I.

Die Berufung ist, soweit die Sache dem Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden ist, unbegründet. Nach Durchführung der Beweisaufnahme und ergänzender Tatsachenfeststellung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klage unbegründet ist.

1.

Dass die Befristung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Sachgrund für die Befristung möglicherweise nicht hinreichend bestimmt im Arbeitsvertrag angegeben ist, hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 13.10.2004 (aaO, unter III. 1. a der Gründe) bereits festgestellt; darauf wird Bezug genommen.

2.

Die in § 1 des Arbeitsvertrags vom 23.12.2002/02.01.2003 getroffene Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Parteien einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative TzBfG zum 30.06.2003 und keine Zweckbefristung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative TzBfG bis zur tatsächlichen Unterbringung des Arbeitnehmers M... vereinbart haben; auch insoweit wird auf die Ausführungen des BAG im Urteil vom 13.10.2004 (aaO unter III. 1. b der Gründe) verwiesen.

3.

Für die im Arbeitsvertrag vom 23.12.2002/02.01.2003 vereinbarte Befristung zum 30. Juni 2003 besteht ein sachlicher Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.

a)

Die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt sachlich rechtfertigen. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 13.10.2004 ausgeführt, dies gelte zu der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden sei (BAG 13.10.2004 aaO unter III. 2. b aa der Gründe unter Hinweis auf BAG 06.11.1996 - 7 AZR 909/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188 = EzA BGB § 620 Nr. 146). In diesem Fall sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung bestehe. Da es für die Wirksamkeit der Befristung auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankomme, sei es grundsätzlich unerheblich, ob sich die Prognose im Nachhinein bewahrheite oder ob dies wegen später eintretender, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Umstände nicht der Fall sei.

Allerdings hänge der Umfang der Darlegungs- und Beweislast davon ab, ob sich die Prognose später als zutreffend erweise oder nicht. Werde die Prognose durch die nachträgliche Entwicklung bestätigt, bestehe eine ausreichende Vermutung dafür, dass sie hinreichend fundiert erstellt worden sei. Erweise sich die Prognose hingegen im Nachhinein als unzutreffend, müsse der Arbeitgeber im Einzelnen darlegen, dass die tatsächliche Entwicklung auf Grund unvorhersehbarer Umstände anders verlaufen sei als bei Vertragsschluss prognostiziert. Gelinge ihm dazu ein widerspruchsfreier, als richtig festzustellender Tatsachenvortrag, sei die Befristung trotz des Auseinanderfallens von Prognose und tatsächlichem Verlauf wirksam. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, dass der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben sei.

An dieser Rechtslage habe sich durch Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes am 01.01.2001 nichts geändert. Der Tatbestand der geplanten anderweitigen Besetzung des Arbeitsplatzes lasse sich zwar keinem der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen direkt zuordnen. Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG sei aber nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergebe. Dadurch sollten weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden (BT-Drucks. 14/4374 S. 18). In der Gesetzesbegründung sei die übergangsweise Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf einem Arbeitsplatz, dessen endgültige Besetzung durch einen anderen Mitarbeiter vorgesehen sei, ausdrücklich als bisher akzeptierter Sachgrund für die Befristung genannt. Dieser Tatbestand könne daher auch eine Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen.

Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28.06.1999 stehe der Anerkennung weiterer, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG nicht erwähnter Sachgründe nicht entgegen. Die Richtlinie und die Rahmenvereinbarung verlangten von den Mitgliedsstaaten nur die Ergreifung einer der drei in § 5 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge. Durch die Regelung in § 14 Abs. 1 TzBfG habe sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis sachlicher Gründe (§ 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung) entschieden. Es ergebe sich weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssten (BAG 13.10.2004 aaO unter III. 2. b aa der Gründe).

b)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger am 23.12.2002/02.01.2003 bestehende Planung der Beklagten, den Arbeitnehmer M... ab 01.07.2003 auf dem dem Kläger vorübergehend zugewiesenen Arbeitsplatz als Festmacherhelfer dauerhaft weiterzubeschäftigen, geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger nach § 14 Abs. 1 TzBfG zu rechtfertigen.

aa)

Der Arbeitnehmer M... war bei der Beklagten unbefristet beschäftigt und musste wegen des Wegfalls seines Arbeitsplatzes und seines Anspruchs auf Arbeitsplatzsicherung zum 01.07.2003 auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden, so dass ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Betracht kommt. Allerdings hat der Kläger das Bestehen dieser Planung bestritten. Gegen die behauptete Planung spricht indiziell, dass der Arbeitnehmer M... tatsächlich nicht als Festmacherhelfer beschäftigt worden ist, weshalb es an der Beklagten war vorzutragen, auf Grund welcher nachträglich eingetretener Umstände die tatsächliche Entwicklung anders verlaufen ist als ursprünglich geplant.

