22. Oktober 2004 ausweislich des entsprechenden Befundberichts vom 13. Februar 2006 gegenüber ihrem Hausarzt, Herrn Dr. K, über Schmerzen in der linken Schulter und dem linken Arm, so dass sie den Gehstock wegen der Schulterschmerzen nicht benutzen könne. Die durch das Handleiden und die beschriebenen Schmerzen der linken Schulter und des Linken Arms hervorgerufene fehlende Kompensationsmöglichkeit durch die Zuhilfenahme eines Gehstocks o. ä. kann der Klägerin nach Auffassung der Kammer bei der Frage ob die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist, nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidend muss letztlich bleiben, dass das beschriebene beschwerliche Gangbild auch ohne Hilfsmittel vorliegt und daher die Gehfähigkeit als in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt einzuschätzen ist (vgl. zur Problematik der fehlenden Kompensationsmöglichkeit durch Gehhilfen auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 10. Mai 2006, - L 5 SB 33/04 -).

b)

Darüber hinaus kann sich die Klägerin auch nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen. Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen (vgl. BSG SozR 3-3250 § 69 Nr. 1). Auch hat das eingeholte fachinternistische Gutachten, bestätigt durch die ergänzende Äußerung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung, zur Bestätigung dessen ergeben, dass bei der Klägerin tatsächlich auch deutliche Kraftanstrengung erforderlich ist, um sich auch nur wenige Meter fortzubewegen. Ferner bereitete es der Klägerin im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung nach dem Eindruck der Kammer erhebliche Mühe, den Weg vom Warteraum bis in den Sitzungssaal des Gerichts - obwohl sie von einer Begleitperson gestützt worden ist - zu bewältigen.

Nach alledem liegen bei der Klägerin seit dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung am 21. Mai 2004 die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleichs "aG" vor. Hinsichtlich des Zeitpunkts geht die Kammer davon aus, dass sich das Gehvermögen stetig verschlimmert hat; insbesondere ergibt sich aus dem Befundbericht des DrM. vom 13. Februar 2006, dass die Klägerin bereits im Oktober 2004 über eine Einschränkung der Gehstrecke geklagt hat, so dass der Beginn des Vorliegens der medizinischen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" im Zeitpunkt der Antragstellung plausibel ist.