Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch Bewilligung der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 59 Abs. 1 BAT beendet worden, vielmehr ruht es aufgrund der Bewilligung der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Besteht wie hier neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgung zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, so endet gemäß § 59 Abs. 1 BAT grundsätzlich das Arbeitsverhältnis mit Bewilligung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbs-minderung, und zwar mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt ist. Die Vorschrift enthält mehrere Einschränkungen. Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 BAT endet das Arbeitsverhältnis nicht bei Bewilligung einer befristeten Rente, es ruht nur während des Rentenbewilligungszeitraumes. Nach § 59 Abs. 3 BAT endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis bei teilweiser Erwerbsminderung nicht, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und der Angestellte form- und fristgerecht die Weiterbeschäftigung begehrt. Nach §§ 59 Abs. 4 BAT, 92 SGB IX ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen teilweiser Erwerbsminderung die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

Nicht ausdrücklich geregelt ist die vorliegende Fallkonstellation, nämlich ob bei Zusammentreffen von teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer und befristeter voller Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis endet oder nur ruht. Nach Clemens/Scheuring, BAT, § 59 Erläuterung 4, tritt aufgrund der teilweisen Erwerbsminderung auf Dauer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein, der nachfolgende befristete Rentenbescheid wegen voller Erwerbsminderung habe keine Auswirkungen und führe nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Die Kammer folgt dieser Auffassung nicht. Bei der vorliegenden Fallkonstellation kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Zwar wird die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung dauerhaft bewilligt, nach dem Wortlaut des § 59 Abs. 1 BAT käme es damit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zu berücksichtigen ist aber, dass die zwei ergangenen Rentenbescheide nicht isoliert betrachtet werden können, vielmehr miteinander verknüpft sind. Im Rentenbescheid zur teilweisen Erwerbsminderung ist der Hinweis enthalten, dass wegen der vollen Erwerbsminderung ein weiterer Bescheid folgt - hier der Bescheid zur befristeten vollen Erwerbsminderung vom 09.03.2004. Renten-versicherungsrechtlich basieren beide Bescheide auf einem Rentenantrag. Deshalb können sie als Einheit bewertet werden mit der Folge, dass der Ruhenstatbestand der befristeten Rente dem Beendigungstatbestand der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbs-minderung vorgeht. Jedenfalls ist diese Auslegung unter Berücksichtigung der kündigungsschutzrechtlichen Normen geboten.

Nach der Rechtsprechung des BAG sind die Tatbestände der auflösenden Bedingung nach § 59 BAT unter Berücksichtigung der Kündigungsschutznormen gesetzeskonform auszulegen. Bei teilweiser Erwerbsminderung berücksichtigt § 59 BAT das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kann. Die Vorschrift dient auch dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers, der ohne zusätzliche Gefährdung seiner Gesundheit die Arbeit nicht erbringen kann. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dann aber nur gerechtfertigt, wenn eine leidensgerechte Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. Das BAG (Urteil vom 28.06.1995, 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT; Urteil vom 09.08.2000, 7 AZR 214/99, AP Nr. 10 zu § 59 BAT) hat deshalb § 59 BAT gesetzeskonform so ausgelegt, dass Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung verlangt und auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann oder er einen leidensgerechten Arbeitsplatz inne hat. Die Tarifvertragsparteien sind dieser Rechtsprechung gefolgt mit Vereinbarung des § 59 Abs. 3 BAT, in Kraft getreten zum 01.01.2002.

Als weiterer Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass die Erwerbsminderung allein keinen ausreichenden Sachgrund für die auflösende Bedingung darstellt. Wie die Ruhensregelung zur befristeten Rente zeigt, muss hinzutreten ein voraussichtlicher dauerhafter Rentenbezug (BAG vom 03.09.2003, 7 AZR 661/02, AP Nr. 1 zu § 59 BAT-O).

Beim Zusammentreffen von unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung und befristeter voller Erwerbsminderung kommen die beiden vorstehenden Gesichtspunkte - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung und dauerhafter Rentenbezug - zum Tragen. Weil die volle Erwerbsminderung auf Dauer nicht feststeht, besteht kein dauerhafter Anspruch auf Vollrente. Es besteht wegen teilweiser Erwerbsminderung nur ein gesicherter Anspruch auf Teilrente. Der Teilrentenanspruch kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nur rechtfertigen, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch ist nur prüfbar und durchsetzbar, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter voller Erwerbsminderung beendet ist und sich der Rentenbezug wegen teilweiser Erwerbsminderung aktualisiert. Ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, kann erst zu diesem Zeitpunkt, nicht schon ein oder zwei Jahre vorher festgestellt werden. Ob der zur Verfügung stehende Arbeitsplatz bzw. der bisherige Arbeitsplatz leidensgerecht ist, kann erst bewertet werden nach dem Gesundheitszustand des Angestellten im Zeitpunkt der Beendigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, nicht bereits im Wege der Prognose ein oder zwei Jahre vorher.

Bei schwerbehinderten Angestellten ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich, §§ 59 Abs. 4 BAT, 92 SGB IX. Sinn und Zweck dieses Zustimmungsverfahrens ist es vor allem, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu prüfen. Auch diese Prüfung kann nicht ein oder zwei Jahre vorher im Wege der Prognose sachgerecht durchgeführt werden.

Weil bei gesetzeskonformer Auslegung des § 59 BAT bei teilweiser Erwerbsminderung der Anspruch auf leidensgerechte Weiterbeschäftigung gewährleistet sein muss, eine sachgerechte Prüfung und Durchsetzung dieses Anspruchs aber nur nach Ablauf der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung möglich ist, muss der Ruhenstatbestand der befristeten Vollrente dem Beendigungstatbestand der teilweisen Erwerbsminderung vorgehen.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist damit nicht beendet, es ruht vielmehr derzeit bis zum 30.11.2005. Die Klägerin kann im Ergebnis, sofern die Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht verlängert wird, den Antrag nach § 59 Abs. 3 BAT zu diesem Zeitpunkt stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.