Die Parteien streiten darüber, ob die personenbedingte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004 sozial gerechtfertigt aufgelöst hat.

Der 1975 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit dem 1. August 1993 zunächst zum Zerspannungstechniker (Dreher) ausgebildet und danach als solcher beschäftigt worden. Seit dem 27. Januar 2003 war der Kläger wegen einer Wirbelsäulenerkrankung über den Ausspruch der Kündigung hinaus arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte erhielt mit Schreiben vom 7. Mai 2003 dazu folgende Mitteilung der Krankenkasse (Bl. 42 d. A.):

"Aus uns vorliegenden ärztlichen Unterlagen geht hervor, dass Herr W... nur noch Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, ohne regelmäßiges schweres Heben und Tragen und Arbeiten in einseitiger Zwangshaltung durchführen kann.

Sofern der jetzige Arbeitsplatz nicht diesen Anforderungen entspricht, bitten wir um Prüfung und Mitteilung, ob ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

Darüber hinaus gibt es ggf. weitere Möglichkeiten der beruflichen Rehabilitation, die wir unter Einbeziehung des beruflichen Rehabilitationsträgers (z. B. Rentenversicherung) gern mit ihnen besprechen würden."

Die Beklagte wandte sich unter dem 28. November 2003 an den Kläger und schrieb ihm folgendes (Bl. 44 d. A.):

"Sie sind nunmehr seit dem 27. Januar 2003 arbeitsunfähig krank. In der Hoffnung auf eine baldige Genesung haben wir bis heute Ihren Arbeitsplatz freigehalten. Dieses können wir aus produktionstechnischen Gründen nun nicht mehr weiter aufrechterhalten. Bitte setzen Sie sich mit unserem Betriebsleiter Herrn A..., zumindest telefonisch, in Verbindung um die weitere Vorgehensweise zu erörtern."

Wenige Tage später kam es auf Initiative der Beklagten zu einem Telefonat zwischen dem Kläger und dem Betriebsleiter der Beklagten, den Zeugen A..., dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Mit Anhörungsbogen vom 9. Dezember 2003 wurde der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers angehört. Im Anhörungsbogen (Bl. 45 d. A.) heißt es:

"Herr W... ist seit dem 27.01.2003 arbeitsunfähig krank. Nach eigenen Aussagen ist er nicht mehr fähig und gewillt, seinen Beruf als Dreher auszuüben. Ein anderer Arbeitsplatz steht in unserem Unternehmen für ihn nicht zur Verfügung."

Der Betriebsrat entschied in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2003, dass er keine Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber abgeben wolle. Der Betriebsratsvorsitzende teilte noch am selben Tag gegenüber dem Betriebsleiter A... mit, dass kein Einspruch erhoben werde und der Betriebsrat sich abschließend mit der Kündigungsangelegenheit des Klägers befasst habe. Daraufhin wurde die Kündigung vom 15. Dezember 2003 (Bl. 9 d. A.) gefertigt und noch am selben Tag dem Kläger durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2004 selbständig tätig und betreibt einen Fahrzeugteilehandel.

Die Parteien führen den Rechtsstreit im Wesentlichen darüber, ob die zur Arbeitsunfähigkeit führende Wirbelsäulenerkrankung des Klägers Folge eines nicht vorschriftsmäßig ausgestatteten Arbeitsplatzes war und ob die Beklagte nicht verpflichtet ist, nach entsprechender Umgestaltung des Arbeitsplatzes die Wiederaufnahme der Arbeit für den Kläger zu ermöglichen. Der Kläger hat in der Sitzung des Arbeitsgerichts vom 20. Juli 2004 die ihn behandelnden Ärzte Dr. G... und Dr. D... von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.

Das Arbeitsgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 20. Juli 2004 die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es u. a. ausgeführt, dass der Kläger selbst dargelegt habe, aufgrund seines Rückenleidens die Tätigkeit der Beklagten aufgrund der vorherrschenden Zwangshaltung und anfallenden Hebetätigkeit auf Dauer nicht mehr ausüben zu können. Sei aber mit der Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit für die geschuldete Tätigkeit im Zeitpunkt der Kündigung nicht zu rechnen oder sei diese völlig ungewiss, dann sei eine Kündigung ohne Rücksicht auf die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe selbst nicht behauptet, dass bei der Beklagten ein anderer freier Arbeitsplatz vorhanden sei, den er unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne. Soweit der Kläger die Beklagte für verpflichtet halte, ihm einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sei nicht ersichtlich, wo und wie ein solcher Arbeitsplatz einrichtbar sein solle. Der Kläger sei nicht schwerbehindert. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht sei nicht erkennbar, da im Betrieb der Beklagten unstreitig Hebehilfen vorhanden seien. Der Umstand, dass die zu bedienenden Maschinen teilweise älterer Bauart seien, reiche für den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht aus. In der Interessenabwägung sei zwar die lange Beschäftigungsdauer des Klägers zu berücksichtigen, andererseits sei der Kläger noch jung an Jahren und könne noch erfolgreich Umschulungsmaßnahmen durchführen. Da eine Fürsorgepflichtverletzung der Beklagten nicht ersichtlich sei, könne die vom Kläger behauptete betriebliche Veranlassung seiner Erkrankung nicht zu einer positiven Interessenabwägung in seinem Sinne führen. Was die Entscheidungsgründe im Einzelnen und das Vorbringen der Parteien 1. Instanz im Weiteren angeht, wird auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts (Bl. 251 - 257 d. A.) und den Akteninhalt Bezug genommen.

