Die Parteien streiten darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis die Bedingungen der Mantel- und Lohntarifverträge der Niedersächsischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden.

Der 1963 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Schlosser beschäftigt. Er ist Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Arbeitsvertrag vom 16.11.1984 (Bl. 9, 10 der Akte) Anwendung, der u. a. folgende Regelung enthält:

Im Übrigen gelten die gültigen Mantel - und Lohntarifverträge für die Arbeitnehmer der Niedersächsischen Metallindustrie.

Die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten waren seit dem 30.10.1959 durch Anerkennungstarifverträge an die Tarifverträge der Niedersächsischen Metallindustrie gebunden. Zuletzt wurde der Anerkennungstarifvertrag vom 06.02.1996 geschlossen, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 33 bis 35 der Akte). Zu diesem Tarifvertrag wurde am 26.09.1996 ein Änderungstarifvertrag abgeschlossen, auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird (Bl. 36 bis 39 der Akte).

Mit Schreiben vom 11.09.1997 (Bl. 40 der Akte) kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Anerkennungstarifvertrag vom 15.02.1996 fristgemäß zum 31.12.1997. Weitere Anerkennungstarifverträge wurden in der Folgezeit nicht geschlossen. Die Beklagte ist wie ihre Rechtsvorgängerinnen im Übrigen nicht tarifgebunden.

Anlässlich des Betriebsübergangs auf die Beklagte wurde am 13.07.1999 eine Betriebsvereinbarung geschlossen (Bl. 55 bis 58 der Akte), in der u. a. ausgeführt ist, dass sich die Parteien einig sind, dass tarifliche Bestimmungen unverändert für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse ... weitergelten; dies gelte insbesondere auch für tarifliche Ansprüche der Arbeitnehmer, die im Wege der Nachwirkung aus dem zum 31.12.1997 gekündigten Tarifvertrag ... gelten.

Zwischen den Parteien besteht seitdem Streit darüber, ob insbesondere die nach 1997 in derNiedersächsischen Metallindustrie abgeschlossenen Lohntarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Für die Zeit bis zum 28.02.2002 schlossen die Parteien hierüber vor dem Arbeitsgericht Verden einen Vergleich, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 42, 43 der Akte).

Mit Wirkung zum 01.03.2002 wurde für die Beschäftigten in der Niedersächsischen Metallindustrie ein neuer Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen abgeschlossen (Bl. 8 der Akte).

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juli, August, September, November und Dezember 2003 sowie Januar 2004 auf der Basis dieses Lohntarifvertrages in Höhe von insgesamt 27,76 EUR brutto sowie über eine einmalige Zahlung gemäß § 4 des Lohntarifvertrages in Höhe von 120,00 EUR und eine ERTV-Ausgleichszahlung für das Jahr 2003 in Höhe von 97,12 EUR brutto.

Das Arbeitsgericht hat durch ein den Parteien am 22.03.2004 zugestelltes Urteil vom 19.02.2004, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl. 128 bis 142 der Akte), die Beklagte zur Zahlung von 244,88 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bedingungen der Mantel- und Lohntarifverträge in der Niedersächsischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Die darüber hinausgehende Zahlungsklage hat es im Übrigen abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der klägerische Anspruch ergebe sich weder aus der Anwendung des Anerkennungstarifvertrages vom 06.02.1996 noch aus der Betriebsvereinbarung vom 13.07.1999. Der Kläger könne jedoch mit Erfolg sein Feststellung- und Leistungsbegehren auf die Bestimmungen des Arbeitsvertrages der Parteien stützen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Interpretation einer dynamischen Bezugnahmeklausel in einem Einzelarbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede sei grundsätzlich zustimmungswürdig. In aller Regel wolle der Arbeitgeber mit einer derartigen Bezugnahmeklausel den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichstellen, um zu vermeiden, dass dem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer aufgrund seiner fehlenden Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft gegenüber den Gewerkschaftsmitglieder Nachteile erwachsen.