Nach ergänzendem Sachvortrag und Durchführung einer Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts (§ 286 ZPO) fest, dass die beabsichtigte Unterbringung des Arbeitnehmers M... als Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger nicht nur vorgeschoben ist und eine Planungsänderung erst auf Grund nachträglicher Umstände eingetreten ist.

Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger beabsichtigte die Beklagte, den Arbeitnehmer M... ab 01.07.2003 auf dem vorübergehend dem Kläger zugewiesenen Arbeitsplatz als Festmacherhelfer weiterzubeschäftigen. Dies hat die Zeugin M... in ihrer Aussage ausführlich, widerspruchsfrei und insgesamt glaubhaft ausgesagt. Die Aussage bestätigt den Vortrag der Beklagten, ohne mit ihm in sämtlichen Details deckungsgleich zu sein; die Zeugin fügt dem Sachvortrag weitere Informationen hinzu. Dies spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussage, die weder abgesprochen noch einstudiert wirkte:

(1)

Die Zeugin hat zunächst den Ablauf der Planungen seit der Mitteilung des Umgestaltungstermins des Marineabschnittskommandos zum 01.01.2003 geschildert. Bereits ab September 2002 habe die Truppenverwaltung mit den betroffenen Einheiten über die Fortsetzung der einzelnen Bereiche beraten. In diesem Zusammenhang sei die Übertragung der Fahrzeuge an die neu gegründete S...gesellschaft geplant worden. Das entsprechende organisatorische Konzept der S...gesellschaften habe in der Umstellung eigener Fahrzeuge auf Leasingfahrzeuge bestanden. Dadurch würden Reparaturen zukünftig kaum mehr anfallen, so dass nur ein Restbestand an Fahrzeugen verbleibe, bei denen es sich größtenteils um Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge der Truppe gehandelt habe. Deshalb sollten nach dem 30.06.2003 nur wenige Dienstposten vorgehalten werden, um z.B. Wartungen an diesen Fahrzeugen sowie an kleinen Schiffen, Booten bzw. Motoren selbst vornehmen zu können.

Die Zeugin B... hat erläutert, dass sie in der Standortverwaltung die Umgestaltungsprozesse als Personalsachbearbeiterin und Gruppenleiterin begleitet habe und sich aufgrund dieser Funktion an die Vorgänge 2002/2003 sehr konkret erinnern könne. Die Truppe bediene sich der Standortverwaltung, wenn es um tarifrechtliche Fragen und Abwicklungen gehe, womit die Zeugin auch die Planung der Stellenbesetzung gemeint hat. Zur personellen Grundüberlegung hat sie weiter ausgeführt, es sei vorgesehen gewesen, für Mitarbeiter, deren Dienstposten in der Werkstatt wegfallen würde, ab dem 01.07.2003 eine Anschlussverwendung zu schaffen. Zu diesem Zweck sei auf die dauerhaft eingerichteten Dienstposten der Festmacherhelfer zurückgegriffen worden. Als zuständiger Bereichsleiter habe der Hafenkapitän die ununterbrochene Besetzung der Festmacherhelferstellen gefordert. In die Überlegung einer vorübergehenden Besetzung von Beschäftigten auf diesen Dienstposten hätten nur die bereits befristet Beschäftigten einbezogen werden können. Der Kläger und dessen Kollege N... seien aufgrund ihrer befristeten Verträge "Kandidaten" gewesen, um diese vorübergehend auf Dienstposten für unterzubringende Mitarbeiter zu verwenden.

(2)

Ausgehend von dieser generellen Planungsüberlegung konnte sich die Zeugin an die konkreten Personalmaßnahmen erinnern, die jeweils auf Anträge aus der Truppenverwaltung basierten. Die Personalmaßnahmen seien zumeist in Besprechungen entwickelt und abgestimmt worden. Angesichts der hohen Zahl von etwa 1500 Personalmaßnahmen im Jahr 2003, von denen etwa 200 bis 250 den Bereich des Marinestützpunktkommandos betroffen hätten, existiere nicht über sämtliche Personalbewegungen ein "kompletter Schriftwechsel". Den Entscheidungen seien Gespräche mit den Beschäftigten aus den Kfz-Werkstätten vorausgegangen, die seit Mitte Dezember 2002 geführt worden seien. In diesen Gesprächen seien die betroffenen Beschäftigten nicht nur über den Wegfall ihres Arbeitsplatzes und deren mögliche weitere Verwendung informiert worden. Die Beschäftigten hätten auch Wünsche und Vorstellungen über ihre weitere Verwendung geäußert, bevor eine Entscheidung über die Umsetzung getroffen worden sei. So habe der Kfz-Mechaniker M... in dem Vorgespräch ein starkes Interesse geäußert, vor Ort zu bleiben und gegen mögliche Einkommens-einbußen bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit keine Einwände erhoben.