Gegen das ihm am 10. August 2004 zugegangene Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 259) hat der Kläger am 9. September 2004 (Bl. 262 d. A.) Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. November 2004 (Bl. 282 d. A.) am 11. November 2004 begründet (Bl. 284 d. A.).

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen 1. Instanz. Er behauptet, die negative Prognose zu seiner Wiedergenesung sei Folge unzureichender Arbeitsbedingungen, insbesondere von Verstößen gegen die Lastenhandhabungsverordnung in Verbindung mit der Hattinger Tabelle. Die Beklagte habe seine Arbeitsunfähigkeit vorhersehbar verursacht. Als Arbeitgeberin sei sie zur Schaffung eines vorschriftsmäßig ausgestatteten Arbeitsplatzes verpflichtet. In einem solchen Fall, sei er nach erfolgter Ausheilung des Bandscheibenvorfalls zur Wiederaufnahme der bisherigen Arbeit in der Lage (Beweis: Sachverständigengutachten). Mit der Wiederherstellung seiner uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit sei bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung seitens der Beklagten zu rechnen gewesen (Beweis: Zeugnis der behandelnden Ärzte Dr. G... und Dr. D..., ärztliches Sachverständigengutachten). In der Interessenabwägung komme es entgegen den Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht auf ein arbeitgeberseitiges Verschulden an der Betriebsbedingtheit der arbeitsunfähigen Erkrankung an. Es sei schließlich nicht seine Sache, sondern Sache der Beklagten, genaue Vorschläge zur Ausgestaltung seines Arbeitsplatzes zu unterbreiten. Die Beklagte hätte unter Beteiligung des Betriebsarztes unter der Beachtung der Lastenhandhabungsverordnung entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Obwohl der Kläger beim Betrieb seines Fahrzeugteilehandels nunmehr teilweise schwere körperliche Tätigkeiten verrichten müsse, habe er keine Beschwerden, und sei voll arbeitsfähig, da die entsprechenden Werkzeuge und Hilfen dort vorhanden seien (Beweis: Sachverständigengutachten). Zu dem mit Schriftsatz vom 17. März 2005 gestellten Auflösungsantrag führt der Kläger aus, eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten sei ihm nicht zumutbar, da diese sich nicht zu ihrer Verpflichtung bekenne, seinen Arbeitsplatz leidensgerecht auszugestalten. Eine Rückkehr auf den nicht umgestalteten Arbeitsplatz sei für ihn gesundheitsgefährdend. Schließlich habe die Beklagte im Termin vor dem Arbeitsgericht erklären lassen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm zerstört sei und keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit bestehe.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie tritt den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts bei und trägt vor, dass der vom Kläger inne gehabte Arbeitsplatz voll den arbeitsmedizinischen und arbeitssicherheitsrechtlichen Vorschriften entspreche (Beweis: Zeugnis des Betriebsleiters A...; Zeugnis der externen Arbeitssicherheitsbeauftragten Frau W...; Fa. B... GmbH). Die körperlichen Einschränkungen des Klägers seien durch das Schreiben der Krankenkasse vom 7. Mai 2003 deutlich geworden. Für die vom Kläger verlangte leidensgerechte Anpassung seines Arbeitsplatzes gebe es keine Anspruchsgrundlage; dies gelte auch für die von ihm verlangten Umsetzungs- und Rotationsmöglichkeiten. Die nun von ihm behauptete grundsätzliche Arbeitsfähigkeit werde bestritten. Der dazu angetretene Beweis unter Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht sei verspätet. Es sei darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit die übrigen Mitarbeiter auf denselben oder gleichen Arbeitsplätzen keine körperlichen Einschränkungen oder Bandscheibenvorfälle erlitten hätten. Der Auflösungsantrag des Klägers sei nicht begründet. Es sei nicht richtig, dass die Beklagte erklärt habe, ihr Vertrauensverhältnis zum Kläger sei zerstört und es gebe keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze vom 11. November und 16. Dezember 2004 sowie vom 17. Februar, 28. Februar und 17. März 2005 verwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat im Termin vom 29. März 2005 den Betriebsleiter der Beklagten, den Zeugen A..., zur Behauptung der Beklagten als Zeugen vernommen, der Kläger habe in der ersten Dezemberwoche 2003 telefonisch gegenüber ihm ausgeführt, er könne nicht mehr als Dreher wegen seines Rückenleidens arbeiten und wolle eine Umschulung über das Arbeitsamt zu einer kaufmännischen Ausbildung beginnen. Eine Tätigkeit als Zerspannungstechniker könne er wegen seiner Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr ausführen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 29. März 2005 (Bl. 334 - 337 d. A.) Bezug genommen.