Vorliegend seien besondere Umstände gegeben, die eine Anwendung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede ausschlössen. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgänger hätten eine Tarifbindung durch den jeweiligen Abschluss von Anerkennungstarifverträgen mittelbar für die dort jeweils enumerativ aufgezählten Tarifverträge herbeigeführt. In dem Individualarbeitsvertrag des Klägers sei aber nicht auf den Anerkennungstarifvertrag Bezug genommen worden, sondern vielmehr auf die gültigen Mantel- und Lohntarifverträge für die Arbeitnehmer der Niedersächsischen Metallindustrie. Dies bedeute einen sachlichen Unterschied zum Regelungsgehalt des Anerkennungstarifvertrages. So könne nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund der in dem Individualarbeitsvertrag der Parteien vorgesehenen Regelung die Normen des Bundesmontagetarifvertrages sowie die Vorschriften des Tarifvertrages für Auslösungssätze und Erschwerniszulagen zum Bundesmontagetarifvertrag Anwendung finden sollten. Gleiches gelte für den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die Niedersächsische Metallindustrie.

Hinzu komme, dass die Tarifverträge unterschiedliche Kündigungsfristen enthielten. Der Anerkennungstarifvertrag habe mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden können. Der Gemeinsame Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Niedersächsischen Metallindustrie sehe hingegen eine Kündigungsmöglichkeit frühestens zum 31.12.1998 vor.

Ein verständiger Empfänger in der Rolle des Klägers habe daher nicht erkennen können, dass die Beklagte beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beabsichtigt habe, den Kläger im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrages vom 16.11.1984 durch die Bezugnahmeklausel mit ihren gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern gleichzustellen. Hätte die Beklagte dies intendiert, hätte sie ohne weiteres dem Kläger das Angebot unterbreiten können, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des jeweils von ihr abgeschlossenen Anerkennungstarifvertrages Anwendung finden sollten. Nach Lage der Dinge habe ein verständiger Empfänger nur davon ausgehen können, die Beklagte wolle mit ihm eine unmittelbare, nicht durch den Anerkennungstarifvertrag vermittelte Wirkung der jeweils gültigen Mantel- und Lohntarifverträge für die Arbeitnehmer der Niedersächsischen Metallindustrie bindend vereinbaren.

Hiergegen richtet sich die am 20.04.2004 eingelegte und am Montag, dem 24.05.2004 begründete Berufung der Beklagten.

Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht im vorliegenden Fall besondere Umstände angenommen, die eine Auslegung der dynamischen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers ausnahmsweise nicht als Gleichstellungsabrede, sondern als eigenständige, von der Tarifbindung der Beklagten unabhängige Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien zur Folge hätten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stelle eine dynamische Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag typischerweise eine Gleichstellungsabrede dar, die zur Folge habe, dass der Arbeitnehmer unabhängig von seiner Tarifgebundenheit an der Tarifentwicklung des in Bezug genommenen Tarifvertrages teilnehme. Nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers nähmen Arbeitnehmer mit einer Gleichstellungsabrede ebenso wie tarifgebundene Arbeitnehmer nicht mehr an der Tarifentwicklung teil. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kenntnis habe. Soweit von den Parteien keine Einzelheiten über den Abschluss des Anstellungsvertrages dargelegt würden, sei nach Ansicht des BAG daher immer von einer Gleichstellungsvereinbarung auszugehen, die bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers zu einer Anwendung des dann erreichten Tarifstandes führe.

Der vorliegende Fall unterscheide sich äußerlich von den bisher entschiedenen dadurch, dass die Tarifbindung der Beklagten und ihrer Rechtsvorgänger nicht durch Verbandsmitgliedschaft, sondern durch den Abschluss eines Firmentarifvertrages in Form eines Anerkennungstarifvertrages eingetreten sei und nicht durch einen Verbandsaustritt, sondern durch die Kündigung des Firmen- beziehungsweise Anerkennungstarifvertrages geendet habe. Dieser Unterschied bei Entstehung und Beendigung der Tarifbindung könne auf die Auslegung der dynamischen Bezugnahme in dem Arbeitsvertrag jedoch keine Auswirkungen haben.