Demgemäß sei beschlossen worden, Herrn M... ab 01.07.2003 auf dem Arbeitsplatz zu beschäftigen, der bis zu diesem Zeitpunkt weiter dem Kläger zugewiesen worden sei. Im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Vertrages mit dem Kläger am 02.01.2003 lag damit ein Befristungsgrund aufgrund einer konkreten Planung vor. Die Gründe dafür, dass die konkreten Personalmaßnahmen den betroffenen Kfz-Mechanikern M... und F... erst im Verlaufe des ersten Halbjahres 2003 mitgeteilt worden sind, hat die Zeugin B... erläutert. Konkrete Planungen würden zunächst nicht an die Belegschaft herausgegeben. Dadurch solle vermieden werden, dass Unruhe entstehe und Arbeitnehmer einander - wie die Zeugin sich ausdrückte - untereinander "tyrannisierten." Die beschlossenen konkreten Planungen wurden den Arbeitern in Einzelgesprächen mitgeteilt.

Dass Herr M... entgegen der ursprünglichen Planung tatsächlich nicht auf einem Dienstposten als Festmacherhelfer, sondern auf einem Schonarbeitsplatz im Lager eingesetzt worden ist, ist darauf zurückzuführen, dass der Betriebsarzt Dr. W... ihm in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.05.2003 gesundheitliche Beeinträchtigungen für die vorgesehene Tätigkeit attestiert hat, die dessen Einsatz als Festmacherhelfer entgegenstanden. Von diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den verschiedenen Einschränkungen in Bezug auf die zu verrichtende Tätigkeit erfuhr die Beklagte erstmals an diesem Tage im Rahmen des geplanten Personalgesprächs. Dies hat die Zeugin B... glaubhaft ausgesagt. Der Feststellung steht nicht entgegen, dass bei Herrn M... bereits vor der Feststellung konkreter gesundheitlicher Beeinträchtigungen eine Schwerbehinderung mit 30 v.H. anerkannt worden ist. Aus dieser Tatsache ergibt sich nicht, dass die Beklagte bei ihren Personalplanungen davon ausgehen musste, Herr M... würde körperlich nicht in der Lage sein, die Arbeit als Festmacherhelfer auszuführen. Dazu hat die Zeugin erläutert, der Grad der Schwerbehinderung, die auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sein könne, lasse keinen Schluss auf die körperliche Eignung für die konkreten Arbeiten zu. Dies gelte zumal deshalb, weil Herr M... aus dem Bereich der Motorenwerkstatt gekommen sei, wo ebenfalls schwere Arbeiten anfielen.

(3)

Dieser Feststellung der bei Vertragsschluss angestellten Personalplanung Kläger/M... und den vorstehenden Gründen für die spätere Abweichung steht nicht der Umstand entgegen, dass die Beklagte selbst mit Schriftsatz vom 29.04.2003 vorgetragen hat, die ursprüngliche Planung wegen zwischenzeitlich erforderlich gewordener und durchgeführter Umsetzungen und Versetzungen im Bereich der Standortverwaltung ... sei nicht mehr aktuell. Dieser Vortrag im Schriftsatz widerlegt nicht, dass die Feststellung, wonach die Beklagte erstmals aufgrund des ärztlichen Gutachtens vom 15.05.2003 von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers und seine eingeschränkte Eignung für den Dienstposten des Festmacherhelfers erfahren hat, unzutreffend ist. Im Schriftsatz vom 29.04.2003 hat sich, wie die Beklagte schlüssig dargelegt hat, ein Berichtsfehler der Zeugin B... (mit ihrem früheren Namen H... unterzeichnend) ausgewirkt, der sich auf Planungsänderungen in dem Parallelverfahren N... ./. Bundesrepublik Deutschland bezieht. Zu diesem Verfahren teilte die Zeugin der Prozessabteilung bei der Wehrbereichs-verwaltung ... in H.... unter dem 17.04.2003 zutreffend mit, aufgrund von durchgeführten Umsetzungen/Versetzungen könne der Arbeiter F... nach Wegfall seines Dienstpostens auf einem struktursicheren Dienstposten TE/ZE 441/008 Kfz Mech C entsprechend seiner Lohngruppe untergebracht werden, so dass die ursprüngliche Planung, ihn auf dem Dienstposten des Arbeiters N... zu beschäftigen, überholt sei. In dem weiteren Schreiben vom 17.04.2003 schrieb die Zeugin B... aber zu der vorliegenden, parallelen Rechtstreitigkeit, es sei beabsichtigt, den auf diesem Dienstposten beschäftigten Arbeitnehmer M... zum 01.07.2003 auf dem Dienstposten des Arbeiters N... unterzubringen. Hierbei handelt es sich aber nicht, wie in dem Parallelschreiben deutlich zum Ausdruck gebracht, um eine Planungsänderung, wonach Herr M... nach der anderweitigen Verwendung von Herrn F... nunmehr statt auf dem Arbeitsplatz des Klägers auf dem von Herrn N... untergebracht werden solle. Vielmehr hat die Zeugin die ursprüngliche, unveränderte Planungssituation im Zeitpunkt Anfang Januar 2003 beschrieben, so dass es sich bei der doppelten Nennung des Namens des Klägers im Parallelverfahren N... nur um einen Irrtum handeln kann.

(4)

Selbst wenn aber entgegen dieser Feststellung nach Vertragsschluss eine Planungsänderung zu Gunsten des Klägers eingetreten wäre und keine Namensverwechselung erfolgt wäre, stünde diese modifizierte Planung der Wirksamkeit der Befristungsabrede nicht entgegen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) weiterhin fest, dass sich die Abweichung erst nach dem 02.01.2004 ergeben hat. Die Zeugin B... hat bekundet, für den Arbeitsplatz, der durch den Kläger im Parallelverfahren N... befristet habe besetzt werden sollen, sei der Kfz-Mechaniker F... vorgesehen gewesen. Herr F... habe aber überraschenderweise tarifgerecht auf einem Arbeitsplatz untergebracht werden können, der für Herrn R... vorgesehen gewesen sei. Am 08.01.2003 habe die Truppenverwaltung ihr, der Zeugin H..., telefonisch mitgeteilt, dass Herr R... zu einem Wechsel ins Materiallager bereit sei, wo er bis 1998 beschäftigt gewesen sei. Tatsächlich sei Herr R... auch bereits am 08.01.2003 abgeordnet worden, was nicht ungewöhnlich sei, weil es den Beteiligten Gelegenheit geben, einander kennen zulernen ("zu beschnuppern", wie die Zeugin wörtlich sagte). Dieser Kausalverlauf ist plausibel und durch die Personalakte des Arbeiters R... nachzuvollziehen, in die das Gericht ebenso Einblick genommen hat wie in die Personalakte der Kfz-Mechaniker N..., F... und R.... Die Angaben der Beklagten sind dokumentiert, fehlende Querverweise zwischen den Personalakten hat die Zeugin mit dem plausiblen Argument des Datenschutzes erklärt.

Zwar ergibt sich aus der Personalakte F... (Bl.129 PA), dass das Personalgespräch mit ihm - entgegen der Handhabung bei den übrigen von der Teilstilllegung der Werkstatt betroffenen Kfz-Mechanikern - nicht schon Mitte Dezember, sondern erst am 13.01.2003 geführt wurde. Gründe dafür ergeben sich aus der Personalakte nicht. Allein das Datum des Personalgesprächs führt jedoch nicht zu der Feststellung, dass die Beklagte ihre Personalüberlegungen nicht schon zum Stichtag am 02.01.2003 ernsthaft angestellt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte einer konkreten Planung zum Stichtagszeitpunkt stets nur die zu diesem Zeitpunkt sicheren Planungsfaktoren zu Grunde legen kann. Als Stichtag war hier der 02.01.2004 als der Tag vorgegeben, an dem die befristeten Arbeitsverträge endeten und in einer Prognose darüber zu entscheiden war, ob diese Stellen unbefristet oder ob die Arbeitsplätze für die vom Stellenabbau im Werkstattbereich betroffenen Arbeitnehmer benötigt werden und folglich nur befristet bis zum 30.06.2003 zu vergeben sind.

Der Umstand, dass sich die entsprechende Personalplanung in dem Parallelverfahren N... ./. Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht realisiert hat, spricht damit ebenfalls nicht gegen die Ernsthaftigkeit der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angestellten personellen Dispositionen, und zwar weder im Parallel- noch im vorliegenden Fall.

(5)

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Kläger der Cousin ihres geschiedenen Ehemanns ist.

II.

Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Berufung erfolgreich war und zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung geführt hat, aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.