Mit dem Anerkennungstarifvertrages vom 06.02.1996 habe eine umfassende Anerkennung des damaligen Tarifzustandes in der Niedersächsischen Metallindustrie erzielt werden sollen. Zwischen der Geltung der Tarifverträge für Verbandsmitglieder des Verbandes der Niedersächsischen Metallindustrie und derjenigen für die den Anerkennungstarifvertrag abschließende Arbeitgeberin des Klägers habe daher keinerlei Unterschied bestanden.

Ausweislich der als Anlage 1 zum Anerkennungstarifvertrag vorgelegten Auflistung hätten bei Abschluss des Anerkennungstarifvertrages zwischen der IG Metall und der Niedersächsischen Metallindustrie insgesamt 8 Tarifverträge gegolten. Diese Tarifverträge seien von der dynamischen Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag ebenfalls erfasst. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung beschäftige sich mit besonderen Arbeitszeitregelungen in Ergänzung des § 3 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages über die regelmäßige Arbeitszeit. Über die Bezugnahme auf die Manteltarifverträge ergebe sich im Wege der Auslegung zwanglos, dass auch außerhalb des Manteltarifvertrages getroffene ergänzende Regelungen der Tarifparteien zur Arbeitszeit Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden sollten. Die Tarifverträge über Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, der Bundesmontagetarifvertrag sowie der ergänzende Tarifvertrag für Auslösungssätze und Erschwerniszulagen zum Bundesmontagetarifvertrag regelten allesamt bestimmte Arten von Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer. Die entsprechenden Regelungen seien daher durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf die jeweiligen Lohntarifverträge auf das Einzelarbeitsverhältnis anwendbar.

Während der Laufzeit der Anerkennungstarifverträge zwischen den Rechtsvorgängern der Beklagten und der IG Metall seien demgemäß auch gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern der Beklagten durchgehend alle zwischen den Tarifvertragsparteien der Niedersächsischen Metallindustrie geltenden Tarifverträge angewendet worden. Die Erfassung dieser Tarifverträge durch die dynamische Bezugnahmeklausel sei zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages zu keiner Zeit umstritten gewesen.

Unabhängig davon könne eine Auslegung der Bezugnahmeklausel, dass bestimmte Tarifverträge nicht von ihr erfasst werden, keine unterschiedliche Behandlung der Tarifbindung durch Verbandsmitgliedschaft oder Anerkennungstarifvertrag rechtfertigen. Die Bezugnahme auf die gültigen Mantel- unter Lohntarifverträge würde in beiden Fallgestaltungen gleichermaßen eine Nichtanwendung eines Teils der tariflichen Regelungen zur Folge haben, da bei einer Anwendung der Tarifverträge über die Verbandsmitgliedschaft eines Arbeitgebers genauso alle Tarifverträge auf die tarifgebundenen Arbeitnehmer anzuwenden seien wie im vorliegenden Falle der Tarifbindung über den Anerkennungstarifvertrag. Das Arbeitsgericht unterscheide daher in seiner Begründung willkürlich zwischen der Tarifgebundenheit aufgrund Anerkennungstarifvertrages und der Tarifgebundenheit aufgrund Verbandsmitgliedschaft.

Auch die unterschiedlichen Kündigungsfristen des Anerkennungstarifvertrages und des Manteltarifvertrages könnten für eine differenzierte Behandlung nicht herangezogen werden. Kündigungen der in Bezug genommenen Tarifverträge sollten inzwischen den Parteien des Anerkennungstarifvertrages Gültigkeit haben. Den Parteien sei in dem Anerkennungstarifvertrag daher lediglich eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit unter den dort genannten Fristen eingeräumt worden, die die Anwendung des Tarifstandes zum Zeitpunkt der Kündigung eingefroren habe. Eine inhaltliche Differenzierung zwischen der Tarifbindung durch Anerkennungstarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft könne daraus nicht gefolgert werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beklagten im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf den Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2004 (Bl. 180 bis 188 der Akte).

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.07.2004 (Bl. 197 bis 200 der Akte).